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AGB-Recht: Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen?

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Für AGB gibt es im BGB sehr strenge Prüfkriterien zur Frage, ob eine konkret getroffene Regelung zulässig ist oder nicht. Dabei wird zu selten darüber nachgedacht, was überhaupt AGB sind. §305 BGB sagt es scheinbar deutlich:

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.

Und verbreitet ist die Vorstellung davon, dass AGB immer das berühmte „Kleingedruckte“ sind, das man zum „eigentlichen Vertrag“ dazu legt. Aber: Ganz so einfach ist es nicht. Und tatsächlich sind inzwischen mit dem BGH Vertragsbedingungen wohl im Zweifelsfall als AGB anzusehen.

Beachten Sie dazu bei uns: Beispiele unwirksamer AGB
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Vorsicht: Verkehrsinseln sind für Fußgänger

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Im Strassenverkehr sind leider Verhaltensweisen gewissermaßen „Alltag“, die sich dann, wenn es einmal schiefgeht, richtig böse rächen. Dazu gehört, dass man auch mal das als Fahrtfläche nutzt, was dafür vielleicht nicht gedacht, aber eben vorhanden ist. Gar nicht selten sieht man z.B., dass jemand abbiegen möchte und dabei recht langsam wird. Das folgende KfZ möchte nicht warten und fährt dann an dem abbiegenden Fahrzeug vorbei, notfalls auch mal über Bordsteine oder „Mittelinseln“.

Das OLG Düsseldorf (I-1 U 152/10) hat nun festgestellt, dass jemand, der einen Unfall dadurch verursacht, dass er eine Verkehrsinsel verbotswidrig überfährt, am Ende einen Verursachungsbeitrag von 75% zu tragen hat. Man sollte sich also gut überlegen, was man im Strassenverkehr zum Befahren nutzt – und was besser nicht.

Dazu auch:

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Medizinisch-Psychologisches Gutachten auch für Radfahrer

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.02.2011 (1 M 6.11) festgestellt, dass ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten auch bei einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis hat, zwingend bei einer BAK von 1,6 Promille aufwärts einzuholen ist. Insofern widerspricht das OVG einem früheren Beschluss des OVG Koblenz (10 B 10930/09) aus dem Jahr 2009, das in diesem Fall eine unverhältnismäßigkeit annahm, mit dem OVG Berlin-Brandenburg ist

die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs; diese Einschätzung liegt auch § 316 StGB zugrunde, der die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ebenso wie diejenige mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt […] Auf die mit dem Fahrrad verbundene, im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug geringere Betriebsgefahr kann sich der Antragsteller deshalb nicht mit Erfolg berufen. Im Hinblick auf das auch von einem Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential ist zudem […] eine sachliche Differenzierung danach, ob der Betroffene eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, nicht geboten

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Was bitte ist ein „Kennzeichenirrtum“?

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Man lernt ja nie aus: Für eines unserer Fahrzeuge kam eine „Knolle“. Zu einem Datum und einer Uhrzeit, zu welcher der Fahrer & Halter des Fahrzeugs nachweislich im Gerichtssaal saß (Gerichtsprotokoll sowie Ein- und Ausfahrprotokoll der Parkgarage lassen keinen Raum für Zweifel), soll das Fahrzeug an einem seltsamen Ort der Aachener Innenstadt abgestellt worden sein. Auch wenn die „Knolle“ nur 5 Euro betrug, wurde die Ordnungsbehörde angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Es erfolgte eine einzeilige Antwort: „Auf Grund ihres Schreibens vom … habe ich bemerkt, dass ein Kennzeichenirrtum vorlag und das Verfahren eingestellt“.

Es verbleibt die einsame Frage, was genau ein „Kennzeichenirrtum“ sein soll – und wie oft der wohl (unentdeckt) vorkommt.

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Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung

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Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB).

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zum Familiendarlehen

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Filesharing-Abmahnung: Teure schlechte Verteidigung

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Beim AG Gernsbach (1 C 206/09) ging es um die Honorarforderung eines Rechtsanwalts, der einen Abgemahnten beraten und vertreten sollte. Im Urteil liest man etwas zur erstaunlichen „Leistung“, die abgerechnet werden sollte (Hinweis: Zedent = der beauftragte Anwalt):

Daraufhin unterschrieb der Beklagte die ihm per Email zugesandten und von ihm ausgedruckten vorbereiteten Schriftstücke “Mandanteninformation” (AS 51), welche im Wesentlichen nur die Zustimmung zur späteren Abtretung der Honorarforderung an die Klägerin beinhaltete, und des weiteren eine “Vollmacht und Auftrag” (AS 53). Anschließend sandte der Beklagte diese an den Zedenten zurück.

Der Zedent entwarf eine Schutzschrift (wie AS 91 ff) und hinterlegte diese für den Beklagten (nur) bei 16 im Einzelnen näher aufgeführten Landgerichten (AS 45, 47).

Außerdem rechnete er in Höhe der Klageforderung (wie AS 117 ff ersichtlich) unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 21.000,00 € ab, wobei er dabei u.a. eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,9 in die Abrechnung einstellte und anschließend die Forderung an die jetzige Klägerin verkaufte.

Der Abgemahnte sollte immerhin stolze 1931,01 Euro hierfür zahlen – zum Vergleich, die „Abmahner“ wollten 1053,90 Euro haben. Laut gerichtlichen Feststellungen gab es auch keine Belehrungen über zu erwartende Kosten. Das Amtsgericht machte es kurz und wies die Klage auf Zahlung des Honorars ab.

Ebenfalls zum Thema:

Noch einmal der eindringliche Hinweis: Fragen Sie ihren Anwalt immer vorher ausdrücklich, mit welchen Kosten zu rechnen ist!

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Ein Schweigen ist keine Zustimmung

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Das OLG Köln (11 U 226/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung verstanden werden kann. Zwar gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, diese sind aber sehr eng zu sehen. Auch darf nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass auf ein abgeändertes Angebot hin automatisch eine Absage zu erteilen ist, wenn das abgeänderte Angebot nicht angenommen wird.

Hinweis: Grundsätzlich hat ein Schweigen keinen Inhalt und darf auch nicht so ausgelegt werden. Unter Kaufleuten und im Geschäftsverkehr – darum ging es auch hier beim OLG Köln – gibt es einige wenige Ausnahmen, Verbraucher aber sind davon im Regelfall nicht betroffen. Darüber hinaus sollten Verbraucher auch immer den §241a BGB im Kopf haben, und sich nicht verunsichern lassen.

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BGH zur vorzeitigen Kündigung eines Internet-System-Vertrags (Update)

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Der BGH (VII ZR 111/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung noch einmal mit der Möglichkeit der vorzeitigen Kündbarkeit eines Internetsystemvertrags beschäftigt und noch einmal festgestellt, dass der Besteller einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen kann.

Beachten Sie dazu bei uns: Überblick zur Kündigung und Kündigungsvergütung beim Internet-System-Vertrag

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Zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht

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Spätestens bei kritischen Auseinandersetzungen mit Unternehmen wird das „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ thematisiert. Doch die Frage ist: Was ist das überhaupt. Und wenn man in den Quell steter Fehlinformation blickt, findet man dazu sogar:

Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Persönlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdrücklich offen gelassen.

Ja, wenn das stimmt, kann es dann überhaupt ein allgemein akzeptiertes Unternehmenspersönlichkeitsrecht geben?
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AGB-Recht: Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen

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Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass man bei vor formulierten Vertragsbedingungen („AGB“) auch einmal versuchen kann, den gesetzlichen Rahmen zu überschreiten. Die Hoffnung dahinter ist, dass es halt notfalls „etwas enger“ ausgelegt wird. Das ist falsch.

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Erneut Streit um Twitter-Meldung

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Es ist soweit: Erneut wird um eine Twitter-Meldung gestritten, wie der betroffene Rechtsanwalt Dury berichtet: Hintergrund scheint eine Twitter-Meldung zu sein, in der ein wertender Begriff hinsichtlich der Filmart eines Rechteinhabers im Bereich von Filesharing-Abmahnungen zu sein. Getwittert wurde angeblich eine Meldung in dieser Art

„Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei … vor. Abgemahnt wird ein [ZENSIERT]-Film der …“

Anstelle von „Zensiert“ stand nun wahrscheinlich ein wertender Begriff, der von den Rechteinhabern sehr negativ aufgegriffen wurde, ich vermute, dass dort „Porno-Film“ o.ä. stand. Darin wird von den Rechteinhabern nun eine Tatsachenbehauptung gesehen, die so nicht stimmen soll. Das ist durchaus vertretbar und soll hier nicht vertieft werden. Ob jedenfalls ein bestimmter Film ein „Porno-Film“ ist oder eine „Dokumentation“ hat m.E. weniger etwas mit Meinungsäußerung als vielmehr mit Tatsachen zu tun, die objektiv festgestellt werden können. Auch ist es von Firmen durchaus von Interesse, ob man einem bestimmten Bereich zugeordnet wird in der öffentlichen Wahrnehmung, insofern kann ein Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht vorliegen.

An dieser Stelle ist das aber nur sekundär von Interesse, wesentlicher ist erneut die Erkenntnis, dass auch einfache „Tweets“ auf Twitter rechtliche Folgen nach sich ziehen können. Denn ob man nun auf 140 Zeichen begrenzt ist oder nicht: Man kann problemlos beleidigen, Urheberrechte verletzen, sich wettbewerbswidrig verhalten oder Dinge behaupten, die man nicht behaupten darf. Und gerade dort, wo man zeichentechnisch sehr begrenzt ist, kommt es am Ende auf jedes einzelne Wort an, speziell weil auch das Gesamtbild innerhalb dessen die Aussage gewertet wird, naturgemäß bei Twitter sehr begrenzt ist.

Dabei ist der hier vorliegende Streit nichts Neues: Unternehmen wehren sich gerne gegen die Zuordnung zu bestimmten Tätigkeitsfeldern, die in der Öffentlichkeit eher negativ gesehen werden. Wobei das Ganze immer größere Kreise zieht: Das LG München etwa tendiert derzeit wohl dazu, grundsätzlich zulässige negative Äußerungen im Zusammenhang mit Firmennamen an bestimmten Stellen (hier: Speziell im Title-Tag von Webseiten) grundsätzlich zu unterbinden.

Es kann daher im Ergebnis – speziell wenn man Twitter geschäftlich bzw. werblich nutzt – nur zur Vorsicht aufgerufen werden: Jede wertende Begrifflichkeit muss derzeit auf die Goldwaage gelegt werden, wenn sie im Zusammenhang mit existierenden Unternehmen oder Personen genutzt wird. Dazu auch:

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Keine Meinungsfreiheit für unwahre Tatsachenbehauptungen

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Das OLG Hamburg (7 U 128/09) hält ausdrücklich fest:

Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund. Deshalb tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (BVerfG NJW 1999, 1322). Dementsprechend betont auch der Bundesgerichtshof in einer seiner Entscheidungen zu den Online-Archiven (Urteil vom 15.12.2009, Az: VI ZR 227/08, juris Rn. 15), dass wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht.

Also: Lügen und sich dann auf die Meinungsfreiheit berufen funktioniert – in der Regel – nicht.

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LG Köln: Kritische Auseinandersetzung mit Geschäftspraktiken ist möglich

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Eine Webseite, die sich verbraucherrechtlichen Themen und allgemein der „Abzocke“ gewidmet hat, berichtete über eine Firma, die wohl mit der aktuell recht verbreiteten Masche Geld verdien(t)en: Man betreibt ein „Firmenverzeichnis“ und schreibt Unternehmen an, damit diese einen (teuren) Eintrag in diesem Verzeichnis buchen. Die Schreiben an die Firmen sind aber „speziell“, erwecken etwa ganz subtil den Eindruck eines amtlichen Schreibens, eines Bestätigungsschreibens oder unterschwellig gar den Eindruck eines kostenlosen Dienstes. Im Büroalltag wird das schnell ausgefüllt und versehentlich (vermeintlich) ein teurer Vertrag abgeschlossen. Im Bericht auf der Webseite wurde sodann von „betrügerischem“ Vorgehen und „Adressengräbern“ gesprochen. Zu Recht, wie das LG Köln (28 O 703/07) urteilt:

  1. So ist mit dem LG Köln die kritische Bewertung des Unternehmens als „betrügerisch“ grundsätzlich hinzunehmen, da Unternehmen sich einer sehr weiten Spanne möglicher kritischer Meinungsäußerung zu stellen haben. Speziell die schwierige Gestaltung der Formulare des Unternehmens, die von der Staatsanwaltschaft als „durchaus grenzlastig“ bewertet wurden, veranlassten das Gericht wohl dazu, diese Meinungsäußerung nicht einzukassieren.
  2. Die Bezeichnung als „Adressengräber“ bewertete das LG als pointierte Bezeichnung für dieses Geschäftsmodell als nicht problematisch. Hinzu kommt, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt (!), die in diesem Fall sogar war wäre, denn: „Bereits das Wort „Adressengrab“ lässt im Durchschnittsrezipienten die Vorstellung entstehen, dass dort Adressen – wie in einem Grab – verschwinden.“. Genau das sieht das LG bei den hier betroffenen Diensten, dadie Adressen quasi „untergehen“ in dem eher wenig genutzten Verzeichnis (um es nett auszudrücken, dazu die Rn.101ff im Urteil lesen).

Die Entscheidung ist leider sehr lang, in weiten Teilen unübersichtlich und im Ergebnis für Laien nicht wirklich eine Leseempfehlung. Insgesamt ist es aber eine sehr interessante Sache, die wieder einmal zeigt, wie man sich herzlich über Meinungsäußerungen streiten kann. Dabei ist zu beachten, dass vorher per einstweiliger Verfügung zuerst verboten wurde, sich entsprechend zu äußern – was aber später in der Hauptsache dann revidiert wurde. Das zeigt auch wieder einmal, dass man einstweilige Verfügungen in solchen Sachen nicht überbewerten darf (dies vor allem, da es reine Interessenabwägungen sind). Vor dem Landgericht München laufen derzeit ähnliche Streitigkeiten, es bleibt mit Interesse abzuwarten, wie diese ausgehen (auch hier sind einstweilige Verfügungen ergangen, die entsprechende Berichte untersagt hatten…)

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