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IT-Recht und Technologierecht Verwaltungsrecht

Der „Kill Switch“ kommt … nicht ?


Der „Kill Switch“ ist ein Bild: Gemeint ist, dass der Staat quasi durch drücken eines Knopfes „das Internet“ lahmlegt. In der Praxis funktioniert es natürlich letztlich über die Provider, die bestimmte – oder gar alle – Verbindungen blocken auf Veranlassung des Staates. Zuletzt eindrücklich gesehen hat man das in Ägypten, woraufhin auch hierzulange eine Diskussion […]

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Verbraucherrecht

Kamelle an den Kopf: Kein Schmerzensgeld


Das OLG Köln (123 C 254/10) schliesst sich ganz aktuell der bestehenden Rechtsprechung an: Wer von Wurf-Kamelle beim Karnevalszug getroffen wird (Hier: Schokoriegel am Auge) und dadurch Schmerzen erleidet, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Wesentlichen führt das AG Köln, unter Rückgriff auf die bisherigen Entscheidungen zum Thema aus: Mit dem Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom […]

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IT-Recht und Technologierecht Urheberrecht

Schadensersatz beim Filesharing: 300 Euro in Düsseldorf


Das Landgericht Düsseldorf (12 O 68/10) hat sich offensichtlich nun auf eine Linie eingeschwenkt: Beim Filesharing ist im Zuge des Schadensersatzes dort mit 300 Euro pro Lied zu rechnen. Ich hatte berichtet, dass das schon vormals beim LG Düsseldorf (12 O 521/09) so gesehen wurde. Zu dem Thema ist eine Sammlung weiterer Entscheidungen hier bei […]

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Verbraucherrecht

Die Karnevalszeit kommt


In einigen Regionen Deutschlands (die Region Aachen bis Köln zählt auf jeden Fall dazu) steht ab morgen der saisonale Ausnahmezustand an: Karneval oder wie es etwas südlicher auch heisst – Fasching. In dieser Zeit gelten einige gesellschaftlich akzeptierte Normen ausnahmsweise nicht, dazu gehört der plötzlich zum guten Ton gehörende Alkoholkonsum auf der Strasse ebenso wie […]

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Empfohlen Online-Shop und eCommerce Presserecht und Medienrecht Wettbewerbsrecht

Bewertung im Internet: Umgang mit negativen Bewertungen im Internet


Negative Bewertungen im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im Gastronomischen Bereich und bei […]

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Empfohlen Familienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht

Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten


Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte „Aufsichtspflicht“, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht […]