Der “Kill Switch” kommt … nicht ?

Der “Kill Switch” ist ein Bild: Gemeint ist, dass der Staat quasi durch drücken eines Knopfes “das Internet” lahmlegt. In der Praxis funktioniert es natürlich letztlich über die Provider, die bestimmte – oder gar alle – Verbindungen blocken auf Veranlassung des Staates. Zuletzt eindrücklich gesehen hat man das in Ägypten, woraufhin auch hierzulange eine Diskussion begonnen hat – die Bundesregierung hat zwischenzeitlich klar gestellt, den “Kill-Switch” in Deutschland nicht zu wollen. Aber: Es gibt ja noch Bundesländer.

„Der “Kill Switch” kommt … nicht ?“ weiterlesen

Kamelle an den Kopf: Kein Schmerzensgeld

Das OLG Köln (123 C 254/10) schliesst sich ganz aktuell der bestehenden Rechtsprechung an: Wer von Wurf-Kamelle beim Karnevalszug getroffen wird (Hier: Schokoriegel am Auge) und dadurch Schmerzen erleidet, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Wesentlichen führt das AG Köln, unter Rückgriff auf die bisherigen Entscheidungen zum Thema aus:

Mit dem Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 03.01.1986, Az. 6 C 599/85 (dort Verletzung am Auge durch geworfene Blume) und dem Landgericht Trier, Urteil vom 07.02.1995, 1 S 150/94 (Verletzung eines Zahnes durch Wurf eines Bonbons) ist davon auszugehen, dass das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karnevalsumzuges vom Umzugswagen aus sozial üblich, allgemein anerkannt, von allen Zuschauern erwartbar und insgesamt erlaubt ist. Dieses Verhalten entspricht langjährigen Traditionen und wird allgemein begrüßt, es dürfte für viele Zuschauer einen ganz wesentlichen Teil des Vergnügens der Teilnahme an einem Karnevalsumzug ausmachen.

Das Gericht betont ausdrücklich, dass Verletzungen durch solche Würfe vorhersehbar sind und nicht zu vermeiden sind – aber auf Grund des allgemeinen Wunsches nach den geworfenen Gütern hinzunehmen sind. Auch besteht in der Nähe bestimmter Anlagen, wie hier eines Seniorenheims, kein Anlass von den Würfen abzusehen oder diese stark einzugrenzen. Letztlich gilt das Prinzip der Selbstverantwortung, wie das Amtsgericht Köln zutreffend ausführt:

Letztlich werden weitere Sicherungen des Süßigkeitenwurfes von den Zuschauern auch nicht erwartet. Dass Gegenstände mit vollen Händen von hohen Wagen aus in die Menge geworfen werden, ist seit Jahren üblich und bekannt. Wer an einem Rosenmontagszug als Zuschauer teilnimmt und sich in Wurfweite der Wagen stellt, muss damit rechnen, bei mangelnder Aufmerksamkeit unerwartet von einem Gegenstand üblicher Größe und Beschaffenheit getroffen zu werden. Vermeidbar und jedes Risiko ausschließen kann nur die Positionierung in größerer Entfernung, geschlossenen Gebäuden oder der Verzicht auf eine Teilnahme.

Fazit: Die “Kamelle” sind weiterhin gesichert, es gibt mit der Rechtsprechung keinerlei Grund, davon auszugehen, dass hier ein ernsthaftes Haftungsrisiko besteht.

Zum Thema:

Schadensersatz beim Filesharing: 300 Euro in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf (12 O 68/10) hat sich offensichtlich nun auf eine Linie eingeschwenkt: Beim Filesharing ist im Zuge des Schadensersatzes dort mit 300 Euro pro Lied zu rechnen. Ich hatte berichtet, dass das schon vormals beim LG Düsseldorf (12 O 521/09) so gesehen wurde.

Zu dem Thema ist eine Sammlung weiterer Entscheidungen hier bei uns zu finden. Es zeigt sich in einer Übersicht – mal ganz abgesehen davon, dass der vielzitierte Spruch “Die klagen nie” offensichtlich Schwachsinn ist – dass man bei Liedern durchaus mit 150 Euro Schadensersatz rechnen muss, in Düsseldorf fest mit 300,00 Euro.

Zum Thema:

Die Karnevalszeit kommt

In einigen Regionen Deutschlands (die Region Aachen bis Köln zählt auf jeden Fall dazu) steht ab morgen der saisonale Ausnahmezustand an: Karneval oder wie es etwas südlicher auch heisst – Fasching. In dieser Zeit gelten einige gesellschaftlich akzeptierte Normen ausnahmsweise nicht, dazu gehört der plötzlich zum guten Ton gehörende Alkoholkonsum auf der Strasse ebenso wie Lärm. Dennoch sollte man seinen Verstand nicht zu Hause lassen, insbesondere der Alkohol ist jedes Jahr aufs neue ein Problem – im Strassenverkehr.

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass über die Karnevalszeit erhöhte Alkoholkontrollen durch die Polizei stattfinden. Die Polizei Aachen teilt auch schon mit, dass es insofern zielgerichtete Kontrollen geben wird.

Hinweis: Wer nicht in den entsprechenden Regionen lebt, ist immer wieder überrascht, wie der Rosenmontag gehandhabt wird. Auch wenn er (natürlich) kein Feiertag ist, so ist er doch ein faktischer freier Tag in sehr vielen Bereichen. So wie man am morgigen Donnerstag ab 11.11h (spätestens 13h) in der öffentlichen Verwaltung kaum mehr jemanden erreichen wird, wird man am Montag in vielen Betrieben und der Verwaltung nur den Anrufbeantworter zu hören bekommen.

Zum Thema:

Bewertung im Internet: Umgang mit negativen Bewertungen im Internet

Negative Bewertungen im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im Gastronomischen Bereich und bei Hotels – Bewertungsportale längst fest etabliert. Hotelbewertungen und Bewertungs-Portale wie Yelp (vormals Qype) oder Restaurant-Kritik.de sind heute sehr bekannt, von “Facebook-Places” und Unternehmensbewertungen auf “Google Maps” ganz zu schweigen.

Der Marketing-Vorteil für Unternehmen kann durchaus enorm sein und während vielleicht den berühmten “Gelben Seiten” der Rang abgelaufen wird, kommt zunehmend das Problem ungeliebter Bewertungen auf die entsprechenden Betreiber zu. Im Folgenden gibt Rechtsanwalt Ferner allgemeine Hinweise zum Umgang mit Hotelbewertungen und negativen Bewertungen im Internet im Allgemeinen.

„Bewertung im Internet: Umgang mit negativen Bewertungen im Internet“ weiterlesen

Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten

Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte “Aufsichtspflicht”, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht liegen und ob sie wirklich verletzt wurde – eine pauschale Betrachtung verbietet sich und soll hier auch gar nicht erst angeregt werden. Ein wenig Sorge bereitet aber immer wieder der Schulweg, gerade bei Eltern, deren Kinder “frisch” in die Schule gehen.
„Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten“ weiterlesen