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Geld ist nicht gleich Geld…

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Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, keine Sachschuld. Scheine mit einem privaten Stempelaufdruck werden oft nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Sie sind daher zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet.
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Filesharing-Abmahnung: Abmahnung für einen Hyperlink?

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Der Bundesgerichtshof (I ZA 17/10) hat scheinbar entschieden, dass ein Link auf eine Webseite, auf der ein urheberrechtlich geschütztes Lied ohne Lizenz kopiert werden kann, abgemahnt werden kann. Ich glaube. dem war nicht so – dass die Entscheidung des BGH, trotz der enormen Brisanz, eher wenig Beachtung und verschiedenste Interpretationen erlebt, ist vor allem der Abfassung der gerichtlichen Entscheidungen geschuldet.
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Abmahnung per Mail: Sinnfreie Aussage

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Es grassieren seit einiger Zeit „Abmahnungen“ per E-Mail, dahinter stehen im Regelfall (nicht immer!) betrügerische Absichten. Zu dem Thema habe ich nun einen Beitrag gefunden, in dem ein Mitarbeiter von G-Data mit folgenden Worten zitiert wird:

Kein seriöser Anwalt wird seine Abmahnungen per E- Mail versenden

Die Aussage ist vollkommen sinnfrei: Selbst wenn sie stimmen würde, hiesse das nur wertend, dass ein Anwalt, der per Email abmahnt, nicht „seriös“ sei. Was auch immer das heissen mag. Dabei ist gerade im Bereich von Spam und Stalking die Abmahnung per Mail teilweise – mangels Identität des Gegners – angebracht. Und kann auch (als überbrückende Maßnahme( durchaus sinnvoll sein, da man evt. Kosten später – nachdem über die natürlich parallel laufende Strafanzeige jemand ermittelt wurde – problemlos beitreiben kann.

Hinzu tritt: Selbst wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, dass der abmahnende Anwalt „unseriös“ handelt, sagt das nichts darüber aus, ob die Abmahnung letzten Endes wirksam und rechtmäßig ist oder nicht.

Das Thema wurde von mir – anlässlich einer gerichtlichen Entscheidung zu einer per Mail ausgesprochenen Abmahnung – etwas ausführlicher behandelt:

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Amtsgericht: Fitnessvertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden

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Das Amtsgericht Dieburg (211 C 44/09) hat festgestellt, dass laufende Fitnessverträge entsprechend §314 BGB jederzeit „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden können und dass eine ärztlich attestierte Sportunfähigkeit (hier auf Grund Erkrankung des entzündlich rheumatischen Formenkreises mit Befall der kleinen und großen Gelenke sowie der Verdacht einer entzündlichen Spondyloarthritis und Sacroiliitis) ein solch wichtiger Grund ist.

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AG Bonn: Markennepp lohnt sich nicht

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Das deutsche Patent- und Markenamt warnt seit einiger Zeit vor Nepp mancher Unternehmen (Warnung hier, früherer Bericht dazu von mir hier). Ende letzten Jahres nun stritt sich ein Anbieter vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 84/09) – und unterlag. Das Amtsgericht Bonn hat den auf Grund einer „Eintragungsofferte Markenverzeichnis“ vermeintlich geschlossenen Vertrag kurzerhand als Sittenwidrig nach §138 BGB eingestuft, denn es lag ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, wobei das irreführende Formular „eine nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht hinnehmbare „Bauernfängerei““ gewesen sei.

Die Taktik dabei ist denkbar simpel: Es wird (unaufgefordert) ein Formular zugestellt. Dieses sieht oberflächlich betrachtet aus wie eine laufende Rechnung, beim zweiten (etwas genaueren Blick) sieht man aber, dass es nur ein Angebot ist. Dabei sind viele Schreiben dieser Art heute sehr geschickt abgefasst, die Frage der Täuschung ist mitunter keineswegs leicht zu bejahen – und dazu kommt, dass gezielt Unternehmen angeschrieben werden. Dies zum einen, weil dort solche Rechnungen vielleicht einfach „im Durchlauf“ erledigt werden, zum anderen ist hier das spätere Anfechten des Vertrages (wenn die Täuschung nicht zweifelsfrei feststeht) sehr schwierig, da die Verbraucherschutzregelungen nicht greifen.

Im vorliegenden Fall war es nun so, dass Markeninhaber angeschrieben wurden und für sehr viel Geld (es war ein Laufzeitvertrag) ihre Marke in dem „Markenverzeichnis“ des Anbieters eintragen lassen sollten. Hier stellte das Gericht fest, dass nicht erkennbar war, wo der messbare Gegenwert für die zudem enorme Summe liegen sollte. Hinzu kam, dass das AG Bonn mit sehr deutlichen Worten (Ziffer 2 im Urteil) feststellte, dass man geziehlt mit missverständlichen Formularen Unternehmen angeschrieben hat, um von dem zu erwartenden Irrtum zu profitieren.

Ergebnis: Es zeigt sich, dass auch für Unternehmer die Gegenwehr sich auszahlen kann.

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Praxisbeispiel Datenschutz: Kameraattrappen im Alltag

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Auf Daten-Speicherung.de (ein sehr lesenswertes Angebot des Juristen Patrick Breyer, der sich dem Thema Datenschutz verschrieben hat) findet sich ein gelungenes Praxisbeispiel zum gelebten Datenschutz, das sich jeder Unternehmer in Ruhe durchlesen sollte.

Es geht um das Thema Kameraüberwachung (die nach den §§6a, 6b BDSG durchaus möglich ist), deren rechtliche Voraussetzungen leider bis heute vielen Unternehmern, die darauf setzen, gar nicht hinlänglich bekannt sind. Die dort beschriebene „Taktik“, hinterher auf (angebliche) Attrappen zu verweisen, ist dabei keineswegs neu – aber eben im Regelfall Wirkungslos.

Jeder Unternehmer, der Kameras zur Überwachung im Einsatz hat, sollte dort einfach lesen und sich einmal durch den Kopf gehen lassen, ob er sein „Überwachungsmodell“ juristisch hat abklopfen lassen. Denn: Möglich ist eine Kameraüberwachung, das steht außer Frage. Aber es gibt eben klare Regeln – und es sollte nicht allzu schwer fallen, sie zu beachten (wenn man sie denn kennt).

Zum Thema:

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Datenschutzrecht: Facebook Like Button darf mit Kammergericht verwendet werden

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Das Landgericht Berlin (91 O 25/11) hatte sich wohl erstmals mit einer Abmahnung wegen der Verwendung eines Facebook-Like-Buttons bei (angeblich) unzureichender Datenschutzerklärung beschäftigt. Das Ergebnis, kurz gefasst: Die vom Abmahner begehrte einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Berlin versagt. Die Begründung: Man sieht in den datenschutzrechtlichen Regelungen des Telemediengesetzes (denen zu Folge die Datenschutzerklärung abgefasst werden muss) keine gesetzlichen Normen, bei deren Verstoss eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen werden kann.

Beachten Sie dazu unseren Sammel-Artikel zu Datenschutz & Social-Media-Plugins.

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Volkszählung 2011: Druck machen lohnt sich

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Für die Volkszählung 2011 sind die ersten Fragebogen bereits unterwegs – weitere werden folgen. Und es werden die „Erhebungsbeauftragten“ kommen. Bei den Erhebungsbeauftragten handelt es sich um ehrenamtliche Helfer, die an der Haustüre direkt Fragen stellen und einen (kleinen) Prozentsatz der haushalte abklappern. Dabei gibt es die bisher kaum thematisierte Pflicht bei vielen Fragen, sofort zu antworten – der Befragte hat nicht das Recht, die Befragung abzulehnen und auf einen schriftlichen Fragebogen auszuweichen, den er in Ruhe ausfüllt. Diese „Vernehmungssituation“, zumal von ehrenamtlichen Laien ausgeübt, sehe ich äusserst skeptisch, da ich befürchte, dass – nicht zuletzt wegen dem drohenden Bussgeld – schnell auch Grenzen überschritten werden können.

Die Erhebungsbeauftragten werden übrigens vergütet, üblich scheint derzeit eine zahlung von 7 Euro bis 7,50 Euro pro erfolgreicher Befragung. Und wenn es nicht erfolgreich läuft? Dann gibt es immerhin 2,50 Euro (so etwa in Lübeck, auch in Paderborn ist es wohl angedacht, mir liegt dazu eine Mail von dort vor).

7,50 Euro oder 2,50 Euro – da lohnt es sich doch, ein wenig Druck an der Haustüre zu machen.

Noch einmal der Hinweis: „Erhebungsbeauftragte“ müssen nicht in die Wohnung gelassen werden. Hinsichtlich der Rechte der Erhebungsbeauftragten sollte jeder den §11 VI, X ZensusG 2011 in Ruhe lesen. Betroffene müssen an der Haustüre mündlich in jedem Fall maximal Bekannt geben:

  1. Geschlecht
  2. Tag, Monat und Jahr der Geburt
  3. Zahl der Personen im Haushalt
  4. Name
  5. Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude

Jede Frage die darüber hinaus geht muss m.E. mündlich nicht beantwortet werden.

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Opt-Out bei Piwik (Update)

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Manches nimmt kein Ende, so wohl auch die ständigen (vermeintlichen) Probleme um Tracking-Lösungen auf der Webseite. Angeblich muss man nun (so erscheint es mir, nachdem ich gerade in einigen Foren etwas dazu gelesen habe) zwingend eine Opt-Out-Lösung für eingesetzte Tracking-Software einsetzen. Ich sehe das an dieser Stelle anders und verweise dazu auf die hier gewählte Installation: Da bei uns im Piwik das AnonymizeIP-Plugin läuft und unser Server nicht einmal in den Logfiles IP-Adressen speichert, werden nirgendwo IP-Adressen erhoben, folglich auch nicht gespeichert. Und ich sehe keinen Grund, warum – wenn keine personenbezogenen Daten erhoben werden – ein OptOut zwingend sein sollte?

Wer es dennoch tun möchte (oder IP-Adressen erfasst), der sei auf diesen Artikel verwiesen, in dem man mit wenigen Handgriffen erklärt bekommt, wie ein OptOut-Code verfasst werden kann. Seltsam ist es, dass es bei Piwik längst ein OptOut-Plugin gegeben hat – das aber nun wieder entfernt ist bzw. gar nicht erst aufgenommen wurde. Ich habe das Piwik-Team angeschrieben und gebeten, sich des Themas wieder anzunehmen.

Update: Wer den Opt-Out Code in Piwik sucht, der findet ihn auch – unter „Einstellungen > Allgemeine EInstellungen“, dort ganz am Ende ist der Codeschnippsel „versteckt“.

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Geldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden

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Wenn man in kürzerer Zeit mehrere Verstöße im Straßenverkehr begeht, kann das laut Bussgeldkatalogverordnung vorgesehene „Regel-Bussgeld“ erhöht werden. Das traf nun auch einen Fahrer, der folgende Historie vorweisen konnte:

  • 31.05.09: 150 Euro wegen Geschwindigkeitsverstoss
  • Februar 2009: Urteil wegen Abstandsverstoss, 100 Euro + 1 Monat Fahrverbot
  • Februar 2009: Urteil wegen zweier Geschwindigkeitsverstösse, 100 Euro und 150 Euro
  • Januar 2009: Rotlichtverstoss

Als er dann im Juli 2009 wieder vorm Richter stand, diesmal wieder wegen eines Abstandsverstosses, erkannte der Richter nicht mehr auf die eigentlich vorgesehenen 100 Euro, sondern auf 500 Euro Bussgeld mit den Worten:

Vor diesem Hintergrund erschien dem Gericht daher eine massive Erhöhung der Regelgeldbuße von 100 Euro auf 500 Euro zur verkehrserzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen unerlässlich. Dieser ist sich ganz offensichtlich seiner Vorbildfunktion als Landtagsmitglied nicht einmal ansatzweise bewusst.

Das Landtagsmitglied wollte das so nicht hinnehmen da sie unverhältnismäßig sei & der Bezug zu seinem Abgeordnetenmandat sachframt – und unterlag vor dem OLG Bamberg (3 Ss OWi 1660/10). Zum einen sieht das OLG die Erhöhung als „noch angemessen“ an, insbesondere mit Blick auf die Vermögensverhältnisse des Fahrers verhältnismäßig. Da die Erhöhung auch hinsichtlich der Historie angezeigt gewesen sei, ging man auf die Frage, ob der Bezug zum Abgeordnetenmandat sachfremd sei, nicht mehr ein.

Hinweis – Sie suchen die aktuellen Bußgelder für typische Verstöße?

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AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu Recht übrigens, das AGB-Regelwerk ist insgesamt sehr schwer zu verdauen.

Dazu auch bei uns: Wann liegen AGB vor?

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Ehrkränkende Mahnung bringt kein Schmerzensgeld

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Das Amtsgericht München (133 C 10070/10) hat festgestellt, dass eine Mahnung, durch die jemand sich in seiner Ehre verletzt fühlt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld auslöst. Hintergrund war eine Bestellung von Fliesen. Der Käufer bezahlte die Bestellung im Voraus per Überweisung und brachte den Überweisungsbeleg bei Abholung mit. Auf Grund des Überweisungsbelegs erhielt er die Ware und zog von dannen. Der Verkäufer aber stellte keinen Geldeingang fest, und ging – nachdem er den Käufer telefonisch nicht erreichen konnte – davon aus, dass die Überweisung gefälscht war (was nicht der Fall war, die Sache löste sich in Wohlgefallen auf). Er schrieb sodann eine Mahnung, in welcher er dem Käufer vorwarf, sich die verkaufte Sache unter fälschung eines Überweisungsträgers erschlichen zu haben und drohte mit einer Strafanzeige.

Das AG München sah zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht – aber verneinte die Widerrechtlichkeit., also im Ergebnis auch den Schmerzensgeldanspruch. Zum einen wird der Irrtum des Verkäufers herangezogen, da dieser von einer Täuschung ausging. Das alleine vermag mich nicht zu überzeugen, solange nicht auch geprüft wird, ob der Irrtum vermeidbar war. Wichtiger ist aber, dass das Gericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass letztlich durch den Brief nur zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Verkäufer sich getäuscht fühle. Daneben, hinsichtlich der Drohung mit der Strafanzeige, stellte das Gericht wieder fest, dass der Verkäufer von einer Täuschung ausging und vor diesem Hintergrund problemlos eine Strafanzeige „androhen“ durfte.

Fazit: Beim Abfassen von Mahnungen sollte man – ungeachtet dieser Entscheidung – auf persönliche Noten immer verzichten. Auch sonst im Leben ist mit dem Vorwurf strafrechtlich relevanen Verhaltens eher Zurückhaltung geboten – denn als unwahren Vorwurf muss man ihn sich nicht gefallen lassen und kann jedenfalls mit einer Abmahnung reagieren, um zukünftige Behauptungen zu unterbinden.

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Vorverurteilung durch Dienstherrn: 8.000 Euro Schmerzensgeld

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Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,– € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat.
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