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Deutsche Gastwirte seid auf der Hut…

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Ich bin auf meiner liebsten Seite zum Thema „Juristische Irrtümer“ auf eine neue Frage gestossen, die ein paar Zeilen wert ist: Wenn jemand „im Suff“ einem anderen etwas verspricht, kann der das dann einklagen? Die nur 30 Minuten später erfolgte professionelle Antwort des Pseudonymisierten Profis verkündet dazu unter Zitierung von §105 II BGB:

„Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.“

Das dortige Forum ist beruhigt. Offensichtlich in völliger Unkenntnis, welche Konsequenz diese Antwort hätte, wenn Sie richtig wäre: Das Ende des Alkoholgenusses in deutschen Kneipen.
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eBay-Betrugsmasche: Gebotsabschirmung

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In der aktuellen c’t (Ausgabe 4/2011, S.34, hier einzusehen) findet sich ein Artikel zur „Gebotsabschirmung“ bei eBay. Es handelt sich dabei um eine sehr schädliche Masche nach folgendem Muster: Ein Artikel steht bei eBay bei einem Preis von X Euro (zB 200 Euro). Unser „Betrüger“ bietet nun X+300 Euro (500 Euro), letztlich aber steht der Artikel danach bei X+1 Euro (201 Euro, ein Gebotsschritt höher). Nun wird von einem zweiten Account X+800 Euro (1000 Euro) geboten. Ob dieser Account ein Fake-Account des „Betrügers“ ist oder einfach ein Bekannter, mag dahin gestellt sein. Der Artikel steht danach jedenfalls bei X+301 Euro (501 Euro (das erste Gebot wird um einen Gebotsschritt erhöht).

Die Idee dahinter, die laut c’t auch funktionieren soll: Wenn man so bei Artikeln vorgeht, kann man den Preis hoch treiben auf ein Niveau, das uninteressant ist. Da man aber innerhalb von einer Stunde, auch bis kurz vor Gebotsende noch, sein Gebot zurückziehen kann, kann unser „Betrüger“ nun hingehen und das letzte (überzogene) Gebot kurz vor Auktionsende zurückziehen. Ergebnis: Kurz vor Auktionsende stürzt der Preis auf das erste Gebot ab (im Beispiel 201 Euro) und der Kaufvertrag kommt günstiger zustande als vielleicht zu erwarten war.
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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Unfallvideo im Internet

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Das AG Kerpen (102 C 108/10) hat sich mit dem Persönlichkeitsrecht befasst. Und was man da so lesen kann, macht das Urteil durchaus zu einer Art Unikat. Dabei geht es im Kern um eine interessante Frage: Wie geht man mit so genannten „Unfallvideos“ um?

Der Sachverhalt in Kürze: Ein „Quad“-Fahrer verunglückt mit seinem Fahrzeug und überschlägt sich. Ursache war ein Tier auf der Fahrbahn, dem ausgewichen wurde. Unfallstelle samt Bergung des Verunglückten wurde von einem unbekannten Dritten gefilmt, das Video später auf einer Plattform im Internet für die Allgemeinheit veröffentlicht. Der Gefilmte klagte nun gegen den Plattformbetreiber auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung – und hat verloren.
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LG Köln zur Filesharing-Abmahnung: Portsperrung reicht doch nicht

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Das LG Köln (28 O 421/10) hat sich wieder einmal mit einem Streit um eine Filesharing-Abmahnung beschäftigt. Und wieder einmal ging es für den Abgemahnten ganz Übel aus. Das übliche in Kürze: Der Anschlussinhaber – es wurde nicht geklärt, wer Täter war – wurde zur Übernahme der Anwaltskosten verurteilt. Im Kern ging es um über 600 Euro, getauscht wurde ein Software-Spiel. Und die Deckelung auf 100 Euro greift ohnehin nicht, kennt man ja auch. Das LG Köln dazu:

Bei der Einstellung eines Computerspiels kann angesichts des erheblichen Aufwandes, der bei der Programmierung und Vermarktung eines Computerspiels betrieben wird und der Gefahr der Nachahmung […] nicht von einer qualitativen Unerheblichkeit gesprochen werden.

Beeindruckend, dass jetzt schon nicht mehr auf die (un)erheblichkeit der handlung des Filesharers, sondern verklausuliert auf das (vom §101 UrhG bekannte) gewerbliche Ausmaß abgestellt wird.

Interessant ist die Entscheidung für mich aber unter einem anderen Blickwinkel. Das Landgericht beackert natürlich, aus Köln gewohnt, warum der Anschlussinhaber voll für den Rechtsbruch einsteht. Die Frage ist hier, welche Prüfpflichten der Anschlussinhaber hat – insoweit ja nichts neues. Gerichte, speziell im Raum Köln, verlangen dabei immer eine „Firewall“ und verweisen auf „Portsperren“. Nun lag beim LG Köln die Besonderheit vor, dass eine Portsperre eingerichtet war, lediglich Port 80 war nutzbar. Dazu meint das LG Köln nun:

Der Vortrag des Beklagten, es sei lediglich Port 80 des Modems freigegeben gewesen, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis, da der Beklagte nicht hinreichend dargelegt hat, dass diese Freigabe lediglich durch ihn zu ändern gewesen wäre.

Nachdem man also über Jahre hinweg von Portsperren fabuliert hat und nun jemanden vor sich sitzen hat, der eine solche Portsperre eingerichtet hat, soll das dann auch nicht mehr reichen. Am Rande sei bemerkt, dass kurz vorher wieder etwas von „Firewalls“ zu lesen ist. Ich bin gespannt, wann die Richter in Köln endlich einmal erklärt bekommen, dass Firewalls, bei denen man Tauschbörsenprogramme „sperrt“ (viele Produkte habe hier entsprechende Auswahlflächen) im Regelfall auch nur bestimmte Ports sperren. Man landet also wieder bei obiger Argumentation. Und letztlich ist der gesamte Ansatz nonsens, da man bei P2P-Software problemlos auswählen kann, welcher Port genutzt wird – und den Port 80 (den nutzt man übrigens für das HTT-Protokoll, also zum Abrufen von Webseiten) kann man da problemlos auswählen.

Das LG Köln hat nun endgültig klar gemacht: Es gibt, zumindest innerhalb von Familien, keinen Schutz der gerichtlich anerkannt wird. Natürlich, die Argumentation des LG Köln ist noch nicht ausgeschöpft: Man könnte noch vortragen, dass die Konfiguration (etwa des Routers) mit einem individuellen Passwort gesichert war, dass nur einer Person bekannt war. Ich wette aber, man wird im Zuge der sekundären Darlegungslast verlangen, dass diese Person vor Gericht darlegt, dass das Passwort sicher ausgewählt und aufbewahrt. Und selbst wenn das eintritt, wird spätestens dann dem LG Köln einfallen, dass eine Portsperre ohnehin nutzlos ist. So oder so: Nach einer Filesharing-Abmahnung trifft es den Anschlussinhaber vor dem LG Köln hart.

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Prämie bei schnellem eBay-Kauf

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Was beim AG München (271 C 20092/10) umstritten war, kommt gar nicht so selten vor: Jemand bietet bei ebay einen Artikel an und verspricht etwas, wenn eine bestimmte Bedingung eintritt. Ich habe schon mehrmals gesehen, dass z.B. ein CD-Paket um weitere CDs aufgestockt wird, wenn ein bestimmter Preis erreicht wird. Oder kostenloser Versand unter dieser Bedingung. Ebenso gibt es aber auch Prämien, z.B. „Wenn der Artikel innerhalb der ersten X Tage gekauft wird, lege ich 100 Euro dazu“.

Einen solchen Einfall gab es nun auch bei dem Beklagten, der ein teures Auto gekauft hat und mit dem Kauf nicht mehr glücklich war. Er verkaufte daraufhin das Auto (bei mobile.de) mit dem Zusatz, er würde 1000 Euro zahlen, wenn es in den ersten drei Tagen gekauft wird. Nun sah jemand 8 Tage nach Anzeigenbeginn das Inserat, und kaufte kurz danach den Wagen. Er verlangte hinterher Zahlung von 1000 Euro, denn er habe ja innerhalb von drei Tagen reagiert – seitdem er die Anzeige gesehen hat.

Mit der Argumentation wurde er vom Gericht nicht gehört. Das Gericht ging richtigerweise davon aus, dass jedem verständigen Betrachter klar sein müsse, dass die drei Tage nur ab Einstellen der Anzeige gelten sollten – nicht ab der individuellen Kenntnisnahme, zumal diese für den Verkäufer in keinster Weise nachvollziehbar sein kann. Die 1000 Euro gibt es somit nicht, da die Frist vorbei ist.

Das AG München verweist in seiner Mitteilung darauf, dass man bitte bei Fristen diese immer so klar wie möglich benennt – damit lassen sich Streitigkeiten gut vermeiden. So ist es bei Fristen immer ratsam, konkrete Daten (ggfs. mit Uhrzeiten) zu benennen. Die Floskeln unter Verweis auf eine Tagesanzahl sollte man möglichst vermeiden. Auch wenn die Sachlage in einem Fall wie diesem m.E. eindeutig war.

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Streit unter Nachbarn, heute: Die Grenzmauer

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Die wohl typischen Konstellationen von Streithähnen vor einem Zivilgericht sind Mieter/Vermieter, Arbeitnehmer/Arbeitgeber und – Nachbarn. Auch wenn letzteres zunehmend durch Vermittlung, etwas Schiedsleute, in den Griff bekommen wird. Und unter Nachbarn, neben Grill & Lärm, ist die Grenzmauer ein beliebtes Thema. Nachbar A zieht eine Mauer, Nachbar B macht sie schöner – darum ging es nun beim Amtsgericht München (281 C 17376/09).

Nachbar B hat in diesem Fall zwei Dinge (auf seiner Seite der Mauer) getan:

  1. Zwei metallene Ornamente an der Mauer angebracht
  2. Ein Blumenbeet aufgeschüttet

Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis: (1) kann bleiben, (2) muss rückgängig gemacht werden. Der Grundsatz ist einfach: Wovon der Nachbar A sich nicht gestört fühlen muss und was seine Mauer auch nicht beeinträchtigt, das hat er erst einmal hinzunehmen (Einige wenige Ausnahmen vorbehalten). Bei den Ornamenten konnte er sich nicht gestört fühlen, da er sie ja gar nicht erst sieht. Und dass wegen einiger Schrauben die Substanz der Mauer derart gefährdet ist, dass ihr Bestand eine Frage der Zeit ist, ist keiner Diskussion würdig.

Interessanter war es da bei Punkt 2: Dem Blumenbeet. Hier wurde mittels Sachverständigem (!) festgestellt, dass das Blumenbeet derart Feuchtigkeit ins Mauerwerk transportieren könne, dass die Mauer in ihrer Substanz gefährdet ist. Eine angebrachte „Noppenfolie“ helfe da auch nicht. Daher sei es zu entfernen.

Bei dem ganzen Streit sollte man sein Augenmerk auf das Wort „Sachverständiger“ richten. Wenn in derartigen kleinen Streitigkeiten – die nur allzugerne „aus Prinzip“ (der Deutschen liebster Klagegrund übrigens) geführt werden – ein Sachverständiger hinzugezogen wird, explodieren die Kosten des Prozesses. Die Kosten werden übrigens später an Hand des „Obsiegens“ verteilt. Wenn, wie hier, jede Partei zur Hälfte gewinnt und verliert, teilen diese sich am Ende auch die Kosten. Dazu gehören die für den Sachverständigen.

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Der BGH hat telefonische Kaltakquise erlaubt?

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Und wieder ein gelungenes Beispiel für die gebotene Vorsicht im Umgang mit juristischen Informationen aus dem Internet: Bei Handwerk.com habe ich einen Artikel zu einem BGH-Urteil gefunden und lese dort u.a. zum Urteil:

Das sahen die Richter des BGH anders: „Wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterhält, rechnet … mit Anrufen, mit denen der Anrufer ein akquisitorisches Bemühen verfolgt.“ Dazu müsse der Angerufene nicht erst ausdrücklich sein Einverständnis erklären. Es genüge bereits ein mutmaßliches Interesse und das dürfe in diesem Fall angenommen werden.

So wie das Zitat des BGH aufbereitet ist, habe jedenfalls ich beim ersten Lesen herausgelesen, dass man bei einem gewerblich genutztem Telefonanschluss grundsätzlich mit Werbeanrufen zu rechnen habe. Das aber wäre grundfalsch, genau das Gegenteil ist der Fall, wie am Ende des zitierten Absatzes auch angesprochen wird: In diesem Fall war es OK. Grundsätzlich ist es das aber auf keinen Fall. Wenn man das Zitat des BGH etwas länger fasst, liest man nämlich:

Wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterhält, rechnet jedoch mit Anrufen, mit denen der Anrufer ein akquisitorisches Bemühen verfolgt. Anders als im privaten Bereich ist telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich daher nicht nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat; sie ist vielmehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 UWG auch schon bei einer mutmaßlichen Einwilligung wettbewerbsgemäß. Erforderlich ist danach, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 14 – Suchmaschineneintrag; zu § 1 UWG a.F. BGH, Urt. v. 5.2.2004 – I ZR 87/02, GRUR 2004, 520, 521 = WRP 2004, 603 – Telefonwerbung für Zusatzeintrag).

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anrufer von einer mutmaßlichen Einwilligung des anzurufenden Gewerbetreibenden ausgehen konnte, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen. Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282, 286 – Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 – Telefonwerbung für Zusatzeintrag; BGH GRUR 2008, 189 Tz. 15 – Suchmaschineneintrag).

So wird ein Schuh draus, grundsätzlich gilt: Keine Anrufe ohne Einwilligung. Unter besonderen Umständen darf der Werber bei einem gewerblichen Telefonanschluss eine mutmaßliche Einwilligung nach §7 II Nr.2 UWG annehmen. Diese Umstände sind aber keinesfalls „einfach so“ anzunehmen, sondern müssen dezidiert geprüft werden. Und wenn es irgendwo scheitert, ist eine evt. ausgesprochene Abmahnung berechtigt.

Im Gesamtbild daher hier noch einmal die dringende Warnung: Lassen Sie ihr Werbemodell abklopfen. Vertrauen Sie nicht auf allgemeingehaltene Artikel im Internet, um damit Werbemaßnahmen anzugehen – das Risiko ist enorm. Und Sie können nicht riskieren, wegen eines falsch verstandenen Artikels oder zwar nachvollziehbarer, aber falscher, eigene Gedanken eine ganze (teure) Werbemaßnahme umzustellen.

Zum Thema:

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Aktuelles zu eBay: Sofort-Kaufen, Anfechtung, Umsatzsteuer & Wettbewerbsrecht

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Zwei Mal der scheinbar gleiche Sachverhalt, zwei grundverschiedene Urteile: Da kauft jemand via „Sofort Kaufen“ für 1 Euro etwas erheblich unter Wert. Der unerfreute Verkäufer erklärt Anfechtung wegen eines Irrtums und wird vom AG Zittau (5 C 0219/09) damit nicht gehört, vom LG Köln (18 O 150/ 10) aber schon. Wie kommt dieses Auseinanderfallen zu Stande?

Das LG Köln geht richtig vor und verbucht das versehentliche Anklicken der Option „Sofort-Kaufen“ als Erklärungsirrtum. Dazu das LG Köln:

Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Erklärungsirrtum möglich ist, wenn das Angebot statt als Aktion (mit einem Startpreis von 1,00 €) durch Versehen zum Sofort-Kauf angeboten wird (LG Kiel v. 11.02.2004 – 1 S 153/03, juris: Verstärker im Wert von 1.000,00 zum Sofort-Kauf von 1,00 €; LG Stuttgart v. 21.12.2007 – 24 0 317/07, juris: Auto im Wert von 45.000,00 € zum Sofort-Kauf von 100,00 €; AG Kassel v. 23.04.2009 – 421 C 746/09, juris: neues i-Phone im Wert von 500,00 zum Sofort-Kauf von 1,00 €; AG Bremen v. 25.05.2007 – 9 C 142/09; 9 C 0142/07, juris: zwei Werder-Bremen Stammkarten zum Preis von 1,00 €). Allen Fällen ist gemeinsam, dass ein evidentes Missverhältnis, zwischen dem Sofort-Kauf-Angebot und dem Wert des angebotenen Gegenstandes liegt. Dieses ist im streitgegenständlichen Fall auch zu bejahen. Aus Sicht eines objektiven Dritten war offensichtlich, dass die Beklagte nicht einen neuen qualitativ hochwertigen Whirlpool für 6 Personen für 1,00 verkaufen wollte.

Das AG Zittau wäre vielleicht auch zu diesem Ergebnis gekommen. Der Weg war aber versperrt, denn der Verkäufer hat nicht genug vorgetragen, um dem Gericht die Argumentation zu ermöglichen. Dazu das AG:

Der Beklagte hat zwar die Anfechtung nach § 143 Abs. 1 BGB erklärt. Der Beklagte hat aber keinen Grund zur Anfechtung. Er hat lediglich behauptet, dass ihm beim Einstellen des Artikels ein Fehler unterlaufen sei. Dies allein ist jedoch nicht ausreichend. Ein Anfechtungsgrund sind insbesondere Erklärungs- und Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB sowie ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 BGB. Deren Voraussetzungen sind jedoch nicht dargetan, worauf der Beklagte bereits mit Verfügung vom 06.07.2009 hingewiesen wurde.

Eben: Einfach nur „ich habe mich vertan, das wollte ich nicht“ ist zu wenig. Man muss schon konkret darlegen was wie schief gelaufen ist. Wer das verschläft, der verliert.
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SEO: Rechtsfragen der Suchmaschinenoptimierung

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Die Suchmaschinenoptimierung ist bis heute ein Geschäftszweig mit dem sich gutes Geld verdienen lässt – wenn man die Regeln beachtet. Gerne übersehen wird, dass eben nicht alles erlaubt ist, was auch möglich ist. Dabei geht es vordergründig gar nicht um Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Suchmaschine und Seitenbetreiber. Vielmehr ist an Konkurrenten zu denken, wenn eine Suchmaschinenoptimierung in Auftrag gegeben wird – aber auch vertraglich kann zwischen Kunde und Auftragnehmer schnell Streit entstehen.

Im Folgenden einige Entscheidungen zur Suchmaschinenoptimierung – Durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner werden Anbieter und Kunden im Bereich Suchmaschinenoptimierung beraten und vertreten.

Beachten Sie zur Suchmaschinenoptimierung unseren Beitrag zu vertraglichen Fragen im Falle eines Auftrags
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„Digitaler Radiergummi“ gestartet?

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Die Presse ist derzeit voll von Meldungen, ein „digitaler Radiergummi“ sei gestartet (Beispielhaft dazu der Welt.de-Artikel). Und während laut heise.de unsere Verbraucherschutzministerin überschwänglich scheint:

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte das Konzept gelobt. Es ließe sich als „Höchster Datenschutz made in Germany“ weltweit verkaufen, sagte sie.

Fällt mir beim Lesen der verschiedenen Artikel und hören von Radiobeiträgen eine ungewohnte Skepsis in den Presseberichten auf. Ein schlechtes Zeichen.
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Verhandlung beim VG Aachen zur Dauerobservierung („Karl D.“)

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Beim Verwaltungsgericht Aachen (6 K 140/10) wurde heute über die bekannte Dauerobservierung in Sachen „Karl D.“ verhandelt. Geklagt hat seine Familie, die sich durch die inzwischen seit Monaten fortdauernde Observierung in ihren Rechten beeinträchtigt sieht. Ein diesbezüglich gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zwischenzeitlich gescheitert, was aber mit der eigentlichen Rechtsfrage soweit gar nichts zu tun hat (dies wurde auch heute in der Verhandlung noch einmal betont).
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Frankreich führt die „Online-Steuer“ ein

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Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung von Steuern ja immer wieder einfallsreich – Frankreich setzt nun evt. einen neuen Trend: Wer in Frankreich Werbung schaltet, soll auf die gebuchten Dienste 1% Steuern zahlen. Das bedeutet, ein französisches Unternehmen, dass Google-Adwords-Werbung schaltet, soll 1% seiner Ausgaben als Steuer abführen müssen. Ein interessanter Ansatz, da man damit das Problem umgeht, dass viele Dienstleister in fremden Ländern sitzen – zugleich benachteiligt man den nationalen Handel, weswegen das Gesetz in Frankreich auch einiger Kritik ausgesetzt ist. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Steuer zum 1.7.2011 in Kraft tritt. (Das Gesetz dazu ist hier zu finden, französische Sprache natürlich).

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Gesetzentwurf: Mautpflicht auch auf Bundesstrassen

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Diskutiert wird es ja schon lange, nun liegt mit der Bundesratsdrucksache 857/10 (zu finden hier) ein Gesetzentwurf zum Thema vor. Mit diesem soll die Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auch auf die Nutzung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen ausgedehnt werden. Mit grösseren Problemen ist nicht zu rechnen, letztlich wird die Erweiterung der Mautpflicht nur eine Frage der Zeit sein. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die erweiterte Maut haben wird – speziell was „Ausweichverkehr“ angeht, stellt eine partielle Maut ja immer ein Problem dar. Andererseits besteht mit der Beschränkung auf 4bahnige-Bundesstrassen ja noch eine durchaus hohe Hürde.

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