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Kein Preisverzeichnis beim Tätowierer (Update)

Unsere deutsche Preisangabenverordnung ist schon was besonderes und immer wieder für einen Schmunzler gut. So verlangt sie u.a. mit diesen Worten, dass man grundsätzlich ein Preisverzeichnis auszuhängen hat:

Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen. Dieses ist im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen.

Nun hat jemand bemerkt, dass ein Tätowierstudio keine solche Liste ausgehangen hat – und mahnte dies flugs ab. Zu Unrecht wie das LG Hamburg (327 O 702/09) korrekterweise festgestellt hat. Man sah die Ausnahmeregelungen des §9 VIII Nr.1 (“schriftliche Voranschläge”) und Nr.2 (“künstlerische Leistung”) PAngV gegeben. Speziell die Einstufung der Leistung als “künstlerische Leistung” verdient dabei Zustimmung: Nur wer von draußen durch die Schaufenster in solche Studios sieht, glaubt ernsthaft, es handele sich um ein “Abpinseln” von Motiven deren Wert sich in festen Sätzen auf einer Preisliste bemessen lässt.

Update: Das OLG Hamburg (5 U 207/10) hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Ähnlich inzwischen auch für Bestattungsinstitute und Fitnessstudios.

Hinweis: Verstöße gegen die PAngV werden gerne abgemahnt. Suchen Sie vorbeugend Beratung!

Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

In aller Kürze ausgewählte Entscheidungen, die man beachten sollte wenn man im Internet als Unternehmer verkaufen möchte:

  1. Der BGH (I ZR 99/08) hat klar gestellt, dass Preise inkl. USt. anzugeben sind. Wer meint, das nicht zu müssen, weil man nur an Unternehmer verkauft, der muss Kontrollmechanismen einsetzen, damit auch wirklich nur an Unternehmer verkauft wird.
  2. Das Landgericht Bochum (I ZR 99/08) hat festgestellt, dass die Werbung mit “24 Monaten Garantie” bei Online-Verkäufen wettbewerbswidrig sein soll. Leider wurden die Gründe nicht veröffentlicht, so dass man rätseln darf wo das Problem liegt – ich vermute, die gesetzliche Gewährleistung wurde als eben solche Garantie untergemogelt (analog der Rechtsprechung zur “Werbung mit Selbstverständlichkeiten”).
  3. Beim OLG Jena (2 U 88/10) wurde festgestellt, dass ein voreingestellter Newsletterbezug (den man abwählen kann) bei einem Bestellformular im Internet wettbewerbswidrig ist und somit einen Unterlassungsanspruch nach sich zieht.
  4. Das OLG Düsseldorf (I-20 U 180/09) zeigt, dass auch (vermeintliche) Kleinigkeiten teuer werden können: Beworben wurden “Kinder-Hüttenschue” mit “Obermaterial reine Schurwolle”. Allerdings waren die Strickbündchen aus Polyacryl – die Abmahnung war insgesamt beechtigt. Beachtenswert dabei: Abgemahnt wurde nicht der Hersteller, sondern der Verkäufer, der die Schuhe beworben hat. Also: Aufpassen, was man zu seinen Produkten schreibt.

Autokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag

Als ich den Auszug aus dem Sachverhalt einer Streitigkeit vor dem AG München (122 C 6879/09) gelesen hatte, dachte ich an ein dèjá vu:

Anfang Februar 2009 ersteigerte jemand für 3100 Euro dieses Fahrzeug. Anschließend
wurde zusätzlich zwischen beiden ein schriftlicher Kaufvertrag mittels eines ADAC-Kaufvertragsformulars geschlossen.

Klar natürlich: Während in der Auktion noch ein “gebrauchter, aber gut erhaltener Zustand” zugesichert wurde, war es letztlich eine Möhre. Doch warum kam mir das so bekannt vor? Weil ich kürzlich beim Landgericht Aachen auf einen ähnlichen Fall gestoßen bin und hier an eine Masche glaube: Man verkauft zuerst etwas bei eBay, später wird dann dem Käufer ein schriftlicher Vertrag angedient. In dem sind dann man bestimmte Felder gar nicht ausgefüllt (beim LG Aachen z.B. die Auswahlfelder ob der Wagen Unfallfrei ist) oder eben es steht was ganz anderes drin (etwa ein Gewährleistungsausschluss wie nun beim AG München).

Nun stellen sich im (vorprogrammierten) Streitfall die Verkäufer gerne auf den Standpunkt, dass man ja einen einen schriftlichen Vertrag geschlossen hätte und dieser an die Stelle des eBay-Vertrages getreten sei. Und ich finde, man darf Laien, die sich hier verunsichern lassen, nicht böse sein. Dennoch ist es ein nutzloser Versuch.
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Ein Schuh kann ein gefährliches Werkzeug sein

Es gibt Dinge, die überraschen den gemeinen Prügler immer wieder – besonders beliebt ist z.B. der Tritt mit dem beschuhten Fuss gegen den Kopf eines anderen. Wenn man in diesem Fall den Schuh als gefährliches Werkzeug einstuft, landet man beim §224 I Nr.2 StGB – der gefährlichen Körperverletzung, also mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe. Mancheiner denkt immerhin noch ein bisschen mit und glaubt, nicht jeder Schuh kann ein solches Werkzeug sein, sondern nur bestimmtes Schuhwerk. Die berühmten mit Stahplatten verstärkten Schuhe etwa. Aber: Weit gefehlt.

Schon 1988 hat das OLG Düsseldorf (2 Ss 329/88) festgestellt, dass selbst ein normaler Turnschuh ein gefährliches Werkzeug sein kann. 1999 hat der BGH (3 StR 94–99) dann diese Sichtweise bestätigt – und da wundert es nicht, dass im Jahr 2010 der BGH (2 StR 395/10) bei einem normalen Strassenschuh (“fester Turnschuh”) ebenfalls keine Probleme hat, ein gefährliches Werkzeug zu erkennen.

Insgesamt muss ich immer wieder mit Erstaunen feststellen, wie plump mancher Prügler durch den Alltag geht: Dass ein gezielte Gewalttätigkeit gegen den Solarplexus beispielsweise das Opfer “ausser Gefecht” setzt, scheint in manchen Kreisen verbreitet zu sein. Dass hier aber eine nicht nur theoretische Todesgefahr besteht, weswegen eine gefährliche Körperverletzung auch hier angenommen werden kann, ist gleichsam unbekannt.

Es ist insofern erschreckend, welche Brutalität heute mitunter Realität ist auf unseren Strassen. Ich kann hier nur versichern, dass das böse Erwachen spätestens im Gerichtssaal kommt – auch wenn in manchen Kreisen verbreitet, drohen hier saftige Strafen.

Aktuelles zur Tatsachenbehauptung

Zwei Entscheidungen rund um die “Tatsachenbehauptung”: Das OLG München (18 W 688/10) stellt fest, dass eine Tatsachenbehauptung auch in einer Frage gesehen werden kann. Das interessante hierbei ist, dass man sich nicht lange damit aufhält, die Frage zu analysieren (ist es eine “offene” Frage oder eine nur versteckte Tatsachenbehauptung – dazu BVerfG 1 BvR 417/98 & 1 BvR 232/97 sowie BGH VI ZR 38/03). Vielmehr wird hier festgestellt, dass auch eine “echte” Frage eine Tatsachenbehauptung enthalten kann. Allerdings muss mit dem OLG Hamburg (7 U 12/08) gesehen werden, dass jedenfalls in der Presse die Grenze zur zulässigen Verdachtsberichterstattung eingehalten werden kann – dies ist zumindest dann anzunehmen, wenn die Frage als eben solcher Verdacht (und nicht Tatsache) im Laufe des Artikels herausgestellt wird.

Interessanter fand ich da eine Entscheidung des LG Berlin (27 O 59/10) in der es um eine unwahre Tatsachenbehauptung ging. Der Sachverhalt ist wie üblich: Da schreibt jemand über einen anderen etwas Unwahres. Der andere macht nun einen Unterlassungsanspruch geltend – und verliert. Die Worte aus Berlin – es wurde behauptet, ein in Wahrheit nicht zu Stande gekommener Vergleich sei geschlossen worden – finde ich durchaus beachtlich:

Der Beklagten ist darin Recht zu geben, dass es für das Ansehen der Klägerin völlig belanglos ist, ob der Vergleich nun zustande gekommen ist oder nicht. […] Der Umstand, dass das Angebot der Klägerin nicht angenommen worden ist, so dass sie zu einer Zahlung nicht verpflichtet ist, ist aber nicht geeignet, den mit dem zulässigen Teil der Berichterstattung möglicherweise verbundenen Ansehensverlust der Klägerin in irgendeiner Weise zu erhöhen. Die – nicht bestehende – Verpflichtung zur Zahlung von 30 000,00 € ist angesichts der Wirtschaftsmacht der Klägerin in keiner Weise geeignet, ihren Kredit zu gefährden.

Sprich: Unwahre Tatsachenbehauptung ja, aber deswegen noch lange kein Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin.

Es wird konkret: Änderung zur Rechtslage der Sicherungsverwahrung

Vor kurzem war die “Irrsinns-Justiz” noch das Thema schlechthin, inzwischen nicht mehr so ganz häufig auf Seite 1: Die Frage, wie sich die Sicherungsverwahrung in Deutschland entwickelt. Während das mediale Interesse aktuell eher niedrig scheint, tut sich erheblich mehr hinter den Kulissen:

  1. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen” liegt endlich im Volltext (als BT-Drs 17/3403) vor und ist demnächst Gegenstand einer Sachverständigen-Abhörung im Bundestag. Mit der wichtigste Punkte ist dabei sicherlich die überfällige Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Straftaten – denn (und das kann offensichtlich nicht oft genug erwähnt werden), in Sicherungsverwahrung befinden sich nicht alleine Mörder und Sexualtäter, sondern eben auch z.B. Urkundenfälscher, notorische Diebe und “Heiratsschwindler”. Dabei ist nach der aktuellen Statistik von insgesamt 491 Sicherungsverwahrten auszugehen, wobei 107 älter als 60 Jahre sind.
  2. Kritisch bleibt dabei m.E. der Umgang mit den so genannten “Altfällen”: Während die Regelung mit Blick auf neue Fälle durchaus diskussionswürdig ist, bleibe ich bei meiner Kritik (hier geäussert), dass der geplante Art. 316e EG-StGB (in der BT-Drucksache auf Seite 13 zu finden), erheblichen Bedenken begegnet.
  3. Längst überfällig wird in Deutschland ein “Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG)” eingeführt. Entsprechend der Vorankündigung sind diesem Gesetz (§3) zu Folge für die Unterbringung die Gerichte nach FamFG zuständig. Dabei ist eine Unterbringung im Zuge der einstweiligen Anordnung mit 3-Monats-Grenze vorgesehen.
  4. Hinsichtlich der so genannten “Alt-Fälle” (Problematik dazu hier) warten die meisten wohl auf die – in naher Zukunft anstehende – Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wobei einer der dort verhandelten Fälle von unserer Kanzlei vertreten wird. Diesbezüglich hatte ich bereits auf eine Stellungnahme des Generalbundesanwalts hingewiesen (hier zu finden), auf die unsererseits vor etwa 2 Wochen geantwortet wurde.

    Die Entscheidung des BGH ist dabei m.E. keineswegs schon jetzt in irgendeiner Richtung zu erwarten: Es kann sein, dass er OLG Hamm & Co. bestätigt, also eine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in vielen (nicht zwingend allen) Altfällen erfolgen wird. Es kann aber auch gut sein, dass der BGH den OLG Köln & Co. folgt – in diesem Fall ist unbedingt damit zu rechnen, dass viele Beschwerdeführer sich umgehend an den EGMR wenden. Jedenfalls ist – entgegen so manchem Presseartikel – mit dem BGH die Sache weder zwingend beendet, noch “schon jetzt klar”, wohin es gehen wird.

Diesmal Verfahrenskostenhilfe: Notfalls Immobilie verkaufen

Immobilien sind nun einmal nicht sicher: Nachdem ich schon berichtet hatte, dass im Einzelfall auch der Verkauf des gesamten Hauses verlangt werden kann, um der Unterhaltspflicht nachzukommen, wird im Beck-Blog auf eine Entscheidung aus Bremen hingewiesen (OLG Bremen, 4 WF 133/10), derzufolge eine verwertbare Immobilie einer beantragten Verfahrenskostenhilfe im Weg stehen kann. Dies jedenfalls dann, wenn das Gericht zu der Entscheidung gelangt, dass das betreffende Haus für eine einzelne Person “überdimensioniert” ist.

Bundesrat winkt durch: Blutproben demnächst auch ohne Richter?

Es ist soweit: Der Bundesrat hat heute den

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben (hier als PDF)

durchgewunken. Demzufolge soll nun der Richtervorbehalt aufgehoben werden, sprich: Beim Verdacht des alkoholisierten Führens eines KFZ darf ohne Anordnung eines Richters eine Blutprobe entnommen werden.
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