Facebook-Comics und Abmahnungen

Auch wenn ich den Spass verstehe, so wundere ich mich doch sehr: Bei Facebook gab es einen “Aufruf”, sein Profilbild durch den “Comichelden seiner Jugend” zu ersetzen. Wo der Aufruf herkam weiss man nicht, mich selbst hat er auch mehrfach erreicht und inzwischen titelt auch der Stern mit einem kurzen (begeisterten) Beitrag zum Thema.

Ich hatte schon gestern dazu getwittert, dass man sich hinterher nicht wundern soll, wenn die Abmahnung folgt und stelle fest, dass nun zunehmend Juristen auf Twitter und Facebook eher kopfschüttelnd auf diesen Aufruf reagieren. Auch wenn es in das Klischee der Juristen als Spaßbremsen passt: Das Kopfschütteln ist angebracht.

Spass hin, Spass her: Da werden gerade auf Facebook massenhaft fremde – urheberrechtlich geschützte – Werke ohne Erlaubnis verwendet. Das ist ein urheberrechtlicher Verstoss, der mit einer Abmahnung geahndet werden kann. Das Thema ist auch nicht neu, in den letzten Jahren gab es immer wieder Abmahnungen wegen der veerwendung urheberrechtlich geschützter Grafiken als Profilbilder (“Avatare”) in Diskussionsforen. Jemand hatte schon auf Facebook gewitzelt, dass der Aufruf vielleicht gar von einer Abmahnkanzlei verbreitet wurde, die gerade die Serienbriefe vorbereitet.

Ich denke nicht, dass momentan wirklich eine Abmahnwelle droht (nicht zuletzt, weil man eher selten den jeweiligen Facebook-Account definitiv einer realen Person zuordnen), doch zeigt sich in dem aktuellen Verhalten dass ein Empfinden für urheberrechtlich problematisches Verhalten weiterhin nicht existiert. Dabei spielt es keine Rolle, wie man rechtspolitisch dazu steht (meine ablehnende Meinung zu den ausufernden Massenabmahnungen sollte klar sein) oder wie klein die Profilbilder sind: Es bleibt ein abmahnfähiger Verstoss. Und ein gutes Beispiel für fehlendes Rechtsbewusstsein.

Hinweis auf Grund der Nachfragen: So wie seinerzeit bei den “Foren-Abmahnungen” denke ich, sind theoretisch beide abmahnbar, der jeweilige Nutzer und Facebook selbst.

Lesetipp: Dazu nun auch Adrian Schneider bei Telemedicus zu lesen. Inhaltlich soweit korrekt, mit dem Argument “Fans werden doch wahrscheinlich bei so einer Bagatelle die nur Werbung ist nicht abgemahnt” möchte ich aber mit Blick auf die vergangenen Jahre und Abmahn-Erfahrungen eher kritisch begegnen, wenn auch Adrian damit vollkommen recht hat bzw. haben sollte.

Update: Inzwischen haben sich weitere Juristen zu dem Thema geäußert, ich sammle die Links zu den Beiträgen hier – der Tenor ist weiterhin der Gleiche geblieben: Theoretische Gefahr ja, aber nichts darüber hinaus.

Vom Personalausweis und der Mikrowelle

Man liest ja im Internet so allerhand an vermeintlich putzigen Ideen und speziell zum neuen Personalausweis gibt es in Hülle und Fülle “Anregungen”, wie man mit diesem Verfahren sollte, um ihn “abzusichern”. Was ich besonders oft gelesen habe ist die Sache mit der Mikrowelle.

An dieser Stelle ein kleiner Rat: Lieber vorsichtig sein. Nach §4 II PAuswG gilt:

Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Somit handelt es sich bei den Personalausweisen um “fremde Sachen” im Sinne des StGB (dazu nur Fischer, §242, Rn.5). Und wer fremde Sachen beschädigt oder gar zerstört, der tummelt sich im Bereich des §303 StGB, der Sachbeschädigung. Das gilt auch, wenn der Perso von außen intakt aussieht und man es geschafft hat, zielgerichtet den RFID-Chip in seinem inneren zu zerstören. Mit Grausen denke ich da an besonders blauäugige, die nach ersten fehlgeschlagenen Experimenten bei der Behörde auflaufen mit den Worten “Meinen alten Ausweis habe ich kaputt gemacht, ich brauche einen neuen – was konnte ich auch wissen, dass der in der Mikrowelle schmilzt?”. Schon hier kann nur zum Mitdenken aufgerufen werden.

Allerdings geht es mir hier um zwei andere Sachen, weniger um das gerade geschriebene (und ohnehin naheliegende):

  1. Da der §303 II StGB inzwischen die “dauerhafte Verunstaltung” ebenfalls unter Strafe stellt, kann man ein wenig tüfteln, ob das evt. auch mal ausschlaggebend sein kann (wohl eher ein sehr theoretisches “Problem”, zumal jede Veränderung ohnehin in den Bereich der Urkundenfälschung hineinschlägt)
  2. Praxisrelevanter ist da m.E. – mit Blick auf so manche Webseite, die sehr konkrete Vorgaben macht, wie man den Personalausweis “behandeln” soll – die Frage der (versuchten) Anstiftung zur Sachbeschädigung, die in solchen Anleitungen auf Webseiten gesehen werden kann. Ich denke, die betreffenden Personen/Organisationen sollten hier noch mal in sich gehen und die Sach- wie Rechtslage prüfen.

Kein Nintendo DS im “Knast”

Immer wieder wird darüber gestritten, was Inhaftierte in einer JVA an “Ausstattung” haben dürfen. Schon fast Legendär war 2004 die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (3 Ws 1384/02), dass eine “Playstation 2” die Sicherheit und Ordnung der JVA gefährden würde. Wer das kennt, der ist sicherlich nicht darüber überrascht, was das OLG Celle zu einem “Nintendo DS” zu sagen hat.

Das OLG Celle (1 Ws 488/10) bestätigt die Entscheidung einer JVA, dass einem Inhaftierten der Wunsch nach einem Nintendo DS Lite zu versagen ist. Die Begründung ist recht einfach: Diese Konsole bietet die Möglichkeit (ggfs. über Zusatzprogramme) drahtlos zu kommunizieren (etwa mit Chats). Man sieht letztlich sogar die Gefahr einer “Audio-Verbindung” zu einem anderen Nutzer. Insofern war die Entscheidug der Versagung rechtmäßig.

Den Laien mag es überraschen, letztlich aber ist die Problematik keine neue – ebenso wie die Tatsache, dass letztlich der Versuch, die (unkontrollierte) Kommunikation mit der Außenwelt zu unterbinden, bis heute im Versuchsstadium steckt.

Kostenfrage: Feuerwehr hilft bei Krankentransport vom Übergewichtigem

Der Sachverhalt in Kürze: Da muss jemand aus seiner Wohnung mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Krankenwagen fährt vor, die Sanitäter kommen in die Wohnung – und schaffen es nicht, den erheblich übergewichtigen Patienten aus dem 1. Stock irgendwie in den Krankenwagen zu bekommen. In ihrer Not rufen sie die Feuerwehr, die die Situation dann klären kann.

Gestritten wird nun über die Kosten des Feuerwehreinsatzes: Die Krankenkasse stellte sich auf den Standpunkt, es handele sich nicht um “Fahrtkosten” und eine Übernahme käme nicht in Frage. Der Patient klagte – und bekam vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 10 KR 59/08) letzten Endes recht: Der Einsatz war notwendig und stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrt zum Krankenhaus.

Vermieter muss gesuchte Nachmieter nicht akzeptieren

Was das AG München (412 C 3825/08) entschieden hat, überrascht im Grundsatz nicht: Es gibt keine allgemeine Pflicht für Vermieter, einen vom Mieter gesuchten “Nachmieter” zu akzeptieren. Zwar mag man eine solche Pflicht vertraglich vereinbaren können, in der Praxis gibt das aber eher selten – so auch in dem vor dem Amtsgericht München entschiedenen Fall.

Das “drumherum” in der Sache ist dabei durchaus noch einen Blick Wert: Gestritten wurde letztlich nicht unmittelbar um den “Nachmieter”, sondern es ging darum, dass der ursprünglich vom Mieter gesuchte Nachmieter eine hohe Ablösesumme für die vorhandene Küche etc. zahlen wollte. Der vom Vermieter gesuchte Nachmieter, hatte daran kein Interesse – nunmehr wollte der Mieter auf Schadensersatz klagen, erlebte aber eine Abfuhr. Die Vertragsfreiheit des Mieters wird hier schlichtweg nicht eingeschränkt.

Hinweis: Allerdings ist die Vertragsfreiheit nicht mehr grenzenlos – bei geschiedenen Paaren kann der Vermieter als Vertragspartner nur stumm daneben stehen, wenn das ehemalige Ehepaar hier am Vertrag Änderungen vornimmt. Erläutert habe ich das hier.

Personalausweis darf nicht als Pfand dienen

Ich hatte schon in meinem sehr viel früher erschienenem Beitrag darauf hingewiesen: Die Zeiten, in denen man den Personalausweis als Pfand verlangen durfte sind nunmehr vorbei. Mit dem neuen Personalausweisgesetz gilt nun auch (§1 I PAuswG):

Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben

Nun hat der Gesetzgeber – sprich: der Bundestag – in seiner unendlichen Weisheit den ursprünglich vorgesehenen Passus gestrichen, demzufolge ein Verstoss hiergegen mit einem Bussgeld belegt wird. Insofern wirkt das auf den ersten Blick wie ein “zahnloser Tiger” und in der Tat muss man damit rechnen, dass (erst einmal), vor allem in Unkenntnis, diese bisherige Praxis weiter versucht wird.

Dazu auch: Das Kopieren von Ausweisen ist erlaubt

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Genau hinsehen bei der SIM-Karten-Rückgabe

Die Verbraucherzentrale NRW macht darauf aufmerksam, dass man gegen Ende seines Mobuílfunk-Vertrages ganz genau auf die Rechnung blicken sollte. Es kann sein, dass hier mitunter auf einer der letzten Rechnung (vielleicht sogar relativ versteckt) ein “Pfand” abgerechnet wird, das man nur zurück erhält, wenn man die SIM-Karte einschickt. Eine mindestens unschöne Praxis, wobei ich mich frage, warum die Verbraucherzentrale nicht die AGB-Klauseln abmahnt, wenn sie von der rechtswidrigkeit ausgeht. Bis dahin gilt: Augen auf und genau hinsehen. Die SIM-Karte vorsichtshalber sorgfältig nach Vertragsende aufbewahren und ggfs. zurückschicken – dann bitte nur als Einschreiben.

Dazu auch: Heise und Golem.

Anmerkung: Quick-Freeze als Untergang des datenschutzrechtlichen Abendlandes (Update)

Einen “seltsamen Sinneswandel” hat die TAZ beim obersten Datenschützen – dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar – ausgemacht: Angeblich fordert er eine “Vorratsdatenspeicherung light”, was mich auf Anhieb verwunderte. Beim Lesen des skandalösen Blog-Eintrags von Schaar wurde aber deutlich, dass er mitnichten eine “Vorratsdatenspeicherung” fordert, sondern schlicht das so genannte “Quick-Freeze”. Wie man Quick-Freeze als “Vorratsdatenspeicherung light” bezeichnen kann ist mir schlicht ein Rätsel.

Beim “Quick-Freeze” werden zwar auch Verkehrsdaten gespeichert, aber eben nicht anlasslos (wie es fälschlicherweise der TAZ-Kommentar behauptet), sondern nur bei einem konkreten Anlass. Diese Daten werden sodann für einen kurzen Zeitraum aufbewahrt und sodann gelöscht. Dies ist der Grund, warum für viele VDS-Gegner (wie den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung!) das Quick-Freeze-Verfahren eine anerkannte Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ist.

Mit dem Finger auf Weichert und Schaar zu zeigen, wie es der TAZ-Kommentar macht, ist verfehlt: Das Groß der VDS-Gegner ist (aus gutem Grund) für Quick-Freeze. Es ist ein enormer Unterschied, ob ich anlasslos die Daten sämtlicher Nutzer für ein halbes Jahr speichere, oder ob ich im konkreten Verdachtsfall für eine zeitlich sehr begrenzte Zeit die entsprechenden (zukünftig anfallenden) Daten des verdächtigen “einfriere”.
Der Kommentator bei der TAZ hat das m.E. nicht begriffen, er wittert einen Skandal wo letztlich nichts Neues geäußert wird. Deutlich wird das vor allem dann, wenn er meint, beim “Quick-Freeze” würde anlasslos gespeichert. Das ist, so wie der Kommentar letztlich insgesamt, schlicht Blödsinn. Und wenn man die ersten Kommentare zum TAZ-Kommentar liest, merkt man, dass mit dieser unnötigen Denunzierung Schaars dem Datenschutz ein Bärendienst erwiesen wurde.

Zur Fortbildung: Der Wikipedia-Artikel zum Quick-Freeze.

Update: Wie ich in ersten Diskussionen nun erfahren habe, gibt es wohl zwei Punkte, die für “Zunder” sorgen. Da wäre zuerst einmal folgender Abschnitt aus dem Beitrag von Schaar:

Insofern halte ich es für durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, ob nicht eine auf wenige Tage beschränkte Speicherungsverpflichtung für Verkehrsdaten eingeführt und das Quick Freeze-Verfahren auf diese Weise als zugleich effektive und grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung realisiert werden sollte.

Das wird von vielen so gelesen, als würde Schaar eine grds. Speicherpflicht (in der Tat somit eine Vorratsdatenspeicherung) verlangen. Ich hatte beim Lesen dieses Blog-Beitrages allerdings Probleme das so zu verstehen, weil ein derartiges Verständnis von “Quick-Freeze” kein “Quick-Freeze” mehr wäre, das schon begrifflich nur in die Zukunft gerichtet ist. Ich lese es so, dass Schaar den Datenumfang im Falle des quick-Freeze sicherstellen möchte.

Allerdings – und nun zum Zweiten – wurde ich informiert, dass er auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen an diesem Wochenende (an dem ich aus Zeitgründen nicht teilnehmen konnte, eingeladen war ich) sich genauso geäussert haben soll, nämlich: Erstmal alles speichern und im konkreten Quick-Freeze-Fall darauf zurückgreifen. Wenn dem so war, verstehe ich natürlich die Kritik, bin aber zugleich überrascht, da in diesem Fall das Gegenteil von dem gefordert werden würde, was Schaar eigentlich schreibt.

Da bei ihm ausdrücklich von “Quick-Freeze” gesprochen wird, muss ich daher den Anspruch stellen, dass er die Begrifflichkeiten klar verwendet und deutlich macht, was er nun eigentlich will: Eine in die Zukunft gerichtete anlassbezogene Speicherung im Einzelfall, oder eine anlassunabhängige Speicherung, die im “Quick-Freeze”-Fall auch mit Blick in die Vergangenheit abgeschöpft werden soll. Letzteres wäre m.E. unvertretbar. Besondere Bedenken würde dabei in mir wecken, dass ein Datenschützer hier durch die fehlerhafte Verwendung von eindeutigen Begriffen eine Verschleierungstaktik betreiben würde.

Leistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim “Schwarzfahren”

Leistungserschleichung: “Wer keine Fahrkarte dabei hat, der macht sich strafbar”, ich weiss nicht, wie oft ich es schon gehört habe – richtig wird es dadurch aber dennoch nicht. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht versucht man auch immer wieder Kinder u. Jugendliche mit der Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu erschrecken – leider aber wird dabei gerne einmal über das Ziel hinaus geschossen.

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Domainrecht: Brandenburgisches OLG zu Domainrechten

Das Brandenburgische OLG (3 U 164/09) hatte sich angesichts des folgenden Sachverhalts mit den Fragen der Rechte an einer Domain zu beschäftigen:

A ist bei der Denic als Domaininhaber der Domain X eingetragen. Später ist B als Domaininhaber eingetragen. Dabei soll es einen Verkauf gegeben haben, der von A bestritten wird – wobei aber Unterlagen hinsichtlich des Verkaufs existiert haben müssen, mit denen B letztlich die Umschreibung auf sich als Domaininhaber erreicht hat. A wünscht nun Umschreibung der Domain auf sich zurück.

Das OLG geht nun stark verkürzt folgende gedankliche Kette: Anspruch wenn, dann aus §§823 I, 1004 BGB (ggfs. analog). Dabei muss die Domain als “sonstiges Recht” vom §823 I BGB erfasst sein. Als sonstiges Recht kommen aber nur absolute Rechte (und sonstige deliktisch geschützte Rechtsgüter) in Betracht, nachzulesen am Anfang von Absatz 15. Eine Domain ist kein absolutes Recht. Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht. Also im Ergebnis kein Anspruch.

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Haftungsfrage: Das BVerfG stärkt getrennt lebende Eltern

Ein tragischer Fall veranlasste das BVerfG (1 BvL 14/09), getrennt lebende Eltern in Haftungsfragen zu stärken: Vater und Mutter leben getrennt, das Kind zeitweise beim Vater (typischerweise am Wochenende). Bei einem solchen Aufenthalt stürzte das Kind in eine ungesicherte Regentonne und befand sich ca. 10 Minuten unter Wasser. Die Reanimation war erfolgreich, es bleibt aber lebenslang ein Pflegefall. Der zuständige Sozialhilfeträger erbringt nun Leistungen.

Nun muss man wissen, dass im §116 SGB X folgendes geregelt ist:

  1. Es gibt bei einer solchen Leistung durch den Sozialhilfeträger einen Übergang des Anspruchs gegen den Schädiger auf den Sozialhilfeträger
  2. Im §116 SGB X ist aber eine Ausnahmeklausel vorgesehen hinsichtlich dieses Übergangs bzgl. nicht-vorsätzlicher Verletzungshandlungen durch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses in einem Haushalt mit dem Kind gelebt haben.

Nun war streitig, ob der Vater des Kindes von der Privilegierung erfasst sein sollte – immerhin befand sich das Kind ja nur zeitweilig bei ihm, wobei er einen von der Mutter getrennt lebenden Haushalt führte. Andererseits verwies der Vater darauf, dass es dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde, dass die Mutter bei letztlich gleichen Lebensumständen nicht zahlen müsse, wenn so ein Unfall bei ihr auftreten würde.

Das BVerfG hat die Frage nun so gelöst, dass man mit dem §116 SGB X vor dem Hintergrund der Ungleichbehandlung kein Problem hat und es so ummünzt, dass der Vater entgegen dem vermeintlichen Wortlaut doch erfasst wird:

Allerdings ist § 116 Abs. 6
Satz 1 SGB X unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes der Familie und des Elternrechts dahingehend auszulegen, dass eine haftungsprivilegierende häusliche Gemeinschaft auch zwischen dem Kind und demjenigen Elternteil entsteht, der zwar von ihm getrennt lebt, jedoch seiner Verantwortung für das Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkommt und regelmäßigen sowie längeren Umgang mit dem Kind pflegt, so dass dieses zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist.

Über die konkrete Frage im Rahmen des §116 SGB X hinaus sehe ich hier eine deutliche Signalwirkung des BVerfG in Richtung Familie und dem Schutz auch moderner Familienmodelle. Es ist zunehmend deutlich, dass das BVerfG sich von den nackten Begriffen wie “Haushalt” trennt und auf den Alltag blickt, um “notfalls” ohne Eingriff in das Normengerüst auch moderne Formen der Familie zu schützen.

Wunsch nach HD-Empfang kein Grund für Parabol-Antenne

Ein echter Klassiker: Der Mieter, der eine Parabol-Antenne (“Satellitenschüssel”) anbringen möchte, und der Vermieter, der ob dieser “Verschandelung” des Gebäudes das nicht dulden möchte. Nun möchte man meinen, das Thema ist durch die sehr umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Bundesverfassungsgerichts endgültig geklärt (Zusammenfassend dazu BGH, VIII ZR 67/08), wobei im kurzen Fazit noch einmal festzuhalten ist: Bei einem besonderen Interesse des Mieters, das anders nicht zu befriedigen ist, muss der Vermieter eine entsprechende Parabol-Antenne dulden.

Nun gibt es aber etwas neues vom BGH: Wieder wurde um eine Satellitenschüssel gestritten, diesmal aber mit anderem Hintergrund. Der Mieter wollte die Parabol-Antenne nicht anbringen um andere Sender zu empfangen, sondern um sie in besserer Qualität zu empfangen; sprich: Er wollte das via Satellit doch bessere HD-Angebot nutzen. Vermieter und Gericht sahen das anders und bekamen nun vom BGH (VIII ZR 275/09) recht, der recht kurz dazu meint:

Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG grundrechtlich geschützten In- formationsbedürfnis des Mieters in der Regel hinreichend Rechnung getragen wird, wenn der Vermieter – wie hier – einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt, der den Empfang von Programmen in genügender Zahl und Qualität gewährleistet.

Nun bin ich mir sicher, dass der entsprechende Nutzer eines Full-HD-Flachbildfernsehers eine dezent andere Definition von “genügende Zahl von Programmen” hat. Allerdings habe ich keine Zweifel, dass es sich hier um ein Urteil handelt, das lange Zeit Bestand haben wird. Mieter wird es nicht freuen – wobei m.E. zu unterscheiden ist, ob überhaupt ein HD-Angebot empfangen werden kann.

Werberecht: Trennung von Anzeigen und redaktionellen Beiträgen: Privilegien für “Anzeigenblättchen”

Das dürfte einige “Anzeigenblätter” erfreuen: Grundsätzlich gilt ja das Prinzip der Trennung von redaktionellen Beiträgen und Werbung. Das OLG Naumburg (10 U 31/09) rüttelt allerdings zu Gunsten der Anzeigenblätter an diesem Grundsatz. Das OLG meint, das ein so genanntes Anzeigenblatt bei den Lesern nicht auf die gleichen Anforderungen/Erwartungen trifft, wie etwa die Tagespresse. Speziell weil die bekannten Blätter kostenlos verteilt werden, muss man voraussetzen, dass der Leser weiss, dass hier Werbung die einzig tragfähige Finanzierung ist und auch entsprechend ausgebaut sein muss. Im konkreten Fall will das OLG hier zwar noch die Hintertüte offen lassen, letztendlich aber die grundsätzliche Möglichkeit des Verwischens zulassen.

Anmerkung: Mit Blick auf den Alltag mögen die Blätter sich zwar freuen, die Überlegungen des OLG begegnen aber bedenken. Alleine die Erwartungshaltung des Lesers ist überspitzt, sehr wohl gibt es ausreichend Leser, die diese Blättchen als “bare Münze” und gleichwertigen Ersatz für Tageszeitungen betrachten. Vorerst bleibt es eine OLG-Entscheidung – die zudem im klaren Gegensatz zur der eindeutigen BGH-Rechtsprechung steht. Warten wir ab, was daraus wird.