Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Eine Datenschutzerklärung ist nicht zwingend

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ich habe gerade den insgesamt gelungenen Artikel bei Kriegs-Recht gelesen zum Thema „Viele Webseiten von Mitgliedern der Enquete-Kommission rechtsfehlerhaft“, wobei mir dieser Abschnitt aufgefallen ist:

Was heißt das auf gut Deutsch: Wenn jemand eine Webseite aufruft, dann wird automatisch seine IP-Adresse an den Server übertragen, auf dem die aufgerufene Webseite gehostet wird […] Nach herrschender Meinung ist die IP-Adresse ein “personenbezogenes Datum” […] wird also automatisch ein personenbezogenes Datum erhoben

Das ist m.E. beides so nicht richtig:

  1. Ich fange hinten an: Auch wenn es mich freut, dass er es so sieht: Die IP-Adresse ist nicht nach h.M. ein personenbezogenes Datum, vielmehr herrscht hier erbitterter Streit. Zusammengefasst habe ich das hier.
  2. Zweitens ist es m.E. ein Fehler, in der protokollbedingten clientseitigen Übermittlung einer IP-Adresse an einen Server das Erheben eines Personenbezogenen Datums zu sehen. Erst wenn der Server bzw. das eingesetzte Skript auf diese vom Client „hinaus geschriehene“ IP-Adresse zugreift, liegt eine Erhebung vor. Die aber ist keinesfalls zwingend: Ich z.B. habe unseren Server so eingestellt, dass keinerlei IP-Adressen gespeichert werden, nicht einmal erfasst werden. Selbiges gilt für die hier eingesetzten WordPress und Piwik Versionen.

Der Leser wird den Eindruck haben, dass man gezwungen ist, immer eine Datenschutzerklärung anzubieten sobald man nur eine Webseite betreibt – das ist m.E. falsch. Vielmehr kommt es darauf an, ob man personenbezogene Daten nun erhebt bzw. verarbeitet. Und schon der Gesetzestext des TMG geht eindeutig in Wortlaut und System davon aus, dass es Telemediendienste geben muss, die keiner Datenschutzerklärung bedürfen. Wenn man – wie in dem Artikel – davon ausgeht, dass schon protokollbedingte Übertragungen ohne Zugriff diese Pflicht entstehen lassen, würde eine grenzenlose Pflicht zur Angabe einer Datenschutzerklärung entstehen. Die zudem unmöglich zu erfüllen wäre: Der Client hat in der Hand, welche Daten er noch überträgt. Wenn nun jemand in den Browser-Identifier seinen Namen einträgt, wäre dies nach der dort vertretenen Logik eine Datenerhebung, auf die der Seitenbetreiber unmöglich hinweisen könnte. Insofern von hier nur der kurze Hinweis: Ich denke, die dortige Ansicht geht diesbezüglich zu weit.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

JMStV: Versuchen wir es mal mit verfassungskonformer Auslegung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ich stimme bisher beim Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) nicht in die allgemeine Hysterie ein. Hintergrund ist eine enge Auslegung des JMStV durch mich. Dreh- und Angelpunkt ist m.E. die Frage, ob das eigene Webseiten-Angebot ein „Entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot“ darstellt. An diesem Punkt sehe ich zur Zeit die Türe, um die unselige Diskussion zu verlassen – neben dem allgemeinen Freischein im §5 VIII JMStV-E, der hinsichtlich der Kennzeichenvorschrift vorsieht, diese:

gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung.

Ich möchte das schon weit auslegen und feststellen, dass letzten Endes eine Kennzeichenpflicht bei Webseiten, die sich mit dem gesellschaftspolitischen Zeitgeschehen beschäftigen, nicht angenommen werden kann.

Darüber hinaus möchte ich an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 336) erinnern, die sich mit der Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Jugendschutzrechtliche Regelung beschäftigt hat und feststellte (Rn.42):

Das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend berechtigt den Gesetzgeber zu Regelungen, durch welche der Jugend drohende Gefahren abgewehrt werden. Derartige Gefahren drohen auf sittlichem Gebiet von allen Druck-, Ton- und Bilderzeugnissen, die Gewalttätigkeiten oder Verbrechen glorifizieren, Rassenhaß provozieren, den Krieg verherrlichen oder sexuelle Vorgänge in grob schamverletzender Weise darstellen und deswegen zu erheblichen, schwer oder gar nicht korrigierbaren Fehlentwicklungen führen können.

Man stellt fest: Das BVerfG hat hier einen nicht nur abgeschlossenen, sondern doch sehr hoch angesiedelten Katalog zusammengestellt, bei welcher Art von Angeboten die Meinungsäußerungsfreiheit zu Gunsten des Jugendschutzes eingeschränkt werden kann. Mit Blick auf diesen Katalog sowie die – im Lichte dieser Entscheidung auszulegenden – Ausnahmeregelung des §5 VIII JMStV-E bin ich weiterhin im Grundsatz entspannt – so wie ja auch die zuständige Aufsichtsbehörde in NRW.

Mit diesen Worten gegen die allgemeine Hysterie möchte ich aber keinesfalls schönreden, was da inhaltlich zusammengemurkst wird. Und in der Tat ist nicht vorhersehbar, wie sich das letzten Endes im Alltag wirklich entwickeln wird. Dennoch, mit dem Blick auf die klaren Worte des BVerfG, ärgere ich mich zwar über diesen unnötigen Ballast, sehe aber weiterhin keinen Grund für die aktuelle Hysterie. Zumal mir die Wiederholung des Hinweises der Landesanstalt für Medien NRW doch angebracht erscheint, die mich darauf verwiesen hat, dass vieles von dem, was heute bemängelt wird, bereits im aktuellen JMStV zu finden ist. (Dazu z.B. mal den aktuellen §5 mit dem geplanten vergleichen – geht hier ganz gut)

Update: Es gibt weitere, eher beruhigende Worte zum Thema – so von Prof Hoeren im Beck-Blog Auch die FAQ der Freiwiligen Selbstkontolle Medien erscheint mir eher entspannt zu sein. Zudem bringt Christoph Kappes es in seinem Tweet auf den Punkt mit den Worten:

… die „Entwicklungsbeeinträchtigung“ ist zwar kompliziert, aber eng (pdf, KMJ): http://bit.ly/ftjL4x

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Schmerzensgeld bei fehlerhafter Blondierung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Nein, es geht nicht um eine missglückte, sondern um eine äusserst schmerzhafte „Blondierung“, wie der Sachverhalt zeigt, der beim LG Arnsberg (3 S 111/10) verhandelt wurde:

Die Klägerin ließ sich am 02.10.2008 im B. Salon der Beklagten zu 1) von der Beklagten zu 2) ihre damals 10 cm langen braunen Haare blondieren. Der Beginn der Behandlung war etwa gegen 10.00 Uhr , um 12.00 Uhr war die erste Blondierungsmaßnahme abgeschlossen, die weiterführende Behandlung endete etwa um 15.30 Uhr. Beim Auswaschen des Blondierungsmittels hatte die Klägerin starke Schmerzen an der Kopfhaut, die zudem stark geschwollen war. Während der Behandlung ließ sich die Klägerin von ihrer Tochter – der Zeugin O. – aus der benachbarten Apotheke Schmerzmittel holen. Am Schluss der Behandlung brach die Klägerin in Tränen aus, die Kopfhaut blutete. Als Farbton zeigte sich statt blond orange.

Des Abends hatte die Klägerin an der Kopfhaut nach der Aussage der Zeugin O. offene Stellen.
Am nächsten Tag hatte sich nach der Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen Dr. S. die oberste Schicht der Kopfhaut abgelöst, die Kopfhaut selbst war mehrere Wochen lang feucht und borkig.
Die Klägerin suchte am 06.10.2008 ihre Hausärztin, die Zeugin Dr. I. , auf. Diese diagnostizierte eine entzündete Kopfhaut und vermutete wegen gleichzeitig geschwollener Lymphknoten eine allergische Reaktion. Zur Therapie verordnete Frau Dr. I. Cortison. Unter dem 10.10.2008 erstellte der Privatgutachter H. für die Klägerin ein schriftliches Gutachten. Nach dessen Inhalt war die Kopfhaut seinerzeit stark geschädigt und verkrustet, die Klägerin litt an Haarausfall und Haarbruch, der Privatgutachter H. ging von einem noch zwei Wochen dauernden Heilungsprozess aus.
Die Klägerin trug bis April 2009 eine Perücke.

Das Gericht erkannte auf 3.000 Euro Schmerzensgeld:

Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände, nämlich der schwerwiegenden und schmerzhaften Verletzung der Kopfhaut mit dem dreiwöchigen nicht einfachen Heilungsprozess, dem Zwang die zuvor 10 cm langen Haare auf 6 mm kürzen zu lassen und dem Tragen einer Perücke über mehr als ein halbes Jahr, ist zur Abgeltung der erlittenen Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von insgesamt etwa 3.000,00 € angemessen (§ 253 Abs. 2 BGB). Eine derartige Höhe ist insbesondere deswegen sachgerecht, weil die Klägerin beim Kontakt mit anderen Personen, sei es beruflich oder privat, über ein halbes Jahr lang erhebliche psychische Beeinträchtigungen hat hinnehmen müssen. Diese sind gerichtsbekannt immer mit der Notwendigkeit verbunden, anstelle des zuvor vorhandenen eigenen Naturhaares nunmehr eine Perücke tragen zu müssen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Freiheitsberaubung als Gewalt

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (4 StR 397/10) hat festgestellt, dass unter den Begriff der „Gewalt“ im Rahmen der sexuellen Nötigung (§177 StGB( auch das Einschliessen in einen Raum fallen kann:

Das Einschließen des Opfers in einem umschlossenen Raum in der Absicht, es am Verlassen des Raumes zu hindern, um auf diese Weise die Vornahme sexueller Handlungen zu ermöglichen, stellt sich indes als Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar […]

Das mag vielleicht überraschen, ist dogmatisch aber überzeugend, da letztlich körperlicher Zwang ausgeübt wird. Mit Blick auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist aber durchaus fraglich, ob diese weite Auslegung wirklich noch vom Wortsinn gedeckt sein kann – es wäre spannend, das verfassungsrechtlich beleuchten zu lassen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Landgerichtliche Zuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

§13 I UWG stellt klar:

Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.

Wie ist das nun, wenn man eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgegeben hat – und die Vertragsstrafe verwirkt? Die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte liegt durchaus nahe wenn man auf den Zweck der Norm blickt – dennoch ist es letztlich (zumindest in der Literatur) umstritten. Ein Betroffener prozessierte nun um diese Frage zu klären und das OLG Thüringen (2 U 330/10) stellte in diesem Zusammenhang klar, dass auch in diesem Fall die Landgerichte sachlich zuständig sein sollen.
Landgerichtliche Zuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

AG Charlottenburg zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Im „1&1 Blog“ frohlockt man schon angesichts eines Urteiles aus Berlin:

Das Amtsgericht Charlottenburg hat Mitte November zwei Urteile (226C130-10, 226 C 128/10) gefällt, die für die deutsche Blogosphäre von großer Bedeutung sein könnten.

Große Bedeutung für die Blogosphäre? Markige Worte, die m.E. nicht angebracht sind: Das Amtsgericht Charlottenburg hat erst einmal getan, was in der Tat viele Nutzer im Netz ansprechen dürfte, nämlich den fliegenden Gerichtsstand eingeschränkt. Zur Erinnerung: „Fliegender Gerichtsstand“ meint, dass man – zumindest in der Theorie – bei einem Rechtsstreit hinsichtlich einer Tat „im Internet“ bei jedem deutschen Gericht klagen kann. Hintergrund ist der §32 ZPO.
AG Charlottenburg zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

OLG Köln segnet Mischform aus Unterlassungserklärung mit Vorbeugung ab?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - IT-Recht - Urheberrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein aktueller Beschluss des OLG Köln (6 W 157/10) macht mich stutzig: Ich verstehe die Sachlage so, dass jemand wegen Filesharings abgemahnt wurde. In der (modifizierten) Unterlassungserklärung wurde dann eine Formulierung gewählt, dass man generell keine geschützten Werke des betroffenen Rechteinhabers mehr anbieten möchte. Zugleich wurde vorbeugend in die Unterlassungserklärung wohl auch aufgenommen, selbiges hinsichtlich 5 anderer Rechteinhaber zuzusichern. Der Gedanke wird wohl gewesen sein, die Wiederholungsgefahr in einem Rundumschlag zu beseitigen und bei Folge-Abmahnungen dann auf diese Unterlassungserklärung zu verweisen? Die Gegenseite jedenfalls wollte diese modifizierte Unterlassungserklärung nicht akzeptieren, zu Unrecht: Das OLG Köln akzeptierte dieFormulierung letztendlich. Ich stelle den Beschluss im Folgenden im Volltext ein.

OLG Köln segnet Mischform aus Unterlassungserklärung mit Vorbeugung ab? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Empfehlung: Internetrecht von Härting

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Niko Härting hat es geschafft: Ich habe in den letzten Jahren sehr viele (gute) Bücher zum Thema „Internetrecht“ gelesen, doch immer gab es „ein Buch“, das mich zeitweise besonders gebunden hat, das ich als „Standardwerk“ sah. So war es in den 90ern – noch zu Schulzeiten – das Buch von Strömer („Onlinerecht“), das zugleich das erste Werk für mich zum Thema war. Später wurde es bei mir abgelöst vom Kröger/Gimmy („Handbuch zum Internetrecht“), nach dem lange Zeit nichts folgte als „Standardwerk“ – auch wenn es mir das Anwaltshandbuch zum IT-Recht sehr angetan hat, m.E. aber zu spezifisch ist, um als echtes „Standardwerk“ klassifiziert zu werden (dazu gehört m.E., dass auch interessierte und vorgebildete Nicht-Juristen das Werk nutzen können, etwa Fachjournalisten oder Systementwickler).

Endlich, nach dem Kröger/Gimmy, glaube ich mit dem Härting das Buch gefunden zu haben, das den Anschluss findet.
Empfehlung: Internetrecht von Härting weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wandtke: Urheberrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Artur-Axel Wandtke ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt im Bereich Urheberrecht – neben seiner Professur ist er mir vor allem ein Begriff als einer der beiden Herausgeber des Wandtke-Bullinger UrhG-Kommentares, mit dem ich sehr gerne arbeite. Die Chance, sein Lehrbuch zum Urheberrecht durchzulesen, habe ich gerne wahr genommen.

Wandtke: Urheberrecht weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Nirk: Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Buch von Nirk ist, so viel kann schon vorab festgestellt werden, einfach gut. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das Büchlein – aus der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ – alles in allem mit 128 Seiten auskommt, was den Einstieg wirklich erheblich erleichtert: Kein BlaBla, keinen tieftheoretischen Analysen; einfach das wirklich Wichtige möglichst kompakt und verständlich aufbereitet.

Nirk: Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Unternehmen verheddert im Web (2.0)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein schönes Beispiel für „rechtliche“ Probleme im Netz und die Verschiebung der „rechtlichen Gewalt“ bietet zur Zeit Hornbach: Diese bekamen Stress mit Facebook, weil man wohl gegen die Facebook-AGB verstossen hat – nunmehr musste Hornbach reagieren. An diesem aktuellen Beispiel zeigt sich für mich wieder einmal, dass man als Unternehmen mit einer Internet-Strategie folgendes vor Augen haben muss:

  1. Man ist – wenn man auf Plattformen zurückgreift – erst einmal den jeweiligen AGB unterworfen, die man immer im Auge haben muss. Nicht nur auf Facebook, auch auf eBay oder Youtube können Verkaufs-/Marketing-Strategien empfindlich gestört oder gar zerstört werden, wenn der jeweilige Plattformbetreiber quer schiesst. Man merkt hier, dass man nicht einfach nur allgemeine rechtliche Regeln im Auge haben muss, sondern wie bedeutend die Beachtung entsprechender AGB ist. Selbstverständlich unterliegen auch diese AGB der gerichtlichen Kontrolle und speziell bei Willkür kann man sich wehren – das aber kostet Zeit, die im Rahmen einer wohlgeplanten Marketing-Strategie nicht zur Verfügung steht.
  2. Dabei zeigt gerade das Hornbach-Beispiel, dass so eine empfindliche Störung nicht unbedingt negativ sein muss – in diesem Fall führte die Facebook-Aktion sowie die Reaktion von Hornbach zum einen für gesteigerte Aufmerksamkeit, zum anderen für besondere „Sympathie“. Gleichwohl kann es an reinen Zufälligkeiten liegen, ob man nun einen derart umgekehrten Streisand-Effekt erfährt, oder andersrum Hohn und Spott erfährt.

Für mich zeigt sich hier wieder einmal – ich hatte es schon hier ausführlich thematisiert – wie wichtig es für Juristen heutzutage ist, nicht nur mit Blick auf das Gesetz zu arbeiten, sondern auch „gelebtes Recht“ zu berücksichtigen. Speziell die Frage, ob man als „im Recht stehend“ wahrgenommen wird (dazu der eben verlinkte Beitrag von mir) ist dabei ein wesentlicher Aspekt.

Unternehmen verheddert im Web (2.0) weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

DAV übt vernichtende Kritik an „Button-Lösung“

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur „Button-Lösung“ vernichtende Kritik, die ich wie folgt zusammenfassen möchte:

  1. Vollkommen ungeeignete Maßnahme
  2. Absolut überflüssige Maßnahme
  3. Trifft am Ende nur die Falschen, nämliche seriöse Anbieter im Internet auf die neue Abmahnwellen zurollen

Auch vom DAV wird damit letztlich die Kritik geäussert, die man bei mir bereits seit Juli 2010 zu diesem (gefährlichen) Unsinn nachlesen kann (zuletzt hier geäußert). Daneben macht es mich zunehmend wütend, dass im Bereich IT-Recht die Politik sich auf ein derartiges Null-Thema konzentriert, bei dem es schlichtweg kein Problem gibt, da man sich problemlos wehren kann (zumal sich bei mir der Eindruck nährt, dass inzwischen auch Menschen angeschrieben werden, die solche Seiten nicht einmal genutzt haben, da hilft auch kein Button).

Ich rechne damit, dass im Jahr 2010 eine annähernd 7stellige Summe an Filesharing-Abmahnungen verschickt wurde, dazu die weiterhin unsichere Lage für Shop-Betreiber. Hier eine faire Lösung zu entwickeln scheint der Politik nicht wichtig, dann lieber das gar nicht brennende Thema „Abo-Fallen“ auch noch unsicher machen.

Anmerkung: Schon vor langem habe ich an mehrere Bundestagsfraktionen in Sachen Filesharing-Abmahnnung gesschrieben. Eine Antwort gab es bis heute nicht. Dabei wurde von mir ein Ansatz vorgeschlagen, wie man Filesharing-Abmahnungen für beide Seiten fair ausgestalten kann, sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der Rechteinhaber. Ich fürchte, die Parteien sind sich des Problems weiterhin nicht bewusst – oder die Lobby-Arbeit zu gut.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

PIN zu EC-Karte abgenötigt: Dennoch nur versuchte schwere räuberische Erpressung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der BGH (3 StR 294/10) hat entschieden, dass eine unter Androhung von Gewalt heraus genötigte PIN nicht automatisch keine (schwere) räuberische Erpressung sein muss. Dreh- und Angelpunkt bei der Frage ist der Vermögensschaden, dabei ist es schon länger auch vom BGH anerkannt, dass eine erlangte PIN mit dazu gehöriger EC-Karte durchaus ein Schaden sein kann, auf Grund der abstrakten Vermögensgefährdung in Form der jederzeitigen Verfügungsbefugnis des Täters. Was also hat in diesem Fall den Ausschlag gegeben?

Die Antwort des BGH ist m.E. zwar richtig, hinterlässt aber einen Faden Beigeschmack: Entscheidend war in diesem Fall, dass das Konto nicht mehr gedeckt war, die Täter konnten also letztlich gar nicht verfügen, selbst wenn sie alle notwendigen „Unterlagen“ hatten.

Kurz-URL: