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Fahrtenbuchauflage auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoss

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Das Verwaltungsgericht Trier (1 L 721/08 und 1 L 154/11) hat festgestellt, dass auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoss (hier: Zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62km/h überschritten) eine Fahrtenbuchauflage in Betracht kommt, wenn der angeschriebene Halter den Fahrzeugführer nicht benennen kann/will.

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„Nutzlosbranche“ und Abo-Fallen: Gesetzentwurf zur Button-Lösung vorgestellt

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Nach der Ankündigung liegt nun der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, dass eine „Button-Lösung“ für Internet-Verträge im BGB etablieren möchte. Ich hatte an der Idee als solcher schon erhebliche Kritik geübt und sehe mich im Ergebnis bestätigt.

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Änderungen rund um den Führerschein im Jahr 2010

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Der Bundestag hat gestern verschiedene Änderungen beschlossen, darunter erscheinen mir drei Änderungen rund um den Führerschein erwähnenswert, die mit der beschlossenen BT-Drs 17/3022 Einzug halten werden:

  1. Der „Führerschein mit 17“ (Begleitetes Fahren) wird den allgemeinen Regeln über die Probezeit unterstellt. Die Befristung des Modellversuchs wird aufgehoben, es wird ein dauerhaftes Modell in Deutschland.
  2. Das StVG wird insofern geändert, als dass in Zukunft auch diejenigen an einem Aufbauseminar teilnehmen können, die einem Fahrverbot (und nicht wie bisher der Entziehung der Fahrerlaubnis) unterliegen.
  3. Wieder nur eine Fußnote, für die man genau hinsehen muss: Der Gesetzgeber schafft durch eine Änderung des §6 I 1 x StVG (die inhaltlich kaum auffällt) die Grundlage, um die Umtauschpflicht aller bis zum 18. Januar 2013 unbefristet ausgestellten Führerscheindokumente bis zum 19. Januar 2033 in befristete Führerscheindokumente anzugehen (entsprechend Richtlinie 2006/126/EG).
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Vollstreckung ausländischer Knöllchen (Geldsanktion)

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Es ist soweit, ab heute ist die Vollstreckung vieler ausländischer Knöllchen (Bußgeldbescheide) in Deutschland möglich, nachdem der Bundesrat nicht zustimmte und dann gestern im Bundesgesetzblatt die gesetzlicher Grundlage verkündet wurde (hier zu finden). Wichtig sind erst einmal zwei Punkte:

  1. Es können – und werden auch sicherlich – Knöllchen vollstreckt werden, die sich auf Taten vor dem heutigen Datum beziehen
  2. Sie sind als Betroffener nicht schutzlos, es gibt diverse Ausnahmen, speziell das rechtliche Gehör und der Ausschluss der Halterhaftung werden wahrscheinlich die häufigsten Gründe sein

Eine erste Übersicht (von mir erstellt) über die Änderungen finden Sie hier, im konkreten Fall sollten Sie rechtlichen Rat bei einem Rechtsanwalt suchen.

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Tipps der Verbraucherschützer – und was daraus wird

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Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beschäftigt sich auch mit den gefälschten Abmahnungen im Namen eines real existierenden Anwalts (ich hatte hier berichtet) und gibt in diesem Zuge Hinweise, die ich kritisch hinterfragen möchte:

Die Abmahnschreiben der für die Filme- und Musikindustrie tätigen Anwälte gehen immer auf dem Postwege zu, niemals per E-Mail. Außerdem wird diesen „seriösen Abmahnungen“ auch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die die Abgemahnten abgeben sollen.

Grundsätzlich stimmt das – und ich kann mir ein Grinsen ob der Anführungszeichen rund um das „seriös“ nicht verkneifen – aber die Formulierung ist riskant, da mißverständlich. Was wird zum Beispiel bei Verivox daraus:

Wer eine Abmahnung per E-Mail bekommt, kann diese getrost löschen. Seriöse Anwälte verschicken Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung stets auf dem Postweg, so die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz. Echten Abmahnungen sei außerdem immer eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt.

Ich finde, diese Entwicklung war vorhersehbar – und ist gefährlich. Denn: Eine Abmahnung, die per Email kommt, ist zwar ein extremer Ausnahmefall, aber es gibt sie wirklich (geschrieben hatte ich dazu etwas hier). Und dass „echten“ Abmahnungen immer eine Unterlassungserklärung beigefügt ist, ist ein Gerücht – es lagen schon mehr als genug Ausnahmen auf meinem Schreibtisch. Interessanterweise speziell bei datenschutzrechtlichen Abmahnungen (ja, das gibt es wirklich) scheint es in den mir vorliegenden Fällen sogar der Regelfall sein. Ich vermute, dahinter steht, dass die jeweils abmahnenden Anwälte selber nicht wissen, wie sie hier eine Unterlassungserklärung zu formulieren haben.

Was heisst das? Wieder einmal: Rechtliche Verhaltenstipps nur mit höchster Vorsicht genießen. Dabei ist es leider keine Seltenheit, dass die Presse schlicht falsch zitiert oder etwas hinzudichtet – so zuletzt, als unsere ehemalige Bundesjustizministerin angeblich gesagt haben sollte, Abmahnungen sollte man immer getrost wegwerfen (Bericht hier).

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BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.

Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt. Die Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.
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Fahrverbot & Entzug der Fahrerlaubnis: Aktuelle Entscheidungen 2010

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Es gibt wieder einmal einige interessante Urteile rund um das Fahrverbot und den Entzug der Fahrerlaubnis, auf die ich hier kurz aufmerksam machen möchte.
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Falschparker dürfen abgeschleppt werden

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Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falschparker auch dann abgeschleppt werden kann, wenn von seinem Fahrzeug keine Behinderung ausgeht. Das VG Koblenz (4 K 536/09) unterstreicht dies und stellt fest, dass in verkehrsberuhigten Bereichen gleichsam ein Abschleppen gerechtfertigt ist, auch wenn keine Behinderung vom Fahrzeug ausgeht. Interessant in dieser Sache ist aber, dass das VG Koblenz bei Inhabern eines Ausweises für Parkerleichterungen für Schwerbehinderte durchaus Ausnahmen machen würde – sofern diese einen Grund für den Verstoss vorweisen können (was der Kläger im vorliegenden Fall freilich nicht konnte). Es bleibt also weiterhin beim Prinzip: Ein Halteverbot ist zu befolgen, auch wenn man die Regel im konkreten Fall vielleicht nicht nachvollziehen kann und auch keine Behinderung durch das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug erfolgt.

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Selten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren

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Immer diese Fußgänger, ständig springen sie einem vor’s Auto ;) Beim KG Berlin (12 U 178/09) wurde eine Sache mit echtem Seltenheitswert verhandelt, die noch einmal schön deutlich macht, wie wichtig die Einzelfallbetrachtung ist. Die Gesamtsituation stellt sich wie folgt dar:

  1. Autofahrer möchte rückwärts in eine Parklücke
  2. Fußgänger übersteigt ein Absperrgitter und geht (vorschriftswidrig) über die Strasse, um sodann vom Autofahrer angefahren zu werden
  3. Der Fußgänger ist knapp unter 16 Jahre alt

Ergebnis: Keine Haftung des Autofahrers, nicht einmal wegen der Betriebsgefahr des PKW. Begründung: Wer sich derart verkehrswidrig verhält hat ein so hohes Maß an Schuld, dass die Haftung aus der Betriebsgefahr dahinter zurück tritt. Dabei wurde es der minderjährigen Geschädigten zum Verhängnis, sich grob verkehrswidrig verhalten zu haben, als sie – für sie erkennbar – die Absperrgitter überschritt, die gerade dazu aufgestellt waren, Fußgängerverkehr an dieser Stelle zu verhindern.

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Streitwert Übersicht zu SPAM: Unverlangte Zusendung von Email bzw. Newsletter

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Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen SPAM: Welcher Gegenstandswert ist bei einer Unterlassungsklage nach SPAM-Zusendung angezeigt? Die Rechtsprechung ist hier äusserst unterschiedlich und kommt in aktuellen Entscheidungen zu zunehmend geringeren Streitwerten. Aktuell nimmt das OLG Hamm gar einen Streitwert von nur 100 Euro bei einer unverlangt zugesandten Email an – was aber nicht zu verallgemeinern ist.

Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche Vorgaben

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Abmahnung nur mit Originalvollmacht?

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Und wieder ein juristischer Mythos zerlegt: Immer noch liest/hört man davon, dass eine Abmahnung einer Originalvollmacht bedürfe. Auf der Webseite mit den „Mythen rund um die Filesharing-Abmahnung“ weise ich schon länger darauf hin, dass eine solche fehlende Vollmacht mit dem OLG Celle (13 U 34/10, 2.9.2010) (im wettbewerblichen Bereich) kein Problem ist, sofern ein konkretes Angebot zur Abgabe eines Unterlassungsvertrages beigefügt ist. Das hat der Bundesgerichtshof (I ZR 140/08) im Mai 2010 bestätigt, der Volltext der Entscheidung liegt inzwischen vor. Dort liest man:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.2009 – I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 – Testfundstelle). Auf die Abgabe eines Vertragsangebots ist § 174 BGB weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rdn. 2; Jauernig, BGB 13. Aufl., § 174 Rdn. 1). Es besteht auch keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung des Gläubigers in eine ge- schäftsähnliche Handlung (Abmahnung) und ein Vertragsangebot (Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) aufzuspalten und auf erstere die Be- stimmung des §174 Satz1 BGB anzuwenden.

Nur bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist die ohne Vertretungsmacht abgegebene Erklärung des Ver- treters nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Dem trägt § 174 Satz 1 BGB dadurch Rechnung, dass der Erklärungsempfänger die Ungewissheit über die Wirksamkeit eines von einem Vertreter ohne Vollmachtsvorlage vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts durch dessen Zurückweisung beseitigen kann. Eine vergleichbare Interessenlage besteht im Falle eines mit einer Abmahnung verbundenen Angebots auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags nicht.

Die Abmahnung dient dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2009 – I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Tz. 11 = WRP 2009, 441 – pcb). Der Zweck der Abmahnung wird erreicht, weil der Schuldner das Ange- bot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrags annehmen kann, wenn er die Abmahnung in der Sache als berechtigt ansieht. In diesem Fall kommt der Unterwerfungsvertrag mit dem Gläubiger zustande, wenn der Vertreter über Vertretungsmacht verfügte.

Fehlt die Vertretungsmacht, kann der Schuldner den Gläubiger gemäß § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen […]

Damit sollte auch dieser Mythos ein endgültiges Ende gefunden haben.

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Ein „Walki-Talki“ ist kein Mobiltelefon

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Das Amtsgericht Sonthofen (144 Js 5270/10) hat entschieden, dass die Benutzung eines „Walki-Talki“ im Auto eine verbotene Nutzung von Mobiltelefonen im Strassenverkehr darstellt. Die vollkommen abwegige Entscheidung wird heftig diskutiert, etwa wenn RA Melchior zu Recht meint „Hauptsache Funk„, Udo Vetter analysiert die Norm richtig und begründet zutreffend kurz, warum die Entscheidung falsch ist und Detlef Burhoff fordert das erfolgreiche Rechtsmittel. Und dieses Rechtsmittel wird Erfolg haben, denn §23 Ia StVO lautet:

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Damit das Amtsgericht das Walki-Talki hier erfassen kann, muss es selber vom „Mobilfunkgerät“ sprechen, kein einziges Mal bezeichnet das Amtsgericht das „Walki-Talki“ als „Mobiltelefon“. Man könnte nun glauben, dass das Amtsgericht fälschlicherweise ein „Walki-Talki“ als Mobiltelefon einstuft, also den Wortsinn des Begriffs „Mobiltelefon“ überstrapaziert – aber das wäre falsch. Denn es wird im Ergebnis nicht der Wortsinn von „Mobiltelefon“ überschritten, sondern schlicht ein Tatbestand angewendet, der nicht existiert – da das Amtsgericht ja selbst den Begriff des „Mobilfunkgeräts“ bemühen muss. Die Sache wird keinen langen Bestand haben.

Aber: Man muss vorsichtig sein. Walki-Talkies erfreuen sich grosser Beliebtheit, vor allem, wenn man mit mehreren Fahrzeugen eine längere Strecke fährt. Als 2007 ein Amtsgericht in abwegiger Weise die Strafbarkeit des „Schwarz-Surfens“ bejahte, hat auch niemand damit gerechnet, dass deswegen Menschen mit Notebooks in Autos zumindest Probleme bekommen. Insofern sollte man mit abwegigen Amtsgerichts-urteilen, die hefitg in den Alltag einschneiden, durchaus vorsichtig umgehen.

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„Ich bestätige die Mangelfreiheit“ und dann: Der Mangel.

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Das Amtsgericht München (133 C 28852/08) macht darauf aufmerksam, dass man sich auf einen Mangel auch dann berufen kann, wenn man bei Erhalt der Ware quittiert hat, diese in mangelfreiem Zustand erhalten zu haben – jedenfalls dann, wenn der gerügte Mangel bei Übergabe der Ware nicht zu bemerken war.

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