OLG Schleswig-Holstein zur Sicherungsverwahrung

Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, nach Ablauf der 10 Jahre zwingend aus der Verwahrung zu entlassen sind. Die Entscheidungen sind inzwischen nichts neues mehr und reihen sich nahtlos in viele andere OLG-Entscheidungen ein. Dennoch aber sind sie mir ein paar Zeilen extra wert, denn das OLG Schleswig-Holstein, denn man liest interessantes zur “Bindungswirkung”:

  1. Zum einen wird der interessante Vergleich zu Urteilen des BGH geboten: Auch Urteilen des BGH kommt keine Bindungswirkung zu, dennoch dienen sie als “Richtschnur” und werden “im Regelfall beachtet”. Eine entsprechende Handhabung bietet sich auch bei EGMR-Urteilen an.
  2. Es wird nochmals die Position des BGH in sehr verständlichen Worten dargelegt: “Schließlich überzeugt auch der Hinweis der Gegenmeinung auf die Rechtsposition des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Es mag sein, dass – gemessen an den Maßstäben des Grundgesetzes – das nachträgliche Entfallen der Höchstfrist einer angeordneten Sicherungsverwahrung und damit eine rückwirkende Einbeziehung der „Altfälle“ in die verschärfte Neuregelung verfassungsgemäß ist. Damit ist aber nicht gesagt, dass die Verfassung nachgerade zu einem solchen Vorgehen zwänge und es von Verfassungs wegen geboten sei, ursprünglich befristete Sicherungsverwahrungen unbefristet weiter zu vollstrecken (vgl. dazu etwa BGH a. a. O.).

LG München: Privilegien für Google bei der Störerhaftung?

Erst kürzlich wurde heiss diskutiert, dass man via eingebundener RSS-Feeds in die Störerhaftung purzeln kann – das Landgericht Berlin sah dies bei einem Webmaster gegeben, der Inhalte via RSS-Feed eingebunden hatte und deswegen abgemahnt wurde, ich hatte hier etwas dazu geschrieben.

Mit etwas ähnlichem wurde im Februar 2010 der Konzern Google vor dem Landgericht München I (13 S 15605/09) konfrontiert: Man hatte in der News-Datenbank einen Stern-Artikel gelistet, in welchem einem Betroffenen vorgeworfen wurde, sich des Vorwurfs ausgesetzt zu sehen, in einem Pfadfinderlager kleine Kinder missbraucht zu haben. Unter Berufung auf die Störerhaftung setzte der Anwalt des Betroffenen eine Abmahnung auf und forderte Google zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung der entstandenen Anwaltskosten auf. Beides verweigerte Google unter Verweis darauf, dass man nur ein “News-Aggregator” sei – insoweit nichts neues. Nun aber die Änderung: Das LG München I gab Google recht.

Das Argument: Eine Störerhaftung greife nur bei zumutbaren Maßnahmen. Eine solche Maßnahme sei hier aber nicht mehr ersichtlich, da Google in unvorstellbarer Masse Inhalte erfasst und man gar nicht mehr eine – wie auch immer geartete – Inhaltskontrolle bieten könne. Die Privilegierung von Google entsteht dabei laut LG München I dabei dadurch, dass man sich seitens Google durch den Verlag vertraglich hatte zusichern lassen, dass “keine Rechte Dritter entgegen stehen”. Gepaart mit den eher wirren Ausführungen zum “Verschulden” in der Entscheidung wirkt es hier schon interessant, dass zwei Parteien zu Lasten eines Dritten (ohne sein Zutun) dessen Rechtsmittel beschränken können sollen. Ich bin gespannt wie das bisher unbekannte Urteil in der nächsten Zeit aufgenommen wird.

Geradezu unverschämt sind m.E. die Ausführungen des Gerichts, der Kläger sei ja gerade nicht rechtlos gewesen, da der Artikel ja gelöscht wurde – und das immerhin schon 8 tage später. Die Äußerung klingt zynisch angesichts

  1. anderer Urteile, die eine Abmahnung selbst im Nachhinein bei einem nur 1h nach Einstellen erschienenem Kommentar ermöglichen und
  2. der Tatsache, dass der in seinem Recht verletzte nun auf seinen Anwaltskosten selber sitzen bleiben soll.

Es bleibt ein fader Beigeschmack – Webmaster jedenfalls sollten keinesfalls diese Entscheidung als Leitlinie betrachten und nun wieder ungehemmt fremde Inhalte verarbeiten. Ich habe starke Zweifel, dass der “Normal-sterbliche” dieses Google-Privileg vor einem deutschen Gericht zugesprochen bekommt. Dass das Gericht keine grundsätzliche Frage berührt sieht sei nur am Rande erwähnt.

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Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG

Wenn man sich die Statistiken des BVerfG aus den letzten Jahren ansieht, merkt man, dass die Verhängung einer Missbrauchsgebühr keineswegs selten war – und nun auch (scheinbar?) zunimmt. Hier liegt ein Risiko, nicht nur für die Beschwerdeführer sondern auch für deren Anwälte. Einige Beispiele, die vor vorschnell und unsauber erhobenen Verfassungsbeschwerden warnen sollen.
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Warum darf man bei “Saturn” nicht fotografieren?

Zugegeben, ich lese inzwischen gerne bei “GuteFrage.net” mit – nicht wegen der Fragen oder weil ich dort antworte, sondern weil manche Antwort dort einfach nur zu komisch ist. An dieser Stelle kann ich durchaus empfehlen, den dortigen “Newsletter” zum jeweiligen “Fachgebiet” zu abonnieren und sich hin und wieder ein Spässchen zu gönnen. Es lohnt sich – und zeigt zugleich sehr eindrücklich die Existenzrechtfertigung von Rechtsanwälten.

Die Frage, die mir heute auffällt war die durchaus berechtigte, warum man im Saturn nicht fotografieren dürfe. Auch andere Geschäfte verbieten das Fotografieren hin und wieder, was natürlich hinsichtlich der von diesen gerne vorgenommenen Rundumüberwachung der Kunden durchaus interessant wirkt. Diese Betrachtung hat mit der juristischen Frage des “dürfens” aber nichts zu tun – und hier kommt “GuteFrage.net” ins Spiel. Da liest man dann geistreiche Antworten wie “Das ist Industriespionage”, dass Saturn im Rahmen seines Hausrechts tun und lassen darf was es will oder auch dass “Persönlichkeitsrechte verletzt” werden.

Nun, sofern man überhaupt zu dem Ergebnis kommt, dass man es nicht darf, so wird das wenn überhaupt an der Hausordnung des Saturn liegen – sofern diese überhaupt gültig ist. Interessanter ist die Frage, welches Interesse ein Kaufhaus haben könnte, das Fotografieren zu unterbinden: Die Produkte sind frei einsehbar, Preise und Ausstattung kann man sich erlaubterweise notieren – also wo kann man als Unternehmen ein Problem sehen? Eine Antwortet bietet Gutefrage.net (natürlich) nicht und ich selbst habe bis heute auf meine zahlreichen Fragen nie eine Antwort erhalten. Dabei habe ich durchaus einen Verdacht: Mit Fotoapparaten kann man nämlich Wettbewerbsverstöße sehr schön festhalten und Verbraucherzentralen zur Kenntnis bringen. Abgesehen davon, dass es heute auch möglich ist, irgendwelche Peinlichkeiten oder Unverschämtheiten bildlich festzuhalten und via Twitter & Co. umgehend einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Ob das die Motivationen sind, weiß ich nicht – ich kann nur mutmaßen. Und auf ein Urteil des BGH (I ZR 133/04) in dieser Sache verweisen.

Sicherungsverwahrung: Eckpunktepapier liegt vor

Das “Eckpunktepapier” zum Thema Neuordnung der Sicherungsverwahrung liegt nunmehr vor und ist hier als PDF einzusehen. Ich habe mit meiner vorzeitigen Prognose wohl “ins Schwarze” getroffen: Der Bundesgesetzgeber orientiert sich offensichtlich an Art. 5 I (e) EMRK und den Unterbvringungsgesetzen der Länder.

Erste Kritik dazu recht sich schon, etwa hier von Ullenbruch, wobei Ullenbruch m.E. zwei Fehler begeht:

  1. Auch wenn ich grundsätzlich die Frage mitstütze, wie der Gesetzgeber eine Gesetzgebungskompetenz für den Bund bei einer Unterbringung rein aus dem Gefährdungsgedanken heraus schaffen will: Der Blick in den §63 StGB zeigt durchaus, dass es da Möglichkeiten gibt. Dass die Idee an sich schon verfassungswidrig sein muss, sehe ich an diesem Punkt nicht.
  2. Der Hinweis von Ullenbruch, es handle sich um ein Einzelfallgesetz, ist schlicht falsch: Abgesehen davon, dass das BVerfG die Frage des Einzelfalls sehr rigide – so gut wie gar nicht – zur Anwendung bringt (Was zu enormer Kritik in der Literatur führt), scheitert der Gedanke aber schon daran, dass die Zahl der Betroffenen eben nicht feststeht. Weder sind alleine die “Altfälle” durch die Neuregelung betroffen, noch ist auszuschließen, dass in den nächsten Jahren weitere – jetzt nicht nicht konkretisierte – Betroffene dazu kommen.

Es bleibt weiterhin auf den konkreten Gesetzesentwurf zu warten, bevor konkrete Kritik (oder Zustimmung) geäußert wird. Jedenfalls bei der Gesetzgebungskompetenz aber sollte man durchaus schon jetzt wachsam sein.

Dazu: