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Die Europäisierung der Abmahnung

Eines muss klar sein: Wir werden, und das immer schneller, eine Europäisierung des Rechts erleben. Das Europa in dem wir leben ist von Anfang an auf der Idee der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes begründet worden – und den haben wir faktisch inzwischen erreicht. Geradezu selbstverständlich kaufe ich bei z.B. eBay seltene Comics im europäischen Ausland und bekomme sie nach Hause geliefert. Es ist doch eigentlich nichts besonderes mehr, heute über das Internet etwas aus Spanien, England oder Italien zu bestellen – gleichwohl aber muss man sich im klaren sein, dass hier zwei verschiedene Rechtsordnungen auf einmal im Raum stehen, was beim Kauf im Tante Emma Laden um die Ecke nunmal nicht der Fall ist.

Das Ergebnis: Ohne das man sich versieht streitet man über einen Vertrag, der plötzlich nach einem fremden Rechtssystem abgehandelt wird. Wie abstrus das Enden kann, habe ich Anhand von gefährlichem Spam aus dem Ausland kürzlich dargestellt. Schon bei diesem Spam-Artikel habe ich darauf hingewiesen, dass problemlos grenzübergreifend nach deutschem Recht abgemahnt werden kann.
Ich denke, es verwundert dann nicht mehr, wenn nun bekannt wird, dass deutsche Online-Shops, die das Ausland beliefern, Abmahnungen wegen Rechtsverstössen mit Blick auf europäische oder ausländische Rechtsnormen erhalten. Beim Shopbetreiber-Blog findet man dazu eine sehr gute und griffige Analyse sowie aktuelle Abmahn-Warnung. Europa wächst nun einmal zusammen, auch juristisch.

Lästiger Rechtsstaat

Rechtsstaatliche Prinzipien sind so eine Sache: Sie stehen einer schnellen Aburteilung von Tätern im Wege und tun so ziemlich alles, um die Rachegelüste Betroffener wie Nicht-Betroffener möglichst aus Straf-Prozessen in unseren Gerichtssälen heraus zu halten. Einfacher wäre es in vielen Fällen, den “eindeutig schuldigen Täter” nicht durch Befangenheitsanträge, komplizierte Beweisführung oder vollkommen unverständliche Diskussionen zu seiner Schuldfähigkeit noch möglichst lange seiner gerechten Strafe zu entziehen. Diese Gedanken sind wohl auch der Grund, warum so viele Laien den Begriff “Rechtsstaat” mit dem Begriff “Milde” gleichsetzen. Und diese Gedanken, so meine Vermutung, haben nun allen ernstes einen Kommentator in der FAZ dazu verleitet, im 21. Jahrhundert in Deutschland zu schreiben:

Auch das strafrechtliche Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ entfaltet auf diesem Deliktsfeld nach wie vor eine fatale Wirkung.

Stadler kommentiert bereits zu Recht, dass hier der Rechtsstaat direkt angegriffen wird . Ich möchte keinem Menschen wünschen, Gegenstand eines Prozesses zu sein, in dem es seine Aufgabe sein soll, gegen ihn erbrachte Vorwürfe vollständig zu widerlegen – also seine eigene Unschuld zu beweisen. Der “Laie”, der strafrechtliche Vorwürfe im Regelfall vor allem aus Zeitungen oder aus schlechten Gerichtsshows kennt, fällt nämlich aus allen Wolken, wenn die Rosa-Blümchen-Welt bei der ersten erlogenen Strafanzeige in sich zusammenbricht. Und auch die Konkretisierung auf dieses höchst sensible Deliktsfeld bringt da keine Hilfe, da gerade hier mitunter falsche Vorwürfe (sicherlich nicht immer, aber auch aus böser Absicht) geäußert werden.

Die Rechtsstaatsprinzipien sind absolute Prinzipien, von ihnen kann nicht ausnahmsweise abgewichen werden – wer wissen möchte wieso, nimmt ein Geschichtsbuch zur Hand: Über germanisches Recht, Inquisitorische Prozesse des Mittelalters, “Furchtbare Juristen” bis zu Regime-Prozessen jenseits des “Eisernen Vorhangs” finden sich genügend Beispiele. (Auf aktuelle Beispiele verzichte ich hier bewusst)
Und demjenigen, der diese Prinzipien im Einklang mit unserer Verfassung verteidigt, mit den Worten von Daniel Decker in der FAZ zu unterstellen, er würde sich nicht um das Kindeswohl scheren, ist nicht nur widerlich: Es ist gefährlich.

Übersicht: Entwicklung des Sorgerechts

Seit Monaten wird in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert, wie das zukünftige Sorgerecht in Deutschland aussehen soll. Hintergrund sind die Entscheidungen des BVerfG und EGMR zum Sorgerecht unverheirateter Väter, ohne deren – zumindest in Grundrissen – Kenntnis das Fundament der Diskussion nur schwerlich zu verstehen sei wird. Beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gibt es dazu nun eine sehr kurze Zusammenfassung, eigentlich schon zu oberflächlich, die Interessierten eine kleine Hilfe sein wird – zu finden hier als PDF.

OLG Naumburg: Email-Adresse muss leserlich in das Impressum

In ein Homepage-Impressum gehört eine Email-Adresse, das ist hoffentlich bekannt. Nun wurde aber über einen speziellen Fall gestritten: Jemand hat in seinem Impressum den Text “Ich freue mich auf Emails” geschrieben und diesen Test als Link mit seiner Email-Adrese verknüpft. Die Mail-Adresse war somit als Link verfügbar, mit blossen Auge auf Anhieb aber nicht zu sehen, gleichwohl natürlich vorhanden.

Das OLG Naumburg (1 U 28/10) hat entschieden, dass dies nicht ausreicht, denn die Mail-Adresse ist gerade nicht leicht erkennbar. Homepage-Betreiber haben die erforderlichen Angaben so zu hinterlegen, dass sie unmittelbar zu erfassen sind. Es handelt sich bei dieser Frage auch um keine Bagatelle.

Eselsbrücke von mir: Wenn ich die Seite aufrufe, muss ich ohne weitere Zwischenschritte die notwenigen Informationen mit Stift und Papier abschreiben können.

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

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CCC legt nach: Schwere Sicherheitsmängel beim neuen Personalausweis

Der Chaos Computer Club hat gestern Abend nachgelegt und seine Kritik am neuen elektronischen Personalausweis bestärkt. Die Kritik richtet sich erneut gegen die Art der Auslesung des Personalausweises, speziell:

  1. Dass die Bundesregierung die schon vormals kritisierten unsicheren Lesegeräte der Klasse 1, ohne eigenes Eingabefeld, verteilen lässt.
  2. Dass es möglich war, Dokumente mit Javascript-Inhalt (der sich ändern kann und nicht statisch ist!) zu signieren wobei die spätere Signatur weiter als Intakt/Qualifiziert gekennzeichnet ist. Das heisst, zwischen dem ursprünglich signierten und später angezeigtem Inhalt kann ohne Signaturverlust ein Unterschied bestehen.
  3. Es wird nicht berücksichtigt, dass Schadsoftware (so genannter “Man in the Browser” – nicht das gleiche wie der “Man in the Middle” – Angriff, aber artgleich) den Inhalt laufender Transaktionen beeinflussen kann, ohne das der Nutzer es merkt.
  4. Der CCC verweist auf die Blackhat 2010, auf der das erfolgreiche Klonen von Identitäten demonstriert wurde, das von mir schon vor langem prognostizierte Skimming mit Personalausweisen ist damit schon nachgewiesen, noch bevor die Ausweise überhaupt auf dem Markt sind.

Was heisst das für den Anwender? Vielleicht nicht unbedingt zu den Ersten gehören, die sich so einen Ausweis holen. Dabei denke ich, darf man den Anwendern auch nicht erzählen, eine absolute Sicherheit wäre möglich, ein solcher Zustand wäre Utopisch. Allerdings gibt es immer ein Maximum an Sicherheit, das man erreichen kann und das man bei einem derart sensiblen Dokument auch anstreben muss. Dabei darf man sich auch nichts vormachen: Wer den neuen Personalausweis nutzt, von dem werden grundlegende technische Kenntnisse abverlangt, etwa was den Betrieb einer üblichen Sicherheitsumgebung in dem Umfeld angeht, in dem man den Personalausweis einsetzt. Damit gehen auch erhebliche soziale Probleme einher, da in gewissem Maße Spezialkenntnisse bei einem (verpflichtend zu besitzenden) Alltagswerkzeug vorausgesetzt werden.

Die Maßnahmen der Bundesregierung, sicherlich auch geprägt von einem akuten Erfolgsdruck bei diesem Projekt, lassen letzten Endes den Anspruch des Strebens nach maximaler Sicherheit vermissen. Die Wortwahl des CCC, der von “Augenwischerei” spricht und zwischen den Zeilen schon andeutet, dass hier eine Realitätsferne Staatspropaganda betrieben wird, finde ich keinesfalls abwegig. Nicht nur als Jurist, sondern gerade als jemand, der lange Zeit seine Brötchen mit der Prüfung von IT-Sicherheitskonzepten verdient hat, kann ich unter den aktuellen Vorzeichen dem CCC nur beipflichten und sagen: Finger weg, jedenfalls bis zur zweiten Generation des elektronischen Personalausweises. Kommen wird die nämlich in jedem Fall.

Hinweis: Wer, vielleicht auch aus technischem Unverständnis heraus, die Kritik nicht versteht, dem sei der Hinweis gegeben, dass erst kürzlich eine 9. Klasse aus Grevenbroich im Physik-Unterricht das geschafft hat, was laut BSI unmöglich sein sollte – sie deaktivierten/zerstörten den Chip des Ausweises mit einfachsten Mitteln. Nachzulesen hier.

Zum Thema:

Anmerkung: Der “Amoklauf”

Nach dem “Amoklauf” von Lörrach stellt man die übliche Ernüchterung fest, wenn angebliche Erklärungsmodelle – hier: Die ständige Vermutung eines kausalen Zusammenhangs zwischen männlichem Geschlecht, Ego-Shootern und Schulgebäuden – versagen. Was der Medienkonsument zur Zeit erlebt ist eine heillos überforderte Politik, die nicht mehr weiss, was sie nun fordern soll und Medien, die nach einem “Grund” für die tat fragen und letztlich nur etwas zum “Auslöser” schreiben. Auffällig auch, dass man zwar einen Bischoff zitiert erlebt, aber – wie immer bei diesem Thema – faktisch keinen Kriminologen.
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DJB präsentiert eigenen Entwurf in Sachen Sorgerecht eheloser Kinder

Der “deutsche Juristinnen Bund” stellt einen eigenen Gesetzentwurf zur Frage vor, wie mit der neuen Rechtsprechung zum Thema des Sorgerechts bei Vätern unehelicher Kinder vor:

Für 62 Prozent der nichtehelich geborenen Kinder geben die Eltern ohnehin schon eine sogenannte „Sorgeerklärung“ ab, so dass eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, erläutern die Juristinnen. Alle anderen Väter sollen – soweit sie die Vaterschaft anerkannt haben – nun beim Jugendamt oder bei einem (einer) Notar(in) beantragen können, mit der Mutter die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Dann üben die Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, wenn die Mutter nicht widerspricht. Anderenfalls kann der Vater eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Das Familiengericht gibt dem Antrag des Vaters dann statt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Damit gelingt ein differenzierter Ansatz: Es gibt einerseits keinen Automatismus: Nur ein Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, kann die elterliche Sorge beantragen. Die Erklärung gegenüber dem Jugendamt bzw. dem (der) Notar(in) gewährleiste eine Beratung der Eltern, erläutert Dr. Angelika Nake, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht des djb.

Der DJB schlägt damit in eine Kerbe, die in der Regierungskoalition schon einige Zeit existiert: Hier wird zwischen den Regierungsparteien heftig darum gerungen, ob man ein “Widerspruchsmodell” in Deutschland einführen möchte. Dabei wurde bisher vor allem ein Automatismus diskutiert, der ein automatisches Sorgerecht dann vorsieht, sofern der Vater einen entsprechenden Antrag stellt und die Mutter nicht widerspricht. Dieses Modell, das auch von der Bundesjustizministerin begrüsst wurde (deren Ministerium seit Ende 2009 an einem Gesetzentwurf arbeitet) differenziert der DJB nun in Eckpunkten.

OLG Frankfurt zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Personenbezogene Daten dürfen von verarbeitenden Stellen in Deutschland nur unter zwei alternativen Bedingungen verarbeitet werden: Entweder es gibt eine gesetzliche Erlaubnis für den konkreten Fall oder der Betroffene hat eingewilligt. Die Einwilligung ist im §4a BDSG normiert – für Telemedien durch §13 II TMG ergänzt – und lässt sich ganz grob zusammenfassen wie folgt: Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen, der Einwilligende muss genau wissen in was er einwilligt wobei die Einwilligungserklärung hinreichend bestimmt sein muss und zu guter Letzt gibt es mitunter Formvorschriften zur Hervorhebung. Das OLG Frankfurt a.M. (19 W 33/10) hat zwei Interessante Dinge dabei entschieden:

  1. Eine Referenzklausel ist grundsätzlich möglich. Wir kennen das: Vertragswerke sind selten eine halbe Din-A4-Seite lang, manchmal gehen Sie über 20 oder mehr Seiten. Im konkreten Fall wurde auf Seite 1 in “Fettschrift” darauf verwiesen, dass man mit seiner Unterschrift in die Datenverarbeitung einwilligt, wobei die genauen Umstände auf Seite X zu finden sind. Eine solche Referenzierung begegnete keinen grundsätzlichen Bedenken.
  2. Umstritten ist die Handhabung der Einwilligung im Verhältnis zur gesetzlichen Ermächtigung: Eine starke Meinung ist der Auffassung, wer eine Einwilligung einholt (die dann unwirksam ist), darf sich nicht hinterher auf evt. vorhandene gesetzliche Ermächtigungen berufen. Das OLG Frankfurt sieht das anders.

Was heisst das für die Praxis? Auch wenn es ein OLG ist, ist es eine Einzelfallentscheidung, insofern bleiben die üblichen Ungewissheiten. Dringend ist davor zu warnen, mit laienhaft zusammengeschusterten Einwilligungserklärungen Datenverarbeitungen legitimieren zu wollen – das Thema ist hochsensibel und äusserst kompliziert. Die Erfahrung zeigt bisher, dass diejenigen, die datenschutzrechliche Belehrungen sowie Formalien der Einwilligungserklärung nicht als puren Formalismus, sondern als Aufgabe mit Funktion betrachten und ernst nehmen, kaum Probleme im Alltag haben – insofern sollte man sich weniger auf Einzelfallentscheidungen berufen, als vielmehr den Sinn verstehen, den Betroffenen ernst nehmen und auf Augenhöhe vertragliche Formulierungen entwickeln. Das Ergebnis wird quasi automatisch ein besseres sein, zumal es sich hinterher auch leichter vertreten lässt. Spätestens aber, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wird professioneller rechtlicher Rat unabdingbar sein.

Klassiker Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Streitwert von 3000 Euro

Das OLG Karlsruhe (4 W 19/10) stellt fest, dass bei einer Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 3.000 Euro anzunehmen ist. Dabei führt das OLG aus, dass ein solcher Streitwert bei Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände längst üblich ist und auch auf Abmahnungen durch Mitbewerber zu übertragen sei. Die Entscheidung ist durchaus interessant, denn hier wird das wirtschaftliche Interesse des Klägers zurückgestuft und stattdessen auf die Zielrichtung der Norm (Wer/Was soll geschützt werden?) geblickt und entsprechend der Streitwert festgesetzt. Das mag eine neue Tendenz sein, die Cichon in GRUR-Prax 2010, 30739 richtigerweise mit den Worten bewertet:

Das Urteil verringert damit den finanziellen Anreiz zur massenhaften Abmahnung von Internet-Verstößen gegen reine Verbraucherschutznormen durch Mitbewerber.

Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung Nachahmer findet.

Vorsicht: Post vom World Company Register / World Business Guide

Es ist wieder soweit, in diesen Tagen (sowie vor Monaten und sicherlich auch in den nächsten Monaten) erhalten viele Menschen, wie ich, eine Mail in der ein “World Company Register” darum bittet, dass man das als PDF beigefügte Formular ausfüllt. Garniert mit dem Satz “Updating is free of charge!” wird zumindest bei mir im Gesamtbild der Eindruck erweckt, als stünde man mit seinem Unternehmen schon in diesem “World Company Register” und würde nun darum gebeten, seine aktuelle Daten einzusehenden. Aber: Weit gefehlt. Am Ende der Seite findet man ein paar englischsprachige Zeilen Text, die sehr schwierig zu lesen sind, da im Blocksatz weit über ein gut lesbares Niveau hinaus gestreckt und durchgehend groß geschrieben. Und dort liest man dann:

THE VALIDATION TIME OF THE CONTRACT IS THREE YEARS AND STARTS ON THE EIGHTH DAY AFTER SIGNING THE CONTRACT. THE INSERTION IS GRANTED AFTER SIGNING AND RECEIVING THIS DOCUMENT BY THE SERVICE PROVIDER. I HEREBY ORDER A SUBSCRIPTION WITH SERVICE PROVIDER INTERNATIONAL DIRECTORIES GROUP LTD “WORLD COMPANY REGISTER”. I WILL HAVE AN INSERTION INTO ITS DATABASE FOR THREE YEARS.
THE PRICE PER YEAR IS EURO 995.

Sprich: Ein Update eines bestehenden Eintrags mag kostenlos sein – der Eintrag selbst kostet aber 995 Euro pro Jahr, wobei man erst einmal den Zeitraum von drei Jahren bucht. Wer also das Formular abschickt, geht eine fast 3.000 Euro teure vertragliche Bindung ein. Oder doch nicht?
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Rosenkrieg: Anschwärzen beim Vorgesetzten

Und wieder ein Kapitel zum Thema “Rosenkrieg” und was (ehemalige) Partner so alles unternehmen, um sich das Leben gegenseitig schwer zu machen: Wenn die Partner sich im Streit trennen und die (zumindest teilweise) Ursache für die Trennung auch die Beziehung eines Partners zu einem Arbeitskollegen ist, so dauert es im Regelfall nicht lange, bis der andere Partner auf das Arbeitsumfeld einzuwirken beginnt. Besonders beliebt ist das “Anschwärzen” beim Arbeitgeber oder Vorgesetzten, unter Verweis auf die Beziehung der Kollegen. Die Hoffnung des “Anschwärzers” ist, sich durch Scherereien am Arbeitsplatz zu “rächen”, wovon er (oder sie) sich eine gewisses kurzweiliges Gefühl der Befriedigung verspricht.

In einem solchen Fall war es nun so, dass der Partner dem so mitgespielt wurde dem anderen (anschwärzenden) Partner nachehelichen Unterhalt zu zahlen hatte. Nach dem Anschwärzen aber wollte der zahlende Partner seine Unterhaltszahlungen beschränken, am liebsten gleich ganz einstellen, denn er (im konkrten Fall ging es um eine “sie”) sah hier ein mutwilliges Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen seinerseits. Das OLG Brandenburg (10 UF 132/09) ist diesem Begehr nicht nachgekommen. Zum einen war im konkreten Fall schon festzustellen, dass – außer einem Gespräch mit dem Vorgesetzten – keinerlei Konsequenzen eintraten, womit das OLG schon rätselte, wo überhaupt das Vermögensinteresse berührt sein solle. Darüber hinaus sah das Gericht interessanter Weise in diesem Brief einen “Versuch der Eherettung”, da er aus einem Zeitraum stammte, in dem die beiden sich noch nicht getrennt hatten. Da der Inhalt der Wahrheit entsprach, lag zusammen mit dem Bemühen um die Eherettung ein berechtigtes Interesse vor.

Insgesamt sollte man die Entscheidung nicht verallgemeinern, sie ist kein “Freibrief” zum Anschwärzen wobei gleich zwei Punkte im konkreten Fall wichtig waren: Dass es keine Konsequenzen gab und dass es als Versuch der Eherettung eingestuft werden konnte. Letztlich ist zu bedenken, dass auch sehr wohl Vermögensinteressen betroffen sein können – wer etwa bei einem Katholischen Arbeitgeber arbeitet, für den (sowie den beteiligten Kollegen) dürfte der Vorwurf durchaus empfindliche Konsequenzen haben. Es bleibt daher die dringende Warnung, von solchen “Spielchen” abzusehen, die schnell nach hinten losgehen können.

Betrug durch Partnervermittlung – Betroffene sind nicht gegen Partneragentur schutzlos

Die “Partnervermittlung” durch Partneragenturen ist ein blühendes Geschäft – doch mitunter gibt es unseriöse Anbieter. Wir kennen Fälle, in denen Betroffene  (vorwiegend ältere Herren) durch “Lockangebote” dazu gebracht werden, sehr viel Geld für vermeintliche Kontakte zu zahlen. Am Ende ergeben sich dann einige wenige Kontaktdaten, im schlimmsten Fall wissen diese nichts einmal von der Datenweitergabe, und man zahlt horrende Summen; um die 1000 Euro pro Kontaktadresse sind hier ebenso bekannt geworden wie pauschale Vergütungen zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

Doch: Auch wenn die Gegenseite mit Scham und vielen warmen Worten spielt – man ist nicht schutzlos gegen Betrug und Übertölpelung!

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Hausverbot im Supermarkt?

Vor einiger Zeit habe ich die Themenreihe zum “Supermarkt” begonnen, in der es im ersten Teil um die Zulässigkeit der berühmten “Taschenkontrolle“, im zweiten Teil um die der “Festnahme” ging. Nun folgt der dritte Teil zur Frage, ob und wann sich der Supermarkt-Betreiber auf sein Hausrecht berufen darf. Interessant ist der Aspekt natürlich in Kopplunbg mit der Taschendurchsuchung, wenn nämlich die Durchsuchung der Tasche beim Betreten des Geschäftes verlangt wird (oder die Abgabe) und bei verneinung ein Hausverbot angedroht wird.
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