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Unverletzlichkeit der Wohnung? Nicht in NRW.

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In NRW haben wir einen interessanten Status Quo: Im Jahr 2008 wurde eine Vorlage für eine Entwässerungssatzung – ich meine, vom Städte- und Gemeindebund NRW – an die Städte und Gemeinden in NRW verteilt, die diese auch umgesetzt haben. Manche mit Anpassungen, manche ohne Anpassungen. In dieser Entwässerungssatzung findet sich ein Passus zum „Betretungsrecht“ von Grundstücken, den man durchaus einmal lesen sollte. Und der sehr bald praxisrelevant wird.
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Polizisten sind keine Personen der Zeitgeschichte (Update)

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Im letzten Jahr hatte das Amtsgericht Rinteln noch festgestellt, dass veröffentlichte Aufnahmen eines Polizisten, erfasst bei einer Hausdurchsuchung, keinen strafrechtlichen Bedenken begegnen – ich hatte hier berichtet. Argument dabei: Die ermittelnden Polizisten wurden als „relative Personen der Zeitgeschichte“ nach §23 I Nr.1 KUrhG eingestuft.

Das Urteil ist nun aufgehoben durch das OLG Celle (31 Ss 30/10). Während das Amtsgericht Rinteln mit eher allgemeinen Formulierungen argumentiert, blickt das OLG auf den konkreten Fall und vertritt folgte dieser Argumentation:

  1. §23 I Nr.1 KUrhG ist bei der Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Hausdurchsuchung durchaus möglich
  2. Damit diese Norm zur Verfügung steht, muss die Öffentlichkeit aber ein gewisses Interesse an dem konkreten Vorfall haben, Polizisten sind nicht automatisch als relative Person der Zeitgeschichte einzuordnen

Sprich: Es macht einen Unterschied, ob bei „Fritzchen Müller“ oder bei „Klaus Zumwinkel“ eine Polizeiaktion stattfindet: Ersteres ist kein Geschehen der Zeitgeschichte, letzteres schon. Dabei ist zu beachten, dass die Beamten laut Gericht ausdrücklich nicht der Anfertigung des Videos widersprochen haben, wohl aber der Verbreitung des selbigen.

Die Argumentation (unten im Volltext) ist naheliegend und wirkt auf den ersten Blick vernünftig, begegnet aber mit Blick auf den Alltag durchaus Bedenken: So sind Durchsuchungen bei „Fritzchen Müller“ – sowie sonstige Polizeiliche Maßnahmen – inzwischen fester Bestandteil unseres Abendprogramms im Fernsehen. Auch die vom Amtsgericht Rinteln angesprochene zunehmende Öffentlichkeitsliebe von Staatsanwaltschaften und manchen Polizisten darf in der Tat nicht außen vor gelassen werden. Auch bleibt zu guter Letzt die Feststellung, dass offensichtlich weder Bundesgerichtshof noch Bundesverfassungsgericht ein Problem damit haben, wenn Beamte im Rahmen von Bewertungsplattformen eine „Kontrolle“ durch die Öffentlichkeit erfahren („spickmich.de“). Im Zuge der „spickmich“-Rechtsprechung wurde vielmehr von der Rechtsprechung nie in Zweifel gezogen, dass man durch seine Arbeit immer ein Stück in der Öffentlichkeit steht und sich dieser nicht enziehen kann. Zu guter letzt ist ein erheblich gestiegendes Bedürfnis der Bevölkerung nach Einblicken, gerade bei alltäglichen polizeilichen Maßnahmen, festzustellen – mit die Erklärung für die bereits angesprochenen Fernsehformate.

Zu guter letzt tritt das Paradoxon hinzu, dass im Nachhinein – nicht zuletzt wegen dieses Urteils – eben die konkrete Maßnahme die bisher versagte öffentliche Beachtung erfahren kann und somit doch ein Geschehen der Zeitgeschichte vorliegen kann. Das öffentliche Interesse, die Aufnahme zu sichten, wird in diesem Zuge erheblich steigen – und darf nicht unberücksichtigt bleiben.

Das Thema bleibt interessant, nicht zuletzt, weil es heute sehr leicht möglich ist, Aufnahmen zu erstellen und durch Youtube & Co. einer breiten Masse in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Dabei ist das Bedürfnis der Beamten ebenso zu respektieren, wie das Verlangen der Öffentlichkeit nach Einblicken – verbunden mit dem Gefühl öffentlicher Kontrolle – in entsprechende Tätigkeiten. Warum es freilich möglich sein soll, im Internet bewertende Persönlichkeitsprofile (auch) von Beamten zu erstellen – andererseits wahrheitsgemäße Bildaufnahmen selbiger bei der Verrichtung von öffentlich grundsätzlich interessanter Tätigkeit (geht es doch um einen der intensivsten Grundrechtseingriffe) nicht veröffentlich werden dürfen; das bleibt eine der Fragen, der wir uns stellen müssen.

Update: Der Betroffene hat inzwischen nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde eingelegt (Volltext hier), der Eingang wurde bereits bestätigt.

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Wer ist der Vater?

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Dass man sich darum streitet, wer nun der Vater eines Kindes sein soll ist (leider) – nicht nur in diversen Fernsehformaten – Alltag. Auch dass mitunter in einem sehr begrenzten Zeitfenster auch durchaus eine Häufung potentieller Väter stattfindet ist gar nicht so unüblich. Was aber nun beim Bundesverfassungsgericht (15 UF 51/06) lag und seltsamerweise bisher keiner grossen Pressebeachtung begegnete, ist doch etwas besonderes: Im relevanten Zeitfenster hat die Mutter des Kindes mit zwei Männern geschlafen. Die eineiige Zwillinge waren.
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EGMR stärkt Rechte Homosexueller in Großbritannien

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Der EGMR hat gestern eine Entscheidung gegen Großbritannien gesprochen: Es ging um eine Frau, die ihren Mann zu Gunsten einer anderen Frau verlassen hatte. Mit dieser Frau begann sie eine Beziehung und lebte mit ihr in Gemeinschaft. Die beiden Kinder verblieben beim Mann, dem sie Unterhalt zu zahlen hatte. Sie drängte auf reduzierung des Unterhalts, denn in GB ist es wohl rechtlich so gestaltet, dass der Unterhalt sich dann mindert, wenn eine neue Lebensgemeinschaft begründet wird. Vor englischen Gerichten wurde sie damit nicht gehört: Die entsprechende gesetzliche Regelung sei nur auf heterosexuelle Paare beschränkt, homosexuelle Beziehungen seien nicht erfasst.

Dies wurde nun vom EGMR (37060/06, hier in englischer Sprache verfügbar) gestoppt: Es liegt ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot des Art.14 I EMRK vor. Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist eindeutig, dass jemand nicht über Gebühr mit Unterhalt belastet werden soll, wenn er „ein neues Leben“ beginnt. Die Tatsache, dass jemand eine neue Lebensgemeinschaft eingeht (was möglich sein muss), ist insofern zu berücksichtigen, als damit auch besondere finanzielle Lasten einhergehen, was durch das britische Gesetz berücksichtigt wurde. Aber: Der EGMR vermochte nicht zu erkennen, warum diese Regelung alleine auf Grund der sexuellen Gewohnheiten anders zu beurteilen sein soll – ob man nun einen heterosexuellen oder homosexuellen Partner sucht, die Last ist freilich immer die gleiche bei der Begründung einer neuen Lebensgemeinschaft, und somit auch entsprechend zu berücksichtigen.

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Der 160 Euro „Strafzettel“: Falsch geparkt? Abmahnung!

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Die Abmahnung an sich – das wird in der digitalen Welt schnell vergessen – dient nach einer Rechtsverletzung der Vorbeugung weiterer Verletzungen. Keinesfalls ist sie beschränkt auf urheberrechtliche Fragen und kann uns überall dort begegnen, wo fremde Rechte verletzt werden. Das mag das unerlaubte Filesharing sein, aber auch Sachbeschädigungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Beispiel: Beleidigung) – und natürlich auch das unerlaubte Parken.

Wer nämlich auf fremden Stellplätzen unerlaubt parkt, der greift in ein fremdes Recht ein – ausdrücklich festgestellt wurde dies zuletzt nochmals im Jahr 2009 durch den Bundesgerichtshof (hier nachzulesen). Bisher gingen Betroffene vor allem im Wege des Abschleppens dagegen vor und forderten später die dadurch verursachten Kosten, so auch noch beim Bundesgerichtshof im letzten Jahr. Das Abschleppen aber ist recht aufwändig, kostet relativ viele Ressourcen, und ist daher für manchen Parkplatzbetreiber entweder nicht sinnvoll – oder aber er arbeitet mit Unternehmen zusammen, die mitunter Zweifelhafte Methoden anwenden und dadurch dem Parkplatzbetreiber einen Image-Schaden zufügen können (Ich hatte hier berichtet).

Allerdings gibt es „glücklicherweise“ die Abmahnung und mir war schon zu Ohren gekommen, dass nicht nur zickige Rechtsanwälte Autofahrer abmahnen, die den gebuchten Stellplatz bei Gericht unerlaubt blocken – sondern dass es auch Parkplätze geben soll, die damit arbeiten. In der Thüringischen Allgemeinen bin ich nun fündig geworden: Dort wird (von einem privaten Parkplatzbetreiber) mit 160 Euro abgemahnt, wenn man unerlaubt parkt. Dabei ist zu beachten, dass der Betreiber ein sehr sozialverträgliches Modell anbietet, das eine kostenlose „Karenzzeit“ wegen anliegender Läden und Kindergarten vorsieht.

Dennoch zeigt das Beispiel auch, dass selbst bei einem durchdachten Modell irgendwo etwas schief gehen kann:

Das hat ihm schon einmal öffentlichen Ärger eingebracht, als im vergangenen Jahr eine schwerbehinderte Urgroßmutter 160 Euro zahlen musste, weil sie ihr Urenkelchen aus dem Kindergarten abholte und die zugebilligten zehn Minuten kostenlose Parkzeit überschritt. Kühn räumt heute ein, dass seine damaligen Geschäftspartnerin, einer Ilmenauer Rechtsanwältin, da ein wenig mehr Fingerspitzengefühl hätte beweisen können.

Solche Image-Probleme können durchaus empfindlich sein, insofern sind Betreiber sehr gut beraten, sich von Anfang an „Problemfälle“ zu überlegen und klar mit ihrem Rechtsanwalt abzusprechen, wie man in „Problemfällen“ vorgeht. Für Betroffene wie Betreiber bleibt das Problem des Nachweises, worauf der Artikel leider nicht eingeht: Wie wird erfasst, ob jemand – der ohne Parkschein die 10 Minuten nutzt – auch tatsächlich mehr als 10 Minuten dort steht? Und wird dem Betroffenen mit der Abmahnung dieser Beweis schon mitgeteilt, oder wird das offen gelassen – was der Abmahnung natürlich eine besondere Note gäbe.

Letztlich sieht man hier ein schönes Beispiel für die Tatsache, der Entwicklung der Abmahnung hin zum alltäglichen Rechtsinstrument. Zur Rechtsdurchsetzung ist sie dabei sehr gut geeignet, man merkt es hier, da man ohne nennenswerten Aufwand bei erheblichen psychischem Druck (unter dem Damoklesschwert der Klage) einen Anspruch geltend machen kann. Wobei der Abgemahnte, bei entsprechend klug gewähltem Betrag, sich in der Regel einem vollkommen unvernünftigem Klagerisiko ausgesetzt sieht. Von der latenten Angst, wenn man einmal „nur kurz“ unberechtigt irgendwo parkte, später irgendwann teure Post zu erhalten, mal ganz zu schweigen – der Druck, sich Regelkonform zu verhalten ist da doch beachtlich.

Anmerkung: Die Möglichkeit der Abmahnung von Parkverstößen steht m.E. nicht den Behörden offen. Im öffentlichen Raum ist damit also nicht zu rechnen, es geht alleine um „private“ Stellplätze/Parkplätze.

Zum Thema:

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Scheidung und deine, meine, unsere Wohnung

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Wenn sich ein Ehepaar eine Wohnung mietet, ist der Vermieter immer wieder sehr bedacht darauf, beide Ehepartner in den Mietvertrag als Mieter aufzunehmen. Nicht nur, weil er sich zwei Schuldner sichert, sondern sicherlich auch, weil damit im Streitfall beide als „Partei“ vor Gericht stehen und keiner von beiden als Zeuge zur Verfügung steht. Sofern sich nun das Ehepaar trennt und scheiden lässt, haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass der Vermieter weiterhin sehr gerne beide im Mietvertrag behält, auch wenn sich beide einigen, dass nur einer die Wohnung halten und übernehmen soll. Der Vermieter wurde insofern zur Zwangsverbindung, auch über die Scheidung hinaus. Das hat sich bereits letztes Jahr geändert.

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Wenn der Richter vorher Staatsanwalt war

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Beim Bundesgerichtshof (4 StR 378/10) lag mal wieder eine Sache, die einen aus dem Staunen nicht wieder herauskommen lässt: Auf der Richterbank kam eine Richterin dem Verteidiger gleich namentlich so bekannt vor. Irgendwas war da doch mal in der Vergangenheit – und in der Tat erinnerte er sich auch später. Beim BGH liest sich das dann so:

Im Rahmen ihrer damaligen Tätigkeit als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I hat die jetzige Richterin am Landgericht mit Verfügung vom 28. August 2007 dem Vertreter des Geschädigten R. , Rechtsanwalt Sch. , auf dessen Antrag Akteneinsicht gewährt, eine Frist für eine eventuelle Stellungnahme eingeräumt und den Zeitpunkt der Wiedervorlage bestimmt (Bd. I Bl. 68 d.A.).

Immerhin, auch mal was neues: Da hat die Dame zuerst die Anklage als Staatsanwältin (zum Teil) bearbeitet und sitzt später in der Sache auf der Richterbank. Der Laie weiss (hoffentlich), dass Ankläger und Richter in einer Person sich irgendwo beissen, deswegen schreibt die StPO im §22 auch ausdrücklich:

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen […] wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist

Die Richterin scheint hier kein Problem gesehen zu haben, der BGH am Ende schon: Zu Recht wird darauf verwiesen, dass der Begriff „Tätigkeit“ beim oben zitierten §22 StPO weit auszulegen ist und jede amtliche Handlung ausreichend ist, die „geeignet ist, den Sachverhalt zu erforschen oder den Gang des Verfahrens zu beeinflussen“. Auf Wesentlichkeit oder Bedeutung kommt es nicht an. Ganz am Rande verweist der BGH darauf, dass dies schon seit gut 30 Jahren feststeht. Nun darf sich ein anderes Gericht um die Sache kümmern

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Neues zum Persönlichkeitsrecht: Der „AGG-Hopper“

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Es gibt in Deutschland ein „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG), das u.a. für Einstellungen regelt, wie nicht diskriminiert werden darf. Und es gibt Menschen, die versuchen, zielgerichtet einen Verstoss gegen das AGG zu provozieren – denn dann gibt es mitunter Schadensersatz. Solche Menschen gehen dann auch soweit, sich ein erträgliches Einkommen damit erstreiten zu wollen, von Arbeitgeber zu Arbeitgeber zu „wandern“, um sich hier der Reihe nach ihr Geld „zu verdienen“. Solche Menschen werden mitunter auch „AGG-Hopper“ genannt. Arbeitgebern ist das schon länger bekannt, deswegen gibt es auch Datenbanken – zumindest eine grosse – in der vermeintliche „AGG-Hopper“ erfasst werden. Wenn ein Arbeitgeber nun mit einer Klage bedroht wird, kann er sich in dieser Datenbank informieren, ob er einen „AGG Hopper“ vor sich hat.

Soviel zum Hintergrundwissen, in einem konkreten Fall vor dem LAG Hamburg (5 Sa 14/10) ging es nun um einen Fall, in dem jemand zuerst auf Zahlung wegen eines AGG-Verstosses klagte. In diesem ursprünglichen Verfahren wurde er – man versteht nun hoffentlich was gemeint ist – von dem beklagten potentiellen Arbeitgeber als „AGG-Hopper“ bezeichnet, was der Beklagte mit einem Auszug aus einer „AGG-Hopper-Datenbank“ untermauern wollte.

Der Kläger nunmehr beantragte Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld, da es sich

  1. bei der Bezeichnung „AGG-Hopper“ um eine Beleidigung handelt und
  2. die Einholung der Auskunft, zu dieser der Beklagte Daten des Klägers übermitteln musste, aus der entsprechenden Datenbank ein Verstoss gegen das Persönlichkeitsrecht darstellt.

EIn durchaus kreativer Ansatz, der aber auf beiden Ebenen zurückgewiesen wurde. Das LAG Hamburg stellt zwar fest, dass die Äußerung der Beklagten, der Kläger sei ein „AGG-Hopper“ durchaus ehrkränkend sein könne. Aber:

Innerhalb eines Arbeitsgerichtsprozesses ist diese Bezeichnung im Rahmen von Ansprüchen aus dem AGG fast schon zu einem juristischen Begriff geworden (vgl. Hey, AGG 2009, Nr. 22 zu § 15; LAG Hamm (Westfalen ) 26.06.2008 – 15 Sa 63/08 – LAGE § 15 AGG Nr 5, Obersatz zitiert nach Juris: „Keine Entschädigungszahlungen aufgrund Altersdiskriminierung bei AGG-Hopping“). Gemeint ist damit, dass ein Bewerber seine Bewerbung subjektiv nicht ernst meint. Dies ist aber eine im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG zu prüfende Frage. Damit ist es einer Partei in einem Prozess um Ansprüche aus § 15 AGG erlaubt, sich unter Hinweis auf andere Verfahren und mit der Bezeichnung „AGG-Hopper“, die keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik ist, zu wehren.

Die Sache mit der Datenbank ist kniffliger und ich stelle weiter unten den vollständigen Abschnitt aus dem Urteil dazu zur eigenen Analyse zur Verfügung. Im Kern aber sieht das Gericht schlicht ein berechtigtes Interesse, das sich nicht zuletzt in der Notwendigkeit der Verteidigung gegen den erhobenen Vorwurf darstellt. In dieser Abwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass lediglich wahre Tatsachen übermittelt werden. Das Gericht greift dabei letzten Endes und m.E: richtigerweise auf den §29 II 1a BDSG zurück, um diese Abwägung vornehmen zu können.
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Sicherungsverwahrung – in Stuttgart ist man beleidigt

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Das Thema Sicherungsverwahrung bei den „10 Jahres Fällen“ beschäftigt die Oberlandesgerichte bekanntlich und dabei gibt es ja nun keine einheitliche Linie: Wo z.B. Köln und Stuttgart sich strikt weigern zu entlassen, wollen u.a. Hamm und Frankfurt a.M. strikt entlassen. Auf Grund einer Änderung der Strafprozessordnung sind diese Fälle m.E. nun ohnehin dem BGH vorzulegen, was das OLG Stuttgart nun auch zum wiederholten Male tut. Freilich scheint es den Richtern nicht möglich, dies zu tun, ohne eine bissige Bemerkung in Richtung ihrer Kollegen in Hamm & Co. abzusondern:

Die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Beschluss vom 01.07.2010 – 3 Ws 539/10), Hamm (Beschluss vom 06.07.2010 – 4 Ws 157/10), Karlsruhe (Beschluss vom 15.07.2010 – 2 Ws 458/09) und Schleswig (Beschluss vom 15.07.2010 – 1 Ws 267 und 268/10 –) haben in sog. Zehnjahresfällen das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 schematisch vollstreckt […]

Dem Leser fällt hoffentlich die feine Note auf, die dezente Fesstellung, dass die alle nur „schematisch vollstreckt“ haben. Insofern kann ich beruhigen: Keines der Urteile ist ein schematisches „Der EGMR sagt es, wir müssen es nun immer umsetzen“, sondern vielmehr – übrigens so wie die anderen Urteile – eine recht dezidierte Auseinandersetzung. Aber auch Richter sind am Ende nur Menschen, genauso geprägt von Eitelkeiten und Stolz wie jeder andere Mensch auch.

Zum Thema Sicherungsverwahrung und „Altfälle“:

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Zur Sittenwidrigkeit bei Partnerschaftsvermittlungen

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Partnerschaftsvermittlungen sind gerne gesehene Streitfälle, zum einen, weil mitunter Schindluder getrieben wird (sei es mittels Offline-Abzocke oder Online-Abo-Fallen) aber natürlich auch, weil es nun einmal keine Garantie geben kann und man am Ende auch seriösen Unternehmen Geld zahlt ohne eine Partnerin zu finden. Gerade zu ersterem, speziell der Offline-Variante, sammle ich hier aktuelle Fälle und habe nun wieder etwas neues gefunden:

Das OLG Düsseldorf (I-24 U 188/09) hat nun in einem m.E. recht typischen Fall eine Sittenwidrigkeit – und somit Nichtigkeit – des „Vertrages“ angenommen. Dazu führt das OLG sehr anschaulich aus:

Die Klägerin hat danach 6.000,00 EUR gezahlt, ohne hierfür auch nur den Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung erhalten zu haben. Denn aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich nicht, welche Verpflichtung die Beklagte zu 1) im Rahmen des ihr erteilten Auftrags, einen Partner für die Klägerin zu suchen, im Einzelnen eingegangen ist; es ist weder ersichtlich, dass sie eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen zu machen, noch dass sie sich während eines bestimmten Zeitraums um die Vermittlung geeigneter Partner zu bemühen hatte.

Auch bezüglich der Qualifikation der Vorschläge (Alter, Wohnort, Lebensumstände, Bildungsniveau, Interessen etc.) unterlag die Gegenleistungsverpflichtung der Beklagten zu 1) keinerlei einschränkenden Anforderungen. Auf diesen Umstand haben die Klägerin bereits mit der Klageschrift und auch das Landgericht in dem angefochtenen Urteil hingewiesen, ohne dass der Beklagte zu 2) hierzu präzisierend vorgetragen hätte. Vor diesem Hintergrund ist unabhängig davon, worauf sich das übliche Honorar für Leistungen im Bereich der Partnerschaftsvermittlung beläuft (vgl. hierzu etwa Senat, NJW-RR 2009, 1645, 1646; Senat, OLGR 2008, 101), ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorhanden.

Zudem kann ergänzend in Betracht gezogen werden, dass die Klägerin keine Erfolgsgarantie erhielt. Es ist allgemein bekannt, dass derartige Vermittlungen oft nicht den gewünschten Erfolg haben. Der Kunde hat also ein nicht unerhebliches Risiko, einen größeren Geldbetrag für einen letztlich ungewissen Erfolg aufwenden zu müssen, was bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ebenfalls zu beachten ist (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1645).

Hier werden im Ergebnis sehr konkrete Forderungen gestellt, wie ein solcher Vertrag zu formulieren ist. Dabei wird deutlich, dass die Leistungspflichten der Agentur zumindest erkennbar sein müssen und nicht zu allgemein formuliert sein dürfen. In den mir bekannten Fällen waren die Agenturen zumindest nicht so dumm, noch nicht einmal eine feste Zusage zur Zahl der vorzuschlagenden Partner zu machen. Allerdings zeigt sich in diesen Fällen bei einer stichprobenartigen Kontrolle, dass so manche aufgelistete Dame von ihrem zweifelhaften Glück noch nicht einmal etwas wusste. Auch hier bietet sich in der detaillierten Analyse die Möglichkeit der Sittenwidrigkeit.

Fazit: Ich habe es schon einmal geschrieben, Betroffene sind nicht schutzlos. Allerdings muss man den ersten Schritt wagen und – entgegen seiner Scham – professionelle juristische Hilfe suchen, dabei rate ich ausdrücklich einen Rechtsanwalt an. Sammeln Sie sämtliche Unterlagen und bringen sie diese zur Sichtung mit, aktuell bietet sich mit der Rechtsprechung durchaus ein Weg.

Zum Thema:

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Dauer-Observation bei verneinter Sicherungsverwahrung

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Der Dauerbrenner – auch in den Medien – ist die „Dauer-Observation“ von ehemals Sicherungsverwahrten, die auf Grund der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr in Sicherungsverwahrung untergebracht sind: Je nach Einzelfall werden hier dann mehrere Polizeibeamte abgestellt, die den Betroffenen auf Schritt und Tritt überwachen, ihn „observieren“. Es ist zunehmend damit zu rechnen, dass entsprechend aus der Sicherungsverwahrung entlassene in Zukunft von solchen Maßnahmen betroffen sind – und sich auch rechtlich dagegen wehren.

Anfang des Jahres hatten wir den Fall in Aachen (es geht/ging um den Betroffenen in Heinsberg-Randerath), wo das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück gewiesen hat. Nun liegt mir eine aktuelle Entscheidung des VG Saarlouis (6 L 746/10) vor, in der es gleichsam um eine solche „Dauer-Observation“ ging. Auch hier wurde der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen, u.a. mit den Worten (aus der PM):

Nach Auffassung der Richter sind die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Observation, die einen gravierenden Grundrechtseingriff darstelle, als offen zu bezeichnen, da sich hinsichtlich der für diese polizeiliche Maßnahme in Betracht zu ziehenden Rechtsgrundlagen schwierige verfassungsrechtliche Fragen ergäben, deren Klärung im Hauptsacheverfahren zu erfolgen habe.

Das versteht man freilich nur, wenn man weiss, worum es im „einstweiligen Rechtsschutz“ geht: Hier wird, wegen der Dringlichkeit einer Angelegenheit, um eine vorläufige Entscheidung ersucht, ohne dass die Hauptsache an sich entschieden wird. In den Fällen der „Dauer-Observation“ hat dieses Begehr bisher keine Chance: Anders als im Hauptsacheverfahren wird hier nur Abgewogen – welche Gefahr besteht, je nachdem ob man vorläufig statt gibt oder verneint und dann entsprechend entschieden. Daher können Gerichte durchaus, so auch hier, auf Grund der abstrakten Gefahr einer zukünftigen Straftat den einstweiligen Rechtsschutz versagen, so dass die Observation weiter läuft. Anders herum heisst das aber auch: Es ist vollkommen offen, wie die Hauptsache ausgeht, also ob am Ende die Observation als zulässig eingestuft wird.

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Gefährlicher Rat von Verbraucherschützern

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Bei der ZEIT findet sich ein insgesamt sehr gelungener Artikel zum Thema „Abzocke im Netz“, den ich hier erst einmal empfehlen kann. Nur am Ende kommt ein Absatz, vor dem ich dringend warnen muss:

Dann heißt es, Beweise sichern […] „Im Zweifel“, so empfehlen die Verbraucherschützer, „den Computer in unverändertem Zustand der Kriminalpolizei übergeben.“ Anzeige erstatten, Rechnung reklamieren – und das Prozessrisiko einschätzen.

Ich weiss nicht, in welcher Welt Menschen leben, die solche Ratschläge geben – ich kann jedenfalls nur dringend dazu raten, nicht „einfach so“ den privaten Rechner samt allen darauf befindlichen Daten an die KriPo zu übergeben. Auch wenn man zu der „Ich habe nichts gemacht; Ich habe nichts zu verbergen“ Fraktion gehört, kann man nicht derart blauäugig sein.

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Die Unwissenden sind überrascht: Es gibt Kartenzahlungsprofile

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Heute wird eine grosse Meldung durch die Medien gehen: Es gibt einen Datenpool, in dem faktisch sämtliche EC-Kartenbesitzer und -Nutzer vorhanden sind und auf Grund ihres bisherigen Zahlungsverhaltens eingeschätzt werden. Was mich dabei wirklich schockiert ist die Naivität der Nutzer sowie die Langsamkeit mit der die Medien arbeiten: Dass nämlich eine Speicherung des Zahlungsverhaltens auf einen Zeitraum X vorhanden ist, war nicht nur anzunehmen, sondern wurde von mir bereits im Jahr 2008 erklärt (wobei ich nur darauf verweisen konnte, dass es für mindestens 1 Monat stattfinden muss).

Fakt ist: Wer heute mit Karte zahlt muss sich darüber im Klaren sein, dass erst einmal sämtliche Informationen seines Einkaufs bei Kartenzahlung gespeichert werden – mit Ausnahme der einzelnen gekauften Artikel natürlich, dafür haben wir ja vielleicht Payback. Was der Dienstleister der Zahlungsabwicklung mit diesen Daten macht, darauf haben wir weder Einfluss, noch irgendeine Form der Kontrolle. Insofern verstehe ich nicht, wie man überrascht sein kann, wenn hinterher „Datenpools“ bekannt werden, zumal Daten zur Ausfallwahrscheinlichkeit einzelner Konsumenten ein hohes Wirtschaftsgut sind.

Mir verbleibt daher an dieser Stelle nur noch der Hinweis auf meine „10 Gebote des Datenschutzes„, und den Appell, einfach mal den Kopf einzuschalten. Kleiner Tipp: Jeder Jurist predigt, dass man immer erst lesen, verstehen und dann noch mal lesen soll, was man mit seiner Unterschrift abzeichnet. Wann haben Sie zuletzt im Detail gelesen, was auf dem mitunter armlangen Zettel steht, den sie da an der Kasse unterschreiben? Und was denken Sie: Warum bekommen Sie keine Kopie dessen, was Sie da unterschreiben?

Willkommen in der Wirklichkeit.

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