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Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben…

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Das BVerfG (1 BvR 1443/10) hat die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten zurückgewiesen, die Rechteinhaber in so genannten „Filesharing-Abmahnungen“ vertreten. Es ging um die Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des LG Mannheim bzw. OLG Karlsruhe, die dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Beschwerdeführer sahen sich in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt und legten Verfassungsbeschwerde ein: Am 16.03.2010 per Fax (ohne Anlagen) und am 19.03.2010 kam dann das gesamte „Paket“ beim BVerfG an. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe datierte vom 17.02.2010. Wer weiß, dass das BVerfG (fristwahrende) Klageschriften – sogar ohne Anlagen – per Fax akzeptiert, der ist vielleicht jetzt ein wenig überrascht.

Anmerkung: Das mit dem Fax findet sich übrigens nicht im Merkblatt des BVerfG. Man muss das Impressum sehr aufmerksam lesen, um den Fingerzeig zu finden (sofern man es nicht schon ausprobiert und somit gelernt hat bzw. im entsprechenden Handbuch nachliest ;) ).

Hintergrund war – so liest man dann auch im Beschluss – dass die angegriffenen Entscheidungen zum einen nur teilweise und darüber hinaus sogar in einem Fall (und dann auch noch bei dem laut BVerfG „maßgeblichen Satz“!) zudem falsch zitiert wurden. Vor diesem Hintergrund gab es einen Hinweis, der aber nicht geholfen hat: Man bestand auf einer Prüfung durch das BVerfG. Und da ist dem BVerfG dann der Kragen geplatzt:

Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden

Es gab eine Missbrauchsgebühr: 500 Euro.

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Man parkt nicht (unerlaubt) vor fremden Einfahrten!

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Das Problem dürften viele kennen, die sich eine Einfahrt bzw. Auffahrt gönnen: Gerne wird unmittelbar davor (gemeint ist „davor“, nicht „gegenüber“!) geparkt. Sei es der Tiefkühlkost-Lieferant der den Nachbarn beliefert, Besucher von Nachbarn – oder auch einmal der Nachbar selber. Wer seinen Nachbarn darauf verweist, dass er das nicht möchte, bekommt nicht selten beim ersten Versuch die üblichen Sprüche gedrückt, die sich ranken um „Ist doch nur kurz“ und „Man kann doch dann mal kurz klingeln“. Im Regelfall reichen aber ein paar deutliche und ernst gemeinte Worte, um die Situation langfristig bis dauerhaft zu klären – schliesslich handelt es sich hier um eine Eigentumsbeeinträchtigung, die zu alledem nicht unerheblich ist (soll man doch allen ernstes einen fremden Dritten um Erlaubnis bitte müssen, sein Eigentum bestimmungsgemäß zu nutzen).

Leider aber gibt es einige wenige Exemplare, die alleine mit Worten nicht zu erreichen sind und denen jegliche Einsicht hinsichtlich fremden Eigentums fehlt: Ein solches Exemplar fand sich nun vor dem Amtsgericht München (241 C 7703/09 ) wieder, wo ein Nachbar – nach erfolgloser Abmahnung – auf Unterlassung klagte. Zu Recht befand das Amtsgericht, das die unproblematisch vorliegende Eigentumsbeeinträchtigung (und Besitzstörung) auch nicht dadurch behoben sah, dass man ja „den Nachbarn fragen könne ob er das Auto wegsetzt“. Durch die Dauerhaftigkeit (sowie die nicht unterschriebene Unterlassungserklärung) sah man auch vollkommen berechtigt die Wiederholungsgefahr, weswegen der Nachbar am Ende zur Unterlassung verurteilt wurde. Wenn er sich nicht dran hält, winkt ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Es bleibt nur zu hoffen, dass sein bisheriger Starrsinn ihn auch ordentlich etwas kosten wird.

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JMStV und Webseiten – muss man seine Seite abschalten?

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Zwar mit Interesse, aber nicht wirklich intensiv, verfolge ich die Diskussionen rund um den Jugendmedienschutzvertrag (JMStV). Nachdem zuletzt Kristian Köhntopp scheinbar ernsthaft fragte, ob er seine Webseite abschalten muss, wenn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft tritt, habe ich den kürzesten Weg genommen und bei der Landesanstalt für Medien NRW (lfm-nrw.de) angefragt, wie man dort zu dem Thema steht.

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Videoaufnahmen von der Loveparade 2010 im Netz – Rechtmäßig?

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Ich finde es interessant, dass bereits vor Tagen im Spiegel angekündigt wurde, dass der Loveparade-Veranstalter die Videoaufnahmen von der Loveparade im Internet zur Verfügung stellen möchte, was er heute auch getan hat – aber niemand bisher thematisiert hat, ob dieser das überhaupt darf. Nicht zuletzt mit Blick auf die Tatsache, was für eine Diskussion rund um Google-Streetview bis heute herrscht, wundert es mich dann doch sehr, dass hier niemand zumindest einmal die Frage stellt.

Nicht zuletzt aus zeitlichen Gründen möchte ich an dieser Stelle von einer detaillierten Analyse absehen, komme für mich aber zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung bei mir grds. erst einmal keinen durchgreifenden Bedenken begegnet. Ich gehe von einer Aufnahme im Einklang mit §6b BDSG aus, wobei die spätere Veröffentlichung m.E. erst einmal nicht vom §6b BDSG gedeckt ist. Man wird wohl zum §6b III S.2 BDSG tendieren:

Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

Die „Verfolgung von Straftaten“ ist hier naheliegend, aber: Das angemessenere Verhalten dürfte es sein, das Material den Ermittlungsbehörden (und nicht gleich der Öffentlichkeit) zur Verfügung zu stellen. Aber: Selbst wenn man meint, die Veröffentlichung der Daten wäre mit §6b BDSG nicht in Einklang zu bringen – im §43 BDSG ist bis heute keine Sanktion für einen Verstoß gegen den §6b BDSG vorgesehen. Wenn überhaupt, sehe ich die Bussgeldvorschrift des §43 II Nr.2 BDSG betroffen:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig […] unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält […]

Dabei allerdings ist zu fragen, ob in dem enormen öffentlichen Interesse an einer Aufklärung und möglichst vielen Informationen nicht eine „Befugnis“ zu sehen ist. Interessant dürfte es m.E. nur werden, wenn eine Aufnahme – in Großaufnahme? – einzelne Teilnehmer zeigt. Hierbei wäre vielleicht an das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Betroffenen samt Unterlassungsanspruch zu denken, was m.E. aber durch §23 I Nr.3 KURHG geregelt ist.

Hinweis: Die Überlegungen hier sind „aus dem Bauch raus“ in 5 Minuten herunter geschrieben und können nur Anregungen darstellen. Die Frage nach dem „dürfen“ ist dabei für mich insofern interessant, als dass es beim „Loveparade-Fall“ zunehmend in sehr eklatanter Weise um die Frage geht, wie man Recht und mediale Wirkung/Arbeit miteinander in Einklang bringt – ggfs. mediale Arbeit sogar zwingend nötig ist, um eigene Positionen zu schützen. Ich hatte dazu hier bereits ein paar Zeilen geschrieben. Und ich sehe mich mit meiner Vermutung durch die hier gezeigte Aktion der Veröffentlichung der Aufnahmen durchaus bestätigt:

Während es früher hieß, dass man “Recht haben” und “Recht bekommen” unterscheiden müsse, wird es sicherlich bald so sein, dass man als dritten Faktor hinzu zählt, von der Öffentlichkeit auch als im Recht wahrgenommen zu werden.

Update: Es gibt erste Äußerungen seitens der Polizei dazu, eine Handhabe zur Unterbindung sieht man bei der Staatsanwaltschaft wohl tatsächlich nicht; allerdings – nachdem die Aufnahmen nun online sind – wäre ein Unterbinden erfahrungsgemäß kontraproduktiv und würde die Inhalte eben nicht verhindern, sondern nur dezentral verteilen.

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IQ „von ungefähr 50“ – trotzdem (teilweise) Schuldfähig?

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Was mitunter zum Bundesgerichtshof kommt, hinterlässt mich schlicht fassungslos: Der BGH (5 StR 240/10) musste nun ein Urteil aufheben, in dem es um einen Menschen mit diesen Eigenschaften ging:

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils leidet der 27 Jahre alte Angeklagte unter Schwachsinn (IQ „von ungefähr 50“) und verfügt über keine „so genannten kulturbedingten Fertigkeiten wie Rechnen, Schreiben und Lesen“ (UA S. 15). Sein eigenes Alter kann er nicht nennen, die Wochentage und die Monate des Jahres nicht aufzählen. Mit der geistigen Behinderung gehen deutliche Verhaltensauffälligkeiten einher; da der Angeklagte nicht über soziale Kompetenz verfügt und kaum in der Lage ist, sich verbal verständlich zu machen, wählt er andere Kommunikationsformen, insbesondere seine Körperkraft. Er ist emotional instabil, leicht zu provozieren und reagiert auf jegliche Reize spontan und impulsiv. Er agiert intuitiv, bedürfnis- und erlebnisorientiert. „Dabei ist er nicht in der Lage, Ursache und Wirkung seines Verhaltens zu erkennen und auseinander zu halten“

Das Landgericht Kiel befand, der Angeklagte sei zumindest teilweise schuldfähig (es ging um Diebstahl, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und erkannte auf eine Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten. Wie man überhaupt auf die Idee gekommen ist, eine teilweise Schuldfähigkeit zu sehen, ergibt sich aus dem BGH-Urteil, wenn dort zu lesen ist, der Angeklagte habe einen späteren zeugen zu überreden versucht, „Schmiere zu stehen“ bei seiner Tat. Wer so etwas verlangt, der sieht auch das Unrecht zur Tatzeit zumindest in Teilen, so die Logik. Dass man bei dieser Entscheidung gleich noch die Aussagen des Sachverständigen über den Haufen wirft, überrascht da dann auch nicht mehr; der BGH dazu:

Zum anderen sind die Feststellungen zur Steuerungsfähigkeit des Angeklagten widersprüchlich und weisen auf deren Ausschluss hin.

Es dürfte, neben der ausdrücklichen Feststellen der Willkür, kaum eine peinlichere Rückgabe für ein Landgericht geben.

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Abgründe: Der Streit um das Sorgerecht

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Es ist nicht der Regelfall, aber leider auch nicht die „besondere Ausnahme“: Wenn Eltern von Kindern sich trennen, ist das meistens mit Streit verbunden. Verständlicherweise möchte im Regelfall auch niemand auf das Kind verzichten, wobei ich leider schon hier anmerken muss, dass es keine Seltenheit ist, dass das Kind (genauer: das Sorgerecht) letzten Endes für manchen nur zum Druckmittel verkommt, um bei seinem ehemaligen Partner – meist materielle – Zugeständnisse „herauszupressen“. Dass vor diesem Hintergrund nur allzu oft nicht harmonisch, sondern im Streit eine Regelung gefunden werden muss ist insofern voraussehbar.

Was mir aber ein paar Zeilen wert ist, sind die Methoden, mit denen manch einer vorgehen möchte und die sicherlich vielen (normalen) Menschen so nicht bekannt sind. So dachte ich vor vielen Jahren, als ich zum ersten Mal mit einem Mandanten konfrontiert wurde, dem seitens der Kindsmutter plötzlich vor Gericht vorgeworfen wurde, er würde seinen Sohn missbrauchen, dies wäre eine Ausnahme. Heute weiß ich leider, dass so etwas durchaus hin und wieder vorkommt – wobei ich eindringlich davor warnen möchte, es als „Normalfall“ zu bezeichnen, zumal ich kürzlich in einem Gossen-Blättchen eine Andeutung in diese Richtung lesen durfte.

Dabei liegt mir gerade ein Beschluss des OLG Brandenburg (9 WF 95/10) vor, der deutlich macht, dass man solche Auswüchse auch bei Vätern finden kann (was gerne mal vergessen wird): Dort hatte der Kindsvater „ins Blaue hinein“ behauptet, die Mutter würde nicht nur einer Tätigkeit in einem Bordell nachgehen, sondern zudem auch noch an dem so genannten „Borderline-Syndrom“ erkrankt sein.

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Sorgerecht & unehelicher Vater: Erstmals Entscheidung nach dem BVerfG?

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Mir liegt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (10 WF 187/10) vor, die unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) meines Wissens erstmals einem Vater unehelich geborener Kinder (für die er nicht das Sorgerecht hatte) einen Teil des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung zuspricht:

Der Erlass der einstweiligen Anordnung zugunsten des Vaters ist außerhalb der Eingriffsschwelle von § 1666 BGB möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) ausgesprochen hat, dass die Regelungen in §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB, die den Vater eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ausschließen, wenn die Mutter ihre Zustimmung verweigert, mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung darf nun auch dem Vater nicht in einer Ehe geborener Kinder in Anlehnung an die Regelung des § 1671 BGB die elterliche Sorge oder ein Teil davon übertragen werden, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Somit ist dem Vater vorläufig die Befugnis zu übertragen, Schule bzw. Kindergarten für die Kinder zu bestimmen. Denn dies entspricht dem Wohl der Kinder am besten. Durch diese einstweilige Anordnung wird sichergestellt, dass den Kindern, die seit der Trennung ihrer Eltern im Sommer 2009 im Haushalt des Vaters leben und mit denen die Mutter erst seit Mai 2010 regelmäßigen Umgang pflegt, vorerst die bisherige Schule bzw. der gewohnte Kindergarten erhalten und ein Wechsel in die von der Mutter ausgewählten Einrichtungen erspart bleibt. In einem Hauptsacheverfahren – insoweit hat der Vater in der Beschwerdeschrift bereits Anträge angekündigt – mag geklärt werden, ob der von der Mutter gewünschte Umzug der Kinder in ihren Haushalt und damit einhergehend der Schul- bzw. Kindergartenwechsel deren Wohl am besten entspricht.

Ich muss zugeben, das Thema nicht fortlaufend im Auge zu haben, evt. gab es bereits eine ähnliche Entscheidung in den letzten Wochen – jedenfalls findet man hier ein gutes Beispiel, wie die Rechtsprechung des BVerfG durch instanzliche Gerichte beachtet und umgesetzt werden kann. Es ist allerdings auch die Besonderheit im Beispiel zu beachten (Kinder leben durchweg beim Vater, Mutter pflegt erst seit 3 Monaten regelmäßigen Umgang), wobei es beachtenswert ist, dass selbst unter diesen besonderen Umständen es bis vor kurzem offensichtlich unmöglich war, sich ein zumindest geteiltes Sorgerecht in deutschen Gerichtssälen vorzustellen.

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Nicht zulässig: Lehrer fotografiert Schüler wegen Schuhfetisch

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Ein Oberstudienrat fand laut Feststellungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (DL 13 K 598/09) Gefallen an an dem „Schuhfetisch“. Während die Neigung als solche keine Probleme bereitet, ergab sich aber das Problem, dass der Beamte seinem Fetisch in der Schule fröhnte – und (teils gegen Bezahlung) Schülerinnen fotografierte und die Fotos u.a. über eine entsprechende Webseite verteilte. Dazu kommen wohl auch kleinere Videoclips, zumindest einer. Das sehr lange Urteil – man wird Zeit zum Lesen mitbringen müssen – stelle ich im Folgenden zur Verfügung, inhaltlich hat man sich um die (vorläufige) Dienstenthebung gestritten. Das Ergebnis lautet übrigens, dass die vorläufige Dienstenthebung rechtmäßig war.

Es lohnt sich vor allem, um einmal an einem „echten Beispiel“ zu erleben, warum gerade in Schulen (also dort, wo leicht zu verführende und Schutzbefohlene Verkehren) ein besonders hoher Schutzbedarf besteht, wobei dieses Beispiel ein spezieller Einzelfall ist. Nicht zuletzt, weil einige Schülerinnen (angeblich) auch noch eine „Petition“ für den betroffenen Lehrer eingereicht haben.
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Anmerkung: Unsicherheit beim Personalausweis überschätzt?

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Ich muss vorab klarstellen, dass ich die Artikel rund um Datenschutz und Datensicherheit bei der ZEIT sehr schätze, insofern ist das folgende nur eine Kritik an dem einzelnen Artikel bei der Zeit zum Thema „neuer Personalausweis“ und keine Kritik an dem Medium insgesamt.

Bei der ZEIT liest man in einem Artikel mit dem durchaus kritisch zu sehenden Titel „Gefahren des Personalausweises werden überschätzt“ das hier:

Um aber einen Identitätsraub zu begehen und so etwa rechtsverbindliche Verträge abzuschließen oder Geschäfte im Internet zu tätigen […] muss der Räuber die Ausweispapiere in die Hände bekommen. Die können aber vom Betroffenen, sobald er den Verlust bemerkt, problemlos sofort gesperrt werden.

Das klingt sehr beruhigend, ich habe nur eine Frage: Wie genau sperrt man den Ausweis denn? Weder der Autor des Artikels noch das Gesetz geben hier eine Information. Das neue PersAusG schreibt vielmehr im neuen §10 V:

Erlangt die ausstellende Personalausweisbehörde Kenntnis vom […] Abhandenkommen eines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis […] hat sie unverzüglich zum Zweck der Aktualisierung der Sperrliste das Sperrkennwort dieses Personalausweises an den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 zu übermitteln.

Das heißt also, laut Gesetz ist (erst einmal?) die „Behörde“ zur Sperrung verantwortlich. Mir ist ein wenig mulmig, bei der Vorstellung, dass mir Freitags Nachts der Ausweis gestohlen wird und ich zu den üblichen Behördenzeiten, also Montags ab 8 Uhr morgens, das Ding sperren kann. Freilich macht sich der Autor der ZEIT keine Gedanken mehr hierum, solche Details stören ja dann wieder nur die wenigen Betroffenen. Es macht mich dabei wütend, vor dem Hintergrund solcher Kurzsichtigkeit dann auch noch Sätze zu lesen wie

Es lässt sich also zu Recht fragen, wie häufig das Horrorszenario des Identitätsklaus in der Realität überhaupt eintreten wird.

Das „Horrorszenario“ des Identitätsklaus ist heute bereits vollkommen normaler Alltag, bei der Angabe falscher Daten bei Bestellungen, bei eBay oder „teuren Webseiten“ etwa. Das tritt täglich auf und ist insofern keine Frage mehr, der Ausweis mit Signatur wird das Problem in der Beweisfrage nur zu Lasten des Ausweisinhabers verschieben. Auch hier liest man Navivität fernab schon des heutigen Alltags und eine verharmlosung, die schon gefährlich ist.

Übrigens ist der letzte Absatz m.E. schlichtweg falsch, da wiederum zu kurzsichtig:

Aber noch aus einem anderen Grund könnte der Personalausweis zum Rohrkrepierer werden. Denn mit De-Mail und den Plänen der Post zum sicheren Mailversand treten derzeit noch zwei Konkurrenzprodukte an, deren künftige Einsatzmöglichkeiten die gleichen sind wie die des elektronischen Personalausweises.

Das Argument klingt nett, verkennt aber einen Umstand: Bei DE-Mail und ePost bin ich auf externe Anbieter angewiesen, die sich ihren „Service“ gutes Geld kosten lassen (wollen). Wenn ich aber auf dem Personalausweis eine brauchbare digitale Signatur habe, sowie eine passende GPG-Schnittstelle, kann ich sorgenlos im Einklang mit Signaturgesetz/Signaturverordnung rechtssichere Mails schreiben ohne einen Drittanbieter einbinden zu müssen. Und via Enigmail dann auch noch in meinem favorisierten Mailprogramm Thunderbird. Auch dies ist Zukunftsmusik, aber für mich eine der wenigen echten Daseinsberechtigungen dieses neuen Ausweises.

Zumindest in einem Punkt aber gebe ich dem Artikel bei der ZEIT gerne recht: Man sollte die Technikfeindlichkeit und Angst der Menschen nicht noch mehr schüren. Dazu braucht man aber auch nicht Probleme klein zu reden, womit ich nicht angebliche Sicherheitsprobleme beim Ausweis meine, sondern die Frage, wie schnell wir lernen, mit diesem digitalen Ausweis und der Gefahr des Missbrauchs im Alltag zu leben.

Dazu:

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Wenn die Kontrolle über Daten verloren geht

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Die Online-Kundendaten einer Drogeriekette waren frei einsehbar – dass das datenschutzrechtlich ein Problem ist, liegt auf der Hand und wird hier nicht vertieft. Dass man mit Daten vernünftig zu hantieren hat, thematisiere ich hier auch nicht mehr, es wäre allmählich doch zu müßig immer die gleiche Leier zu spielen.

Dennoch nutze ich die Gelegenheit für einen Hinweis: Wer personenbezogene Daten erhebt, sei es nun von Kunden oder Mitarbeitern, hat gewisse Sorgfaltspflichten. Nicht nur bei der Erhebung und Aufbewahrung, sondern auch bei der Frage wer darin Einsicht bekommt und wie diese Daten vernichtet werden. Diese Pflicht trifft jedes Unternehmen, ob man nun im Kuhdorf mit der Ehefrau als Mitarbeiter einen Onlineshop betreibt, ob man einen „kleinen Handwerksbetrieb“ führt oder ein Mittelständisches Unternehmen bis hin zum Großbetrieb führt. Wer glaubt auf Grund seiner Größe von diesen Sorgfaltspflichten befreit zu sein, liegt ebenso falsch wie derjenige, der glaubt, nur weil man „kleiner ist“, würden Verstöße sich in der Öffentlichkeit nicht so negativ auswirken. Beides ist falsch.

Dazu kommt aber noch etwas: Inzwischen schon etwas länger existiert der §42a BDSG, der die Pflicht vorsieht, bei „unrechtmäßiger Kenntniserlangung der Daten“ durch Dritte die Betroffenen zu informieren. Ein Verstoß ist keine Lappalie, sondern mit einem Bußgeld bis zu 300.000 Euro belegt. Wer daher von solchen Problemen betroffen ist, sollte sich spätestens dann umgehend besinnen und sich (endlich) ordentlich beraten lassen. Nicht nur wegen des Bußgeldes – auch wegen des Kundenvertrauens: Mangelhafter Datenschutz kostet in der heutigen Zeit nachgewiesen aktiv Kunden.

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Sicherungsverwahrung: Scheint eine Klärung in Sicht?

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Die Sicherungsverwahrung beschäftigt uns weiter, nun wurde gestern bekannt, dass die Bundesregierung sich auf Änderungen geeinigt haben soll – mangels konkretem Gesetzesentwurf wäre jede Überlegung im Detail hierzu aber unsinnig und überflüssig. Interessant ist für viele sicherlich, neben der längst überfälligen Umstrukturierung der Sicherungsverwahrung insgesamt, die Frage, wie man mit denjenigen „umgeht“, die auf Grund des EGMR-Urteils wohl entlassen werden müssen (um die 80 Personen werden betroffen sein). Die Süddeutsche führt dazu aus:

Dieser am Donnerstag vorgestellte Kompromiss von Union und FDP dürfte aber nicht für alle 60 bis 80 Altfälle greifen, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) jetzt aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.

Für diese Täter, die frei kommen, solle weiterhin die sogenannte elektronische Fußfessel als Überwachungshilfe für die Polizei zum Einsatz kommen, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag.

Das passt erst einmal, denn die Bundesjustizministerin hatte schon mehrfach – u.a. auf dem Anwaltstag in Aachen in diesem Jahr – geäußert, der Gesetzgeber könne hinsichtlich der vor 1998 betroffenen Sicherungsverwahrten kaum mehr etwas tun. Auch Detlef Burhoff bringt es gut auf den Punkt:

Und wie bitte schön will man, ohne wieder in Konflikt mit Karlsruhe oder dem EGMR zu kommen, eigentlich die bereits schon aus der Sicherungsverwahrung freigelassenen Straftäter unter die Neuregelung fassen?

Ich denke aber, eine Antwort ist durchaus möglich: Das EGMR-Urteil spielt, da man die Art. 5 I, 7 I EMRK betroffen sah, nur eine Rolle, solange die entsprechende Maßnahme als Strafe eingestuft wird. Und es ist problemlos möglich, dies als Ansatz, Menschen in Deutschland auf Grund eines richterlichen Beschlusses in einer psychiatrischen Betreuung unterzubringen, wobei diese Form der Unterbringung – die in den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer geregelt ist – von der EMRK im Art. 5 I (e) EMRK ausdrücklich mit der EMRK vereinbar ist.

Vielleicht muss man den Gedanken gehen, dass es per se ein schlechter Ansatz ist, Menschen alleine auf Grund einer Norm des StGB „in Sicherung zu nehmen“, wenn es am Ende vielleicht (?) um eine „psychische Krankheit“ und damit verbundenen Gefahren für die Allgemeinheit geht. Mit diesem Gedanken wäre zugleich eine – laut BVerfG ohnehin notwendige – Hürde geschaffen, um nicht einfach eine allgemeine Gefährlichkeit anzunehmen, sondern eine gutachtlich indizierte und wissenschaftlich greifbare Gefahr zu verlangen. Dass unser jetziges System diese Hürde keinesfalls garantiert, hat das BVerfG kürzlich eindrücklich klargestellt.

Anmerkung, da vielleicht leicht missverständlich: Keinesfalls möchte ich anregen, die PsychkrG der Bundesländer anzuwenden, was eine Zweckentfremdung wäre. Vielmehr geht es darum, zu überlegen, ob ein Gesetz speziell für diesen Fall geschaffen werden muss, dass auf der Gefährdung bedeutender Rechtsgüter auf Grund einer krankhaften Störung aufbaut (Vorbild: Die PsychkrG der Bundesländer) und dann im Einklang mit Art. 5 I (e) EMRK die Unterbringung in einer geeigneten „Anstalt“ vorsieht.

Wie gesagt: Es bleibt der Gesetzesentwurf abzuwarten, wobei man als Laie nicht auf die Schlagzeilen mancher Boulevard- und Revolverblätter setzen sollte, die in erster Linie ihre Auflagen damit verkaufen möchten, indem Richter und Rechtsanwälte fernab jeder Realität als „Irrsinns-Justiz“ an den Pranger gestellt werden. Skeptisch mutet dabei zunehmend an, wie Journalisten auch ernst zu nehmender Medien seit Monaten gesellschaftspolitische Ideologien und juristische Fakten in einer Form vermischen, die einer Hetze gleich kommen – wobei ich weniger Vorsatz, als vielmehr Unverstand und fehlendes Fachwissen unterstellen möchte.

Interessant ist dabei am Rande die bisher wohl großteils unbemerkt gebliebene Änderung des §121 II GVG, in der seit dem 1.8.2010 eine Vorlagepflicht von OLGen an den BGH in dieser Frage normiert ist. Freilich hatte dies mit der Entscheidung des OLG Köln, unseren Fall dem BGH vorzulegen, noch nichts zu tun.

Zum Thema:

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Erste Stellungnahmen zum geplanten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

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Das nunmehr ernsthaft avisierte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (das eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes anstrebt), führt (erwartungsgemäß) zu Kritik aus den verschiedenen Richtungen, aber auch zu Lob: Der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt sich erst einmal erfreut, auch wenn eine detaillierte Stellungnahme wohl noch nicht zu sehen ist. Kritik gibt es natürlich ansonsten aus allen Richtungen: Die Arbeitgeber meinen, es ginge teilweise zu weit, der deutsche Anwaltverein sieht systematische Fehler im Gesetz (Stellungnahmen: Arbeitsrechtsausschuss und Ausschuss Informationsrecht) und Prantl sieht eine „komplizierte, unübersichtliche, kaum Anwendbare Regelung.“

Ich selbst sehe mich bei Prantl (aber auch bei anderen) somit in meiner ersten Analyse & Kritik von gestern bestätigt – wobei die versteckt normierte Pflicht (siehe meinen Artikel, Punkt 9), dass Betriebe einen Datenschutzbeauftragten in Zukunft noch früher bestellen müssen, bisher wohl noch nicht die Runde gemacht hat.

Die Kritik wird sicherlich nicht leiser werden, bis das Gesetz endlich – in welcher Fassung auch immer – beschlossen ist. Für mich bleibt letzten Endes die große Frage, wie Arbeitnehmer in der Praxis vorhandenen Verstößen begegnen wollen. Allzu blauäugig dürfte es sein, hier wirklich immer damit zu rechnen, dass der jeweilige Arbeitnehmer sich in jedem Fall wehren wird. Ich schätze ein, dass zumindest in größeren Betrieben die Gewerkschaften sich in der Lebenswirklichkeit als Ansprech- und Schutzpartner etablieren können. Bleibt abzuwarten, ob diese Rolle auch wirklich erkannt wird.

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Erste Eindrücke: #ePost-Webkonferenz – Die Post stellt sich den Usern

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Ich hatte – wie schon berichtet – eine Einladung zu einer heutigen „Webkonferenz“ der Deutschen Post zum Thema „ePost“. Dazu hatte ich auch schon vorab Fragen eingereicht, auf die nach meinem Eindruck (dazu gleich) auch eingegangen wurde. Einen umfassenden Artikel schreibe ich erst, wenn ich die Aufnahme noch einmal in Ruhe ansehen konnte, eine solche soll später zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin hier ein paar erste Eindrücke.

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