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Lotto-Tippgemeinschaft: Auf Beweise achten!

Beim Landgericht Hildesheim (4 O 343/08) klagte jemand auf einen Anteil des erheblichen Gewinns einer Lotto-Tippgemeinschaft. Der Kläger trug vor, an der Tippgemeinschaft zum Zeitpunkt des Gewinns  beteiligt gewesen zu sein – die Tippgemeinschaft wollte davon nichts wissen. Letztlich unterlag der Kläger vor dem Landgericht und wurde auch vom OLG Celle (16 U 25/10) nicht gehört. Grund: Es war ihm nicht möglich, glaubhaft zu machen, wirklich zur Tippgemeinschaft gehört zu haben.

Insofern kann es nur einen Rat geben: Immer die Beweiskraft vor Augen haben. Gerade bei Tippgemeinschaften, die meistens in einem bestehenden sozialen Verbund existieren, sind die Beziehungen von Verhältnissen im Vertrauen geprägt. Das hindert bei formalen Fragen – andererseits muss man zwingend daran denken, dass im (unwahrscheinlichen) Gewinnfall eine Menge an Streitgründen vorhanden sind, die jede noch so gute Vertrauensbasis belasten.

Kein Vergütungsanspruch beim Wahrsagen durch Kartenlegen

Beim OLG Stuttgart (7 U 191/09) wollte eine “Kartenlegerin” den Ihr ihrer Meinung nach zustehenden Lohn aus einem Dienstvertrag einklagen: Über 6000 Euro wollte die Kartenlegerin haben, wer aber meint, das sei viel, der sollte den ganzen Sachverhalt lesen:

Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung (Life Coaching) insbesondere durch Kartenlegen an. Der Beklagte, Geschäftführer einer Marketing-Agentur, hörte auf den Rat von Wahrsagern und Schamanen. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß er im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte diese dem Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen Lebensfragen die Karten und erteilte Ratschläge. Der Beklagte zahlte hierfür im Jahre 2008 mehr als 35 000,– €. Für im Januar 2009 mehrmals täglich erbrachte Leistungen verlangt die Klägerin mit ihrer Klage 6 723,50 €. Sie macht geltend, für das erste Kartenlegen seien 150,– € und für jedes weitere Kartenlegen 100,– € vereinbart gewesen. Für Coachings seien 100,– € für die ersten 30 Minuten und 50,– € für alle weiteren angefallenen 15 Minuten abgerechnet worden. Sie habe aber auch Rabatte gewährt.

Die Klage wurde abgewiesen, die nüchterne Begründung des Gerichts: Die versprochene Leistung war schlicht unmöglich zu erbringen. Diese (objektive) Unmöglichkeit bemisst sich nach den Naturgesetzen und Stand der Technik. In der Vergangenheit wurde schon mehrfach geurteilt, dass dies bei “magischen Verträgen” grundsätzlich zu verneinen ist. Das Gleiche gilt für die Übernahme einer Verpflichtung, die darauf hinausläuft, auf astrologischer Grundlage – dem Stand der Sterne – zu beraten und Weisungen für die Zukunft zu erteilen (OLG Düsseldorf NJW 1953, 1553). Auch wenn die Unmöglichkeit grundsätzlich bekannt ist, sieht das OLG keinen Grund, Einschränkungen vorzunehmen:

Zwar kennt der die Leistung begehrende Vertragspartner in der Regel die ablehnende Haltung der Wissenschaft und weiß auch, dass die Mehrheit der denkenden Bevölkerung solche Kräfte für Aberglauben hält. Die Kenntnis von der fehlenden Anerkennung reduziert die versprochene Leistung aber nicht zu unverbindlichen Beratungen. Inhalt und Qualität der Leistung werden durch den zugesagten Einsatz magischer Kräfte bestimmt. Dies zeigt sich auch in der Preisgestaltung. Ohne ein besonderes Leistungsversprechen würde der Vertragspartner – wie auch hier – keine beachtlichen Zahlungen leisten wollen. Seine Zahlungsbereitschaft besteht nur, weil er an die versprochene Wirkung magischer Kräfte glaubt.

Letztlich ist die versprochene Leistung unmöglich:

Der Auffassung, dass Wahrsagungen durch Kartenlegen unmögliche Leistungen darstellen (OLG Düsseldorf NJW 2009, 789), schließt sich der Senat daher an. Dabei kommt es nicht darauf an, ob aufgrund der Deutung der Karten konkrete Ereignisse vorhergesagt oder, wie die Klägerin meint, nur „Tendenzen gesehen werden”. Auch letzteres würde übernatürliche Kräfte erfordern. Das Gleiche gilt auch für jede Art von Versprechen, durch Kartenlegen oder andere magische Kräfte die Zukunft zu beeinflussen.

Interessant ist, dass das OLG durchaus differenziert an das Thema herangeht: Die bloße Lebensberatung ist ja eine durchaus erbringbare Leistung. Insofern nimmt das OLG eine Gesamtwürdigung der Umstände vor und erkennt, dass es hier im Vordergrund um “versprochene magische Kräfte” geht:

Die Klägerin […] per E-Mail zu verstehen, dass […] sie […] Karten legen könne, wobei sie auch heute wieder gehört habe, dass ihre Vorhersagen eintreffen. Dies suggeriert die Fähigkeit zu Wahrsagungen, ohne dass es darauf ankommt, dass die Klägerin ihre Treffsicherheit den Mitteilungen Dritter zuschreibt.

Im Folgenden stellt das Gericht fest, wie die “Sitzungen” gelaufen sind, dass die Karten wesentliches Element der “Beratung” waren und auch sonst besondere Elemente (Kerzen als Ritual, “Energieeinsatz” der “Wahrsagerin”) eine Rolle spielten. Letztlich musste das Gericht feststellen, dass eine Trennung zwischen “allgemeiner Lebensberatung” und “magischer Beratung” nicht möglich war, auch wegen der extrem häufigen Kontakte zwischen Klägerin und Beklagtem (mehrmals täglich gab es Anrufe). Es wird insofern folgerichtig festgestellt:

Der Beklagte hat auf die Kräfte der Klägerin vertraut und sich hiervon Erkenntnisse und eine positive Beeinflussung seiner Lebensumstände – insbesondere seiner Beziehungen – versprochen. Damit standen sämtliche Beratungen im Zusammenhang mit den angenommenen irrationalen Fähigkeiten der Klägerin.

Die wenig erfolgreiche Klage könnte dabei für die Klägerin empfindlich werden: Spätestens mit diesem Urteil wird der Beklagte darüber nachdenken, seine bereits gezahlten fast 40.000 Euro aus dem Vorjahr wieder zurück zu fordern. Die auf gut 6.000 Euro gerichtete Klage könnte insofern zu einem empfindlichen Bumerang für die Klägerin werden – ein gutes Beispiel, wie wichtig eingehende Beratung bei Klagen sein kann. Wobei zu bedenken ist, dass Kläger, geblendet von “eindeutigen Sachverhalten”, gerne eine gewisse Beratungsresistenz an den Tag legen.

Hinweis: Am Rande beschäftigt sich das OLG noch mit der Frage, ob solche Verträge schlechthin sittenwidrig sind. Man kommt mit der wohl h.M. zum Ergebnis, dass keinesfalls eine grundsätzliche Sittenwidrigkeit zu sehen ist.

BAG zum „Fall Emmely“: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB.

Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen. Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine „absoluten Kündigungsgründe“. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden.

Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich.

Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.
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Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die
Versammlung unter dem Motto „Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden,
keine Verbrecher“ an. Anlass war die in Bielefeld gezeigte Ausstellung
„Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 –
1944“ (Wehrmachtsausstellung).

Im Folgenden ordnete das Polizeipräsidium die Auflage an, dass die Teilnehmer der vom Beschwerdeführer geplanten Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden.
Hiergegen klagte der Beschwerdeführer vor den Verwaltungsgerichten und
legte eidesstattliche Versicherungen von zwei Teilnehmern einer
früheren, ebenfalls gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten
Versammlung der NPD vor. Darin schilderten diese, dass ihnen auf jener
Versammlung die Aufgabe zugefallen sei, den Lautsprecherwagen gegen
eventuelle Übergriffe gewaltsamer Gegendemonstranten zu sichern. Des
Weiteren legte der Beschwerdeführer die eidesstattliche Versicherung
eines Teilnehmers einer (ebenfalls rechtsgerichteten) Versammlung am 1.
September 2001 in Leipzig vor. Darin schilderte dieser, dass die
Versammlung von linken Demonstranten mit Steinen, Flaschen und anderen
Gegenständen beworfen worden sei. Das auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Auflage gerichtete Rechtsschutzbegehren des
Beschwerdeführers blieb in allen Instanzen erfolglos. Hierbei stützten
die Verwaltungsgerichte sich im Hinblick auf die nach § 15 Abs. 1 VersG
anzustellende Gefahrenprognose auf die genannten eidesstattlichen
Versicherungen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere
eine Verletzung seines Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8
Abs. 1 GG. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
hat die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben. Diese werden den
verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Gefahrenprognose im Rahmen
von § 15 Abs. 1 VersG nicht gerecht und verletzen den Beschwerdeführer
in seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG, da
die Verwaltungsgerichte keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte
für eine von der Versammlung selbst ausgehende – und damit die Auflage
rechtfertigende – Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufgezeigt
haben.
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Google: Analyse der Streetview-Daten steht zum Download

Seit der Strafanzeige gegen Google (Mitte Mai) ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg weiterhin. Nun wurde der Analyse-Report vorgelegt, den Stroz Friedberg erstellt haben – dieses Sicherheitsunternehmen hat nach einem Auftrag von Google die eingesetzte Scanning-Software (“gslite”) untersucht.

Der Bericht steht als PDF in englischer Sprache hier zum Download. Dabei ergeben sich laut Analyse folgende Punkte:

  1. Es wurden bei unverschlüsselten Netzen Datenpakete empfangen und auf der Festlplatte gespeichert. Hierbei wurden die Inhalte der Datenpakete (“Body”) aber nicht verarbeitet, das heißt sie landeten ungefiltert – und insbesondere ohne Zuordnung eines via GPS ausgelesenen Standortes – auf der Festplatte. Das bekräftigt den Vorwurf des §202b StGB, weiterhin mit der Frage der Abgrenzung von Vorsatz/Fahrlässigkeit. Spannend wird es sicherlich werden, wie die Staatsanwaltschaft mit der laut Bericht vorgenommenen Verknüpfung sämtlicher Header-Daten mit GPS-Koordinaten umgehen wird.
  2. Soweit ich die Analyse von gslite richtig verstehe, wurden Datenpakete aus verschlüsselten Netzwerken gleichsam empfangen, aber nicht gespeichert, da direkt verworfen. Auch wenn interessanterweise nicht ausdrücklich festgehalten (jedenfalls finde ich dazu auf Anhieb nichts in dem Bericht), lese ich es so, dass die verschlüsselten Daten aber dennoch zumindest Temporär im Arbeitsspeicher vorhanden waren. Dabei wurde mir auf Anhieb nicht deutlich, obbei verschlüsselten Netzen sämtliche Datenpakete verworfen wurden – oder zumindest die Header-Daten weiterhin (in Kombination mit GPS-Daten) gespeichert wurden. Auch dies eröffnet evt. weitere strafrechtliche Konsequenzen, die ich an dieser Stelle (noch) nicht vertiefen möchte.

Offtopic: Blog-Hinweis “Musikwirtschaftsforschung”

Zum allseits beliebten Thema “Filesharing” möchte ich hier einen Linktipp geben: Prof. Tschmuck vom Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft (IKM) der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien bietet in seinem Blog zur Musikwirtschaftsforschung eine Vielzahl tiefgehender Analysen, abseits der juristischen Streits rund um das Filesharing. Speziell der Beitrag “Wie Böse ist das Filesharing” – der ein ebenso länger wie fundierte ist als manch andere Ausführung zum Thema – verdient Beachtung für gesellschaftspolitische Diskussionen zum Thema.

Zum Thema:

Gelungen: “Unterlassungsansprüche im Internet” von Hartmann

Alexander Hartmann hat unlängst eine Dissertation mit dem Titel “Unterlassungsansprüche im Internet” verfasst – und bietet diese nun im Volltext, frei zum Download auf der Webseite zur Dissertation. Ich habe die PDF-Datei (dank iPad sehr komfortabel) von gestern Abend bis heute morgen durchgelesen – freilich keine tiefgehende Lektüre, aber meinen ersten Eindruck möchte ich gerne schildern.

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Tötungsvorsatz bei versuchter Selbsttötung durch Verkehrsunfall

Geradezu zerlegt hat der BGH (4 StR 594/09) ein Urteil des Landgerichts Mainz, in dem erkannt wurde, dass ein vorsätzlich (mit Selbsttötungsabsicht) herbeigeführter Unfall mit einem anderen Fahrzeug im konkreten Fall ohne Tötungsvorsatz stattgefunden habe. Vollkommen zu Recht fragt der BGH dabei, wie es einerseits sein kann, dass der Betroffene in Todesabsicht einen frontalen Zusammenstoß bei hoher Geschwindigkeit mit einem anderen Fahrzeug vorsätzlich herbeiführen will, ohne dabei den Tod der Beteiligten im anderen Fahrzeug (zumindest mit Eventualvorsatz) in Kauf zu nehmen. Alleine die Tatsache, dass der Betroffene sich bewusst nicht angeschnallt hat, während er damit gerechnet hat, die anderen Beteiligten seien angeschnallt ist hier nicht ausschlaggebend. Der BGH findet hier barsche Worte:

Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass die in dem gerammten Fahrzeug befindlichen Personen aus der Sicht des Angeklagten durch Karosserie, Kopfstützen und Sicherheitsgurte wenigstens rudimentär vor dem Erleiden tödlicher Verletzungen geschützt gewesen seien, entbehrt dies schon angesichts der eingehaltenen Geschwindigkeit und der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge jeder Grundlage.

Datenschutz aktuell: Wahllisten und Ausweis-Kopien

Mir liegen zwei Antworten von Datenschutzbeauftragten zur Eingaben von mir vor:

  1. Auf Grund eigener Betroffenheit habe ich bemerkt, dass ausliegende Wahllisten der Kommunalwahl 2009 in NRW für Werbesendungen genutzt werden. Ich fand das unschön – zwar sehe ich auch, dass die ausliegenden Wahllisten öffentlich sind, also allgemein zugängig nach §28 BDSG. Allerdings liegt hier eine klare Zweckbindung vor, es geht alleine um die öffentliche Kontrolle (zumindest die Möglichkeit) der Bewerber. Nicht darum, dass man sich frei bedienen und die dort gelisteten Menschen profilieren kann (etwa “politisch Interessiert”). Meine Bedenken werden vom Landesdatenschutzbeauftragten NRW nicht geteilt, diese Prozedur soll rechtmäßig sein. Eine vertretbare Auffassung, bei der – bei zunehmender Werbeflut – abzuwarten bleibt, inwiefern gerade kleinere Parteien Kandidaten finden, die sich hierfür “hergeben”.
  2. Eine ausufernde Unsitte ist es von Unternehmen, dass bei einer Auskunftsanfrage per Fax eine Ausweiskopie verlangt wird. Das von mir praktizierte Vorgehen (Schwärzen von allem, was m.E. unnötig ist) führte dabei nicht selten zu Streit. Ein Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz beantwortete mir die Frage nach dem besten Umgang mit dieser Praxis wie folgt: “Für die Identifizierung werden aus meiner Sicht auf der Ausweiskopie allerdings nur Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer benötigt. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit), können daher geschwärzt werden. […] Da die Ausweiskopien im Anschluss an die Identitätsprüfung nicht mehr benötigt werden, kann bei der Übersendung darauf hingewiesen werden, dass diese Kopie ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet werden darf und die Kopie anschließend zu vernichten ist. Gleichzeitig kann auch der Wunsch geäußert werden, dass die Vernichtung bestätigt wird.”

Wie sicher ist ein Einschreiben – Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung

Leider immer wieder der Fall: Es wird über eine verweigerte Annahme gestritten. Dabei gibt es eine Menge Mythen und gefährliches Halbwissen zur so genannten “Zugangsvereitelung”. Grundsätzlich kann es durchaus sein, dass ein nicht angenommenes bzw. trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Einschreiben so behandelt wird, als wäre es dem Empfänger zugegangen (“Zugangsfiktion”). Insbesondere im Fall der Zugangsvereiteilung, also wenn jemand das durch den Postboten “offerierte” Schreiben nicht annimmt oder sogar durch Vorkehrungen (Zukleben des Briefkastens) die Zustellung verhindert, bietet sich eine solche Fiktion an und wird auch durchaus gehandhabt.

Aber: Es gibt hier eine Fülle von Urteilen, wobei letztlich der Einzelfall samt Gesamtumständen zu würdigen ist. Sofern jedenfalls im konkreten Fall ein Einschreiben nicht angenommen wird, bietet es sich mit dem BGH (VIII ZR 22/97) an, darauf abzustellen, ob mit einem Einschreiben mit dem konkreten Inhalt zu rechnen war:

Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RZ 110, 34, 36; BGH VersR 1971, 262, 263; BGH NJW 1983, 929, 930; BAG DB 1986, 2336 f.). Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluß eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (vgl. RGZ 110, 34, 36; BGH VersR 1971, 262).

Typisches Beispiel: Die erwartete Kündigung des Arbeitgebers wird nicht angenommen. Allerdings muss es konkrete Umstände geben, wegen derer der Arbeitnehmer mit einer Kündigung auch wirklich rechnen musste – wenn das nicht gegeben ist, kann eine Zugangsvereitelung nicht anzunehmen sein (LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 156/11). In diesem Fall ist das Schreiben also nicht automatisch als zugegangen anzusehen. Auch bei einem verspäteten Abholen des Schreibens ist nicht zwingend ein früherer Zugang fingiert, dazu das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 13/95):

Zugegangen ist das Einschreiben erst mit der Aushändigung des Originalschreibens durch die Post (RAG JW 1932, 25, 65; BAG Urteil vom 15. November 1962 – 2 AZR 301/62 – BAGE 13, 362 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB; BGHZ 67, 271, 275 ). […]

Auch wenn der Empfänger den Zugang des Einschreibens dadurch verzögert, daß er den Einschreibebrief nicht unverzüglich beim Postamt abholt, rechtfertigt dies noch nicht, einen anderen Zugangszeitpunkt, etwa den der frühest möglichen Abholung des Einschreibebriefs, zu fingieren ( BGHZ 67, 271, 277; Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 14 3e, S. 238; Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 6. Aufl., Rz 278, 279; MünchKomm-Förschler, BGB, 3. Aufl., § 130 Rz 27; a.A. Behn, AcP Bd. 178, S. 505).

Neben diesem Normalfall aber gibt es viele Variationen. Wenn etwa der Empfänger falsch geschrieben ist, und sei auch nur der Vorname falsch geschrieben, sehe ich bei verweigerter Annahme keine Zugangsvereitelung (so auch OLG Köln, 6 W 182/07).

Gleichsam möchte ich keine grundsätzliche Zugangsvereitelung erkennen, sofern ein Einschreiben ohne jeglichen Rückschluss auf den Absender vorliegt. So sieht es nun wohl auch das OLG Stuttgart (5 W 62/09), das sogar noch einen Schritt weiter geht: Dem Empfänger muss eine Benachrichtigung über das abzuholende (noch nicht zugestellte) Schreiben zugehen und es muss sich aus dieser Benachrichtigung ergeben, welchen Inhalt die Sendung hat. Damit werden, zumindest bei ausländischen Mitteilungen, sehr hohe Anforderungen gestellt. Das Thema bleibt also spannend – und unsicher.
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KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient.

Das KG Berlin stellt fest, dass ein im Gerichtssaal – unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung – erstelltes und (unverpixelt) veröffentlichtes Foto des Angeklagten nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Verbreitung der Aufnahme führt. Wohl aber soll dann ein Unterlassungsanspruch zugestanden sein, wenn der Angeklagte auf diese Anordnung vertraut hat; und zwar auch, wenn die Anordnung (sei es formell oder materiell) rechtswidrig ist. Das Vertrauen des Angeklagten wird hier als berechtigtes Interesse nach §23 II KUrhG gewertet.
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