Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Alkoholverbot im Aachener Pontviertel (Pontstrasse) juristisch haltbar? (Update)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Alle Jahre wieder kommt sie: Die Diskussion in der Aachener Politik, „im der Aachener Pontstrasse“ ein Alkoholverbot einzuführen. Und auch in diesem Jahr, passend zur Fußball-Weltmeisterschaft, wird wieder darüber diskutiert. Dabei wird schon fleissig ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs angeführt, demzufolge das gar nicht so leicht ist, mit dem satzungsmäßigen Alkoholverbot. Allerdings – einmal abgesehen davon, dass sicherlich nicht ein vollständiges Alkoholverbot im Pontviertel Thema ist, was auch den Konsum in den Kneipen selbst betreffen würde – ist das Urteil des VGH nur bedingt brauchbar. Und: Es wird auch gar nicht benötigt.
Alkoholverbot im Aachener Pontviertel (Pontstrasse) juristisch haltbar? (Update) weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zur Lieferung unbestellter Waren

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Schon seit 2002 existiert der §241a BGB, der im ersten Absatz vermeintlich einfach festhält:

Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

Sprich: Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Waren zusendet, und der Verbraucher macht damit nichts (zur Seite legen, nicht weiter beachten), kann kein Vertragsschluss fingiert werden, weil der Verbraucher ja durch die stillschweigende Hinnahme  (konkludent) einen Vertrag geschlossen habe.

Leider wird es darüber hinaus kompliziert: Zwar will die wohl h.M. in dem Fall, dass der Verbraucher die ungewollte Sache wegwirft, richtigerweise keine Ansprüche dem Unternehmer zugestehen, aber letztlich kann man darüber streiten. Ebenso in dem Fall, ob der Unternehmer auf einen Erlös bei einer Weiterveräußerung durch den Verbraucher zugreifen kann (Zu beiden Streitfällen die kurze Übersicht bei jauernig, §241a, Rn.5). Jedenfalls bei der Vernichtung, dem Wegwerfen, bleibt als starkes Argument festzuhalten, dass der Verbraucher weder Lagerbetreiber ist, noch in die Pflicht genommen werden kann, seine Zeit aufzubringen das aufgedrängte Produkt auch noch zurück zu senden.

Interessant ist vor dem Hintergrund sicherlich ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz (9 U 120/09, Hinweis: Im Urteil ist die Rede von §341a BGB – gemeint ist §241a BGB), das feststellt, dass die Zusendung unverlangter Ware darüber hinaus wettbewerbswidrig ist:

Dieses Verhalten ist bereits nach §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F. wettbewerbswidrig. Danach handelt unlauter, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. Eine unzumutbare Belästigung liegt insbesondere in einer Werbung, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht wünscht (§7 Abs. 2 Nr.1 UWG). Die Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen dient der Förderung des Absatzes dieser Waren und ist als eine solche Werbung zu werten. Sie erfüllt schon nach der bisherigen Rechtsprechung den Tatbestand des § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a. F. als sogenannte anreißerische Werbung (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamp, 26. Aufl. 2008, § 7 UWG, Rnr. 135 m.w.N.).

Dabei ist eine Besonderheit zu beachten: Im vorliegenden Fall wurde eine tatsächliche Bestellung durch den Verbraucher widerrufen, was letzten Endes zu einer unverlangten Zusendung von Ware geführt hat. Unternehmer sollten also ihre Prozesse so optimieren, dass ein nicht mehr existierender Vertrag dennoch abgewickelt wird.

Ein ähnliches Urteil fand auch das LG Hildesheim (11 O 42/09), das ebenfalls die Zusendung unverlangter Ware als unzulässig erachtet hat. Die Besonderheit hier: Es ging um einen Münzhändler, der Verbraucher angerufen hat und sich darauf berufen wollte, dass die Verbraucher die Münzen letztlich bestellt haben. Das LG hat auf die Dauer des Anrufs geblickt (nicht einmal zwei Minuten) und urteilte, dass in dieser Zeit kein Verbraucher frei und selbstbestimmt entscheiden könnte, ob er etwas bestellen möchte.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

VG Minden: Keine Klageerhebung per Email mit eingescannter Unterschrift (Update)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das VG Minden (12 L 212/10, nicht rechtskräftig) erhielt eine Klageschrift per Email, allerdings ganz pfiffig aufgesetzt: Der Antragsteller hatte seinen Schriftsatz (bereits fertig unterschrieben) eingescannt und als PDF dem Gericht per EMail zugestellt. Das VG Minden möchte das aber nicht anerkennen und hat die Klage letztlich wegen Verfristung abgewiesen, die EMail würde dem Schriftlichkeitserfordernis nicht genügen. Die Argumentation des VG begegnet bei mir aber ernsten Bedenken. So wird ausgeführt:

Bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs der Schriftlichkeit in §81 I 1 VwGO ist von den Grundsätzen der Authentizität und der Rechtsklarheit auszugehen. Diesen Grundsätzen wird entsprochen, wenn Urheber und Inhalt der rechtsgestaltenden Erklärung einwandfrei feststehen und ausgeschlossen werden kann, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

Von der ernsthaften und authentischen Einlegung des Rechtsbehelfs ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Kläger die Klageschrift eigenhändig unterschrieben hat, sodass ihm das Schriftstück zuverlässig und zweifelsfrei zugeordnet werden kann.

Die in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen (Einlegung der Klage durch Fernschreiben, Telegramm oder Telefax) sind dadurch gekennzeichnet, dass die Identität des Absenders auf Grund der auf seine Veranlassung beim Empfänger erstellten Urkunde eindeutig bestimmt ist, auch wenn das empfangene Dokument wegen der Art der Übertragung keine Originalunterschrift aufweist. […]

Die E-Mail vom 26.4.2010 genügt diesen Maßstäben nicht. Ihr lässt sich nicht mit der gebotenen Sicherheit entnehmen, ob sie vollständig und richtig ist, und ob sie tatsächlich von dem  in ihr angegebenen Urheber stammt. […]

Dem Schriftformerfordernis wird nicht dadurch genügt, dass die im Anhang der E-Mail befindliche Klageschrift eine eingescannte Unterschrift aufweist. Mangels einer in ihr selbst zum Ausdruck kommenden Schreibbewegung stellt sie keine eigenhändige Unterschrift dar und lässt daher keinen sicheren Rückschluss auf die Urheberschaft zu […]

Die Meinung ist vertretbar, m.E. sind die aufgeführten Argumente aber nicht stichhaltig:

  1. Im Dritten Absatz wird erklärt, beim Telefax sei der Absender eindeutig identifiziert, auch wenn keine originale Unterschrift vorliegt. Das begegnet Bedenken, denn es ist fraglich, warum das digital übertrage und dann ausgedruckte Dokument beim Telefax sich von dem einer Email unterscheiden soll. Das Ergebnis ist das gleiche, wobei das Faxprotokoll alleine nicht ausreicht: Nicht jeder versendet bei einem Fax seine (richtige) Teilnehmernummer.
  2. Bei einer Email ist das Argument aus Absatz 4 durchaus griffig: Man weiß nicht, ob sie vollständig ist. Hier aber ist die Email nur der Transportweg, die Übertragungsart, das Dokument ist die beigefügte PDF-Datei. Dabei bietet das PDF-Format eine interne Prüfsummenkontrolle: Würde auf Grund eines Fehlers nur ein Teil der Seiten angezeigt, würde dies mit einer Fehlermeldung moniert (sofern das Dokument überhaupt noch angezeigt wird). Auch dass die Mail-Adresse des Absenders nicht eindeutig identifiziert schadet hier m.E. nicht: Gegenständlich geht es um eine PDF-Datei im Anhang, die einen identifizierenden Briefkopf bietet, also einen Anschein des Absenders, der sonst auch ausreicht.
  3. Der Hinweis auf die fehlende Schreibbewegung (letzter Absatz), die durch den Scan verloren geht, kann ebenfalls nicht durchgreifen: Auch hier ist kein Unterschied zum anerkannten Fax zu sehen.

Ich sehe die Argumentation des VG Minden an dieser Stelle sehr kritisch – aber deswegen auf keinen Fall die zwingende Zulässigkeit des Einreichens von Schriftsätzen per Email. Das Integritäts-Argument („Man weiß nicht, ob die Mail vollständig ist“) finde ich beispielsweise schon schlüssig, nur im vorliegenden Fall eher unpassend, zumal man durch eigenhändige Anmerkungen auf dem PDF-Scan jegliche Unsicherheit in diesem Bereich vermeiden könne.

Wer ein eingescanntes Dokument mit Unterschrift als PDF per Mail versendet, bei dem muss m.E. sehr aktiv herausgesucht werden, wo Unterschiede zum Telefax bestehen sollen. Ganz besonders, wenn – wie hier – offensichtlich der Schriftsatz auch noch eingegangen ist und es alleine um die Form geht, also nicht um „verlorengegangene“ Mails gestritten wird.

Augenfällig beim Telefax – neben der seit den 80ern durch die Rechtsprechung anerkannten Technik, was die Mail noch vor sich hat – sind zwei Komponenten: Die Fax-Protokolle auf beiden Seiten und ggfs. der individuelle Verbindungsnachweis auf der Telefonrechnung. In einer Gesamtschau bietet sich hier ein sehr starker Anscheinsbeweis, der bei der Email schlicht nicht zu finden ist. Wer mag, kann hier sicherlich einen guten Einstieg finden, um (jedenfalls noch) eine Zustellungsmöglichkeit via unsignierter Email zu verneinen. Freilich ist für mich negativ zu bemerken, dass das VG Minden diesen Weg nicht gegangen ist. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Instanz hier klarer Stellung bezieht.

Update: Bei Damm & Partner wird auf ein Urteil des FG Düsseldorf (16 K 572/09 E) vom Juli 2009 aufmerksam gemacht, dass weniger Probleme mit einer Klageerhebung per Email hat.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Hinweis auf §15a TMG

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Im (neuen) §42a BDSG ist eine Informationspflicht normiert: Wenn gespeicherte personenbezogene Daten einem Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangen, sind die Betroffenen zu informieren. Wer das unterlässt, sieht sich einem Bußgeld ausgesetzt. Allerdings haben „private Anwender“, etwa die Webforen betreiben, damit eher selten ein Problem, denn im §1 BDSG ist eine Ausnahmeklausel für die Anwendung des BDSG normiert:

„…es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.“

Wer nun eine Webseite betreibt – ich denke speziell an ein Forum – und hierbei einem der bekannten Hacks ausgesetzt ist, könnte glauben, dass ein „Fixen“ der Lücken ausreicht. Dem ist nicht so: §15a TMG sieht vor, dass der §42a BDSG für Diensteanbieter entsprechend anwendbar ist. Der Abschnitt zum Datenschutz im TMG kennt dabei keine Privilegierung von „privaten Anbietern“ im „familiären Umfeld“.

Das heißt: Wer eine Webseite betreibt, auf der personenbezogene Daten erhoben werden, die „gehackt“ wird, sollte die Informationspflichten beachten – und nicht mehr nur, wie früher, sich um das „Fixen“ der Lücke kümmern. Hinzu kommt, dass dadurch der Anreiz, regelmäßig Updates einzuspielen, sicherlich erhöht wird.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Betrug mit der Beihilfe

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Landgericht Berlin ((517) 2 Wi Js 182/08 KLs (7/10)) hatte sich mit zwei Gaunern zu beschäftigen, die Schindluder mit der Beihilfe getrieben haben. Eingereicht wurde allerdings nicht – wie mitunter ja schon von Fällen bekannt – eine ordnungsgemäß erstellte Rechnung zum wiederholten Male (Doppelerstattung), sondern vielmehr hat man gefälschte Rechnungen eingereicht und auf diesem Weg sagenhafte 600.000 Euro von der Beihilfe erschlichen. Möglich war dies wohl vor allem, weil die Sachbearbeiterin eine Bekannte der Dame war, die eingereicht hat. Das Gericht fand hier mitunter deutliche Worte:

Die Taten seien den Angeklagten erschreckend leicht gemacht worden, führte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung aus. Es seien keine Sicherheitsvorkehrungen in der Behörde vorhanden gewesen. Das Motiv der Angeklagten konnte durch die Beweisaufnahme nicht geklärt werden. Weswegen die Angeklagten die Taten begangen hätten, sei unklar geblieben, erklärte der Vorsitzende weiter. Womöglich hätten sie „die Gier über ihren Verstand“ gestellt.

Die Strafen fielen entsprechend aus: Zwei Jahre und acht Monaten sowie drei Jahre und zwei Monate.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zur Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein Darlehensvertrag kann durchaus sittenwidrig sein. So etwas kommt besonders dann in Betracht, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wurde oder unangemessen hohe Zinsen abgenötigt werden. Vor dem Landgericht Coburg (22 O 193/09) versuchte nun ein Darlehensnehmer gegenüber einer Bank die Rückzahlung von gut 28.000 Euro mit Hinweis auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu verweigern:

Der beklagte Kunde meinte, der Bank stünde ein Zahlungsanspruch nicht zu, da er sich bei Vertragsschluss in einer Zwangslage befunden habe. Er habe den Vertrag nicht in Ruhe prüfen und in seine Muttersprache übersetzen lassen können. Außerdem sei er von Anfang an wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen, das Darlehen vertragsgemäß zu bedienen.

Allerdings sind die Anforderungen, die an eine Sittenwidrigkeit zu stellen sind, sehr hoch: Keinesfalls ist jeder „anrüchige“ Vertrag gleich sittenwidrig im Sinne des BGB. Im vorliegenden Fall wurde sehr genau geprüft und z.B. eine wirtschaftliche Überforderung des Kunden – der sich zum Vertragsabschluss in Lohn und Brot befand – verneint. Nachweislich wurde der Kunde über seine Widerrufsmöglichkeiten informiert, die Richter haben hier darauf verwiesen, dass es dem Kunden frei stand, nach Unterzeichnung den Vertrag (durchaus auch mit Hilfe Dritter) zu prüfen und dann noch in der gesetzlichen Widerrufsfrist den Vertragsschluss rückgängig zu machen. Im Ergebnis wurde der Vorwurf der Sittenwidrigkeit verneint.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

OLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 auseinander und meint, dessen Auslegung der Menschenrechte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die Grundrechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit geböten es, dass der Staat potentielle Opfer gegen gefährliche Straftäter schützt. Im Ergebnis bleibt der Verurteilte daher für mindestens 2 weitere Jahre in der Sicherungsverwahrung der JVA Straubing.
OLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz 2011 („Volkszählung“) eingelegt

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Mit heutigem Datum wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner in meinem Namen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des „Zensusgesetzes 2011“ und dem damit verbundenen Zensus im Jahr 2011, auch als „Volkszählung“ bekannt.

Update: Das BVerfG hat inzwischen den Eingang der Verfassungsbeschwerde mitgeteilt und der Sache das Aktenzeichen 1 BvR 1646/10 zugeordnet.

Update2: Das BVerfG hat die Sache nicht zur Entscheidung angenommen.

Die geäußerten Bedenken beziehen sich nicht alleine auf das bekannte Urteil BVerfGE 65, 1 („Volkszählung“), sondern auf einer festen Linie des BVerfG, die in zahlreichen Urteilen anlässlich umfassender Datenerhebungen (wie der Rasterfahndung) entwickelt wurde. In aller Kürze spielen dabei u.a. folgende Überlegungen eine Rolle:

  1. Es werden Daten in einem Umfang erhoben, der in dieser Form gar nicht notwendig ist.
  2. Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundsatz, möglichst anonym zu erheben, wird umfänglich verletzt.
  3. In der vorliegenden Form der Datenerhebung ist eine verbotene Katalogisierung zu erkennen.
  4. Es entsteht mittelfristig, nicht zuletzt wegen der auf mehrere Jahre gespeicherten Datensätze samt Ordnungsnummer, ein Klima der Unsicherheit, was bei derartigen Datenerhebungen laut Bundesverfassungsgericht als ständige Gefahr gerade zu vermeiden ist.
  5. Da auf längere Zeit ein umfassender Katalog aller Einwohner der Bundesrepublik Deutschland vorrätig gehalten wird, steht zu befürchten, dass hier in Zukunft zu anderen Zwecken Zugriff genommen werden wird. Das Zensusgesetz hat hier, wieder entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, keine ausreichenden Verwertungsverbote normiert.

Letztendlich geht es bei der Verfassungsbeschwerde nicht um das „ob“ einer Volkszählung, sondern um das „wie“ der Volkszählung, insbesondere Speicherdauer und Menge der erfassten Daten.

Hinweis: Jens Ferner ist u.a. Verfasser der von Rechtsanwalt Udo Vetter eingelegten Verfassungsbeschwerde in Sachen „Mikado“ (2 BvR 1372/07).

Ergänzende Links:

  1. Eine etwas ausführlichere Antwort zur Frage, „Warum eine Verfassungsbeschwerde“, finden Sie hier von mir.
  2. Es wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde (des Foebud e.V.) eingereicht. Sie finden die Informationen dazu unter http://www.zensus11.de
  3. Eine Volkszählung soll wohl europaweit alle 10 Jahre durchgeführt werden, Informationen dazu hier.
  4. Beachten Sie bitte auch die Erläuterungen zum neuen elektronischen Personalausweis, zu finden hier.
Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Volkszählung 2011 – Was meinen Sie?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Fr. Irion meint in der BZ-Online:

Aber so kommt es wohl, wenn man seine Daten an jeder Ecke preisgibt: Bei der Beantragung von Kundenkarten, bei Online-Buchungen. Bei der Anmeldung zum Fitnessstudio, wo mitunter sogar der BMI (selten wohlwollend) vermerkt wird. Umso erstaunlicher, dass sich trotz der allgemeinen Freigebigkeit nun wieder Menschen gefunden haben, die gegen die neue Volksbefragung vor Gericht ziehen. […] .Ich finde, das sollte den Staat sehr wohl interessieren.

Damit liegt die Autorin richtig, bietet aber keine Argumente für oder gegen die aktuelle Volkszählung 2011. Dazu hier in Kürze einige Punkte:

  1. Es ist richtig, dass viele Menschen sehr freimütig mit ihren Daten umgehen. Sei es Offline bei Gewinnspielen, Vertragsabschlüssen oder der allseits beliebten Payback-Karte. Oder sei es Online, bei „sozialen Netzwerken“. Doch der Vergleich mit der Volkszählung (dem Zensus) 2011 verbietet sich, denn bei all diesen Beispielen hat der Betroffene die Wahl, ob er Daten offenbahrt oder nicht. Man mag vieles davon kritisch sehen, aber es ist die freie Entscheidung des jeweils Betroffenen. Anders bei der Volkszählung, wo unsere Daten aus Registern ohne Einfluss unsererseits erhoben und zentral in einer Datenbank zusammengeführt werden. Payback-Karte nutzen und sich gegen die Volkszählung wehren? Es mag komisch klingen, aber ein innerer Widerspruch liegt da nicht, sofern man auf die Freiwilligkeit achtet.
  2. Die Erhebung statistischer Daten hat erhebliche Bedeutung für eine staatliche Politik. Auch da hat Fr. Irion recht und findet Unterstützung beim Bundesverfassungsgericht, das diese Aussage selbst getroffen hat (BVerfGE 65, 1, 47). DOch das BVerfG sagt zugleich, dass es viele Grenzen gibt, eine davon ist die Gefahr der „Katalogisierung“, des Verkommens zum „Informationsobjekt“ (BVerfGE 65, 1, 48). Um die Frage, ob dies vorliegend der Fall ist, für sich beantworten zu können, wird man nicht umhin kommen, das Zensusgesetz 2011 umfänglich zu lesen und zu verstehen. Fakt ist: Das BVerfG fordert in langer Rechtsprechungstradition eine weitgehende Anonymisierung der erhobenen Daten, bei einem ausdrücklichen Verbot von Ordnungsmerkmalen. Das vorliegende Zensusgesetz scheint aber eher möglichst viele Daten bei Verwendung von Ordnungsnummern zu erheben. Die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen werden insofern zumindest angekratzt – und ohne diese Grenzen auf die Frage „Die Erhebung ist doch wichtig“ zu blicken, ist ein schlichter Fehler.
  3. Zu Guter Letzt ist ein gedanklicher Fehler zu monieren: Der Staat ist nicht die private Wirtschaft. Wir brauchen den Staat oft als Behörde, wir müssen Anträge stellen, Steuern zahlen – finden uns im Ergebnis sehr oft nicht „auf Augenhöhe“ mit dem Staat, leben aber in gewisser Abhängigkeit von ihm. Manche mehr, manche etwas weniger. Eine umfassende (verdachtslose) Erhebung von Daten schafft aber einen „Einschüchterungseffekt (BVerfGE 103, 21, 33). Selbst bei Lektüre des Zensusgesetzes 2011 werden Bürger letztlich Sorge haben, was der Staat alles weiß und nicht mehr unbefangen und Selbstbewusst dem Staat gegenüber auftreten. Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus: Die Selbstbestimmung ist elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Grundwesens (BVerfGE 113, 29, 46; 65, 1, 43).

Im Fazit ist meine Antwort: Jeder hat das Recht, mit dieser Volkszählung kein Problem zu haben. Auch das ist Inhalt des verbürgten Grundrechts. Alleine die Notwendigkeit statistischer Datenerhebung sagt aber nichts über deren Grenzen aus. Insbesondere über die Frage, ob man den aktuellen Fragenkatalog – der weit über die Vorgaben aus Brüssel hinausgeht – als notwendig erachtet.  Der Vergleich zwischen Staat und Wirtschaft verbietet sich, auch der Vergleich des Verhaltens des Betroffenen, der mal als Kunde, mal als Bürger/Einwohner agiert.

Diejenigen, die jetzt eine Prüfung durch das BVerfG wünschen, müssen sich nicht rechtfertigen, auch nicht, wenn Sie Kunde eines Fitnessstudios sind. Wer mit der Erhebung kein Problem hat, muss sich aber auch nicht rechtfertigen – sofern er sich, entsprechend seinem Grundrecht, auch informiert hat, worum es hier eigentlich geht. Denn mit der Informiertheit, mit dem Wissen was geschieht, steht und fällt die Freiwilligkeit, die das ausmacht, um was es hier geht: Selbstbestimmung.

Update: Inzwischen wurde unsererseits Verfassungsbeschwerde eingereicht, dazu hier weitere Informationen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von Ausweisinhabern sollte man einen Blick werfen.

Hinweis: Zum Thema beachten Sie bitte auch den Hinweis, dass unsererseits Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt wurde.

Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

AG München zu überhöhten Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein Streitpunkt zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist hin und wieder, speziell bei getroffenen Honorarvereinbarungen, die Höhe der zu zahlenden Vergütung – die Suche bei Jurablogs offenbart hier auch manche Anekdote und auch unglückliches Ende von Mandanten-Beziehungen. Beim Amtsgericht München (AZ 222 C 23309/08) hatte man sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der Rechtsanwalt für die folgenden Tätigkeiten 3000 Euro einbehalten wollte:

Er fuhr in die 191 Kilometer entfernte Justizvollzugsanstalt, um das weiter Vorgehen zu besprechen. Dafür brauchte er insgesamt 6 Stunden. Zuvor hatte er nach einer telefonischen Vorbesprechung von 20 Minuten einen Besuchsschein für zwei Bekannte des Mandanten beantragt. Er nahm Akteneinsicht, für die er 2 Stunden benötigte und teilte den Inhalt schriftlich dem Mandanten mit. Ende Februar 2008 beantragte er 2 Dauerbesuchsscheine, was mit 15 Minuten zu Buche schlug. Er beantwortete Fragen der Polizei und 3 Schreiben seines Mandanten. Abschließend beantragte er die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise die Außervollzugsetzung, wofür er 1,5 Stunden benötigte. Mitte März wurde das Mandatsverhältnis aufgelöst.

In dieser Aufstellung kommt man in der Summe auf etwa 10 Stunden, hat also schnell einen „Stundenlohn“ von 300 Euro ausgerechnet. Hierzu hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2009 (IX ZR 174/06) eine Faustregel aufgestellt: Bei einer Honorarvereinbarung, die über dem 5fachen der gesetzlichen Vergütung liegt, spricht eine Vermutung für eine Überhöhung und somit Verletzung des „Mäßigungsgebotes“ (§3a RVG).

Da es sich hierbei um eine Vermutung handelt, kann diese durchaus widerlegt werden. Dies verlangt mit dem BGH einzelfallbezogene Umstände, der BGH stellte seinerzeit vor allem auf die Hauptverhandlungstage ab, betonte aber auch, dass bei schwierigen Verhandlungen und einer letztlichen aussergeichtlichen Einigung auch hier Gründe liegen können. Pauschale Betrachtungen verbieten sich letztlich.

Das AG München sah im vorliegenden Fall keine konkreten Umstände, die eine Durchbrechung des Anscheins (es lag eine 5,3fache Höhe vor) rechtfertigen würden – und kürzte das Honorar kurzerhand auf 768,15 Euro.

Anmerkung: Auf den ersten Blick mag dies vielen – insbesondere Laien – gerechtfertigt erscheinen, begegnet aber durchaus Bedenken. So wird (eine Selbstverständlichkeit) mit dem „Lohn“ letztlich die gesamte Dienstleistung des Rechtsanwaltes bezahlt und aufrecht erhalten, was auch Büro samt persönlicher Betreuung durch Personal umfasst. Gerade in Strafsachen existiert dabei verständlicherweise ein hohes Bedürfnis der Betroffenen nach einer möglichst umfassenden Betreuung, was manche Kanzleien auch mit Angeboten abdecken, die Notfall-Telefone und Ansprechpartner „rund um die Uhr“ umfassen. Eine solche umfassende Betreuung, die sich der Mandant ggfs. gezielt ausgesucht hat, muss zwingend berücksichtigt werden bei dieser Frage. Dass der BGH dies ausblendet und nur auf die Verhandlung blickt, mag zur Tätigkeit als Richter passen, der sich um die Kosten seiner Geschäftsstelle nicht zu kümmern braucht. Es lässt aber auch mit sehr kritischem Blick auf Entscheidungen und Kommentare von Richtern blicken, die sich mit Hand und Fuß sträuben, Nachtdienste einzurichten, um den Richtervorbehalt bei Blutabnahmen auch zu Unzeiten zu gewährleisten.

Letztlich gilt: Die Justiz ist ein Dienstleister, sowohl Gericht, Staatsanwaltschaft als auch Rechtsanwälte haben Ausgaben und kosten somit Geld. Reglementierende Eingriffe sind nötig, um den Zugang zu dieser Dienstleistung sicher zu stellen – wer aber zu pauschal und nur mit Blick auf das Verfahren kürzt, schränkt die Dienstleistung genau dort ein, wo sie zunehmend gewollt ist – in der außergerichtlichen Betreuung und Beratung.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zur WM: Vorsicht bei Einsatz von „Autofahnen“

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Mit dem gestrigen ersten Spiel dürfte es in Zukunft weiter zunehmen: Die Leidenschaft vieler, das eigene Auto zum Fahnenmast um zu funktionieren. Dabei sollten Sie, sofern Sie der Versuchung erliegen, ein paar Punkte bedenken:

  1. Insbesondere die an der Fensterscheibe angebrachten „Autofahnen“ müssen wohl mit Vorsicht genossen werden. Der TÜV-Süd macht darauf aufmerksam, dass „herkömmliche“ Autofahnen für die Fensterscheibe im Schnitt bis 50km/h halten, danach drohen sie abzubrechen. Einfache Regel laut TÜV-Süd: Mit dem Fahnen nicht den Stadtverkehr verlassen. Eine kurze Suche von mir brachte einige Hersteller zu Tage, die teilweise bis 80kmh oder 90kmh mit einer Stabilität werben. Dies, gepaart mit aktuellen Erfahrungen auf der Autobahn, möchte ich dazu dringend anraten, auf gar keinen Fall mit den Fahnen die Autobahn zu nutzen.
  2. Besonders Problematisch scheint der Versicherungsschutz zu sein: Es kursieren erste Berichte, denen zu Folge manche Versicherungen die Abwicklung verweigern, sofern durch eine ohne TÜV-Zulassung oder nicht sachgerecht montierte „Autofahne“ ein Schaden eintritt. Ganz besonders kritisch wird es, wenn man nicht an Bagatellschäden denkt, sondern an diesen Fall: Eine „Autofahne“ bricht auf der Autobahn ab, knallt auf die Frontscheibe eines dahinter fahrenden Fahrzeugs – weswegen dieser erschrickt und einen Unfall (etwa durch herumreißen des Steuers) herbeiführt.
  3. Während der Unfall die eine Sache ist, sehe ich ein weiteres Risiko, das unterschätzt wird: Die Einbruchsgefahr. Erst gestern habe ich ein Fahrzeug gesehen, bei dem es nicht möglich war, die Scheibe 100% hochzukurbeln, verhindert durch die „Autofahne“. Der übrig gebliebene kleine (aber sichtbare) Spalt könnte das Einbruchsrisiko erhöhen. Da manche Versicherungen schon Probleme machen, wenn man die Halterung seines Navigationsgerätes sichtbar im Auto liegen lässt, muss man hier zu absoluter Vorsicht neigen.
  4. Es gilt, daran zu denken, „den Blick frei zu haben“: Wer seine Heckscheine mit einer Fahne zukleistert oder den Rückspiegel mit Fanzubehör so behängt, dass der Blick beeinträchtigt ist, der wird bei einem Unfall Erklärungen bieten und sich mindestens auf Diskussionen mit seinem Versicherer einstellen müssen.

Wie so oft entpuppen sich juristische Fragen nun als „Spaßbremsen“, dennoch darf man nicht dem Hang verfallen und diese Anmerkungen beiseite wischen: Gerade im Straßenverkehr genügen oft nur 1-2 unaufmerksame Sekunden und es entstehen Schäden in enormer Höhe. Das hier bestehende enorme finanzielle Risiko nur auf Grund von Selbstüberschätzung („mir passiert sowas nicht“) oder schlichter Dummheit („So ein Blödsinn“) einzugehen ist überflüssig. Insbesondere sollte man nicht dem Standardargument 5Jähriger Kinder verfallen: „Das machen doch alle…“.

Dazu auch:

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Afghanistaneinsatz und Völkerstrafrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Schon ein wenig in Vergessenheit geraten scheint mir die „Kunduz-Affäre“ und die damit verbundenen strafrechtlichen Probleme, die zuletzt in der Einstellung des Ermittlungsverfahrens (u.a. gegen Oberst Klein) durch die Bundesanwaltschaft mündeten. In der aktuellen NJW (24/2010, S.1725ff.) findet sich ein lesenswerter Kommentar dazu von Kai Ambos, der im Bereich des internationalen Strafrechts sicherlich als die Koryphäe schlechthin bezeichnet werden darf. Letztlich wird man ordentliches Vorwissen mitbringen müssen, um diesen Kommentar inhaltlich richtig einordnen zu können – aufgrund der sehr gedrängten Darstellung möchte ich hier davon absehen, den Beitrag zusammen zu fassen, das Ergebnis wäre sicherlich in jeder Hinsicht falsch. Stattdessen versuche ich einige Grundaussagen von Ambos wieder zu geben, die aus juristischer Sicht meine Zustimmung finden:

  1. Dass die Bundeswehr sich in Afghanistan in einem bewaffneten Konflikt befindet liegt auf der Hand, wobei Ambos das noch einmal methodisch korrekt darstellt. Interessant ist aber sicherlich seine Begründung, warum es ein nichtinternationaler Konflikt ist: Ambos zieht die ISAF konfliktvölkerrechtlich zur afghanischen Regierung und konstruiert damit einen innerstaatlichen Konflikt. Dies ist insoweit auch schon früher vertreten worden, wird aber sicherlich bei Laien für Erstaunen Sorgen. Im Ergebnis ist der Einschätzung zuzustimmen, jedenfalls solange wie man dort im Interesse Afghanistans tätig ist (zumindest offiziell, wie Ambos selber anmerkt). Wer das verinnerlicht, versteht auch, weswegen die Anmerkungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler völkerrechtlich ein ernstes Problem hätten werden können.
  2. Im übrigen, wenn die Normen des VStGB und des StGB geprüft werden, übt Ambos zum Teil starke Kritik an der Bundesanwaltschaft: Der subjektive Lösungsansatz lässt wichtige Rechtsfragen offen – dazu zählt Ambos vor allem die Frage nach der Zulässigkeit so genannter „Kollateralschäden“. Dabei verlässt Ambos zum Ende des Kommentars die sonst ruhige Art der Darstellung und stellt klar, dass ein sofortiges Handeln seines Erachtens gar nicht erforderlich war, somit Opferzahlen in der Bevölkerung (mittels Warnung) vermieden oder zumindest verringert hätten werden können.

Die Kritik von Ambos ist durchgreifend und erreicht hoffentlich auch die Bundesanwaltschaft. In der Tat verbleiben erhebliche rechtliche Schwierigkeiten bei der Würdigung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Kurz-URL: