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Keine Haftung bei Internet-Betrug für Geldtransfer-Unternehmen

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Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (32 C 3215/09-48) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Gelder transferiert nicht automatisch haftet, wenn es für Betrügereien genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer aus Deutschland bei einem Verkäufer in England ein KFZ günstig erstanden. Die Zahlung wurde über einen Geldtransfer-Dienstleister abgewickelt, bei dem der Geldempfänger das Geld ausgezahlt bekommt, wenn er den Namen des Geldsenders benennen kann. Hier kannte der Verkäufer den Namen des Käufers, ließ sich das Geld auszahlen und war nicht mehr aufzufinden, als der Käufer das Auto abholen wollte. Bei dem Transfer-Unternehmen hatte sich der Verkäufer mit falschen Papieren registriert.

Neben dem sehr allgemeinen Hinweis, solche Transaktionen generell nur vorsichtig zu begehen, am besten nur vor Ort zu zahlen und bei Nutzung eines Transfer-Dienstleisters die Bedingungen der Auszahlung zu kennen & zu beachten, stellt sich eine weitere Frage: Wurde vom Gericht hinreichend geprüft, inwieweit die Registrierung mit gefälschten Daten evt. vereinfacht möglich ist und ob dies Auswirkungen für die Haftungsfrage hat? Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor, der Aspekt jedenfalls sollte nicht vernachlässigt werden.

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Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen

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Ein „Hartz IV – Empfänger“ begehrte einen Zuschuss des Jobcenters zu einer Kindergartenfahrt. Das Jobcenter verweigerte diesen Zuschuss – zu Recht, wie das SG Berlin (S 39 AS 9775/10 ER) meint. Grund: Zwar gibt es für mehrtägige Klassenfahrten eine Rechtsgrundlage zur Auszahlung eines Zuschusses (§ 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II), eine passende Regelung für Kindergartenfahrten ist aber nicht ersichtlich.

Der Betroffene versuchte sich auf die aktuelle Rechtsprechung des BverfG zu berufen (Härtefall-Regelung). Auch dies verneinte das Gericht: Hier steht eine einmalige Leistung und keine dauerhafte in Frage, eben diese wäre aber Voraussetzung. Für Empfänger bemerkenswert ist dabei die Feststellung des Gerichts, dass die Reise seit einem Jahr vorhersehbar war – und der Betroffene durchaus in diesem Jahr auf die Zahlung (es ging um 121 Euro) hätte sparen können. Aus diesem Grund wurde auch ein Darlehen abgelehnt.

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Nachbarklage gegen Minarett in Bielefeld-Brackwede abgewiesen

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Der geplante Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede verletzt keine nachbar-schützenden baurechtlichen Vorschriften. Das hat das Verwaltungsgericht Minden heute entschieden.

Im Jahre 2004 errichtete der Türkisch-Islamische Kulturverein Bielefeld mit entspre-chender Baugenehmigung der Stadt Bielefeld eine Moschee in Brackwede. Ende 2008 beantragte der Verein zusätzlich eine Baugenehmigung für ein Minarett neben der Moschee. Die Stadt erteilte diese Genehmigung im Februar 2009 antragsgemäß mit der Auflage, dass die Nutzung des Minaretts zum Gebetsaufruf und der Einbau einer Lautsprecheranlage nicht zulässig sind.

Das Gericht hat die Klage eines Nachbarn gegen diese Genehmigung heute abgewiesen mit der Begründung, das geplante Minarett sei gegenüber dem klagenden Nachbarn nicht rücksichtslos.
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Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren die Untersagung des Fahrradfahrens wegen Trunkenheit

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem am 27.4.2010 den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (also bspw. eines Fahrrads) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil dieser sich keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen hatte.
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Landgericht Köln: Niemand hat ein WLAN ohne Grund

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Das Landgericht Köln (28 O 462/09) beweist leider wieder einmal, dass Gerichte bei Ihrem Versuch Lebenswirklichkeit zu ergründen, gerade dieselbe verkennen können. Dort wird u.a. folgendes festgestellt:

Es erscheint schon widersinnig, dass der Beklagte über knapp 1,5 Jahre einen – teuren – WLAN-Anschluss vorhält, jedoch keinen funktionsfähigen Computer besessen haben will.

Auf den ersten Blick erscheint das eingägig – wer aber auf echte Laien (Lieblingsbeispiel: Die Grossmutter, die sich erstmals dem thema widmet) blickt, muss erkennen, dass dieser Satz schlicht falsch ist: Zum einen ist nicht der WLAN-Anschluss teuer, sondern wenn überhaupt, der Internet-Zugang an sich. Dabei ist es durchaus denkbar, dass Betroffene Laien sich einen Laptop anschaffen und einen DSL-Anschluss samt vorkonfiguriertem Router zulegen – Mindestvertragslaufzeit im Regelfall: 24 Monate. Sollte der Laptop tatsächlich beschädigt werden, wird man weder den Internetanschluss los, noch wird man als (überforderter) Laie irgendetwas am WLAN-Router ändern, zumal gerade bei Komplettlösungen für Verbraucher WLAN-Router und Telefonlösung in irgendeiner Form verbunden sind.

Natürlich ist dies ein Grenzfall – der aber im Alltag auftritt. Alleine in meinem sozialen Umfeld gibt es zwei solcher Laien, die ohne entsprechende Unterstützung schnell in dieser Lage wären. Das Gericht selbst führt zu den konkreten Umständen nichts aus – und das ist der Punkt, an dem es gerade für Neulinge, also die von der Politik so oft angeführten „digital ausgeschlossenen“, gefährlich wird. Die Aufgabe des Rechts, der Minderheitenschutz, kommt bei Urteilen dieser Art definitiv zu kurz. Ein Grund mehr für Betroffene, auf der Hut zu sein,

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Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hat Freispruch aufgehoben

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Das Landgericht Bremen hat den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 27. Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten C., eines Staatsangehörigen der Republik Sierra Leone, im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. „Brechmitteleinsatz“) verursacht zu haben.

Dem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten – gefesselten C. wurden durch den Angeklagten auf polizeiliche Anordnung hin Brechmittel und Wasser über eine Magensonde verabreicht, um verschluckte Kokainbehältnisse sicherzustellen. Im Zuge dessen verlor C. kurzzeitig das Bewusstsein. In Anwesenheit eines herbeigerufenen Notarztes setzte der Angeklagte die Zufuhr von Wasser nach Bergen eines ersten Kokainkügelchens fort. C. fiel ins Koma und verstarb an einer infolge eingeatmeten Wassers eingetretenen Sauerstoffunterversorgung des Gehirns am 7. Januar 2005 im Krankenhaus.

Die Revisionen der Nebenkläger, der Mutter und eines Bruders des Verstorbenen, haben mit der Sachrüge Erfolg. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Freispruch aufgehoben und die Sache an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen.

Hierfür ausschlaggebend war, dass das Landgericht die getroffenen Feststellungen nicht unter allen den Angeklagten betreffenden beruflichen Sorgfaltspflichten bewertet hat. So habe der Angeklagte den Betroffenen nicht über gesundheitliche Risiken bei zwangsweisem Brechmitteleinsatz aufgeklärt und nach einer ersten Ohnmacht unter menschenunwürdigen Umständen weitergehandelt. Den unerfahrenen und mit einem solchen Eingriff stark überforderten Angeklagten treffe auch ein Übernahmeverschulden, das durch ebenfalls todesursächliche Pflichtverletzungen Dritter (Notarzt, Organisatoren des Beweismittelsicherungsdienstes) nicht beseitigt werden konnte. Diese seien – bisher unbehelligt gebliebene – Nebentäter. Der 5. Strafsenat hat zudem die Erwägungen als rechtsfehlerhaft bewertet, auf Grund derer das Landgericht eine subjektive Pflichtverletzung des Angeklagten infolge der Anwesenheit und (beschränkten) Mitwirkung des Notarztes verneint hatte.

Urteil vom 29. April 2010 – 5 StR 18/10, Quelle: PM

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Vierbettzimmer bedeutet nicht zwei Doppelbetten

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Das AG München (113 C 11690/09) hat entschieden, dass man bei Buchung eines Bungalows mit einem „Schlafzimmer für 4 Personen“ nicht mit einer bestimmten Bettenform (hier: Zwei Doppelbetten) rechnen darf. Geboten wurden ein Doppelbett sowie zwei Einzelbetten – die Kläger wollten deswegen den Reisepreis mindern, da man wie „Sardinen“ gehaust habe. Das AG München hat dem nun eine Absage erteilt – wer vier Betten bucht, darf daraus keine Rückschlüsse auf die Form ziehen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert.

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OLG Hamm: Wann ist der Händler beim eBay-Verkauf als Privatperson tätig?

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Das OLG Hamm (4 U 177/09) hatte sich noch einmal mit der Frage zu beschäftigen, wann jemand – der bei eBay nur als Privataccount registriert ist – dennoch als gewerblicher Verkäufer zu behandeln ist. Herangezogen werden üblicherweise die Gesamtumstände, wobei das OLG Hamm hier auch einen vorhandenen Eintrag in den „Gelben Seiten“ heranzieht, demzufolge der Verkäufer unter seiner Adresse auch als Händler eingetragen ist. Das Problem im vorliegenden Fall war, dass der Händler durchaus ständig seinen ebay-Account als Privatperson genutzt hat, nur bei diesem speziellen Kauf (er verkaufte gewerblich Telefone samt Anlagen) hat er etwas als Privatperson verkaufen wollen, was er sonst als gewerblicher Händler verkaufte.

Im Ergebnis kam das OLG zu der Überzeugung, dass der Kaufvertrag in gewerblicher Eigenschaft genutzt wurde, mit der Folge, dass die verbraucherrechtlichen Regelungen für den Käufer – der ein Verbraucher war – zum Tragen kommen.Der Unternehmer wollte hier abhelfen, in dem er auf ein Beispiel verwies, in dem ein Rechtsanwalt als Verbraucher seinen Palandt verkaufen könne – dem stimmt das OLG zwar zu, verweist richtigerweise aber darauf, dass der Anwalt ja gerade nicht mit Büchern handelt.

Für Händler bleibt die Erkenntnis, dass es sehr schwierig ist, als Privatperson mit den Dingen zu handeln, die man als als Händler sonst in unternehmerischer Tätigkeit verkauft. Dabei ist die Besonderheit zu Beachten, dass im vorliegenden Fall nicht ein einfaches Telefon, sondern eine komplexe und anspruchsvolle Telefonanlage verkauft wurde (dazu aus dem Urteil, siehe unten). Die Praxis wird sich hier sicherlich mit dem Verkauf über „Strohmänner“ weiterhelfen.

Beachten Sie dazu unsere Gesamtdarstellung: Wann ist man Unternehmer auf eBay?

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Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

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Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

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Massenhaft zweifelhafte Mahnungen unterwegs?

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Laut ersten Berichten sind derzeit massenhaft zweifelhafte Mahnungen unterwegs, von 145.000 Anschreiben ist die Rede. Hintergrund: Das Unternehmen hatte wohl eine „Sicherheitssoftware“ auf gekauften Rechnern vorinstallieren lassen. Aus diesen vorinstallierten Lösungen sollen nun Kosten für ein „Abonnement“ anfallen. Leider findet sich zur Zeit nur sehr wenig an Hintergrund-Informationen, Betroffene sollten rechtlichen Rat bei Verbraucherschutzzentralen oder Rechtsanwälten suchen – auch wenn es sich „nur“ um 30 Euro handelt.

Dazu schon vorher:

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Google gibt bekannt, welche Daten im Rahmen von Streetview gesammelt werden

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Endlich gibt Google offen bekannt, welche Daten im Rahmen von Streetview gesammelt werden: Im EU-Google-Blog findet sich dazu ein Eintrag. So werden laut Google Fotos erstellt, WLAN-Hotspots erfasst und mit einer Lasermessung Daten erfasst, um Gebäude dreidimensional darzustellen.

Die Art der Aufbereitung von Google, insbesondere die Verweise darauf, welche Unternehmen das noch so machen, zeigt mir recht deutlich, dass man die Kritik nicht verstanden hat: Es ist mir egal, wer das macht. Hier geht es um Google und darum, dass der am 27.4.2010 erschienene Artikel vielleicht besser vor der Erfassung der Daten erschienen wäre. Es geht in der aktuellen Diskussion nicht darum, das/was erfasst wird, sondern darum, dass Google so ein Geheimnis darum machen wollte oder zumindest dieser Eindruck aufgekommen ist. Sätze wie dieser müssen insofern auch zurückgewiesen werden:

Companies like Skyhook have been collecting this data cross Europe for longer than Google, as well as organizations like the German Fraunhofer Institute.

Google ist nicht das Fraunhofer Institut. Und Google ist auch sonst nicht wie irgendein anderes Unternehmen. Das weiß man bei Google ganz genau und genießt deswegen, nicht zuletzt in der breiten Öffentlichkeit, viele Privilegien. Dann muss man, wenn es einmal eng wird, aber auch damit leben, nicht den Vergleich mit anderen Unternehmen suchen zu können.

Zwei Punkte aber fallen mir nun positiv auf (neben der Tatsache, dass Google immerhin – wenn auch verspätet – offen reagiert hat):

  1. Man liest u.a. den Satz „However, it’s clear with hindsight that greater transparency would have been better.“. Das klingt ein wenig nach Einsicht.
  2. Google weist ausdrücklich darauf hin, dass man die „Inspektion“ der Fahrzeuge – anders als von den Datenschutzbeauftragten behauptet – durchaus angeboten hatte und dies immer noch anbietet: „We offered to let them examine it last year –it is totally untrue to say we would not let them see the car. They are still welcome to do so.“. Hier ist Erklärungsbedarf der Datenschutzbeauftragten gefordert, die eben dies angemakelt hatten.
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Gilt jetzt alliiertes Verkehrsrecht?

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Die (vermeintlich) ungültigen verkehrsschilder lassen Juristen nicht zur Ruhe kommen. Jetzt liest man im Schadenfixblog tatsächlich zum Verstoß gegen das Zitiergebot:

Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, […] zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Im Extremfall bedeutet dies, daß derzeit in den östlichen Bundesländern das Verkehrsrecht der DDR und in den westlichen Bundesländern das alliiertes Verkehrsrecht gilt.

Diese Rechtsauffassung teile ich nicht: In der Tat führt der Verstoß gegen das Zitiergebot zur Nichtigkeit des Gesetzes (oder hier: Der Verordnung) – allerdings des Änderungsgesetzes und nicht des geänderten Gesetzes. Keinesfalls ist die gesamte StVO nichtig, nur weil eine später erlassene Änderungsverordnung (vermeintlich) nichtig ist.

Zum Thema:

Anmerkung: Es wäre schön, wenn das Thema endlich zur Ruhe kommt und man es insbesondere unterlässt, wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich künstlich zu schaffen dient niemanden – auch nicht den Betroffenen, die in der Hoffnung eine „15-Euro-Knolle“ zu sparen dann ein Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissen Aussichten anstreben.

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Hinweis: Das neue Polizeigesetz in NRW

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Bereits am 3. Februar 2010 hat der Landtag in NRW Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen. Interessant ist, aus rechtspolitischer Sicht, ein Wandel: Während die Polizei in NRW bisher Verbrechen vorbeugen („vorsorgen“) sollte, wandelt sich die Sprache nun – gesprochen wird von der „vorbeugenden bekämpfung“ von Straftaten. Ob dieser aggressive Jargon des Feindstrafrechts bei einem Polizei-Gesetz angemessen ist, bleibt fraglich und stimmt kritisch. Eine kurze Darstellung der wesentlichen Änderungen.
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