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Gut überlegen: Unsachliche Äußerungen des Anwalts gegenüber einer Versicherung

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Das Anwaltsgericht Köln (10 EV 421/06) hatte sich mit einem Rechtsanwalt zu beschäftigen, der auf eine gegnerische Versicherung eher schlecht zu sprechen war und dies auch kund getan hat. So schrieb der Rechtsanwalt der Versicherung in einem Schriftsatz u.a.:

„Zu lhrem Schreiben vom 17. Oktober 2005 bitte ich um Mitteilung, ob Sie von Sinnen sind. Es gehört wirklich einiges an erheblicher Dummheit dazu, kurzerhand den Ansprechpartner auszutauschen, ohne mitzuteilen, welche Grundlagen es dafür gibt. Wahrscheinlich liegt lhrem Verhalten auch eine Art von Größenwahn zugrunde, weil Sie und lhre vermutlich recht wenig kompetenten Sachbearbeiterinnen glauben, dass jedermann wissen muss, dass die Versicherung die Firma „geschluckt“ und damit ihrem vermutlich verdienten Ende zugeführt hat.“

Seine Einschätzung der Sachlage untermauerte der Anwalt später auch in einem Schreiben an das Gericht:

„… soweit es um die Höhe des Schadensersatzanspruches des Klägers geht, hat man es bei der Beklagten zu 2), egal ob sie nach wie vor Firma oder Versicherung heißt, mit einem unqualifizierten Unternehmen zu tun, bei dem es einen Prokuristen mit Namen Dr. gibt, der die Zeit und den Übermut hat, unbegründete Beschwerden gegen Rechtsanwälte bei Rechtsanwaltskammern einzureichen. Dieser Dr. sollte seine vermutlich rare Zeit besser damit verbringen, die möglicherweise erforderlichen Schulungen den Mitarbeitern des Schadenbüros angedeihen zu lassen…“

Der Fall erinnert ein wenig an den gestern geschilderten, auch hier stellt sich wieder die Frage der Meinungsäußerung, wobei allerdings der §43a BRAO zu beachten ist,der unsachliche Äußerungen bei der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit untersagt. Eben den befand das AnwG Köln nun auch betroffen und stellte fest, dass der betroffene Rechtsanwalt hier gegen das Verbot unsachlicher Äußerungen verstossen hat.

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Wieder: Vorsicht vor falschen Abmahnungen

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Im aktuellen „Kammerforum“ (S.49) der Rechtsanwaltskammer Köln wird vor erneuten falschen Abmahnungen gewarnt, also um Schreiben die wie eine anwaltliche Abmahnung aussehen, aber keine sind. Diesmal geht es um Abmahnungen einer Kanzlei „Dr. Pierre Lehmann & Partner“ aus Köln, die wegen des Verstosses gegen das Batteriegesetz abmahnen will. U.a. gegenüber Apotheken sollen wohl „Abmahnungen“ ausgesprochen worden sein, weil nicht gut sichtbar auf die Rücknahme von Batterien hingewiesen wurde. 1000 Euro werden hier als Zahlung verlangt. Die Rechtsanwaltskammer Köln weist darauf hin, dass es ein solcher Rechtsanwalt im Kammerbezirk nicht gemeldet ist, ebenfalls wurde man im bundesweiten Anwaltsverzeichnis nicht fündig.

Hinweis: In letzter Zeit mehren sich falsche und gefälschte Abmahnungen, also Abmahnungen die von nicht existierenden Anwälten ausgesprochen werden, die von nicht existierenden/anerkannten Verbraucherschutzverbänden ausgesprochen werden oder wo tatsächlich existierende Abmahnungen schlicht kopiert und mit einer anderen Bankverbindung versehen werden. Für Betroffene erhöht das in erheblichem Maße die Unsicherheiten und der Rat kann nur lauten, in jedem Fall eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt zu suchen, damit dieser die Substanz der „Abmahnung“ prüft.

Ebenfalls dazu:

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Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch

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Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden.
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Kein Eilantrag: Observation in Heinsberg-Randerath läuft weiter

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Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich in zwei Sachen mit der laufenden Observation in Heinsberg-Randerath zu beschäftigen. Es geht um einen verurteilten Straftäter, bei dem – medienwirksam begleitet – keine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, woraufhin der zuständige landrat eine „Rund um die Uhr“-Observation angeordnet hat. Dagegen wehren sich sowohl der Betroffene als auch seine Familie, bei der er zur Zeit wohnt.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat sowohl dem Antrag des Betroffenen als auch seiner Familie (6 L 28/10) auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Observation nicht entsprochen. Demzufolge sieht es das Gericht nicht als zwingend an, dass die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage zur Observation (hier: §16 Polizeigesetz NW) nicht erfüllt sind. Auch die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken an der Norm selber möchte das Gericht zwar nicht verwerfen, sieht dies aber nicht derart durchgreifend, dass schon jetzt ein Eilantrag notwendig wäre.

Hinweis: Es geht hier um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, es geht nicht um die Entscheidung in der Sache selbst. Bei einem solchen Antrag prüft das Gericht alleine, ob es besonders evidente Besonderheiten gibt, auf Grund derer – ohne in der Hauptsache zu entscheiden – eine vorläufige Regelung zwingend ist. Ob und wie das Gericht in der eigentlichen Hauptsache entscheiden wird, ist damit weiterhin offen. Insbesondere lässt sich hieraus kein durchgreifendes Indiz für die weitere Verhandlung entnehmen – abgesehen von den Äußerungen zur Verfassungsmäßigkeit, wo zu erkennen ist, dass das Gericht durch verfassungskonforme Auslegung des §16 Polizeigesetz NW eine Verfassungswidrigkeit der Norm wahrscheinlich vermeiden wird.

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Gefahr im Verzug: Auch bei polizeilicher Verursachung

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Mit Stirnrunzeln muss man die Entscheidung des BGH (3 StR 530/09) zur Kenntnis nehmen, dass Gefahr im Verzug auch dann vorliegen soll, wenn die Polizei diesen Zustand selbst verursacht hat.

Der Hintergrund in der gebotenen Kürze: Im Rahmen einer Observation wird durch ein leicht fahrlässiges, nach den Feststellungen des Gerichts nicht vorsätzliches, Verschulden einer Polizeibeamtin eine Observation eines Objektes von den Betroffenen entdeckt wurde. Da nun sowohl Flucht als auch Beseitigung potentieller Beweismittel drohten, fand eine Wohnungsdurchsuchung statt – ohne richterliche Anordnung, alleine auf Grund „Gefahr im Verzug“.

Nun besteht das Risiko, dass die Polizei solche Zustände auch schlicht selbst herbei führen kann um dann gezielt den Richtervorbehalt zu unterlaufen. Der BGH möchte dies ausschließen, indem diese Ausnahme nur gelten soll, sofern die Polizei es nicht gezielt sondern nur durch leichte Unachtsamkeit herbeiführt:

Dass diese Situation durch die Ungeschicklichkeit der Polizeibeamtin ausgelöst worden war, begründet ebenfalls kein Verwertungsverbot; denn dieser Umstand ist nicht annähernd solchen Fallgestaltungen vergleichbar, in denen durch bewusst gesteuertes oder grob nachlässiges polizeiliches Ermittlungsverhalten die „Gefahr im Verzug“ gleichsam heraufbeschworen und damit der Richtervorbehalt gezielt oder leichtfertig umgangen wird.

Es bleibt das Problem für die Betroffenen, im Zweifelsfall schwerlich dem Polizeiapparat ein solches Vorgehen nachweisen zu können, wenn man denn wirklich gezielt ein leicht fahrlässiges Verhalten vortäuschen möchte um einen unmittelbaren Zugriff zu ermöglichen.

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OLG Köln zum ungebührlichen Benehmen von Anwälten vor Gericht

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Ein Zitat aus einem Urteil des OLG Köln (2 Ws 62/10) zum Thema „WIe sich Anwälte nicht benehmen sollten“:

Die mehrfachen Unterbrechungen des Gerichts gipfeln, nachdem der Angeklagten das Wort erteilt worden war, in der Äußerung „Wie großzügig von Ihnen.“ Nach dem protokollierten Wortlaut handelt es sich eindeutig nicht, wie mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht wird, um eine an den Verteidiger gerichtete Bemerkung, sondern um eine Missachtensäußerung gegenüber dem Gericht, die mit dem vorangegangenen Verhalten der Angeklagten in Übereinstimmung steht. Bereits am vorangegangenen Verhandlungstag hatte sie – allerdings nach Schluss der Verhandlung – in einer für sie als Rechtsanwältin und damit selbst Organ der Rechtspflege nicht mehr hinnehmbaren Weise die Richterin persönlich beleidigt und das Gericht massiv angegriffen, indem sie die Verhandlung als Kindergartenveranstaltung bezeichnete und meinte, das Urteil solle am Besten direkt verkündet werden, es sei doch bestimmt schon irgendwo geschrieben. Sie lasse sich den Mund nicht verbieten, auch nicht während der Verhandlung.

Es liegt auf der Hand, dass der Vorwurf gegenüber einem Richter, das „Urteil schon geschrieben zu haben“, der den Richter z.B. auf die Ebene eines nationalsozialistischen Standgerichts hebt, schlichtweg im Bereich der Beleidigung liegt.

Dies mag man übrigens bei der Äußerung, dass es sich um eine Veranstaltung auf Kindergartenniveau handelt, noch anders sehen: Beinhaltet dies doch die (persönliche!) Bewertung, dass zum einen der Richter seiner Ordnungspflicht nicht nachkommt. Zum anderen die anderen Verfahrensbeteiligten sich inhaltlich nicht auf dem gewünschten Niveau bewegen. Speziell an dieser Stelle wäre eine differenzierte Betrachtung des OLG Hamburg mit Blick auf die großzügige und meinungsfreiheits-schonende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten gewesen.

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Analyse OLG Hamburg: Besitzbegründung schon beim Ansehen?

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Das OLG Hamburg (2-27/09) hatte, wie schon berichtet, entschieden dass mit dem Laden von Dateien in den Arbeitsspeicher ein Besitz begründet wird – und somit bereits das Ansehen von verbotenen Dateien, ohne dauerhafte lokale Speicherung, unter Strafe gestellt.

Nun ist eine Analyse des Urteils auf unserer Webseite Internet-Strafrecht.com zu finden, in der das Urteil eingehend analysiert wird.

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Sperrvermerk des BND auch für allgemeine Daten möglich

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen.

Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Ein vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten („Schäfer-Bericht“) gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Rahmen der im Frühjahr 2001 eingeleiteten „Operation M“ unter Verstoß gegen die Pressefreiheit ausgespäht worden war.

Auf eine erste Klage hin wurde der BND mit Urteil vom 28. November 2007 verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die zu seiner Person in den Akten enthaltenen Daten zu erteilen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 teilte der BND auf mehreren Seiten in chronologischer Reihenfolge aufgelistete Informationen mit. Der Kläger hielt diese Auskunft für unzulänglich und begehrte im Wege der heute entschiedenen zweiten Klage darüber hinaus die Beantwortung von zwölf weiteren Auskunftsfragen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar angenommen, dass die meisten Auskunftsfragen zur Person des Klägers gespeicherte Daten betrafen. Jedoch hat es den Auskunftsanspruch wegen entgegenstehender gesetzlicher Auskunftsverweigerungsgründe für unbegründet gehalten, weil die Ausforschung der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes zu befürchten war und der Auskunftsanspruch sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger der Übermittlungen erstreckt.

Hinsichtlich einer Frage hat der BND sich in der mündlichen Verhandlung bereit erklärt, dem Kläger eine ergänzende Auskunft zu erteilen.

BVerwG 6 A 2.09 – Urteil vom 24. März 2010, Quelle: PM

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Zum Parken als verbotene Eigenmacht

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Es wird ständig über Parkplätze gestritten, besonders dann, wenn jemand auf dem (vermeintlich) einem anderen zustehenden Parkplatz parkt. Dabei entwickelt sich in diesem ganz weltlichen Bereich eine besondere Form der Abmahn-Industrie, die in Zeiten des Filesharing-Abmahnwesens ein wenig aus dem Fokus gerät: Mal wird wegen Störung des Eigentums abgemahnt, mal werden Kosten veranschlagt, weil man – mitunter überraschend schnell – das Fahrzeug abschleppen lässt. Ganz selten kommt sogar beides zugleich vor.

Das Amtsgericht Augsburg hatte sich nun mit Fragen rund um das Parken auf fremdem Eigentum zu beschäftigen. In einem Urteil (17 C 4888/09) wurde dem Betroffenen eine Parkkralle angelegt, während er nur wenige Sekunden mit laufendem Motor auf einem Parkplatz stand. Erst nach Zahlung von 100 Euro wurde die Kralle wieder entfernt. Das Gericht erkannte zu Recht darauf, dass die 100 Euro wieder zurück gezahlt werden mussten: Zum einen bestand schon gar keine Notwendigkeit, eine solche Kralle zum Einsatz zu bringen – dabei hat das Gericht schon in Zweifel gezogen, ob ein Abstellen im Zeitrahmen von wenigen Sekunden überhaupt als verbotene Eigenmacht qualifiziert werden könne.

Darüber hinaus hat das Amtsgericht aber vollkommen zutreffend festgestellt, dass das Anbringen einer Parkkralle, die das Entfernen des Autos ja gerade verhindert, wohl nicht die Lösung ist, um eine Störung im Besitz zu verhindern – vielmehr wurde die vorgetragene Störung ja gerade verschärft.

In einer anderen Sache (23 C 4554/09) ging es um den gleichen Standort, wieder um eine Parkkralle aber ein anderes Prozedere: Hier wurde gefragt, ob man kurz halten könne. Der Mitarbeiter der Betreiberin der Parkraumüberwachung bejahte dies – und es wurde dennoch kurz nach dem Abstellen eine Parkkralle angelegt, die erst nach Zahlung von 100 Euro entfernt wurde. Abgesehen von der vorherigen Absprache wurde das Entfernen des Fahrzeugs nicht gestattet, als die Parkkralle angebracht wurde. Auch hier erkannte das Gericht, nachdem eine Zeugin die Zusage bestätigt hatte, auf Rückzahlung des Betrages.

Die Entscheidungen samt den darin beschriebenen, sehr dubios wirkenden Verhaltensweisen der Betreiber der Parkplatzüberwachung, passen zu zunehmenden Berichten in den Medien zu ähnlichen Vorfällen, die deutschlandweit aufzutreten scheinen. Es scheint sich zum Geschäftsmodell zu entwickeln, die zunehmende Parkplatznot nicht nur zu nutzen, sondern gezielt auszunutzen und dabei mit Mitteln zu arbeiten, die teilweise höchstgradig Nötigend wirken.

Betroffene sollten die Lehre ziehen, dass Sie nicht schutzlos sind. Es gelten die üblichen goldenen Regeln: Sichern Sie möglichst viel an Fakten, etwa durch Fotos der Örtlichkeiten und natürlich eine Quittung bei einer Zahlung. Ideal ist es, wenn Sie Zeugen dabei haben, direkt nach dem Vorfall sollten Sie mit ihren zeugen die Vorfälle zumindest stichpunktartig schriftlich festhalten. Suchen Sie einen Rechtsbeistand und lassen Sie den Sachverhalt analysieren.

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Es geht um 1,14 € in der Hauptsache!

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Der Kläger war der Auffassung, aus einem vor dem AG Aichach geführten Verfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend Gerichtskosten in Höhe von 86,95 € zu haben. Da die beklagte Versicherung nur 85,81 € zurückzahlte, reichte der Kläger über einen Hauptsachebetrag von 1,14 € Klage ein. Neben der Hauptforderung wurden außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 € geltend gemacht. Während des laufenden Verfahrens bezahlte die Versicherung einen Hauptsachebetrag von 0,90 € an den Klägervertreter.

Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, für den Rückforderungsanspruch sei das AG München zuständig, da sich dort der Sitz der beklagten Versicherung befindet und regte einen entsprechenden Verweisungsantrag an. Der Klägervertreter beantragte dann aber lediglich hilfsweise die Verweisung an das AG Frankfurt, da die dortige Niederlassung der Versicherung im Vorprozess an der Angelegenheit „beteiligt“ gewesen sei. Da weder das AG Augsburg noch das AG Frankfurt zuständig sind, wurde die Klage als unzulässig abgewiesen.

Nach Zugang des Endurteils rügte der Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragte, den Prozess fortzuführen. Das Gericht habe es unterlassen, darauf hinzuweisen, warum es das AG München trotz des Verweisungsantrags des Klägers nach Frankfurt für örtlich zuständig halte. Die Gehörsrüge des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass es auf die Unzuständigkeit des AG Frankfurt hingewiesen habe und ein weiterer Hinweis bei dem anwaltlich vertretenen offenbar hinweisresistenten Kläger nicht veranlasst gewesen sei.
Für das Verfahren fielen Gerichtskosten von 75,- € an. Über den Vergütungsfestsetzungsantrag der Beklagtenvertreter über den Betrag von 92,23 € ist noch zu entscheiden. (Quelle: PM)

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Zur Kostentragungspflicht bei unnötiger Alarmierung der Polizei

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Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in zwei Urteilen vom 16. März 2010 Gebührenbescheide der Polizei in Hagen und Meschede aufgehoben.
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„Bushido“ im Zwielicht: Kippen die Filesharing-Abmahnungen?

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Gestern erging vor dem Landgericht Hamburg (310 O 155/08 und 308 O 175/08) die Feststellung, dass der Musiker „Bushido“ Urheberrechtsverletzungen in mehreren Liedstücken begangen haben soll. Es ist bekannt, dass in der Vergangenheit zahlreich „Tauschbörsennutzer“ die u.a. Lieder von „Bushido“ zum Tausch angeboten haben, wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Neben der Häme, die nun teilweise durchs Internet schwappt, stellt sich vor allem eine Frage für Betroffene: Bedeutet das rechtlich etwas?

Jedenfalls hinsichtlich der hier betroffenen Lieder wurde vom Landgericht Hamburg wohl festgestellt, dass kein Urheberrecht vorliegen soll – allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Sofern es rechtskräftig wird und die genaue Liederliste bekannt ist, dürfte man sich Gedanken machen, ob man – hinsichtlich dieser speziellen Lieder! – einen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Rückzahlung evt. schon geleisteter Zahlungen hat – Abwegig erscheint dies jedenfalls nicht. Wer bereits abgemahnt wurde und gezahlt hat, sollte daher mit seinen gesammelten Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen und die Angelegenheit analysieren lassen. Auch muss bei der Beratung „frisch“ Abgemahnter Fielsharing-Nutzer nun berücksichtigt werden, dass eine Abmahnung dieser Lieder wohl nicht mehr möglich sein wird, jedenfalls nicht im Namen der bisher bestehenden angeblichen Rechteinhaber.

Welche Lieder nun genau betroffen sind, steht noch nicht fest – das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. In einer Zusammenschau aus Heute.de und Spiegel-Online ergibt sich zur Zeit diese Liederliste:

  • „Sex in the City“
  • „Bloodsport“
  • „Goldrapper“
  • „Janine“
  • „Es ist ok“
  • „Träne aus Blut“
  • „Wieder von der Skyline zum Bordstein zurück“

Bei uns zum Thema:

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Kein Fahrverbot bei durch „Mitzieheffekt“ verursachtem Rotlichtverstoss

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Das OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558-09) hat festgestellt, dass bei einem Rotlichtverstoss dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sofern dies durch den „Mitzieheffekt“ verursacht wurde. Darunter wird die Situation verstanden, dass jemand für „seine“ Spur eine eigene Ampel hat und anfährt, obwohl diese noch auif Rot geschaltet ist, weil die Ampel für die andere Spur auf Grün springt. Verstärkt wird dies mitunter noch dadurch, dass auf der Spur nebenan weitere Autos stehen, die losfahren, was den Täuschungseffekt noch verstärken kann.

Für diesen Fall sieht das OLG Karlsruhe keine grobe Pflichtverletzung und nicht den Regelfall, den der Gesetzgeber vor Augen hatte:

Von der Anordnung eines Fahrverbots ist abzusehen, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann (BGHSt 43, 241; OLG Karlsruhe NZV 2006, 325; NZV 2007, 213).

Nach den äußeren Tatumständen ist hier zwar der Tatbestand der Nr. 132.2.1. der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV durch den Rotlichtverstoß der Betroffenen bei schon länger als einer Sekunde dauernder Rotphase der Ampel und den anschließenden Unfall verwirklicht, was nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 BKatV eine grobe Pflichtverletzung indiziert, die regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGH NZV 1992, 117). Ein Regelfall ist aber dann zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit von dem typischen, vom Verordnungsgeber ins Auge gefassten Fall des Verkehrsverstoßes abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung im Ergebnis nicht festgestellt werden kann (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719). Anknüpfungspunkt für die vom Verordnungsgeber in der Regel gewollte Ahndung eines „qualifizierten“ Rotlichtverstoßes mit einem Fahrverbot ist der Fall eines Verkehrsteilnehmers, der über mehrere Sekunden hinweg unaufmerksam auf eine Rotlicht zeigende Ampel zufährt und den Vertrauensschutz des Querverkehrs und von Fußgängern abstrakt und gegebenenfalls konkret gefährdet (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719, jeweils m. w. N.). Von einem solchen Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende wesentlich.

Die Betroffene hielt ihr Fahrzeug ordnungsgemäß vor der für sie Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage an und fuhr schließlich infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, und – wie sich der in den Urteilsgründen dargelegten Aussage des Zeugen … entnehmen lässt – aufgrund einer auf dem so genannten Mitzieheffekt beruhenden Unachtsamkeit nach links in die Kreuzung ein, ohne die sich links von hinten nähernde Straßenbahn zu bemerken. Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist in diesem Verhalten nicht zu sehen (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719; OLG Düsseldorf NJW 1993, 2063; NZV 2000, 91; OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 279; KG Berlin NZV 2002, 50).

Im Ergebnis ist somit wieder einmal festzustellen, dass alleine die Erkenntnis, „bei Rot gefahren zu sein“ für ein Fahrverbot nicht ausreicht – es zeigt sich wieder einmal, dass sämtliche Umstände in Betracht zu ziehen sind und manche Fehler gleichsam zum Strassenverkehr gehören.

Hinweis – Sie suchen die aktuellen Bußgelder für typische Verstöße?

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