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Webseiten-Analyse: So werden Sie nicht erfasst

Zunehmend verbreitet sind Webanalyse-Tools externer Dienstleister, mit denen Webmaster – teilweise sogar umsonst – analysieren können, wie ihre Webseite von Usern genutzt wird. Im Regelfall werden hierbei kleine Javascripte oder Bilder eingebunden, die auf einem externen Server liegen bzw. zu diesem Daten (wie die IP des Users) übermitteln.

Manche Nutzer möchten das aber gar nicht erst, wollen also nicht erfasst werden. Hier nun die Erklärung, wie man selber seine Daten im Internet (etwa vor Analyse-Tools wie z.B. Google Analytics oder Werbeeinblendungen) schützen kann:

  1. Den Firefox-Browser installieren
  2. Die Erweiterung “No-Script” installieren und nur noch ausgewählten Seiten ein JS erlauben
  3. Die Erweiterung “AdBlock Plus” installieren
  4. Nun die “Tracking-Filterliste” auf dieser Webseite abonnieren (kostenlos!)
  5. Wahlweise eigene Filter anlegen (dazu unten)
  6. Mein Rat: Nutzen Sie FlashBlock – damit auch (unsichtbare!) Flash-Cookies nicht einfach gesetzt werden können

Mit den folgenden beiden Firefox-Erweiterungen verhindert man zwar nicht die Übermittlung, erhält aber Hinweise, ob jemand versucht zu übermitteln:

  • Die FF-Erweiterung zu Google Analytics zeigt an, welche Seite versucht an Google-Analytics zu übermitteln. Dazu wird ein nettes Icon genutzt, beschränkt sich aber nur auf Google-Analytics.
  • Umfassender ist die Erweiterung “Counterpixel“, die verschiedene Dienste erfasst und dabei besonders so genannte “Counterpixel” (unsichtbare Bilder die von externen Servern geladen werden) erkennt.

Um eigene Filter anzulegen, nachdem man AdBlock Plus installiert hat: Eine Webseite aufrufen und auf den “ABP” Button (oben recht sim Firefox) klicken, dann “blockierbare Elemente” auswählen. In der Liste das entsprechende mit einem Rechtsklick auswählen und “blockieren” anklicken. Danach erscheint ein Fenster, hier nur den Teil stehen lassen, der auf jeder Seite gleich ist und alles andere (z.B. den Tracking-Code) durch ein * ersetzen.

Empfehlung und Warnung: Mozilla Weave

Seit Kurzem ist das Firefox-Addon “Mozilla Weave” als finale Version erschienen. Dabei bietet Mozilla Weave eine grosse Portion Komfort, die gerade für Nutzer mit verschiedenen Arbeitsplätzen nur zu begrüßen ist: Der jeweilige Firefox wird synchronisiert. Bookmarks, Passwörter, Einstellungen – sogar geöffnete Tabs werden gespeichert und von den jeweiligen Firefox-Versionen synchron gehalten.

Im Praxistext erweist sich das Addon als sehr zuverlässig und äusserst sinnvoll. Gerade im Bereich der Bookmarks eine wirklich gute Idee, die erheblich dabei hilft, überall problemlos zu arbeiten.

Aber wie immer hat so etwas auch eine Schattenseite: Die Datensicherheit. Dabei haben die Entwickler alles richtig gemacht. Es gibt nicht nur einen Usernamen und ein Passwort, sondern auch eine Passphrase, mit der die Daten verschlüsselt werden. Insofern gibt es keine Kritik.

Allerdings muss der User mitdenken: Wer Beispielsweise die passwort-Synchronisation aktiviert hat, dürfte schnell Probleme bekommen. Einfaches Szenario (übrigens kürzlich in einer mir bekannten Kanzlei vorgekommen): Da wird ins Büro eingebrochen und der laptop gestohlen. Wenn nun auf dem Laptop Weave installiert ist, muss man daran als User denken. Beispiel: Wenn ich sofort sämtliche Login-Daten mit einem anderen Rechner ändere, aber vergesse die Weave-Daten als erstes anzupassen, bekommt der Dieb die neuen Daten auch sofort synchronisiert (vorausgesetzt, man hat das Sync der Passwörter überhaupt aktiviert).

Man muss also, bevor man Weave einsetzt, kurz darüber nachdenken, was man überhaupt synchronisieren möchte. Bei mir reichen beispielsweise die Bookmarks. Zudem die Erinnerung an meinen alten Rat: Wenn man überhaupt Passwörter speichert im Firefox, sollte man das Masterpasswort aktivieren, damit nicht jeder, der sich des Rechners bemächtigt, auch gleich Zugriff auf die gespeicherten Passwörter hat.

Daher mein Fazit: Ein herausragendes Addon, mit viel Praxisrelevanz, das viele User erfreuen wird. Es ist nun einfach jeder selbst gefragt, dieses Addon auch vernünftig einzusetzen.

Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte

Wer hin und wieder Rezensionen von mir liest weiß, wie viel Wert ich auf Grundlagenfächer lege und vor allem, wie viel Spass es mir bereitet hat, hier unzählige Stunden zu investieren. Dass das Buch Verfassungsgeschichte bei mir dennoch erstmal einen schlechten Stand hatte, lag am Umschlagstext. Dort steht nämlich ein Satz, den ich nicht mehr sehen kann:

Sie [die Verfassungsgeschichte] gehört daher zum Pflichtprogramm des Jura-Studiums.

Ich denke, ich bin nicht der Einzige, der diesen Satz nicht mehr lesen kann. Gefühlt jeder zweite Aufsatz in juristischen Ausbildungszeitschriften wird damit garniert, wobei die Regel zu gelten scheint: Je abstruser das Thema, je wichtiger für das Examen. Dieses herbeireden der eigenen Existenzberechtigung ist dabei vergleichbar mit dem “offensichtlich”, das Studenten so gerne nutzen: Wäre etwas wirklich offensichtlich, müsste man es nicht in Klausuren betonen. Und wenn etwas wirklich wichtig ist im Examen, dann weiß das der Student auch.

„Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte“ weiterlesen

Übersicht zum Akteneinsichtsrecht in “Filesharing”-Prozessen

In der aktuellen NStZ (Heft 2 aus 2010) finden sich mehrere Urteile zum Thema “Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen”. Darunter ist das inzwischen schon legendäre Urteil des LG München (5 Qs 19/08) mit der Aussage:

Es ist nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen Inhaber von Netzzugängen zu rmöglichen, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre.

Zudem bezweifelt das LG München das berechtigte Interesse bei einem Verfahren gegen “Unbekannt”. Hingewiesen wird auch auf das Urteil des LG Darmstadt (9 Qs 99/09), das zumindest bei Bagatellartigen Rechtsverletzungen ein Einsichtsrecht versagen möchte. Nicht mehr bagatellartig nach dem LG Darmstadt wären 5 Filme, 5 Musikalben oder 50 Musikstücke in der Summe. Das LG Saarbrücken (2 Qs 11/09) schliesst sich dem LG Darmstadt hierbei an, ebenso das LG Köln (109-1/08).

Hinsichtlich des inzwischen bestehenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs aus §101 UrhG sieht zumindest das LG Duisburg (34 AR 3/09) keine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts – der Anspruchssteller darf nicht einfach auf seinen zivilrechtlichen Anspruch verwiesen werden. Gleichsam entschied das LG Duisburg (34 AR 4/09) später mit folgenden Worten:

Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall zu keiner anderen Bewertung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen kann zwar aufgrund der nicht widerlegbaren Einlassung des Beschuldigten, er habe ein ungesichertes WLAN betrieben, weshalb sein Internet-Zugang ohne sein Wissen von Dritten genutzt worden sein kann, der Nachweis einer Straftat nicht geführt werden. Ein fehlender Tatverdacht führt jedoch nicht ohne weiteres dazu, dass das stets zu berücksichtigende allgemeine Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten gegenüber dem berechtigten Auskunftsinteresse des Verletzten überwiegt. Anderenfalls würde die Regelung des § 406e Abs. 1 S. 1 StPO in den Fällen, in denen das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt worden ist, nahezu vollständig ausgehöhlt. Es ist indes anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht insbesondere auch dann besteht, wenn sie der Prüfung der Frage dienen soll, ob eine Einstellungsbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO oder ein Klageerzwingungsantrag gemäß § 172 Abs. 2 StPO gestellt werden soll (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 406e Rn. 3).

Auch das vorliegend relativ geringe Ausmaß der Rechtsverletzung durch die einmalige Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Software über den Internet-Anschluss des Beschuldigten führt nicht dazu, dass sein allgemeines Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem berechtigten Interesse der Verletzten überwiegt. Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass dem verletzten Rechteinhaber die Akteneinsicht jedenfalls dann zu versagen ist, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt (LG Darmstadt, a.a.O.; LG Saarbrücken a.a.O.). Für eine solche Gewichtung der Rechtsverletzung, die in den Fällen von Urheberrechtsverstößen eine Bewertung der zivilrechtlichen Ansprüche des Rechteinhabers voraussetzt, gibt es jedoch de lege lata keine Grundlage.

Anmerkung: Ein wenig befremdlich ist es schon, wenn man wieder einmal vor Augen gehalten bekommt, wie viel zeitliche Differenz zwischen Publikationen im Internet und Fachzeitschriften liegt. Die entsprechenden Urteile hatte ich – via Blogs – schon recht zeitnah zur Kenntnis genommen. Es zeigt sich zunehmend, dass das Lesen von juristischen Webseiten eine zunehmend zwingende Ergänzung zum Konsumieren entsprechender Fachzeitschriften darstellt.

Bei uns zum Thema:

Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden

Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in Essen per einstweiliger Anordnung zu untersagen, einen Transparenzbericht über ein Pflegeheim in Unna zu veröffentlichen.

Der Heimträger machte geltend, der Bericht über eine Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Westfalen-Lippe in seinem Pflegeheim sei fehlerhaft und zeichne ein unzutreffendes Bild der Einrichtung. Zudem seien die Pflegeverbände nicht hinreichend an der Erstellung der Qualitätsprüfungsrichtlinien beteiligt gewesen und es habe keine Gelegenheit bestanden, sich auf die konkrete Prüfung vorzubereiten.

Das Sozialgericht Dortmund hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der zur Veröffentlichung vorgesehene Bericht enthalte zwar tatsächlich empfindliche Vorhalte zu Defiziten der Pflegeeinrichtung, die geeignet seien, Interessenten von einer Inanspruchnahme des Heims abzuhalten. Es sei aber bei summarischer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erkennbar, dass die Vorhalte unzutreffend seien. Vielmehr beruhe der sorgfältig abgefasste Bericht auf einer zweitägigen gründlichen Ermittlung mehrerer Prüfer in der Einrichtung. Die Pflegeverbände seien an der Erstellung der Qualitätsrichtlinien beteiligt gewesen. Die unangemeldete Durchführung der Qualitätsprüfung entspreche der gesetzlichen Vorgabe. So werde vermieden, dass im Vorfeld der Begehung durch den MDK anders gepflegt werde als üblich.

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 11.01.2010, Az.: S 39 P 279/09 ER (Quelle: PM)

“Big Brother” einkommensteuerpflichtig

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 29.10.2009 (15 K 2917/06) rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show “Big Brother” entschieden. Er folgte nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei bleiben müsse. Das bloße “Sich-Filmen-lassen” an sich führe zwar noch nicht zu einer steuerbaren Leistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Durch das Hinzutreten der weiteren Verpflichtungen des Klägers zur Teilnahme am Einspielfilm, Fotoshooting, Interviews und Presseterminen, werde die Grenze der nicht steuerbaren “Spieltätigkeit” im Streitfall allerdings überschritten.

Mit seiner Entscheidung grenzt sich der 15. Senat gegenüber der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in München ab. Dieser hat mit Urteil vom 28.11.2007 (IX R 39/06) für das Preisgeld aus der Fernsehproduktion “Mein großer, dicker, peinlicher Verlobter” entschieden, dass dieses schon deshalb der Einkommensteuer unterliege, weil es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sei und weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang betreffe.

Die Finanzverwaltung hat sich im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 30.5.2008 dieser BFH-Rechtsprechung angeschlossen und die Finanzämter angewiesen, Preisgelder für die Teilnahme an einer Fernsehsendung dann als einkommensteuerpflichtig zu behandeln, wenn das Preisgeld und die Leistung des Kandidaten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

Der 15. Senat hat die Revision zum BFH zugelassen. (Quelle: PM)

Höhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009

Aus Sicht des 10. Senates des Finanzgerichts Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt. Dies hat der Senat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2009 (10 V 4132/09 E) klargestellt.

Im Streitfall hatte ein Ehepaar im Jahr 2008 von Handwerkern Renovierungsarbeiten durchführen lassen. Von den hierfür im gleichen Jahr gezahlten Beträgen entfielen ca. 4.120 EUR auf Handwerkerlöhne. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 machte das Ehepaar unter Hinweis auf § 35a EStG eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % dieser Aufwendungen (= 824 EUR) geltend. Sie vertraten die Auffassung, dass die gesetzliche Neuregelung am Tag nach der Verkündung des Gesetzes und damit am 30. Dezember 2008 in Kraft getreten sei und der “neue” Höchstbetrag von 1.200 EUR daher bereits für das Jahr 2008 gelte. Das Finanzamt sah dies anders. Es ermäßigte die Steuer lediglich um 600 EUR, da – so das Finanzamt – im Jahr 2008 noch der “alte” Höchstbetrag für eine entsprechende Steuerermäßigung von 600 EUR anwendbar sei.

Dieser Auffassung hat sich der 10. Senat jetzt – im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung der streitigen Einkommensteuer – angeschlossen. Das Gesetz zur “Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” vom 21. Dezember 2008 führe – wenn Handwerkerleistung und Zahlung im Jahr 2008 erbracht worden seien – nicht zur Anwendung des neuen Höchstbetrages von 1.200 EUR. Die gesetzliche Neuregelung sei in Bezug auf den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des aufgestockten Höchstbetrages bereits in sich widersprüchlich und daher auszulegen. Insbesondere aus der Begründung des Gesetzes ergebe sich aber, dass die Aufstockung des Höchstbetrages erst ab dem Jahr 2009 gelte. (Quelle: PM)

Und wieder: Fristen beim Rechtsanwalt

Zum ewigen Streit, wann ein Anwalt für Fristversäumnisse einzustehen hat, trägt das OVG Lüneburg (2 NB 400/09) das hier bei:

Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt hat den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.

Zweitwohnungssteuer: Was ist eine Hauptwohnung?

Das OVG Lüneburg (9 LA 318/08) musste sich der Frage stellen, was eine Hauptwohnung ist, sofern die Satzung die eine Zweitwohnungssteuer erhebt, keine entsprechende Definition bietet. Das OVG dazu:

Hat – wie hier – ein kommunaler Satzungsgeber den Begriff der Hauptwohnung in seiner Satzung nicht näher bestimmt und/oder eine Abgrenzung zwischen der Hauptwohnung und der Zweitwohnung nicht vorgenommen, liegt es – sofern nicht etwa aus der Entstehungsgeschichte der Normen Abweichendes folgt – nahe, eine diesbezügliche Auslegung anhand der Begriffe des Melderechts und der hierzu entwickelten Grundsätze vorzunehmen […] Danach ist Hauptwohnung die durch eine Person bzw. ihre Familie vorwiegend, d.h. bei rein quantitativer Betrachtung am häufigsten, genutzte Wohnung (vgl. § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NMG, § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 MRRG i.d. Fassung vom 19.4.2002 sowie dazu BVerwG, Urteil vom 15.10.1991 – 1 C 24/90BVerwGE 89, 110, juris) und jede weitere Wohnung Nebenwohnung (vgl. § 8 Abs. 3 NMG, § 12 Abs. 3 MRRG). Von diesem Verständnis ist auch hier auszugehen, weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beklagte bei der Beschlussfassung über ihre Zweitwohnungsteuersatzungen von abweichenden Begrifflichkeiten ausgegangen ist.

Der Beschwerdeführer war übrigens Verheiratet und musste die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen halten, während die Hauptwohnung die von der Familie genutzte war. Er brachte vor, dass Art. 6 I GG (Schutz von Ehe und Familie) verletzt wird, wenn er eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen müsse. Das OVG hat diese Argumentation abgelehnt.