Verletzung durch Explosion: Zu viel Raumspray?

Es ist mitunter höchst befremdlich, welche Sachverhalte einem begegnen können: Das Arbeitsgericht Oberhausen hatte sich in der Tat damit zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer gegen einen Kollegen einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld durchsetzen kann. Sachverhalt: Während der Kläger die Betriebs-Toilette besuchte, versprühte der Angeklagte zwei Dosen mit Raumspray. Aus ungeklärten Gründen entzündete sich das in der Toilette befindliche Raumspray/Luft-Gemisch und führte zu einer Explosion, die nicht nur Toilette und angrenzende Räume erheblich verwüstete, sodnern auch die beiden Betroffenen schwer verletzte. Das Arbeitsgericht hat die Zahlungspflicht bejaht, der Beklagte hat 20.000 Euro an den Kläger zu zahlen.

BGH zur Wirksamkeit von AGB beim Kauf unter Privatleuten

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als “Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen” gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt.
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Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Oktober 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten schriftlich die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Sie ließ im Jahr 2007 ein Beweissicherungsverfahren durchführen, bei dem festgestellt wurde, dass der Schallschutz unzureichend ist. Mit der Klage hat die Mieterin eine Verbesserung des Trittschallschutzes in der Dachgeschosswohnung verlangt. Die beklagten Vermieter haben Verjährung geltend gemacht. Vor dem Amtsgericht ist die Klage erfolglos geblieben. Das Landgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben.

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mietgebrauch der Klägerin durch den unzureichenden Schallschutz beeinträchtigt wird und sie deshalb gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB* Herstellung des erforderlichen Schallschutzes verlangen kann. Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.

Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09 (Quelle: PM)

Nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) aufgehoben. Der jetzt 49 Jahre alte Verurteilte hatte im Jahr 1984 seine erste Ehefrau getötet und war deswegen vom Landgericht Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nachdem er diese Strafe teilweise verbüßt hatte und im Jahr 1989 auf Bewährung aus der Haft entlassen worden war, heiratete er erneut. Im Mai 1993 tötete er auch seine zweite Ehefrau sowie seinen Stiefsohn. Deswegen verurteilte ihn das Landgericht Hannover im Jahr 1994 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren, die es aus zwei Einzelstrafen von elf und zwölf Jahren bildete. Hintergrund der Taten war jeweils die Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten, eines auf die eigene Geltung bedachten Menschen mit einem ausgeprägten Bedarf an Anerkennung und Neigung zu impulsiv unbedachten Verhaltensmustern. Schon im Urteil von 1994 war vom Landgericht Hannover deshalb festgestellt worden, bei ihm bestehe ein hohes Risiko für weitere brutale Gewaltentfaltung gegenüber Menschen, die eine Partnerbeziehung zu ihm eingingen.
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Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.

Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in “Le Mans Blue Metallic” auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs. Der Käufer ist in den ersten beiden Instanzen verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor Lieferung nur dann bestehe, wenn er ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB* habe. Dies sei aber gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ausgeschlossen, weil die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle.

Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* darstellt, und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen wurde. Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, weil aufgrund weiterer Umstände des Falles noch zu klären ist, ob die Kaufvertragsparteien sich nachträglich auf die Lieferung einer schwarzen Corvette geeinigt haben.

Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07 (Quelle: PM)

Lehrer dürfen Gewalt anwenden: Körperverletzung bei Griff am Arm II

Ende Januar sorgt ein Urteil des LG Berlin für Aufsehen, das bei eine Gewalttätigkeit eines Lehrers schon keine tatbestandliche Körperveletzung angenommen hatte (hier die Urteilsbesprechung bei uns). Das Amtsgericht Augsburg hatte – bei anderem Hintergrund – nun einen ähnlichen Fall und kommt, mit erheblich überzeugenderen Ausführungen, zu einem sinnvollen Ergebnis.

Schon der Sachverhalt hier ist anders gelagert: Der Schüler (4. Klasse) war laut Gericht “außer Rand und Band” und tobte an einer Bushaltestelle vor der Schule. Er schlug u.a. um sich und drohte auch auf die Strasse zu rennen, wobei er mündlichen Ermahnungen nicht zugänglich war. Die Lehrkraft griff ein, um ihn zu bändigen, dabei trat der Schüler wohl auch gegen die Lehrkraft. Hierbei griff die Lehrkraft ihn am Oberarm, was zu einem Bluterguss und Schmerzen führte.

Anders als die Richter in Berlin begehen die Augsburger Richter nicht den Fehler, schon die Tatbestandsmäßigkeit zu verneinen: Eine Körperverletzung liegt vor. Allerdings war die Rechtswidrigkeit zu verneinen. Dabei kommt kein “Züchtigungsrecht” in Betracht. Vielmehr war abzustellen auf die Aufsichtspflicht und der von den Eltern an die Lehrkraft teilweise übertragenen Personensorge. Hieraus erwächst nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, den Schüler davor zu bewahren sich selbst und andere zu gefährden. Die ergriffene Maßnahme war insoweit laut Feststellungen des Gerichts auch angemessen.

Anmerkung: Die Entscheidung überzeugt. Anders als in Berlin, wo man aus eher fragwürdigen Motiven bei einem verletzten Kind schon die tatbestandsmäßigkeit einer vorliegenden Körperverletzung verneint hat, konzentrierten sich die Richter hier auf die Rechtswidrigkeit und fanden ein sinnvolles Ergebnis. Dabei muss gesehen werden, dass jedenfalls bei dem Berliner Sachverhalt sicherlich die Angemessenheit der Maßnahme ein Problem war (wie kommentiert): Während man in Augsburg auf der einen Seite eine Gefährdung von Körper und Leben (durch das Rennen auf die Strasse) heranzieht um die Körperverletzung zu rechtfertigen, konnte man in Berlin bestenfalls die Überforderung der Lehrerin sowie die Effizienz des Schulalltags als Gründe anführen.

Auffahrunfall, wer ist schuld – Wer hinten drauf fährt, ist schuld?

Wer auffährt hat schuld: Es gibt juristische Mythen, die lassen sich nicht ausmerzen. Eine besonders häufige im verkehrsrechtlichen Alltag nach einem Verkehrsunfall, die sogar schon Polizisten bei einem Unfall von sich gegeben haben, lautet: “Wer hinten drauf fährt, ist immer schuld”.

Das ist so natürlich falsch, was aber existiert ist ein Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall, bei dem erst einmal (!) zu Lasten desjenigen eine Verursachung vermutet wird, der “hinten drauf” gefahren ist”.

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Ohne Entscheidung: Darf sich die katholische Kirche “christlich” nennen?

Ein obskures Begehr hatte das VG Freiburg (2 K 1700/09) vorliegen: Mehrere Kläger haben beantragt, dass der katholischen Kirche aufgegeben wird, es zu unterlassen, sich “christlich” zu nennen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage aber aus formalen Gründen zurückgewiesen: Es war für das Gericht nicht ersichtlich, in welchen eigenen Rechten die Kläger dadurch verletzt werden, dass die katholische Kirche sich als christlich bezeichnet. Eine solche eigene Rechtsverletzung ist aber die formale Voraussetzung für die Annahme der Klage – somit wurde sie zurückgewiesen. Die Frage, inwiefern sich die katholische Kirche als christlich bezeichnen darf, beschäftigt somit (vorerst) kein deutsches Gericht.

OVG Koblenz: Keine Urnen auf Privatgrundstücken

Am 23.11.2009 hatte das VG Trier entschieden, dass Urnen – entsprechend der gesetzlichen Vorgabe – nicht auf Privatgrundstücken “beizusetzen” sind, wir haben hier berichtet.

Der Kläger ist auf Grund dieses Urteils eine Instanz weiter gegangen, zum OVG Koblenz – und hat auch hier verloren. Das OVG Koblenz (7 A 11390/09.OVG) sieht keinen Bedarf einer neuen Sichtweise: Abgesehen davon, dass laut Gericht im Antrag nicht ausreichend Gründe vorgetragen wurden, dass ein grundsätz­licher Anschauungs­wandel zu verzeichnen wäre der eine Neubetrachtung nahe legen würde, ist laut OVG Koblenz auch sonst nichts ersichtlich, was diesen Schluss rechtfertigt. Zwar stellt das OVG durchaus fest, dass es eine erhöhte Nachfrage nach der Möglichkeit privater Beisetzung einer Urne gibt. Auch stellt das OVG fest, dass in erhöhtem Maße Feuerbestattungen gewählt werden. Dennoch aber ist der Wortlaut des Gesetzes und das Bestreben des Gesetzgebers eindeutig, dass die Totenruhe als hohes Gut nicht in Privathaushalten gewahrt werden kann. Dementsprechend verschliesst sich das Gericht dann auch der Möglichkeit, schlicht die bestehenden Ausnahmeregelungen grosszügiger anzuwenden – würde man dem folgen, wären es keine Ausnahmen mehr, was dem Sinn der Normen widerspräche.

Anmerkung: Die gesetzliche Lage ist klar und eindeutig, das Urteil des OVG Koblenz insofern nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz ist in den letzten Jahren ein zunehmender Unmut angehöriger festzustellen, die erhebliche Probleme mit dieser Regelung haben. Nicht nur der Blick ins Ausland frustriert – wobei das OVG richtigerweise darauf hinweist, dass es hier um eine kulturelle Frage geht, somit die ausländische Handhabung keine Richtschnur sein kann. Auch die Tatsache, dass aufgeklärte Angehörige in der Regel wissen, dass der Inhalt der Urne nicht nur (ein kleiner Teil!) des Angehörigen (bzw. dessen Asche) ist, sondern auch die Restasche des mitverbrannten Sarges, erhöht bei denen, die sich so etwas wünschen, nur den Unmut. Gefragt ist letzten Endes der Gesetzgeber, der sich dieser (alltäglichen) Frage endlich widmen muss – nicht zuletzt, um auch denen Respekt zu zollen, die zunehmend die Fragen von Bestattug und Totenruhe anders werten.

Rundfunkgebühren: Zur Befreiung bei internetfähigen PCs

Immer absurder werden die Streitigkeiten wenn es um Rundfunkgebühren geht. Erfreulicherweise ebenso rigider werden die Urteile der Rechtsprechung, die zunehmend aggressiver betont, man solle bitte die Sachverhalte lebensnah und nicht gekünstelt betrachten.

Aktuell ist eine Entscheidung des VG Hamburg (3 K 2366/08) mit diesem Hintergrund: Im gleichen (Wohn-)Haus leben die Kläger (ehepaar) privat, sind aber auch in Form einer (als GbR fungierenden) Rechtsanwaltskanzlei dort angesiedelt. In ihrer Privatwohnung haben die beiden Empfangsgeräte stehen, in ihrer Kanzlei nur einen internetfähigen PC. Für diesen müsste die Anwalts-GbR eigentlich Gebühren zahlen, allerdings beruft man sich auf eine Befreiung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, die da lautet:

Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (1) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (2) andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.

Dem wurde entgegengehalten, dass die Befreiung nicht greifen könne, denn:

  1. Das “herkömmliche” Gerät würde im privaten Bereich gehalten, zwingend wäre aber der nicht-private Bereich
  2. Die “Halter” der Geräte seien personenverschieden: Einmal liegt eine GbR vor beim Internet-PC, einmal eine natürliche Person beim herkömmlichen Gerät

Beides verneint das Gericht. Zum einen ist nicht erkennbar, warum nur im “nicht-privaten” Bereich gehaltene Geräte eine Befreiung verursachen sollten: Weder die Systematik des Gesetzes gibt das her, noch ist auch nur im Ansatz zu erkennen, dass dies der (eigentliche) Wille des Gesetzgebers war. Vielmehr ist es eindeutig, dass eine solche Einschränkung gar nicht Teil der Befreiung sein sollte.

Besonders deutlich wird das Gericht bei dem Wunsch, die GbR einerseits und die Privatperson(en) andererseits als verschiedene Personen anzusehen: Es wäre schlicht Lebensfremd. Das Gericht wollte sich einer solchen “formal-juristischen Betrachtungsweise” nicht eröffnen, da es beim besten Willen niemandem zu vermitteln wäre. Dabei kann es sich das Gericht nicht nehmen lassen, die Behörde die die Rundfunkgebühren einklagen wollte, darauf zu verweisen, dass sie in ihren Schriftsätzen selber nicht nach der vor Gericht eingeforderten Personenverschiedenheit angeschrieben hat, sondern immer nur das Ehepaar als “Kläger” betrachtet hat.

Im Ergebnis reiht sich diese Entscheidung in eine Fülle ähnlicher Urteile ein, die vollkommen zu Recht auf Lebenswirklichkeit setzen und das formale Bestreben nach Gebühren zurückweisen. Die Rechtsprechung bringt hier den Blick ein, den man sich von der zuständigen Behörde schon lange im Vorfeld wünschen muss.

Erneut: Haftung für eBay-Account

Bereits im März 2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob der Inhaber eines eBay-Accounts für evt. Schutzrechtsverletzungen haftet, und dies bejaht (hier unser Artikel dazu). Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (32 C 2689/09-48) hat sich im Januar 2010 darüber hinaus mit der Frage beschäftigt, ob der eBay-Account-Inhaber auch für Handlungen Dritter einstehen muss, die über den eigenen Account stattfinden. Konkret ging es um die Erfüllung eines Kaufvertrages (hier: Zahlung des Kaufpreises) durch den Vater als Account-Inhaber für den Kauf, den der 16Jährige Sohn ohne Erlaubnis mit den Account-Daten des Vaters getätigt hatte.

Das Amtsgericht bejaht die Einstandspflicht des Vaters: Dieser hatte die Pflicht, die Login-Daten geheim zu halten. Die Tatsache, dass der Sohn Kenntnis erlangen konnte, wurde wohl als Anscheinsbeweis herangezogen, dass die Daten nicht sicher genug aufbewahrt wurden. Letztlich musste der Vater als Account-Inhaber den Kaufpreis zahlen.

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten
anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.

Der Beschwerdeführer veräußert bei eBay und in einem eBay-Shop gebrauchte Hifi-Geräte. Die dabei verwendeten Produktfotos stellt er mit erheblichem Aufwand selbst her. Weil diese Fotos von anderen eBay-Mitgliedern kopiert und im Rahmen eigener Auktionen verwendet wurden, beauftragte er einen Anwalt mit Abmahnungen. Die Abmahnungen waren teilweise außergerichtlich erfolgreich, teilweise musste der Beschwerdeführer seinen Unterlassungs und Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG) gerichtlich durchsetzen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine von § 97a Abs. 2 UrhG ausgehende Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, weil er nicht mehr die vollen Anwaltskosten für die Abmahnung vom Gegner erstattet erhält. Die Ansprüche von Urhebern bei Verletzung ihrer Rechte
würden dadurch praktisch wertlos.

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen.

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Irreführung im Wettbewerb, oder: Wie viele Kondome nutzt man(n)?

Das OLG Hamm (4 U 141/09) beschäftigte sich im Januar 2010 mit der Frage, ob eine Internet-Werbung für Kondome gegen das Wettbewerbsrecht verstossen hat, weil sie vielleicht irreführend war. Stein des Anstosses war, dass die Anzeige

“100 Kondome ab 3,95 €
Über 180 Sorten bei Internetadresse1
Alles auf Lager & Porto ab 0,00 €.
Internetadresse2/Kondome”

zwar die wesentlichen Informationen geboten hat, aber erst bei Aufruf der Webseite dem (potentiellen) Käufer klar wurde, dass das Sonderangebot auf ein Paket pro Bestellung limitiert war. Nun streiten Kläger und Beklagte – beide übrigens Betreiber von Internet-Erotik-Shops – darüber, ob diese Anzeige nun irreführend war. Das ebenso schlichte wie überzeugende Argument des Klägers liegt erst einmal auf der Hand: Der Verbraucher, der hier klickt, rechnet damit so viel bestellen zu können wie er denn möchte.

Nun mag man annehmen, dass der Verbraucher mit einer Beschränkung der Bestellmenge nicht rechnet. Darauf basierend mag man auch annehmen, dass eine irreführung vorliegen könnte. Das OLG hat die Frage aber gar nicht entschieden, sondern offen gelassen. Das OLG stellt nämlich fest, dass eine “relevante Täuschungsquote” vorliegen muss. Insofern hat es auf die Zielgruppe selbst geblickt:

Die Verbraucher, die ohnehin nur eine Packung kaufen wollen, berührt die Abgabebeschränkung von vornherein nicht. Für ihre Kaufentscheidung ist der fehlende Hinweis auf die Abgabebeschränkung irrelevant. Es kommen damit für eine Irreführung von vornherein nur die Verbraucher in Betracht, die mehrere Packungen erwerben wollen.

Hier kommt das OLG sodann zum Ergebnis, dass dieser Verbraucherkreis eher gering ist, letztlich keine Relevante Täuschung in Betracht kommt. Interessant ist der Verweis darauf, dass es ca. 400.000 Prostituierte geben soll und dies sich letztlich auf die Einschäztung nicht auswirkt, da damit noch lange nicht gesagt ist, wie diese ihren Bedarf decken – so wird ausdrücklich festgestellt, dass nicht erwiesen ist, dass diese regelmäßig über Online-Shops einkaufen, was die Quote der Getäuschten im Ergebnis nicht erhöhen soll.

Neben den eher skurril anmutenden Erwägungen des OLG Hamm findet sich noch ein anderer Hinweis, der aufhorchen lässt: Das OLG verneint bei der Anzeige zudem eine wesentliche Benachteiligung. Denn der Verbraucher wird spätestens nach dem Klick auf die Anzeige auf der Webseite über die Limitierung belehrt und könne problemlos weitersuchen. Das OLG dazu:

Ein wesentlicher Nachteil liegt darin nicht. Der Internetnutzer muss sich lediglich anderen Anbietern zuwenden, ohne dass die zunächst erfolgte Zuwendung zu dem Angebot der Beklagten für ihn irgendwelche Nachteile oder Beschwernisse mit sich bringt, wie es etwa der Fall ist, wenn der Verbraucher aufgrund einer irreführenden Werbung zunächst einmal in das Ladenlokal des Werbenden gelockt worden ist.

Es bleibt abzuwarten, ob diese angesprochene Schwelle für Internet-Werbung weitere Freunde in der Rechtsprechung findet.