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OLG Hamburg: Besitzbegründung schon bei Ansehen?

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Bei OpenJur findet sich ein Urteil des OLG Hamburg (2 – 27/09), das zu dem Ergebnis kommt, dass bereits das Laden von kinderpornographischen Schriften in den Arbeitsspeicher einen Besitz begründet – es kommt demnach nicht darauf an, dass die Daten (etwa mittels Cache) auf der Festplatte landen.

Über das Urteil wurde schon mehrfach im Vorhinein berichtet. Auf den ersten Blick verbietet sich m.E. eine schnelle Analyse: Das OLG Hamburg hat keineswegs leichtfertig den Besitz angenommen, sondern äusserst ausführlich Argumentiert (im Urteil Rn.32, sodann Rn.39ff). Insgesamt muss schon jetzt angemerkt werden, dass die Argumentation durchaus stichhaltig ist und nicht unmittelbar von der Hand gewiesen werden kann.

Nach meinem ersten Eindruck dürfte die Schwachstelle in der Argumentation des OLG aber sein, dass der gewählte normative Besitz-Begriff uferlos ist. Es ist, mit dem OLG Hamburg, nicht mehr möglich, sich etwas am PC anzusehen, ohne es zugleich zu besitzen. Zudem wird alleine mit der Möglichkeit etwas zu speichern (der Rechtsklick auf das angezeigte Bild steht dem Nutzer ja durchaus offen) der tatsächlich begründete Besitz gleichgestellt. An diesem Punkt wird unerlaubt die Strafbarkeit weit in das Vorbereitungs, ja sogar Entschlussstadium hin ausgedehnt. So gut sich die Argumentation auch lesen mag: Das OLG HH verpasst es, Grenzkriterien aufzustellen.

Man wird prüfen müssen, inwiefern diese weite Ausdehnung einerseits mit der allgemeinen Handlungsfreiheit vereinbar ist: Ein Surfen im Netz ist nicht mehr ernsthaft möglich, wenn man Angst haben muss, jede aufgerufene Webseite wird gleich als Besitz fingiert. Andererseits muss man sich, trotz der differenzierten Analyse des OLG, fragen, ob es wirklich mit dem Wortsinn des „Besitzes“ vereinbar ist, das (bewusst nur als solches vorgenommene!) Betrachten gegen den ausdrücklichen Besitzbegründungswillen des Nutzers als Besitz zu fingieren. Als Einfallstor sehe ich dabei vor allem diesen Satz bei Rn.49:

Vielmehr werden die Dateien bei jedem Aufruf durch einen Internet-Nutzer „vervielfältigt“ und stehen dem jeweiligen Nutzer und Betrachter im selben Umfang wie dem Anbieter zur Verfügung.

Das ist durchaus fraglich: Anders als beim Anbieter, der die Daten ja vorrätig hält, muss der Nutzer die Daten – auch wenn sie bereits im Arbeitsspeicher sind – mit einem notwendigen Zwischenschritt erst noch dauerhaft fixieren. Bildlich: Rechtsklick, dann „Bild speichern unter…“. Die hier gewählte Argumentation verwischt den Unterschied zwischen Vorbereitungshandlung, Versuchsstadium und Vollendung so, als würde man den geneigten Kaufhausdieb schon dann bestrafen, wenn er die Bierflasche nur in die Hand nimmt und noch überlegt, ob er sie einsteckt oder doch bezahlt (oder zurückstellt).

Die detaillierte Analyse wird mich einige Tage kosten, sie wird auf Daten-Strafrecht.de erscheinen.

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Keine Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren

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OVG Saarlouis Beschluß vom 9.2.2010, 3 A 461/08: Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann gemäß § 6 Abs. 5 RGebStV in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft gewährt werden; eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich.

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Gewaltvideo erstellt und verteilt: Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig

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Es ist ein zunehmendes Problem, nicht nur im Bereich der so genannten „Gewaltvideos“: Wann sind welche Sanktionen von Schulen rechtmäßig, die evt. auch (zumindest teilweise) außerschulisches Verhalten betreffen? Das Verwaltungsgericht Freiburg (2 K 229/10) hatte nun einen sehr unschönen Sachverhalt:

Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 Metern Entfernung lachend gefilmt, wie zwei Mitschüler einen weiteren Mitschüler nach dem Schulunterricht von zwei Seiten schubsten, gegen den Oberkörper stießen und ins Gesicht „langten“. Als eine Person den Tätern zurief, sie mögen aufhören, entgegnete der Antragsteller während des Filmens laut: „Macht doch weiter“. Zwei Tage später zeigte er anderen das Video vor der Chemiestunde; es wurde über Bluetooth auf das Handy eines Mitschülers überspielt und noch am am selben Tag bei „Youtube“ unter Nennung der Vornamen der beteiligten Schüler ins Internet gestellt.

Es ist unstreitig, dass hier wohl ein Strafbares Verhalten vorliegt, auch wurden Persönlichkeitsrechte verletzt – die Frage ist aber: Kann (also darf) die Schule Sanktionen verhängen? Oder muss sie dies sogar? Im vorliegenden Fall stellt sich diese Frage m.E. nicht wirklich, da das Video spätestens zwei Tage nach dem Vorfall ja in den Schulbetrieb eingeführt wurde. Da insofern der schuliche Betrieb gestört war, ist eine Sanktion – hier geht es um den 14-tägigen Ausschluss vom Unterricht – unproblematisch anzunehmen. Das Verwaltungsgericht aber äussert sich so, dass wohl davon auszugehen ist, dass man auch ohne diesen direkten Einfluss die Sanktion gebilligt hätte:

Bliebe derartiges Fehlverhalten sanktionslos, würde die Schule – die allerdings insoweit stets auch der zusätzlichen Unterstützung durch die Eltern bedürfe – die zur Vermittlung der Erziehungsziele erforderliche Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit einbüßen. Der Schulfrieden könne deshalb nur gewahrt werden, wenn die Schule auf derartiges Verhalten für alle Schüler erkennbar und deutlich reagiere.

Meine Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Schulen zunehmend bemüht sind, schwerwiegende Vorfälle zwischen Schülern ausserhalb des Schulbetriebs, die Auswirkungen auf den schulischen Alltag haben können – mit Schulinternen Maßnahmen zu sanktionieren. Typisch sind Vorfälle des Bedrohens (so genanntes „abziehen“, ein wenig aus dem medialen Fokus gerückt) auf dem Schulweg oder sogar ganz davon gelöst. Hier wird argumentiert, dass die Schüler sich auch in der Schule sehen und insofern ein Einschreiten nötig ist. Die Argumentation des VG Freiburg ist insofern naheliegend und nachvollziehbar: Der Schulfrieden, als Grundlage des Lernens und Erziehens, ist kein isolierter Zustand, sondern lebt auch von äusseren Einflüssen. Es erscheint lebensfremd, zumindest erhebliche Vorfälle zu ignorieren, die mitunter unmittelbar Einfluss auf den Alltag der Schüler innerhalb der Schule haben.

Dennoch muss – losgelöst von diesem konkreten Sachverhalt – angemerkt werden, dass hier ein nicht unerhebliches Problem besteht: Schulinterne Sanktionen sind relativ schnell bei der Hand, auf jeden Fall schneller als ein evt. Strafverfahren. Es wird ein schwieriger Weg sein, unter Beachtung der Unschuldsvermutung zu verhindern, dass ein „Quasi-Strafrecht“ entsteht, das bestehende strafrechtliche Regelungen unterläuft. Man wird ein Auge darauf haben müssen, das Sanktionen durch Schulen nicht als Ersatz für ein vermeintlich ungenügendes strafrechtliches System schaffen – nicht zuletzt mit Blick auf die Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen. Besondere Sorge muss dabei bereiten, dass gerade in sich geschlossene soziale Systeme (wie Schulen) dazu neigen, sehr schnell von „glaskaren“ Sachverhalten auszugehen, da man auf Grund der persönlichen Nähe (und fehlenden gerichtlichen Überprüfung) Vorurteile ebenso in Bewertungen einfliessen lässt, wie man (sozialen) Druck auf „Verdächtige“ ausübt.

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Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca

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Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger, zwei minderjährige Kinder, wachsen bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter in Spanien auf. Ihr Vater lebt in einem pfälzischen Landkreis. Entgegen seiner Verpflichtung zahlt er seinen Kindern keinen Unterhalt. Deshalb beantragte die Mutter für die Kläger bei der beklagten Kreisverwaltung die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die nach Ablehnung des Antrages erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stehe einem Kind vor Vollendung des 12. Lebensjahres ein Unterhaltsvorschuss nur zu, wenn es bei einem Elternteil in Deutschland aufwachse. Diese Regelung verstoße nicht gegen das europarechtlich gewährleistete Recht auf Freizügigkeit. Denn der Anspruch auf staatliche Unterhaltsleistungen richte sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland. Deshalb dürfe er davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger seinen Wohnsitz in Deutschland habe. Da dies bei den in Spanien wohnenden Klägern nicht der Fall sei, hätten sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Urteil vom 28. Januar 2010, Aktenzeichen: 7 A 10994/09.OVG (Quelle: PM)

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OVG Niedersachsen: Paintball kein Verstoß gegen die Menschenwürde

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Das OVG Niedersachsen (1 LC 244/07 und 1 LB 85/08) stellt fest: Paintball-Spieler machen sich nicht wechselseitig zum bloßen „Objekt“, mithin wird nicht gegen die Menschenwürde verstoßen. Das Urteil liegt aber noch nicht im Volltext vor, es bleibt damit abzuwarten, wie die Spielvariante im Detail ausgestaltet war und ob sich hier eine grundsätzliche Aussage ausmachen lässt, oder nur eine Bewertung für den konkreten Einzelfall.

Hinweis: Sobald das Urteil im Volltext vorliegt wird es auf Jurakopf.de besprochen.

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Gewagt: Handels- und Gesellschaftsrecht von Maties/Wank

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Das nenne ich mal Mut zur Kürze: Martin Maties und Rolf Wank stellen in der Reihe „Jurakompakt“ ihr Büchlein zum Handels- und Gesellschaftsrecht vor. Und ich muss sagen: Die wissen, was „kompakt“ ist. Im bekannten Jurakompakt-Format (etwas kleiner als Din-A5) bringen die Autoren beide Themen, also Handels- und Gesellschaftsrecht ernsthaft auf 135 Seiten unter. Was das heisst, drücke ich mal so aus: Heute morgen habe ich das Büchlein erhalten, um 16h war es durchgelesen. Und ich musste sicherlich nicht an einem Stück lesen.

Gewagt: Handels- und Gesellschaftsrecht von Maties/Wank weiterlesen

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Wieder Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens

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Ich berichte hier von einem neuen Fall, in dem ein Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens eröffnet wurde. Ein Durchsuchungsbeschluss ist bereits ergangen, der Laptop schon beschlagnahmt. Das besondere an diesem Fall sind für mich vor allem:

  1. Der Betroffene wurd ezufällig von einer Streife in seinem Auto gesehen und daraufhin angesprochen
  2. Es ist noch nicht bekannt, in welchem WLAN er unterwegs war, wer also der Berechtigte sein soll. Das Ermittlungsverfahren samt Wohungsdurchsuchung wird also erst einmal nur dazu dienen, den Berechtigten zu finden. Erst dann wird sich klären lassen, ob dieser sein WLAN (was ja mitunter verbreitet ist!) bewusst offen gelassen hat, somit der Betroffene doch mit Einwilligung des Berechtigten in dessen WLAN unterwegs war.

Hinweis: Das Thema „Schwarz-Surfen“ wird zunehmend zum ausufernden Problem, ich kann Betroffene nur weiterhin bitten, mir jederzeit Informationen zu eigenen Erlebnissen zuzustellen. Die Presse möchte ich nochmals bitten, das Thema nicht weiter zu ignorieren – in der Bevölkerung ist gar nicht bekannt, dass Staatsanwaltschaften das so genannte „Schwarz-Surfen“ überhaupt verfolgen. Deswegen ist es übrigens auch im Infobrief „Alltägliche rechtliche Probleme im Internet“ thematisiert. Unter http://www.schwarz-surfen.de/ sammle ich Urteile und Beschlüsse zum Thema, dort gibt es auch Anmerkungen.

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VGH BW: Surimi ist keine Meeresfrucht

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Viele Menschen, die Meeresfrüchte mögen, essen häufig Surimi – mitunter ohne es zu wissen oder überhaupt zu wissen, was Surimi ist. Alleine die Definition von Surimi lässt einem dabei mitunter ein wenig übel werden:

Surimi ist nach den Definitionen der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine „Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß“.

Hergestellt wird es in einem technischen Verarbeitungsprozess aus herausgelösten Fischeiweißfraktionen und weiteren Zutaten. Lecker.

Nun sind (inzwischen) die meisten nativen Surimi-Produkte im Handel ausdrücklich als solche benannt. Zum Beispiel die bekannten dicken „Surimi Garnelen“. Seltener dagegen wird derart ausdrücklich bei Meeresfrüchte-Mischungen darauf hingewiesen, ob und wie viel Surimi enthalten ist. Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1130/08) hatte sich nun mit diesem Thema zu beschäftigen und kommt zu dem Ergebnis: Jedenfalls dann, wenn 20% Surimi einer „Meeresfrüchte-Mischung“ beigemischt sind, ist dies schon in der Produktbezeichnung zu benennen, etwa als „Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi“. Im vorliegenden Fall kam noch erschwerend hinzu, dass der beklagte Hersteller zusätzlich eine weitere Mischung angeboten hat, in der kein Surimi enthalten ist – an dieser Stelle ist für den VGH auch klar, dass Verwechslungsgefahren vermieden werden müssen.

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OLG Thüringen: Gemeinde haftet für Bolzplatz

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Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtzaun umrandet, der – auf Grund von Vandalismus – an mehreren Stellen erheblich beschädigt war. Teilweise ragten wohl einzelne Strippen hervor. Als der Kläger einem Ball hinterhersprang, fiel er direkt in diesen Zaun und verletzte sich. Als Schmerzensgeld wurden ihm 1500 Euro zugesprochen, wobei die Summe gegenüber dem urspründlchen Begehr gemindert wurde, weil der Kläger sich anrechnen lassen musste, um die Gefährlichkeit des Zaunes gewusst zu haben.

Wieder einmal wird damit festgehalten, dass die üblichen Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich auch für Gemeinden gelten. In meiner Erfahrung muss ich dabei immer wieder mit Schrecken feststellen, dass manche Bürgermeister (warum auch immer) glauben, durch das Aufstellen eines Schildes „Benutzung auf eigene Gefahr“ die Haftung vollständig von der Gemeinde abzuwenden.

Das Urteil wird sicherlich mancherorts zu einem Aufheulen angesichts der Kosten führen – kann aber auch positiv gesehen werden. Zum einen liegt es an den Gemeinden, die Kosten selber gering zu halten, etwa indem man Zäune nur dort aufstellt wo sie auch sinnvoll sind. Die ausufernde Unsitte vieler Gemeinden, Plätze des Gemeinwesens „abzuschotten“ (vor allem wenn dort junge Menschen verkehren) ist nun einmal auch mit Kosten verbunden. Weiterhin stellt sich angesichts dieses Urteils die Frage, in wie weit die Pflegekosten solcher Anlagen nicht „Pflichtaufgaben“ sind, was gerade für Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept ein interessanter Weg wäre, um Ausgaben in dem Bereich – trotz Haushaltssicherung – durchzusetzen. Es bleibt daneben zu hoffen, dass diesmal der typische Reflex, zu erklären man würde deswegen weniger Bolzplätze bereit halten, nicht mehr auftritt.

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LG Essen zur Werbung von Zahnärzten

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Das Landgericht Essen (41 O 5/09) hat einige grundlegende Aussagen zur Werbetätigkeit von Zahnärzten getroffen:

  1. Zahnärzte haben ein ordentliches Impressum anzubieten, dazu gehört vor allem auch das Anbieten der Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit
  2. Eine unerwünschte kommerzialisierung des Arztberufes ist in jedem Fall zu vermeiden, speziell indem man auf schreiende Werbung verzichtet
  3. Ein Ausdruck wie „deutlich preisgünstiger als im Internet“ der jeglicher Vergleichsgrundlage entbehrt, ist unzulässig
  4. Das Anpreisen einer 5-jährigen Garantie ist nicht zulässig.
  5. Das bewerben von Produkten Dritter im eigenen Namen (hier wurde das Produkt eines Herstellers als „perfekt“ angepriesen) ist nicht zulässig.
  6. Auch die Aufmachung der Webseite wurde kritisiert: So wurde auf der Webseite in Form einer Häkchen-Liste (mit roten Häkchen) dargestellt was zu erwarten ist, mit dem Fazit „Dann sind Sie auf diesen Seiten genau richtig“. Hier wurde ebenfalls eine unzulässige kommerzialisierung erkannt.
  7. Gleichsam unzulässig ist das Feilbieten von Dankens- und Empfehlungsschreiben von Patienten.
  8. Das Gericht hatte aber keine Probleme damit, dass der Beklagte auf seiner Webseite bestimmte Hotels zur Übernachtung empfohlen hat.

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

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OLG Hamm: Abmahnindustrie erneut unter Druck?

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Vor kurzem wurde bekannt, dass ein bekannter Anwalt vor Gericht im Rahmen der Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung keine Anwaltsgebühren zugesprochen bekommen hat. Hintergrund: Da von einer pauschalen Abrechnung ausgegangen wurde und der Anwalt nicht nachgewiesen hat, welche Kosten durch seine Inanspruchnahme tatsächlich entstanden sind, gab es dann gar nichts.

Nun finde ich ein Urteil des OLG Hamm (4 U 93/09), das nichts mit dem IT-Recht zu tun – und wohl deswegen bisher keine Beachtung findet. Auch hier geht es um Abmahnungen, allerdings zwischen Autohäusern, wobei ein Autohausinhaber wohl sehr intensiv mit einem Rechtsanwalt zusammen gearbeitet hat, was zu Abmahnungen in erheblicher Anzahl führte.

Bemerkenswert ist, dass das OLG Hamm nicht nur die Rechtsmissbräuchlichkeit annimmt: Es ist höchst erstaunlich, welche Parallelen sich zum Abmahngebahren im Bereich des Filesharings zeigen, die hier beim OLG allesamt kritikwürdig sind. Von der breiten Masse der Abmahnungen, die dazu führte, dass der Rechtsanwalt zeitweise „die Übersicht verloren hat“ bis hin zur pauschalen Vergütungsvereinbarung, wobei dennoch – teilweis eim Vorhinein – Kosten von den Abgemahnten verlangt wurden.

Ich kann an dieser Stelle betroffene Anwälte nur auf die ebenso umfangreiche wie lesenwerte Entscheidung des OLG verweisen, hier zu finden. Während die erstgenannte Entscheidung die eines Amtsgerichts ist – bei der noch die Rechtskraft abzuwarten ist – findet man sämtliche Argumente nun auch bei einer rechtskräftigen OLG-Entscheidung. Dabei braucht es m.E. nicht einmal besondere Anstrengung, die hier aufgeworfenen Argumente auf P2P-Abmahnungen zu übertragen.

Hinweis: Sofern darauf verwiesen wird, dass es hier um das UWG geht und sich die Überlegungen nicht auf das UrhG übertragen lassen, möchte ich auf das Urteil des OLG Hamm (4 U 77/09) aufmerksam machen, das den rechtsmissbräuchlichen Gedanken des UWG sinngemäß (nicht analog) über §242 BGB auf das Urheberrecht anwendet.

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Landgericht Bonn: Verwendung der Abkürzung HRB ist OK

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Das Landgericht Bonn (11 O 92/09) hat festgestellt, dass die Verwendung der Abkürzung „HRB“ für „Handelsregisterblatt“ verkehrsüblich und nicht abmahnfähig ist:

Eine Deutung des Kürzels „HRB“ als Handelsregisterblatt sowie die Gefahr von Missverständnissen aufgrund des fehlenden Zusatzes „Registergericht“ und der Ortsangabe „J-B“ in der Folgezeile kommt bei einer Lektüre dieses Textes aus der Sicht eines durchschnittlich verständigen Verbrauchers (§ 3 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 UWG) nicht ernsthaft in Betracht.

(Original-Artikel)

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

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Verkehrsunfall: Versicherung kann gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren

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Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss.

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