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Funkkameras als Problem wahrnehmen

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Bei Heise findet sich der Hinweis auf einen Bericht des NDR, demzufolge man diverse Kameras gefunden hat, die man problemlos anzapfen konnte – etwa in Supermärkten oder an Tankstellen. Auch im sensiblen Bereich der Apotheken kommen leider immer häufiger zum Einsatz, Heise berichtet, dass man wohl sogar ein Beratungsgespräch zwischen Kunde und Apotheker mitverfolgen konnte.

Es ist nichts neues, dass unbedacht und unprofessionell eingesetzte (Funk-)Kameras Sicherheitsprobleme nur erhöhen und nicht verringern. Sie ermöglichen ein Ausspionieren der Örtlichkeiten und fördern damit eher den Einbruch bzw. Diebstahl, den sie eigentlich verhindern sollen. Seit Jahren kursieren Berichte, das man mit einem Laptop und der richtigen Software nur durch manche Wohngebiete fahren muss, um ungeahnte Einblicke in Wohnzimmer zu bekomen.

Neben dem Sicherheitsrisiko wird bei Heise auf evt. Schadensersatzansprüche hingewiesen. Das mag stimmen, ist aber nicht unbedingt des Pudels Kern: Gedanken sollten sich kommerzielle wie private Nutzer auch darum machen, in wie fern Versicherungsleistungen ausfallen oder gekürzt werden, wenn ein grob fahrlässiges Mitverschulden durch ein solches Szenario konstruiert wird.

Es bleibt nur eine Lehre aus diesem Bericht (sowie den vielen anderen zu ziehen): Wer eine solche Technik einsetzen sollte, sollte sich zumindest vernünftig beraten lassen. Wer einfach für 50 Euro aus dem Baumarkt ein System kauft und ohne tiefere Ahnung von der Materie einsetzt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn er sich nur selbst schadet. Mit enormer Skepsis ist dabei zu beobachten, wie unreflektiert (nicht nur unsichere) Kameras (mit Ton) in höchst sensiblen Bereichen eingesetzt werden, speziell in Apotheken oder Arztpraxen. Dabei sollten sich speziell diese sensiblen Bereiche erst einmal Gedanken um einen Datenschutzbeauftragten machen, bevor sie in solche Techniken investieren. Nebenbei sollte jedem kommerziellen Betreiber, der ein automatisiertes Überwachungssystem einsetzt, klar sein, dass er spätestens ab dann ein so genanntes Verfahrensverzeichnis führen muss.

Wie immer gilt daher die profane Lebensweisheit: Machen Sie in diesem Bereich nur etwas, wenn Sie wenigstens ansatzweise wissen, was Sie da tun. Kommerzielle Nutzer sollten sich rechtlich beraten lassen, bevor entsprechende Hardware und Software zum Einsatz kommt. Dabei müssen gerade die Anbieter in sensiblen Bereichen (u.a. Ärzte, Apotheker, Anwälte) dringend begreifen, sich bei  ihrem gesamten Datenmanagement immer rechtlich absichern zu müssen – und nicht erst zu reagieren, wenn etwas schief gegangen ist. Die Sensibilität bei Bevölkerung und Medien steigt – somit auch die Gefahr, mit seiner Nachlässigkeit in die Öffentlichkeit gezogen zu werden. Gerade für kleinere Betriebe kann das schnell den Ruin bedeuten, mal ganz abgesehen von den hohen Bussgeldsätzen die die Aufsichtsbehörde verhängen kann – und die Hinweisen aus der Bevölkerung immer wieder nachgeht.

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Rat der Stadt Bielefeld befasst sich mit Google Streetview

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat heute einen Antrag zum Thema Google Streetview beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um den Versuch, Google das Fotografieren im Stadtgebiet zu verbieten. Vielmehr geht man einen sehr differenzierten Weg, der sich vielleicht auch für andere Stäfte und Gemeinden anbietet:

  1. Die Stadt bittet bei Google darum, von Veröffentlichungen abzusehen
  2. Man informiert gezielt die Bürger über ihre Rechte, u.a. durch einen Muster-Widerspruch. Die Information läuft über die Webseite sowie durch einen Flyer, der im Rathaus ausgelegt wird
  3. Die Verwaltung soll Widerspruch hinsichtlich kommunaler Gebäude einlegen

Die gesamte Vorlage findet man hier als PDF.

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Keine Körperverletzung, wenn Schüler am Arm geführt wird

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Das Landgericht Berlin (518 Qs 60/09) hat sich damit beschäftigt, wann eine Körperverletzung vorliegt, wenn ein Lehrer einen Schüler am Arm aus dem Klassenzimmer führt. Dabei hatte der Lehrer den schüler derart heftig gepackt, dass dieser nicht nur Schmerzen hatte, sondern sogar ein Hämatom an der Griffstelle. Das LG Berlin verneint eine Strafbarkeit, die Argumentation erscheint zumindest Kritikfähig.
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BGH zum Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

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Der BGH (IV ZB 30/09) hat sich wieder einmal damit beschäftigt, dass eine Rechtsanwaltsfachangestellte im Auftrag des Rechtsanwalts ein Fax absendet und dabei die falsche Fax-Nummer wählt. Im Rahmen der Streitfrage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, klärt der BGH:

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Übermittlung der Berufungs-begründung per Telefax ihrer Büroangestellten überlassen durfte. Ein Rechtsanwalt darf die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefax-übermittlung einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwach-ten Bürokraft übertragen und braucht die Ausführung eines solchen Auf-trags nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (BGH, Beschlüs-se vom 20. Oktober 2009 – VIII ZB 97/08 – juris Tz. 12; vom 9. April 2008 – I ZB 101/06 – NJW-RR 2008, 1288 Tz. 8; vom 11. Februar 2003 – VI ZB 38/02 – NJW-RR 2003, 935 unter 1, jeweils m.w.N.). Da die Telefaxnum-mer des Oberlandesgerichts deutlich erkennbar und korrekt im Adress-feld der Berufungsbegründungsschrift angegeben war, bestand für die Prozessbevollmächtigte des Klägers – wie das Berufungsgericht zutref-fend ausgeführt hat – kein Anlass, die Mitarbeiterin ausdrücklich auf die Verwendung dieser Nummer hinzuweisen. Vielmehr konnte sie sich dar-auf verlassen, dass ihre Angestellte, die bislang bei Kontrollen keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hatte, die Versendung des Schrift-satzes per Telefax korrekt vornehmen werde.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Pro-zessbevollmächtigten des Klägers kein Organisationsverschulden hin-sichtlich der gebotenen Ausgangskontrolle anzulasten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ge-nügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten an-weist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.

Dazu hat der Kläger in der Begründung seines Wiedereinset-zungsgesuchs nicht hinreichend konkret vorgetragen. Er hat aber mit seiner Gegendarstellung vom 11. August 2009 dargetan und glaubhaft ge-macht, dass seine Prozessbevollmächtigte ihrer Mitarbeiterin die klare und unmissverständliche generelle Weisung erteilt habe, bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax die Frist erst nach ord-nungsgemäßer Kontrolle der Empfängernummer, der Seitenzahlen und des o.k.-Vermerks auf dem Sendebericht zu löschen. Dieser nach Erlass des angefochtenen Beschlusses und auch nach Ablauf der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung, die bei Versäumung der Berufungsbe-gründungsfrist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat beträgt, nachgeholte Vortrag des Klägers war zu berücksichtigen.

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Anwälte die Fristen einhalten, sind nicht geisteskrank

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Der BGH hatte sich damit zu beschäftigen, ob eine krankhafte Störung der Geistesfähigkeit vorliegt. Der Kläger war Rechtsanwalt, wobei der BGH (AnwZ (B) 101/08) u.a. mit folgender Argumentation die krankhafte Störung verneint:

Dagegen, dass der Antragsteller tatsächlich geistig beeinträchtigt ist, spricht überdies, dass er alle wichtigen Verfahrenshandlungen form- und fristgerecht selbst vorgenommen hat. Trotz seiner angeblichen Vergesslichkeit und Unfähigkeit, die gerichtlichen Schreiben in ihrer Bedeutung zu erfassen, hat er die sofortige Beschwerde rechtzeitig und beim zuständigen Gericht, nämlich dem Anwaltsgerichtshof, eingelegt. Auf die Verfügung des Vorsitzenden vom 14. Oktober 2008, die er angeblich nicht einordnen konnte, hat er insoweit reagiert, wie er tatsächlich noch Einfluss auf den Ablauf des Verfahrens nehmen konnte, nämlich erklärt, dass er nicht auf die mündliche Verhandlung verzichte, um so eine Entschei-dung im schriftlichen Verfahren zu verhindern. Der Senat geht daher davon aus, dass der Antragsteller weiterhin – auch gegenüber der eigenen Verfahrensbe-vollmächtigten – unwahr vorträgt, um das Verfahren zu verzögern.

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Vorstellung: Rechtsformen der Unternehmen

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Ein im Regelfall unbeliebtes Thema mal schön aufbereitet: So kann man das Buch, das schon durch den etwas anders gewählten Titel auffällt, in einem kurzen Satz zusammenfassen. Auf jeden Fall ist es eine ausgezeichnete Idee, mit der der Autor hier das Thema angegangen ist, allerdings nicht für faule Studenten.

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Rengier: Strafrecht AT

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Nun hat er es also getan: Während die Bücher zum Strafrecht BT von Rudolf Rengier längst ein Begriff ein sollten, hat er nunmehr mit einem Werk zum Strafrecht AT nachgelegt. Dabei bleibt Rengier seinem bisherigen Stil treu, soll heißen: Viel neues gibt es nicht. Muss ja, angesichts der überzeugenden Leistung bei den Strafrecht BT Büchern, nicht unbedingt schlecht sein. Doch ich denke, Rengier hat zwar ein gutes Buch vorgelegt, aber dabei die Eigenheiten des Strafrecht-AT lernens außen vor gelassen.

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Zur Zusicherung einer Eigenschaft einer Kaufsache

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Einen interessanten Hinweis gibt das Landgericht Aachen in einer laufenden Sache bei einem Streit über einen PKW-Verkauf an die Gegenseite. Zusammengefasst lässt sich sagen: Auch wenn im Fahrzeugschein eine KW-Zahl vermerkt ist, die nur mittels eines eingebauten Chips erreicht werden kann und wenn dieser Fahrzeugschein bei den Verhandlungen über den PKW-Kauf vorlag, so ist dies dennoch keine konkludente Vereinbarung anzunehmen, dass ein solcher „Tuning-Chip“ Teil des verkauften Fahrzeugs sein soll. Denn, eine solche

[…]Eintragung im Kfz-Schein kann […] lediglich im Zweifel für die Vereinbarung einer konkreten Beschaffenheit maßgeblich sein, wenn sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Entgegen den Angaben im Fahrzeugschein wurde jedoch ausweislich des schriftlichen Kaufvertrages zwischen den Parteien ausdrücklich eine Leistungsstärke des Fahrzeugs von 132 Kilowattstunden vereinbart.

Da insofern auch bei Zugrundelegung der von der Klägerin behaupteten Tatsache, dass ihr bei den Vertragsverhandlungen der Fahrzeugschein vorgelegen hat, keine konkludente Vereinbarung über das Vorhandensein des Steuerungsgerätes gegeben ist, war der von der Klägerin zu dieser Tatsache benannte Zeuge M. entgegen der in der Berufungsbegründung geäußerten Ansicht vom Amtsgericht nicht zu vemehmen.

Im Ergebnis sollte man also, wenig überraschend, genau darauf achten, was ausdrücklich vereinbart ist. Bei einer ausdrücklichen und von einer Partei gewollten Regelung im Kaufvertrag ein andere Ergebnis durch konkludente Handlungen erzielen zu wollen ist grundsätzlich sehr dünnes Eis.

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OLG Köln stärkt Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchung

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Das OLG Köln (81 Ss 65/09) hält fest, dass der Richtervorbehalt bei einer Hausdurchsuchung immer zu beachten ist – das gilt auch für den Fall, dass zwischen Anordnung und Durchführung der Maßnahme so viel Zeit liegt, dass man unproblematisch einen Richter hätte hinzu ziehen können. Dabei ist zu bemerken, dass das OLG Köln selbst dann keine Gefahr im Verzug annimmt, wenn Polizeibeamte erstmals Cannabispflanzen auf einem Balkon wahrnehmen und sich alleine hierauf stützen. Die Begründung:

In dieser Situation bestand ein akuter Handlungsbedarf bezgl. eines Zugriffs auf die Tatgegenstände nicht. Denn Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte alsbald versuchen werde, die Beweismittel – durch Vernichten oder Verbringen an einen anderen Ort – der Sicherstellung zu entziehen, lagen ersichtlich nicht vor. Vielmehr glaubte er sich […] unbehelligt […]. Vor diesem Hintergrund konnte davon ausgegangen werden […] noch am folgenden Montag einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken […].

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Entnahme der Blutprobe: Entscheidungsübersicht

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Das KG Berlin hat im Juli 2009 ((3) 1 Ss 204/09 (71/09)) festgehalten, dass man bei der Feststellung, ob Polizeibeamte willkürlich eine Gefahr im Verzug angenommen haben (was u.U. zu einem Verwertungsverbot führen würde), den zeitlichen Abstand zu den höchstrichterlichen Entscheidungen im Auge haben muss, die ausdrücklich auf die Einhaltung des Richtervorbehaltes pochen:

Dennoch gibt der Senat zu bedenken: Vorliegend ist von einer Gedankenlosigkeit der Polizeibeamten bei der Behandlung der Anordnungskompetenz auszugehen. Diese mag auch dadurch gefördert worden sein, dass – wie in der oben zitierten Entscheidung des BVerfG und der ihm folgenden Rechtsprechung geschehen – vielfach die Annahme eines Verwertungsverbotes infolge Verneinung eines willkürlichen Verstoßes abgelehnt wurde. Angesichts der in den vergangenen beiden Jahren sich häufenden Anzahl von veröffentlichten Entscheidungen gerade zu den möglichen Konsequenzen der Missachtung der Kompetenzvorschrift des § 81 a Abs. 2 StPO geht der Senat jedoch davon aus, dass nunmehr die Brisanz der Verletzung des Richtervorbehalts auch in den Kreisen der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfspersonen hinreichend bekannt ist. Dies veranlasst den Senat zu dem Hinweis, dass mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne weiteres aufrecht zu erhalten sein wird.

Das Schleswig-Hoslteinische OLG (1 SsOWi 92/09) betont, das alleine die abstrakte Gefahr des Abbaus (und erschwerten Nachweises) konsumierter Drogen noch keine Gefahr im Verzug bedeutet. Die entsprechende Anordnung des Polizeibeamten wies das OLG zurück, denn:

In der Anordnung des Polizeibeamten liege ein grober Verstoß gegen den Richtervorbehalt, weil dieser sich generell für anordnungsbefugt gehalten und keine Überlegungen dazu angestellt habe, ob die Anordnung der Blutentnahme im konkreten Fall einem Richter vorbehalten war, welche Umstände im konkreten Einzelfall die von ihm pauschal unterstellte Gefährdung des Untersuchungserfolgs begründeten und wodurch seine Anordnungskompetenz ausnahmsweise eröffnet war.

In der Vergangenheit war die polizeiliche Anordnung einer Blutprobe durchaus üblich, weil in der Zeit, als es noch keine Mobiltelefone gab, ein Richter regelmäßig nicht rechtzeitig erreichbar war, ohne dass es durch den Alkoholabbau im Blut zu einem Beweismittelverlust gekommen wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit in einer Reihe von Entscheidungen an die Annahme von Gefahr im Verzug strengere Anforderungen gestellt, zumal wegen der heutigen verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten ein Richter schneller und leichter erreichbar ist als früher. (Quelle: PM des Gerichts)

Das OLG Oldenburg (1 Ss 183/09) kommt zu dem Ergebnis eines Verwertungsverbots jedenfalls dann, wenn kein Richter hinzugezogen wurde, obwohl es in einer innerdienstlichen Anweisung so vorgesehen war. Das OLG Celle betont (322 SsBs 197/09), dass Blutentnahmen ohne den Versuch einer richterlichen Anordnung zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Dabei ist zu bedenken, dass alleine das festhalten der Person bzw. Verbringen zur Polizeiwache noch keinen richterlichen Beschluss bedarf.

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BGH erneut zu Schönheitsreparaturen des Mieters

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.

Hinweis: Beachten Sie unsere zusammenfassende Übersicht zum Thema „Schönheitsreparatur-Klauseln im Mietrecht“

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Lebenslange Haft gegen einen der „Kofferbomber von Köln“ rechtskräftig

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Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2008, durch das ein 25-jähriger libanesischer Student nach knapp einjähriger Hauptverhandlung wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen.

Der Angeklagte und sein Mittäter, ein ebenfalls in Deutschland studierender, zur Tatzeit 20-jähriger Libanese, bestiegen am 31. Juli 2006 im Kölner Hauptbahnhof zwei Regionalzüge und deponierten in diesen von ihnen selbst gefertigte, in Koffern verborgene Sprengsätze, um möglichst viele Zuginsassen zu töten. Sie beabsichtigten damit, wegen der Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung im September 2005 sowie in zwei deutschen Tageszeitungen Anfang Februar 2006 Vergeltung zu üben. Die schon zuvor radikal-islamistisch eingestellten Täter wollten damit zugleich selbst aktiv am „globalen Jihad gegen den Westen“ teilnehmen. Die aufwändig hergestellten Sprengsätze wurden zwar gezündet; sie konnten allerdings – entgegen der Vorstellung der Täter – konstruktionsbedingt nicht explodieren. Sie wurden daher von Bahnpersonal unversehrt aufgefunden und sichergestellt. Die Täter flüchteten unmittelbar nach der Tat in ihr Heimatland, wo der Mittäter des Angeklagten später wegen des Anschlags zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Angeklagte selbst kehrte wenige Tage nach der Tat nach Deutschland zurück. Er wurde am 19. August 2006 festgenommen.

Beschluss vom 24. November 2009 – 3 StR 327/09 (vorher: Oberlandesgericht Düsseldorf – Urteil vom 9. Dezember 2008 – III-VI 5/07)

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BGH: Urteil im „Holzklotzfall“ ist rechtskräftig

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Am Ostersonntag, dem 23. März 2008, ließ der Angeklagte bei Oldenburg einen 5,9 kg schweren und 24 cm hohen Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 fallen und traf – wie von ihm gewollt – einen dort mit 130 bis 140 km/h fahrenden Pkw. Dieser war mit einem Ehepaar und dessen neun- sowie siebenjährigen Kindern besetzt. Der Holzklotz durchschlug die Frontscheibe und traf die Beifahrerin, die an den dabei erlittenen Verletzungen innerhalb kurzer Zeit verstarb. Den Tod der Insassen des Fahrzeugs hatte der Angeklagte billigend in Kauf genommen.

Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten deshalb wegen Mordes, dreifachen versuchten Mordes und vorsätzlichem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Es stützte sich dabei unter anderem auf Geständnisse, die der Angeklagte gegenüber Polizeibeamten und dem Ermittlungsrichter abgelegt, später aber widerrufen hatte.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 12. Januar 2010 – 4 StR 536/09 (vorher: Landgericht Oldenburg – Urteil vom 20. Mai 2009 – 5 Ks 8/08)

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