Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Eine von der Polizei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe führt nicht immer zu einem Verwertungsverbot

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Verkehrsrecht - Verkehrsrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Itzehoe hat mit dem gestern zugestellten Beschluss vom 08.12.2009 die Beschwerde eines Autofahrers gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins verworfen, obwohl lediglich ein Polizeibeamter ohne Rücksprache mit einem Richter die Blutprobe angeordnet hatte.

Die Kammer hält – anders als der 1. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem in einem Bußgeldverfahren ergangenen Urteil vom 26.10.2009 – das Ergebnis der von einem Polizeibeamten angeordneten Blutuntersuchung für verwertbar.

Eine von der Polizei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe führt nicht immer zu einem Verwertungsverbot weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Unterlassung von Äußerungen eines Schulleiters: Anspruchsgegner?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten. (OVG Lüneburg, 2 ME 313/09).

Aus dem Urteil:

Wird – wie hier – ein Anspruch auf Unterlassen von Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, geltend gemacht, ist nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum aufgrund des im öffentlichen Recht geltenden Rechtsträgerprinzips Anspruchsgegner und daher auch gerichtlich in Anspruch zu nehmen nicht der Beamte persönlich, sondern der Hoheitsträger, dem die Äußerungen seines Amtswalters zugerechnet werden. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Äußerung so sehr Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung ist, dass das persönliche Gepräge überwiegt, sodass eine Unterlassungserklärung durch die Anstellungskörperschaft auch nicht geeignet wäre, der Wiederherstellung der Ehre des Anspruchstellers zu dienen. Grund hierfür ist, dass Äußerungen eines Amtsträgers im Grundsatz rechtlich als solche der Anstellungskörperschaft gelten, dessen Organ er ist. Mit amtlichen Äußerungen wird damit die Auffassung der Anstellungskörperschaft rechtlich festgelegt, sodass auch nur diese selbst auf deren Korrektur in Anspruch genommen werden kann […]

Der Senat folgt des Weiteren der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die streitigen Äußerungen des Antragsgegners in einem dienstlichen Zusammenhang stehen und er diese in seiner Funktion als Schulleiter der Grundschule abgegeben hat, während demgegenüber etwaige persönliche Momente jedenfalls nicht überwiegen; dies stellt der Antragsteller auch nicht in Abrede. Er hat vielmehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er den Antragsgegner nicht als Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Schulleiter in Anspruch nehme. Daher ist es unschädlich, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen hat, dass es sich bei der Anschrift „D. “ in E. um die Privatanschrift des Antragsgegners handelt, während unter dieser Anschrift tatsächlich die B. -Schule residiert. Gerade weil der Antragsgegner die von dem Antragsteller beanstandeten Äußerungen auch nach seiner, des Antragstellers, Ansicht in seiner Eigenschaft als Schulleiter und damit im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit getan hat, hat das Amtsgericht E. den Rechtsweg vor den Zivilgerichten (zu Recht) für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht Hannover verwiesen. Dann aber ist nach dem oben Gesagten der Unterlassungsanspruch ausschließlich und allein gegen die Anstellungskörperschaft des Antragsgegners zu richten.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Und wieder: Die polizeilich angeordnete Blutprobe

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OVG Lüneburg (12 ME 234/09) zur Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren:

  1. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt.
  2. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn aus diesem ohne Weiteres eine fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hervorgeht.

Und wieder: Die polizeilich angeordnete Blutprobe weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

VG Göttingen (1 A 210/09): Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

OLG Oldenburg: Nuckeln-lassen an nackter Brust nicht zwingend sexueller Mißbrauch

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Im Folgenden ein Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 210/09):

Die Angeklagte ist am 19. März 2009 vom Amtsgericht Leer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 6 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (§§ 174 Abs. 1. 176 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt worden ist. Die hiergegen von der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen hat das Landgericht Aurich mit Urteil vom 21. September 2009 verworfen.

Der Verurteilung liegt nach den Urteilsfeststellungen zugrunde, dass die Angeklagte es im Jahre 2007 zugelassen habe, dass ihr damals 6jähriger Sohn mehrmals ihre unbekleidete Brust ergriff und an der Brust saugte bzw. leckte, ohne dass dies einem Stillvorgang gedient habe. Die Angeklagte habe bewusst in Kauf genommen, dass der Sohn ihre Bekleidung hochschob, um an die nackte Brust zu gelangen. Sie habe ihn in seiner von ihm ausgehenden Initiative bestärkt, indem sie während des Vorgangs von je etwa 30 Sekunden Dauer ihre Hand zärtlich um den Kopf oder den Rücken des Kindes legte, ohne ihn zurückzuweisen. Als die 9jährige Nichte der Angeklagten gesehen habe, wie deren Sohn an der entblößten Brust der Angeklagten saugte, habe die Nichte in mindestens 3 Fällen das gleiche getan.

OLG Oldenburg: Nuckeln-lassen an nackter Brust nicht zwingend sexueller Mißbrauch weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV).

Hinweis: Dieser Artikel ist inzwischen „in die Jahre“ gekommen. Nutzen Sie unsere Übersicht zum Thema „Was gehört in ein Impressum?„.

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Impressumpflicht bei Twitter?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Hinweis: Dies ist ein älterer Artikel, den ich der Vollständigkeit halber nach hier kopiert habe. Henning Krieg hat sich inzwischen sehr ausführlich dem Thema gewidmet, hier ist sein erster Artikel zum Thema zu finden. Im Folgenden mein originaler Artikel.

RA Henning Krieg äußert in der Computerwoche (zu lesen hier), dass es natürlich eine Impressumspflicht bei Twitter gibt. Ich stimme dem zu und gebe das hier so weiter, aber mit einschränkenden Anmerkungen:

  1. Im Regelfall wird man kein Problem haben, bei den Twitter-Accounts die Privatheit(Familiäre Anwendung) festzustellen, die man braucht um die Impressumspflicht nach TMG auszuschließen. Ausgenommen natürlich Corporate-Tweets.
  2. Ich bin – damit stehe ich aber alleine auf weiter Flur – Vertreter der Auffassung, dass man den Begriff des „Diensteanbieters“ im TMG restriktiv subsumieren muss. Gerade bei Twitter werden die Tweets fest in eine Umgebung mit Suchfunktion und Syndicate-Funktion eingebunden, wobei der einzelne Nutzer gar keine Option hat, den Dienst insgesamt zu aktivieren oder deaktivieren, die volle Kontrolle liegt alleine bei Twitter (Dies nutze ich als Ausschlusskriterium, um Nutzer und Betreiber zu unterscheiden).
    Bei genauer Betrachtung habe ich kein Problem, den twitternden Nutzer lediglich als Nutzer anzusehen und „Twitter“ als alleinigen Betreiber, der sich die Inhalte zu eigen macht und deswegen mit den Pflichten eines Betreibers konfrontiert ist.

Als Beispiel zu oben (2) kann eBay herhalten: Wer hier als Privatperson verkauft, muss ja auch kein Impressum herhalten – Interessanterweise stört das bis heute niemanden und ist gängige Praxis. Selbst die gewerblichen Verkäufer werden nicht am TMG sondern an der BGB-InfoV und den Widerrufsregeln gemessen. Ich stelle insofern zwischen eBay und sonstigen Diensten immer wieder fest, das mit zweierlei Maß gemessen wird.

Oder als anderer Vergleich: Niemand würde in einem Forum verlangen, dass die Foren-Teilnehmer nur schreiben dürfen, wenn sie ein Impressum hinterlegen. Genau genommen würde eine solche Pflicht gegen §13 VI TMG (Pflicht der Ermöglichung der anonymen Nutzung) verstoßen.

Daher, alles in allem: Für mich kein Grund zur Aufregung, ein kleiner Sturm im Wasserglas. Wenn es denn überhaupt einer wird.

Update: RA Stadler sieht es bei der Frage ebenso. Er vertritt die Ansicht der engen Auslegung in einem aktuellen Beitrag, hier zu lesen und führt dies in seinem Werk „Haftung im Internet“ aus. Ich werde berichten, wenn weitere Juristen der restriktiven Auslegung folgen – insbesondere da dies mehrmals im TMG von Bedeutung sein kann.

Update2: RA Lapp nimmt die andere Seite ein, leider ohne auf die wesentlichen Argumente von mir oder RA Stadler einzugehen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - IT-Recht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben.

Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschliessend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Bei vielen Punkten gibt es Verweisungen auf weitere vorhandene Inhalte zu Abmahnungen beim Verkauf im Internet.

Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Domainrecht: Frühere Rechtsprechung zur Störerhaftung des Admin-C?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Domainrecht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Problematik: „Haftung des Admin-C“
Seit langem stritt und streitet man sich, ob und wie der Admin-C bei einer Domain (als Störer) haften soll. Daneben kann darüber gestritten werden, ob ein Admin-C für Rechtsverletzungen durch Inhalte unter einer Domain haftet – dies sind zwei verschiedene Fragestellungen, hier soll es alleine um die domainrechtliche Seite gehen, also um Rechtsverletzungen durch die Domain an sich.

Update: Die Stellungnahme des BGH
Der BGH (u.a. I ZR 150/09) hat sich nunmehr geäußert und stellt ausdrücklich klar:

Derjenige, der sich von einem ausländischen Anmelder eines Do- mainnamens gegenüber der DENIC als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter.

Damit ist die bisherige Rechtsprechung insoweit überholt, als dass pauschal eine grundsätzliche Haftung des Admin-C angenommen wurde. Die Rechtsprechung des BGH finden Sie hier bei uns umfassend dargestellt.
Gleichwohl kann es Fälle einer Störerhaftung des Admin-C geben, wie der BGH klar stellt. Das liegt daran, „dass es einer Person allein aufgrund ihrer Stellung als Admin-C regelmäßig nicht zumutbar sein wird, für jeden Domainnamen, für den sie diese Funktion ausübt, zu recherchieren, ob darin Namen von natürlichen Personen, Handelsnamen oder Bezeichnungen oder Bestandteile von Bezeichnungen enthalten sind, um dann eine nicht selten schwierige rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt sind“. Anders sei dies dann zu bewerten, wenn eine erhöhte Gefahrenquelle existiert (hier: Wegen automatischer Anmeldungen bei frei gewordenen Domainnamen). Damit kommt es letztlich weiter auf eine Betrachtung des Einzelfalls an und die Frage, was der jeweils eingetragene Admin-C erwarten konnte und leisten musste.

Im weiteren die Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung, die unter Maßgabe der BGH-Entscheidung zu lesen ist und insgesamt überholt sein wird! Ich halte sie zu Recherchezwecken hier online.
Domainrecht: Frühere Rechtsprechung zur Störerhaftung des Admin-C? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wortklauberei im Wettbewerbsrecht: Was ist „akut“?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bei Abmahnungen von Werbeanzeigen geht es gerne um Wortklauberei, so auch in einem aktuellen Urteil des LG München I, bei dem man sich um die Bedeutung des Wortes „akut“ gestritten hat.

Ein Pharmaunternehmen hatte ein Mittel gegen „Sodbrennen und saures Aufstoßen“ mit der Bezeichnung „akut“ angeboten. Das nicht verschreibungspflichtige Medikament wirke aber – so der Verband – erst einen Tag nach der Einnahme und damit nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Daher wollte der Verband den seiner Ansicht nach „irreführenden“ Namenszusatz „akut“ per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Dem widersprach der Arzneimittelhersteller: Bereits eine Stunde nach der Einnahme könnte eine Besserung der Beschwerden eintreten, spätestens jedoch nach 1 ½ bis 3 Stunden.

Das Landgericht München I folgte nun der Argumentation des Wettbewerbsverbandes und verbot die Bezeichnung „akut“ für das fragliche Arzneimittel. Die durch die Werbung angesprochenen Verbraucher – so die Richter der 7. Zivilkammer – würden angesichts des Zusatzes „akut“ schnell Abhilfe erwarten. Als schnell sah die Kammer eine Wirkung innerhalb eines Zeitraums von 20 Minuten bis zu einer Stunde an. Der Beginn einer Be-schwerdenbesserung nach einer Stunde widerspreche also den durch die Werbung ge-weckten Verbrauchererwartungen.

(Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 7 O 17092 /09; nicht rechtskräftig)

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Schnee und Eis: Staatliche Räumpflichten und Streupflichten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Autofahrers auf 1.500 € Schadenersatz und weitere 1.500 € Schmerzensgeld abgewiesen.
Schnee und Eis: Staatliche Räumpflichten und Streupflichten weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung von Karten auf Webseiten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - IT-Recht - Urheberrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.

Ein kartographischer Verlag, der Stadt – und Landkreiskarten herstellt, unterhielt auch eine eigene Homepage, auf der verschiedene Karten aufgerufen werden können. Die Homepage enthielt einen Urheberrechtshinweis des Verlages sowie dessen Firmenlogo. Die Betreiberin eines Gästehauses verwandte nun seit April 2007 zum Zwecke der Anfahrtsbeschreibung zu ihrer Unterkunft einen Ausschnitt eines Planes des kartographischen Verlages, den sie auf dessen Homepage gefunden hatte. Als der Verlag dies bemerkte, forderte er eine Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz in Höhe von 650 Euro und 79 Euro Bearbeitungspauschale. Die Besitzerin des Gästehauses gab die Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nur 238 Euro.

Darauf hin klagte der Verlag vor dem AG München. Die zuständige Richterin sprach ihm die restlichen 491 Euro zu:
Unstreitig habe die Beklagte den Kartenausschnitt auf ihrer Homepage als Anfahrtsskizze ohne Berechtigung genutzt. Sie müsse daher eine angemessene Lizenzgebühr bezahlen.
Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung von Karten auf Webseiten weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Hartz- IV- Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Eilverfahren entschieden. Die Essener Richter gaben damit einem 59- jährigen Mann aus Velbert Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim in Heiligenhaus zugewiesen hatte.

Der Hartz-IV- Empfänger war von dort ohne Zustimmung der zuständigen Hartz- IV- Behörde in eine von ihm selber angemietete Wohnung nach Velbert gezogen. Die Behörde hatte sich vorab geweigert, die Kosten der neuen Wohnung zu übernehmen; sie hielt sie für überhöht. Nach dem Umzug wollte die Hartz-IV-Behörde dem Kläger wegen ihrer fehlenden Zustimmung weiter nur die Mietkosten für das Zimmer in dem Übergangsheim in Höhe von 184 € erstatten. Dem haben die Essener Richter jetzt widersprochen. Der Umzug des Klägers sei erforderlich gewesen; die Behörde habe ihn nicht auf die Obdachlosenunterkunft verweisen können. Allerdings sprachen die Essener Richter dem Kläger mit 323 € pro Monat für 16 Monate nur einen Teil der von ihm verlangten monatlichen Miete und Nebenkosten von insgesamt 380 € für die neue Wohnung zu. Nach Einschätzung der Richter lag der Mietpreis der vom Kläger gemieteten Wohnung über der angemessenen Referenzmiete von 5,40 € pro Quadratmeter.

Der Beschluss ist rechtskräftig (Beschluss vom 26.11.2009 –L 19 B 297/09 AS ER; Vorinstanz SG Düsseldorf, Beschluss vom 31.8.2009 – S 5 AS 137/09 ER, SG Düsseldorf)

Kurz-URL: