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Übersicht: Wichtige Normen aus dem Handelsrecht

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Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und dabei den berühmten „Schockeffekt“ bei den Klausurbearbeitern zu erzeugen. Dabei wird im Regelfall eben kein „Handelsrecht“ abgefragt, sondern eine bestimmte Regelung wird durch Normen des HGB leicht differenziert – etwa die Formvorschriften bei der Bürgschaft, die durch §350 HGB abgeändert werden.

Ich habe (natürlich, alles andere wäre Wahnsinn!) das Thema mit einem verständlichen Lernbuch (ich empfehle weiterhin das von Jung) aufgearbeitet und die Grundzüge verstanden. Ansonsten habe ich einige wenige Kern-Normen gelernt bzw. gelernt dass es dazu was im HGB gibt (und wo) und dann in den Klausuren sowie in der mündlichen Prüfung alleine damit gearbeitet. Da es sich bewährt hat, gebe ich diese Normen hier nun weiter – vielleicht hilft es ja als Überblick, damit auch andere sich eine Grundstruktur erarbeiten können.

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Wann ist ein Ast ein „Werkzeug“?

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Der Klausur-Klassiker schlechthin aus dem Strafrecht lag dem OLG Köln (83 Ss 87/09) vor: Jemand wollte eine andere ausrauben, trat an diese von hinten heran, drückte ihr einen Ast in den Nacken und sagte „Gib die Tasche her, hält’s Maul“. Frage: Handeln mit einem Werkzeug? (§250 I 1 b StGB).

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Wer ist der Halter eines KFZ bei §7 StVG?

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Im Bereich des Deliktsrechts ist immer wieder der §7 StVG, die so genannte Halterhaftung, beliebt. In den Übungen eher als Randerscheinung, während es im Examen dann doch im Fokus stehen kann, jedenfalls hier muss man den §7 StVG schon im Detail beherrschen. Gerne gemachte Fehler finden sich dabei vor allem bei der Frage: Wer ist denn „Halter eines Fahrzeugs“?

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Langenbucher: Aktien- und Kapitalmarktrecht

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Das Buch ,,Aktien- und Kapitalmarktrecht“ von Frau Prof. Katja Langenbucher ist im Beck-Verlag in der Reihe ,,Juristische Kurz-Lehrbücher“ erschienen. Es gibt bisher nur die erste Auflage, bei der Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand von August 2008 sind.
Hinweis: Diese Besprechung wurde verfasst von Tobias Pesch
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Wettstreit der Shorties: Niederle vs. Beck

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Ich mag sie beide: Sowohl Niederle-Media-Skripte (die ich erst gestern gelobt habe) als auch die JuraKompakt-Reihe aus dem Hause Beck. Nun liegen vor mir aus beiden Reihen Skripte zum BGB AT. Man kann mir also nicht vorwerfen, wenn ich einen empfehle, dass ich den bevorzuge “weil ich ihn” mehr mag. Aber vielleicht muss ich ja auch nicht den einen oder den anderen empfehlen.

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Beanstandete Kreditkartenzahlung: Bank muss zahlen

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Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.

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Erster Eindruck: Prütting – Wegen – Weinreich BGB-Kommentar

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Mir liegt der BGB-Kommentar von Prütting u.a. aus dem Hause Luchterhand in der aktuellen 3. Auflage vor. Während des Lernens habe ich nun das ein oder andere Mal hinein gesehen und bin insgesamt ganz fasziniert von dem Kommentar. Ein paar Anmerkungen dazu.

Hinweis: Nein, das Buch wurde mir nicht als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt – ist ja von Luchterhand/Wolters-Kluwer

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Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

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Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher das finanzgerichtliche Verfahren in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 8. Mai 2009 (1 K 2872/08 E) ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

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OLG Celle, 3 U 251/08: Gewährleistungsausschluss bei eBay

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Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB.

Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie nicht übernehmen zu wollen. Für ein über das Internetauktionshaus eBay unterbereitetes Angebot gelten insoweit keine Besonderheiten.

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Unfallschadensregulierung: Kosten für Besitzbescheinigung ist erstattungsfähig

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Wer als Verkehrsunfallgeschädigter nachweisen muss, dass sich sein Fahrzeug noch oder wieder in einem verkehrstüchtigen Zustand befindet, darf dazu einen Sachverständigen seiner Wahl einschalten. Die Kosten einer sog. Besitzbescheinigung sind erstattungsfähig.

So entschied das Amtsgericht (AG) Braunschweig. Geklagt hatte ein Autofahrer, dessen Pkw bei einem Unfall schwer beschädigt worden war. Es lag ein Totalschaden vor, die Reparaturkosten lagen aber noch innerhalb der sog. 130-Prozent-Grenze. In derartigen Fällen kann der Pkw-Eigentümer die vollen Reparaturkosten erstattet verlangen, wenn er nachweist, dass er den Pkw zumindest noch sechs Monate weiter nutzt. Der Versicherer regulierte daher zunächst auf Totalschadensbasis, nach der Sechsmonatsfrist erstattete er nach Vorlage der Besitzbescheinigung auch die weitergehenden Reparaturkosten. Die Sachverständigenkosten für die Besitzbescheinigung übernahm er jedoch nicht. Das AG erkannte den Erstattungsanspruch an. Zu einer kostenlosen Besichtigung des Fahrzeugs durch den Schadenschnelldienst der Versicherung sei der Eigentümer nicht verpflichtet gewesen. Vielmehr habe er einen Sachverständigen seiner Wahl beauftragen dürfen (AG Braunschweig, 118 C 3380/08).

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Kraftrad: Schieben und Parken ist bei StVO-Verbotszeichen 260 erlaubt

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Das Verbotszeichen 260 (Motorrad und Pkw im roten Kreis) der Straßenverkehrsordnung gebietet ein Verbot für Krafträder, Kleinräder, Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge. Es verbietet jedoch nicht das Schieben und Parken von Krafträdern.

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und einen Mann vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr freigesprochen. Der Betroffene hatte sein Motorrad am Seeufer eines Badesees abgestellt, obwohl dieser Verkehrsbereich durch das Verbotszeichen 260 gesperrt gewesen war. Dabei war er bis zu dem Schild gefahren. Von dort hatte er das Motorrad bis zum Abstellplatz geschoben und es fünf bis sechs Stunden geparkt. Das Amtsgericht hat dieses Verhalten als ordnungswidrig angesehen und ihn zu einer Geldbuße von 15 Euro verurteilt.

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Kurz: Prüfe dein Wissen – Strafrecht AT

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Die Reihe “Prüfe dein Wissen” fällt mir zunehmend positiv auf – vor allem, weil ich meine Bücher, mit denen ich bisher gelernt habe, nicht mehr sehen kann und eine Abwechslung suche, um vorhandenes Wissen abzuklopfen und frisch zu halten. Nebenbei gab es viele Ausgaben aus der Reihe bei der Buchhandlung meines Vertrauens mit 70% Rabatt

Wieder einmal gibt es ein kompaktes Büchlein, das zweispaltig geschrieben ist: Links stehen die Fragen, rechts die dazu gehörenden (und knapp formulierten) Antworten. Dabei gibt es eine Mischung als thematischen Fragen (“Welches sind die wesentlichen Prüfungsschritte beim Versuch?”) und fallbezogenen Fragen (“O hat … mit dem T …. war er Teilnehmer?”), wobei die fallbezogenen Fragen eindeutig dominieren. Vom Schwierigkeitsgrad her würde ich sagen durchzogen: Einige wenige leichte Fragen, viele anspruchsvolle, einige sehr schwierige. Spass macht das Durcharbeiten in jedem Fall.

Das Buch bietet folgenden Inhalt:

  1. Grundlagen
  2. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt
  3. Besondere Verbrechensformen (Fahrlässigkeit, Unterlassen, Versuch)
  4. Täterschaft und Teilnahme
  5. Konkurrenzen & Rechtsfolge

Die gut 300 Seiten hat man zügig durch, problemlos kann man immer wieder “Häppchen” abarbeiten, etwa während Zug-Fahrten.

Die Jurakopf-Einschätzung

Der Autor schafft es sogar, die relevanten Meinungsstreitigkeiten in dem kompakten Werk unterzubringen; Die Reihe überzeugt mich zunehmend, ich werde noch zivilrechtliche Werke durchgehen, glaube aber nicht, dass meine Meinung umschwenken wird. Jedenfalls vor dem Examen eine sehr lohnende Geschichte, wobei der Preis leider sehr hoch ist.

Daten zum Buch

Hans Kudlich
Prüfe dein Wissen – Strafrecht AT
ISBN 9783406587528
Preis: 19,90 Euro
Verlag C.H.Beck

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Der gebundene Schönfelder

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Den Schönfelder kennt jeder – und die inzwischen auch als gebundene Ausgabe erhältliche Fassung hat beim ersten Erscheinen für viele Diskussionen gesorgt. Leider sind fast alle damaligen Blog-Einträge von Juristen zum Thema nicht mehr zu finden, lediglich den Beitrag von RA Melchior kann ich hier anbieten, der ganz offen von Ressourcen-Verschwendung spricht.

Ich denke, eine “Besprechung” kann ich mir schenken: Jeder weiß, was der Schönfelder ist und eine inhaltliche Angabe eines Gesetzestextes finde ich schlicht schwachsinnig. Ebenso muss ich beim Schönfelder nichts zum Umfang schreiben; lediglich der Hinweis, dass zwischen gebundener Ausgabe und Loseblatt-Sammlung kein inhaltlicher Unterschied sein soll (ich habe auch keinen gefunden) erscheint mir sinnvoll.

Eigentlich bleibt nur eine Frage, deren Beantwortung sinnvoll wäre: Macht es nun Sinn, die gebundene Ausgabe zu kaufen oder die Loseblattsammlung? Ich möchte das hier nicht pauschal beantworten, denn es geht um individuelle Fragen. Folgende Punkte sind mir aufgefallen, die bei der Entscheidung helfen sollten:

  1. Ein ganz praktischer Grund: Der gebundene Schönfelder ist gefühlt mindestens 30% kompakter als die Loseblattsammlung. Der Transport, u.a. zur Uni, ist damit definitiv einfacher.
  2. Jedenfalls bei Rechtsanwälten kenne ich nicht wenige, die sich das Nachsortieren bisher schenken und einfach 1–2 mal Jährlich die entsprechenden Loseblattsammlungen einfach komplett neu kaufen. Meine Kostenanalyse hat schon gezeigt, dass es hier nur um sehr wenige Euro geht (wenn überhaupt) die man mehr ausgibt.
  3. Man muss genau abwägen, ob man wirklich so wie man meint auf Aktualisierungen angewiesen ist – für die normale Übung zum Beispiel wird man im Regelfall keinesfalls die ständigen Ergänzungslieferungen brauchen – und zum Examen kauft man die Text so oder so alle nochmal neu.

Es muss angemerkt werden, dass RA Melchior mit seinem ökologischen Einwand recht hat: Für ein paar hundert aktualisierte Seiten im Jahr einen Band mit Tausenden Seiten ständig neu aufzulegen ist nicht gerade im Sinne der Ressourcen-Schonung. Das jährliche kaufen und wegwerfen von Loseblattsammlungen aber auch nicht. Insofern sehe ich da zwischen Theorie und Praxis keinen großen Unterschied.

Im Ergebnis sehe ich Plus– und Minuspunkte; Der etwas teurere Preis (keine 2 Euro mehr als die Loseblatt-Ausgabe) fällt dabei bei mir nicht ins Gewicht. Für Studenten dürfte einerseits das Kompakte Format sehr attraktiv sein, andererseits verbleibt doch der Blick zum Nomos-Paket, das im gleichen Preissegment liegt.

Gerade weil der Schönfelder gebunden sehr viel kompakter ist, hätte ich mir gewünscht, dass man ihn inhaltlich anders strukturiert: So wird immer noch bei vielen Gesetzen auf den Ergänzungsband verwiesen. Dabei könnte man durchaus problemlos das Grundgesetz aufnehmen – oder die sonst kluge Distanz zum Sartorius durchbrechen und VwGO sowie VwVfG aufnehmen, so dass eine umfassende Studienausgabe entstünde, was auch mit Blick auf den Preis dann konkurrenzfähiger währe.

So aber hat man im Studium zwar einen kompakten Schönfelder, muss aber dennoch weitere Texte dazu kaufen – und kann dies gegenüber sich selbst nicht einmal mit der Aktualität durch Nachsortierungen rechtfertigen. Daher für mich: Ein sehr guter Ansatz, der aber konsequent weiter gedacht werden muss. Die Zukunft würde ich in einem gebundenen Schönfelder als Studienausgabe sehen, der sämtliche für die Übungen relevanten Texte in einem kompakten Handbuch bündelt. Bis dahin wird es wohl vor allem was für Anwälte sein, die einen Schönfelder zur Verfügung stehen haben möchten, den aber nicht aktualisieren wollen und deswegen 1–2mal Jährlich diese gebundene Ausgabe kaufen.

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