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Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit „low performern“

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In jedem Betrieb gibt es Mitarbeiter, die ständig weniger oder schlechter arbeiten als ihre Kollegen – sei es aufgrund fehlender Motivation, verminderter Leistungsfähigkeit oder weil sie für die Arbeit objektiv ungeeignet sind. Diese „low performer“ sind nicht nur ein erheblicher Kostenfaktor für Ihr Unternehmen, sondern haben zudem negativen Einfluss auf das Arbeits- und Betriebsklima.

Der folgende Beitrag liefert Ihnen das Rüstzeug, um „low performer“ zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

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Ne bis in idem

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Ich habe heute im Radio gehört, dass der Junge („Kevin“), der 2006 von Rechtsextremen erheblich misshandelt wurde, nun überraschend gestorben ist. Auf Anhieb habe ich dazu in der deutschen digitalen Presse noch nichts gefunden, dafür aber hier. Interessant ist hierbei ein ganz besonderer Aspekt für Jura-Studenten: In der Radio-Meldung, die ich gehört habe, wurde erklärt, dass die StA ein erneutes Verfahren gegen die Täter prüft. Bei dem verlinkten Artikel liest man nun das hier:

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kevin an den Spätfolgen des Übergriffs gestorben ist […] Sollte Kevin an den Spätfolgen des Neonaziüberfalls gestorben sein, hat das für die Schläger aber keine juristischen Konsequenzen mehr. Der Fall gilt rechtlich gesehen mit der Verurteilung der Täter als beendet.

Frage: Ist das so korrekt? Beantworten kann man das nur mit Detailwissen zum Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung; Und das ist hier gar nicht so einfach.

Wichtiger Hinweis: Ich bin zur Zeit nicht zu Hause, sondern schreibe aus dem Krankenhaus heraus – das heisst, ich kann nur mit marginaler Internet-Recherche und keinerlei Fundstellen aus meiner Bibliothek arbeiten. Faktisch schreibe ich diesen Artikel aus dem Kopf, also bitte die Angaben selbst nachprüfen wenn es verwendet werden sollte.

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Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

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Behauptet der Versicherungsnehmer, sein Arbeitgeber habe ihm gegenüber die Kündigung angedroht, liegt ein Rechtsverstoß vor, der zur Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers führt.

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Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens

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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt.

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WEG: Nutzung eines Dachbodens als Hobbyraum

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Wird einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung die ausschließliche Nutzung des Dachbodens zugewiesen, so schließt dies eine gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken (Hobbynutzung) nicht von vornherein aus.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen der Wohnungseigentümer zurück. Die Richter wiesen darauf hin, dass im vorliegenden Fall die Teilungserklärung die Nutzungsmöglichkeit nicht genau beschreibe. Sie verbiete also die Nutzung zu Wohnzwecken nicht ausdrücklich. Zu berücksichtigen seien zudem die Besonderheiten des Einzelfalls. Hier sei beachtlich, dass der von der Wohnung zugängliche Dachboden auch als Galeriegeschoss bezeichnet werde. Zudem habe er mehrere großflächige Dachfenster. Wäre hier nur eine Nutzung als Abstellraum vorgesehen gewesen, wäre dies mit Blick auf den erhöhten Installations- und Wartungsaufwand sinnlos. Daher könne die Nutzung als Hobbyraum nicht als zweckwidrig eingestuft und verboten werden (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 98/07).

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Universität Leipzig ist nicht von Rundfunkgebührenpflicht befreit

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig unter Vorsitz der Präsidentin Frau Dr. Dick hat mit Urteil vom 21.1.09 die Klage der Universität Leipzig gegen den Mitteldeutschen Rundfunk abgewiesen, mit der sich diese gegen Rundfunkgebührenbescheide gewandt hatte.
Hierzu hatte die Universität u.a. geltend gemacht, dass die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig seien.

Nach Ansicht der Klägerin ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verletzt und die Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Absatz 3 GG tangiert, wenn sie anders als z.B. allgemeinbildende Schulen oder Krankenhäuser nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sei. Das Gericht ist der Argumentation der Klägerin nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. (AZ: 4 K 12/07).

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„Schwarzfahren“ bleibt strafbar

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Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 27. Januar 2009 entschieden (Aktenzeichen: 32 Ss 159/08).

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Krawattenstreit: Anwalt muss keine Krawatte tragen

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Das LG Mannheim hat entschieden (4 Qs 52/08), dass es mit der Krawattenpflicht nicht so eng zu sehen ist – und der Richter die Verhältnismässigkeit streng im Auge haben muss. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass das Berufsrecht zwar eine Robe vorsieht, aber eben keine Krawatte – seitens des Gerichts blind auf einer Krawatte zu bestehen ist damit unangemessen und rechtswidrig.

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Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall nach Überholen

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Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht.

Landgericht Coburg, Urteil vom 10. Dezember 2008, Az: 11 O 590/08; rechtskräftig

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Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

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Auch wenn ein abgemahnter Wettbewerber eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, stehen ihm bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung Schadensersatzansprüche zu – jedenfalls sofern es offensichtlich ist, dass die Unterlassungserklärung nur abgegeben wurde, um weitere (juristische) Auseinandersetzungen zu verhindern.

AG Schleiden/Eifel, 01.12.2008, AZ: 9 C 158/08

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OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen

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Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 W 6/09

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Kündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

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Erteilt ein Arbeitgeber über seinen Steuerberater dem Arbeitnehmer oder der Agentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung, in der angegeben ist, das Arbeitsverhältnis ende durch Arbeitgeberkündigung, ist dies keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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Gewerkschaftswerbung per E-Mail

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Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.
Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2009 – 1 AZR 515/08 –

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