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Puppe: Strafrecht AT im Spiegel der Rechtsprechung

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Ich habe „Strafrecht AT im Spiegel der Rechtsprechung“ (Band 1 + 2) von Ingeborg Puppe durchgearbeitet und möchte es hier empfehlen. Das Ganze hat aber zwei Haken:

  1. Der erste Band ist schon nicht mehr erhältlich
  2. Es ist nichts für das Studium

Den ersten band musste ich mir gebraucht kaufen, was recht lange dauerte, es ist aber möglich. Ausschlag gebender ist, und das möchte ich nicht verschweigen, dass man diese Bücher nicht für das Studium – gemeint ist für die Klausuren – braucht. Man lernt hier nicht „Strafrecht AT“, man muss Vorwissen mitbringen. Und man lernt hier auch, wirklich durchgehend, nichts von dem, was die h.M. transportiert. Man lernt aber sehr wohl, wie man die h.M. hinterfragen kann, wo sich Probleme auftun und wie man die angehen kann.

Puppe geht dazu hin und teil das Buch in verschiedene Kapitel ein (z.B. Versuch), die dann wieder ein einzelne Themen unterteilt werden (z.B. Tatbestand des Versuchs, strafbefreiender Rücktritt). In den einzelnen Unterthemen werden dann Probleme aufgegriffen (z.b. „umgekehrter Tatbestandsirrtum“), die anhand eines höchstrichterlichen Urteils, im Regelfall BGH, manchmal ein OLG, besprochen werden. Dabei geht Puppe auf die h.M. ein, und zerlegt diese regelmässig um ihre eigene Sicht darzustellen.

Das Ergebnis ist eine durchgehend kritische Analyse des allgemeinen Strafrechts, orientiert an höchstrichterlicher Rechtsprechung mit vielen interessanten Verweisen. Die kleinen Bände mit ca. 350 Seiten sind gar nicht so dünn wie sie scheinen, aber: Man kann sie wirklich lesen; Anders als befürchtet war der Schreibstil nicht „zu abgehoben“, es macht mitunter Spass und man muss auch wirklich selber mitdenken. .

Jeweils in den Kapiteln, am Ende der behandlung aller Unterthemen, gibt es eine Zusammenfassung in Thesen, die das jeweils gesagte anschaulich zusammen fasst. Ich möchte hier anraten, zuerst die Zusammenfassung zu lesen und dann schrittweise die Probleme durchzugehen – das macht es noch verständlicher.

Dieses Buch ist nur für die Studenten, die am Strafrecht wirklich Spaß haben und sich auf einer ganz anderen Ebene mit bekannten Fragen auseinandersetzen möchten. Es lohnt sich nicht, wenn man mit Strafrecht kaum was zu tun hat oder auch sonst dem etwas abgehobenen wissenschaftlichen Stil nichts abgewinnen kann. Wer „einfach nur Fälle lösen will“, also nach Schema-F, der wird hier nach wenigen Seiten angenervt sein. Es ist eines dieser Bücher, das man für sich liest – und für keinen anderen. Vor allem vür keine Klausur.

Hinweis: Wer begreifen möchte, wie Puppe argumentiert und wie man wirklich kritisch arbeitet, der muss auch nicht zu diesem Buch greifen. Dann ist die „Kleine Schule juristischen Denkens“ besser geeignet.

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Kurz: Strafrechtliche Sanktionen von Meier

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Nur ein Kurzer Hinweis auf das Buch „Strafrechtliche Sanktionen“ von Bernd-Dieter Meier. Ich hatte es mir passend zur Klausurvorbereitung gekauft (Hinweis: Sowas werden nur Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht schreiben) und bin mit dem Buch rundum zufrieden.

Mitunter war es mal etwas langatmig, aber insgesamt eine sehr schöne Mischung aus Dogmatik und Ausblick auf die Praxis. Es wirkt mit seinen fast 400 Seiten sehr dick, ist aber überraschend schnell durchgearbeitet. Dankbar war ich für die Wiederholungsfragen, die mitunter sehr zahlreich sind und immer den Hinweis auf die Stelle haben, an der man das Thema nochmals aufbereiten kann.

Alles in allem gibt es nicht viel zu sagen, ich kann es für diejenigen, die eine Klausur in diesem Fachgebiet schreiben, mit gutem Gewissen empfehlen. Ich selbst war jedenfalls sehr zufrieden und bereue den (teuren) Kauf nicht.

Daten zum Buch

Bernd-Dieter Meier
Strafrechtliche Sanktionen
2. Auflage
Springer
ISBN 9783540299820
Preis: 29,95 Euro

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Juristische Ausbildungs-Literatur zum öffentlichen Wirtschaftsrecht (Empfehlung)

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Ich habe hier zur Zeit zwei Bücher vorgestellt, die ich je nach Zielgruppe empfehlen kann:

  1. Das Werk von Frotscher bietet einen hervorragenden Einstieg und Überblick. Wer einen schnellen Einstieg mit nicht zu viel (aber sehr wohl) Tiefgang sucht, ganz besonders wer das öffentliche Wirtschaftsrecht der Vollständigkeit halber lernen möchte (etwa ein Strafrechtler aus dem Blickwinkel des Wirtschaftsstrafrechts), der ist hier auf jeden Fall richtig.
  2. Das Buch von Ruthig und Storr dagegen kann man schon als „Kompendium“ bezeichnen, das sehr umfassend ist. Wer den passenden Schwerpunktbereich belegt hat, der ist hier genau richtig – wer nur einen Überblick sucht, für den wird es schon „zu viel“ sein.
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Ruthig/Storr: Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Der Bereich „Öffentliche Wirtschaftsrecht“ rückt zunehmend in den Fokus der Ausbildung – ich war ganz überrascht, als ich zum ersten Mal ein Buch dazu in der Hand gehalten habe und habe es damals auch gleich verschlungen (obwohl mein Schwerpunkt ja das Strafrecht ist).

Das mir nun vorliegende Buch habe ich gerne auch gelesen, dafür aber sehr lange gebraucht, denn: Es ist hervorragend detailliert. Und damit wohl nicht für alle Jura-Studenten geeignet. Die einzige Kritik ist also, dass es insgesamt zu gut ist.

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Geis: Kommunalrecht

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Das Schreiben von Büchern im Bereich des Verwaltungsrecht BT muss eine undankbare Aufgabe sein: In jedem Bundesland gibt es andere Normen, die mitunter zwar inhaltsgleich sind, aber dennoch verschiedene Nummern oder Bezeichnungen haben. Verständlich, wenn ein Autor nicht für jedes Bundesland die passende Norm heraussuchen möchte. Der Student hat – ebenfalls verständlich – keine Lust, sich da selbst durchzuwühlen und erwartet, gleich in welchem Bundesland er lebt, eine Darstellung mit der er ohne Umwege lernen kann.

Geis hat in seinem Kurz-Lehrbuch einen Kompromiss versucht. Die Idee ist schön, ich hier in NRW profitiere von dem Kompromiss, aber ich glaube, die anderen wird es dennoch stören.

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Hartz IV: Streit um Unterkunftskosten

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Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist.

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Krebs durch Radar – Rente für die Witwe eines Bundeswehrsoldaten

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Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegende, sondern auch für das Bodenpersonal nicht ungefährlich: Die technische Ausrüstung des Jägers, insbesondere der Vorwärtssichtradar NASARR, war für die daran arbeitenden Flugzeugmechaniker mit Röntgenstörstrahlung verbunden. Die 25. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richterin am Sozialgericht Dr. Birgit Burauer sprach deshalb jetzt der Witwe eines Bundeswehrsoldaten eine Witwenrente zu. Der 1993 an einer Unterkieferkrebserkrankung verstorbene Ehemann der Klägerin war als Soldat 23 Jahre lang als Erster Flugzeugmechanikermeister u.a. für die Vor- und Nachkontrolle bei startenden und landenden Starfightern zuständig und musste sich zu diesem Zweck mehrmals täglich in unmittelbare Nähe der eingeschalteten Radargeräte begeben. Er kam außerdem in näheren Kontakt mit einem Ölstandsmesser und mit Leuchtstofffarben auf Instrumenten, von denen radioaktive Strahlung ausging.

Das Gericht kam nach Anhörung eines sachverständigen Zeugen zu dem Ergebnis, dass diese Belastungen so erheblich waren, dass auch unter Berücksichtigung der Feststellungen einer bei der Bundeswehr gebildeten „Arbeitsgruppe Aufklärung zu den Arbeitsplatzverhältnissen Radar“ vom 17.1.2002 die von dem verstorbenen Ehemann der Klägerin verrichteten Tätigkeiten zu einer Organdosis führten, die wahrscheinlich als Ursache der Krebserkrankung anzusehen war. Die Klägerin hat deshalb Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 29.9.2008, S 25 (18) VS 192/07 (bisher nicht rechtskräftig)

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Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes

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Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein Kindergeldanspruch allerdings auch dann bestehen, wenn das Kind in dieser Zeit keine Bewerbungsbemühungen entfaltet. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 25.9.2008 (Az.: 10 K 64/08). Er hält eine solche Auslegung der gesetzlichen Regelung zumindest dann für verfassungsrechtlich geboten, wenn objektive Anzeichen für eine fortbestehende Ausbildungswilligkeit bestehen. Andernfalls läge sowohl ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 des Grundgesetzes als auch gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot vor.

Der Senat hat gegen das Urteil allerdings die Revision beim BFH in München zugelassen, weil das Verhältnis von Kinderbetreuung und dem „nicht Beginnen können“ einer Berufsausbildung noch nicht abschließend geklärt sei. Der BFH hat in einem Urteil vom 15. 7. 2003 (VIII R 47/02) entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung unterbricht, um das eigene Kind zu betreuen, kein Kindergeldanspruch besteht.

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Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren

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Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf hollän-disches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 25.9.2008 (Az.: 10 K 4830/05). Auf der Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.5.2008 (C 352/06) kam der Senat zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldanspruch in Deutschland nicht aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften entfalle.

 

Die Entscheidung betrifft eine seit Jahren in Deutschland lebende belgische Staats-angehörige, die für zwei Kinder über 18 Jahren Kindergeld bezog. Die zuständige Familienkasse verweigerte ihr das Kindergeld, nachdem sie eine Arbeitsstelle in den Niederlanden angenommen hatte. Die Behörde berief sich dabei auf die EWG-Verordnungen Nr. 574/72 und Nr. 1408/71. Danach unterliege die Klägerin nur noch den Vorschriften des Beschäftigungsstaats. Dass die Niederlande für Kinder ab Vollendung des 18. Lebensjahres kein Kindergeld mehr bezahle, war nach Auffassung der Familienkasse unerheblich.

 

Der Senat hat gegen das Urteil die Revision beim BFH in München zugelassen. Dort ist zu derselben Problematik unter dem Aktenzeichen III R 12/08 bereits ein Verfahren gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.1.2008 anhängig.

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Werbungskostenabzug nur bei ernsthaftem Bemühen um eine Vermietung

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Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten nur abgezogen werden, wenn der Entschluss zur Vermietung endgültig gefasst und später nicht wieder weggefallen ist. Der Steuerpflichtige muss sich ernsthaft und vor allem auch nachhaltig um eine Vermietung bemühen, selbst wenn er das Vermietungsobjekt daneben – z. B. wegen der Schwierigkeit der Vermietung – auch zum Erwerb anbietet. Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast (13 K 1896/05 E).

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Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen Bediensteten teilweise erfolgreich

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Der Stadt Aachen kann von einem ehemaligen städtischen Beamten Schadensersatz in Höhe von rund 325.000,00 € verlangen. Das hat die 1. Kammer mit einem am 18.12.08 verkündeten Urteil entschieden.

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Übertragung der Straßenreini­gungspflicht auf die Anlieger durch die Stadt Paderborn unwirksam

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Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 11. Dezember 2008 entschieden, dass die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn – die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht – in Fällen von Stichstraßen und Sackgassen wegen Unbestimmtheit der einschlägigen Vorschriften keine wirksame Regelung zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht enthält und deshalb die Kläger als Anlieger eines Stichweges nicht reinigungspflichtig sind.

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Oberlandesgericht Hamm: Fahrverbot bei Straßenverkehrsdelikten?

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Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, welches gegen einen Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs neben einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zusätzlich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich des Fahrverbots aufgehoben.

 

Nach Auffassung des OLG-Senats begegnet die Anordnung des Fahrverbots durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie als Warnungs- und Besinnungsstrafe für den mittlerweile zweieinhalb Jahre zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet ist. Das Fahrverbot ist als sogenannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes dem Angeklagten anzulasten ist. Dies war in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht gegeben, da der Angeklagte das Verfahren nicht in unlauterer Weise verzögert hatte.

 

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.02.2008 – 4 Ss 21/08 –

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