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Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden

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Der Geschädigte kann die Umsatzsteuer bis zur Höhe des Steueranteils im gutachterlich geschätzten Wiederbeschaffungswert ersetzt verlangen, wenn er zunächst ein kleineres Fahrzeug mit Umsatzsteuer-Anfall anschafft und erst später ein gleichwertiges Fahrzeug, wiederum mit Umsatzsteuer, erwirbt.

Mit dieser Entscheidung gab das Amtsgericht (AG) Marl einem Pkw-Fahrer recht. Dieser hatte sich nach einem Totalschaden seines Mercedes ML-Geländewagens zunächst einen billigeren Passat gekauft. Der hier anfallende Mehrwertsteueranteil wurde von der beklagten Versicherung bezahlt. Elf Monate später erwarb der Geschädigte wieder einen Mercedes ML 400 CDI, der dem beschädigten Fahrzeug entsprach. Den hierauf entfallenden Mehrwertsteueranteil, abzüglich des schon für den Passat bezahlten Mehrwertsteueranteils, verlangte er nun von der Versicherung ersetzt.

Das AG hat der Klage stattgegeben. Danach mache es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer keinen Unterschied, ob ein Geschädigter nach dem Unfall direkt ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug anschafft oder damit eine Zeit lang wartet oder – wie in concreto – nach einem umsatzsteuerpflichtigen Interimskauf elf Monate später das „richtige“ Fahrzeug anschafft (AG Marl, 3 C 120/08).

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Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

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Ein Versicherer kann seine Haftung in der Kfz-Versicherung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert beschränken, dass das Fahrzeug nicht repariert wird.

Dies entschied das Landgericht (LG) Coburg in einem Fall, in dem eine Versicherungsnehmerin von ihrer Kaskoversicherung statt voraussichtlicher Reparaturkosten von rund 2.200 EUR nur knapp 700 EUR erhielt. Die Frau hatte ihren nicht mehr ganz taufrischen Opel Vectra mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR kaskoversichert. Nach einem Wildunfall ließ sie ihn nicht reparieren, sondern rechnete auf Basis der von einem Sachverständigen ermittelten – ihr also tatsächlich nicht entstandenen – Reparaturkosten (2.350 EUR minus Selbstbeteiligung) ab. Die Versicherung aber verwies auf ihre speziellen Vertragsklauseln. Danach errechnete sich der Schaden bei Unterbleiben der Reparatur nach der Formel Wiederbeschaffungswert (2.600 EUR) minus Restwert (1.770 EUR) auf 830 EUR. Abzüglich Selbstbeteiligung zahlte sie der Frau deshalb nur 680 EUR.

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Medicus/Lorenz: Schuldrecht AT

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Etwas verunsichernd, wenn man den Titel des Buches nur überfliegt: „Schuldrecht I“. Keinesfalls ist damit gemeint, dass es ein zweibändiges Werk zum Schuldrecht AT ist, sondern im ersten Band sind Ausführungen zum Schuldrecht AT zu finden, im zweiten zum Schuldrecht BT.

Ich selbst „schulde“ den Lesern hier ja nun schon länger eine Empfehlung zum Schuldrecht AT. Das liegt vor allem daran, dass ich eine Fülle von Büchern zum Thema vorliegen habe (einige dank ebay etwas älter), letztlich empfehle ich hier nun das Buch, mit dem ich selbst arbeite.

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Unfallschadensregulierung nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis

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Von einer spurenlosen Auswechselung beschädigter Teile, die zur Zumutbarkeit einer bloßen Reparatur führen und einer Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis entgegenstehen könnte, kann nicht mehr die Rede sein, wenn die erforderliche Reparatur tragende Teile betrifft, die am Fahrzeug verbleiben und durch Richten oder Schweißen instand gesetzt werden müssen.

Das musste sich eine Kfz-Versicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg sagen lassen, die die Regulierung eines Verkehrsunfalls auf Neuwagenbasis verweigert hatte. Verunfallt war ein gerade einmal einen Tag altes BMW M 6 Coupé. Die Versicherung wollte jedoch nicht den Neuwert von knapp 98.000 EUR zahlen, sondern nur die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten i.H.v netto 5.379 EUR sowie eine Wertminderung von 3.500 EUR.

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Walter: Kleine Stilkunde für Juristen

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Nachdem Tonio Walter vor kurzem seinen Aufsatz zur Stilkunde frei im Netz zur verfügung gestellt hat (hier zur Erinnerung), war es für mich nur Formsache, sein dazu gehörendes Buch (Büchlein) zu kaufen. Nicht nur weil der Artikel gut war, sondern auch weil man jedes Bemühen dieser Art belohnen muss.

Sein Buch ist nicht gerade günstig, auf jeden Fall Lesenswert – aber sollte nicht unkritisch hingenommen werden.

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Intermezzo: Was ein Lehrbuch lehrt…

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Ich bin endlich dazu gekommen, eine Schrift zu lesen, die schon lange auf meinem Stapel lag: „Was ein Lehrbuch lehrt…“ von Dirk Fabricius. Seine Idee: Er untersucht ein Strafrechts-Lehrbuch (vorliegend Strafrecht AT von Jakobs). Dabei untersucht er das Buch an sich: Welche Aussagen werden getroffen, welche nicht.

Wo gibt es Selbstreflexion, wo nicht. Auf 113 Seiten sucht er systematisch nach (denk)fehlern, Darstellungsfehlern und versucht es auch so zu handhaben, dass man es auf andere Literatur übertragen kann, was nicht ganz gelingt: Auch wenn Jakobs AT von ihm nur „exemplarisch“ herangezogen wird, so finde ich das Ergebnis zwar überzeugend, aber zu speziell – die Sichtweisen von Jakobs sind zu besonders, die aufgezeigten Probleme stichhaltig und treffend, aber wer jetzt den Roxin nimmt, wird erstmal vor Probleme gestellt.

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Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen

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Fußgänger müssen bei Laubfall im Herbst mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Bei einem Sturz können Sie den Grundstückseigentümer nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, da dieser die Wege nicht ständig laubfrei halten muss.

Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts (LG) Coburg, mit dem die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage einer Passantin gegen eine Grundstückseigentümerin abgewiesen wurde. Die Klägerin war auf dem Bürgersteig, der über das Grundstück der Beklagten (einer Gemeinde) führte, auf feuchtem Laub ausgerutscht. Dabei brach sie sich eine Schulter. Sie verlangte von der Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil diese gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe.

Das LG sah das jedoch anders und wies die Klage ab. Es führte aus, dass im Bereich von Laubbäumen Gehwege, sobald die Blätter fallen, stets eine gewisse Rutschgefahr aufweisen würden. Darauf müssten sich Fußgänger einstellen. Eine Reinigung der Wege könne nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden. Weil die Beklagte den Bürgersteig wenige Tage zuvor vom Laub befreit hatte, sei sie ihren Pflichten nachgekommen. Die bis zum Unfalltag abgefallenen Blätter hätten keine außerplanmäßige Reinigung erforderlich gemacht, weil sie keine besondere Gefahrenstelle geschaffen hätten. Es würde den Rahmen des tatsächlich und wirtschaftlich Zumutbaren überspannen, wenn vom Grundstückseigentümer eine sofortige Beseitigung des Laubs gefordert würde (LG Coburg, 14 O 742/07).

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Werbung mit der Ankündigung „20% auf alles“

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan „20% auf alles“ angekündigten Rabattaktion entschieden.

Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan „20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung“ warb. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig. Sie hatte aufgrund von Testkäufen festgestellt, dass für vier Artikel – das Sortiment der Beklagten umfasst etwa 70.000 Artikel – unmittelbar vor der Aktion ein niedrigerer Preis gegolten hatte, der zum Aktionsbeginn erhöht worden war. Im Verfahren war unstreitig, dass die Beklagte für die vier Artikel die höheren Preise auch schon über einen längeren Zeitraum in der Vergangenheit verlangt hatte, dass aber in der Woche unmittelbar vor der Aktion ein Sonderpreis gegolten hatte, der allerdings nicht als solcher gekennzeichnet war.

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Europäisches und internationales Medienrecht

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Das Buch zum europäischen und internationalen Medienrecht ist auf jeden Fall interessant und die Autoren, drei an der Zahl, stellen zu Recht im Vorwort fest, dass es kein anderes Lehrbuch dieser Art bisher gibt. Ich werte es allerdings nicht als Nachteil, dass es somit zu diesem Thema auch keinen „bestehenden Kanon“ gibt, jedenfalls finde ich, haben die Autoren das Thema sehr schön bearbeitet und eine dogmatisch gelungene Arbeit abgeliefert.

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OLG Hamm zum aussperren von Nutzern auf Webseiten

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Ich habe soeben auf Netz-ID.de einen Artikel geschrieben zur Entscheidung des OLG Hamm bzgl. des „virtuellen Hausrechtes“. Interessant ist es vor allem, weil das OLG festhält, wie sich ein „normaler Nutzer“ auf Webseiten verhält.

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Vorstellung: dejure.org

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Ich möchte einen Dienst vorstellen, der mich so überzeugt hat, dass ich dort inzwischen auch inhaltlich mithelfe: dejure.org. Scheinbar „nur“ eine Gesetzesdatenbank ist dejure.org mehr – viel mehr, als man auf den ersten Blick meint. Ein Projekt und eine Idee, die leider nicht annähernd so bekannt sind, wie sie verdient haben.

Vor allem bietet es Webseitenbetreibern, nicht nur den WordPress-Nutzern, mit der Vernetzungsfunktion einen vernünftigen Mehrwert.

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Tipp: Verbraucherprivatrecht

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Endlich nochmal ein Buch, dass man sowohl für das Studium als auch für den Alltag brauchen kann: „Verbraucherprivatrecht“ von Bülow/Artz. Auf weniger als 200 Seiten findet man eine Sammlung all der speziellen Fragen, denen sich Verbraucher (also auch man selber und vor allem: Der ständig mit Fragen nervende Freundeskreis) ausgesetzt sieht.

Inhaltlich wohl auf das Schwerpunktstudium ausgelegt (so auch die Überschrift des Buches) möchte ich hier eine allgemeine Empfehlung aussprechen. Gekauft hatte ich es mir kurz vor einer längeren Zugfahrt – und etwa so schnell hat man es auch durch.

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Lesetipp: Günther Jakobs mit Norm, Person, Gesellschaft

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Nein, kein Buch für das Studium – jedenfalls nicht direkt. Ich habe meine Seminararbeit über Günther Jakobs geschrieben (und im Seminar dafür ziemlich viel Prügel bezogen). In diesem Zug bin ich über das Werk „Norm, Person, Gesellschaft“ von ihm gestolpert und möchte zumindest den fortgeschrittenen Studenten nahe legen, es zu lesen. Ich selbst habe es erst jetzt zu Ende lesen können – und werde es gleich nochmals lesen.

Mit 28 Euro ist es sicherlich nicht günstig, man kann es aber auch ausleihen. Jakobs untersucht dort die Rolle vom Individuum, das zur Person wird und wie die Gesellschaft diesen Prozess (u.a. mittels Normen) steuert. Ein sehr unbequemes Buch, mit sehr unbequemen Aussagen – die ein durchweg griffiges Bild der Gesellschaft liefern.

Ich bleibe bei meiner These, dass die Sichtweise von Jakobs (gerade weil sie offen Personalisiert!) zur Entpersonalisierung von Menschen führt; ja sogar führen muss. Das Buch „Norm Person Gesellschaft“ verneint diesen Schritt zwar ausdrücklich – ich finde aber, in den Kapiteln 8 und 9 muss man nicht grossartig zwischen den Zeilen lesen, um das wieder relativiert zu finden.

Das Buch ist, wenn auch kurz und in verständlichem Deutsch geschrieben, sehr anspruchsvoll. Vielen wird die Aussage dahinter nicht gefallen. Dennoch, und das ist die Krux bei Jakobs, behauptet er nunmal nicht einfach, sondern bietet eine überzeugende Argumentation, die unsere Realität erschreckend oft erklären kann.

Inhaltlich schreibe ich bewusst hier nichts, denn ich möchte den potentiellen Leser nicht von vornherein prägen: Lest es und bildet euch eine eigene Meinung. Ich muss gestehen, dass mir vieles von der objektivität die Jakobs bietet, sehr zuspricht – ich aber eben befürchte, dass diese „Objektivität“ (wie ich(!) sie nenne) ihren Preis fordert. Meine Annahme zur Zeit ist, dass Jakobs in den nächsten Jahren zunehmend das dogmatische Strafrecht beeinflussen wird. Dies ist mit der Grund, warum ich mich mit ihm so auseinandersetze.

Als Vorwissen ist es übrigens ganz nützlich, wenn man ein wenig Einblick in Hegel, Kant, Kelsen und Luhmann hat. Speziell Luhmann werde ich in naher Zukunft nochmals vertiefen und dazu dann auch wieder einen kleinen Tipp geben.

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