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Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen

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Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Studenten, der mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau und mit Nebenwohnsitz in seinem Studienort Mainz gemeldet war. Die Stadt forderte von ihm für die Nebenwohnung Zweitwohnungsteuer in Höhe von 340,00 EUR jährlich. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt.

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Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse

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Wer Privatinsolvenz angemeldet hat, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen allein den Insolvenzgläubigern zu. Keine Rolle spielt, ob das Auto aus Mitteln angeschafft wurde, die nicht der Insolvenz unterliegen.

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Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen

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Wachsende und gedeihende Bäume in des Nachbars Garten sieht nicht jeder mit ungeteilter Freude. Bedeuten Sie doch für den eigenen Grund und Boden mitunter Schatten und verstreute Pflanzenteile. Wenn dann sogar die Äste über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen, kann man sich in der Regel dagegen wehren und Beseitigung verlangen.

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Schadenersatz für SEK-Opfer Josef H.

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Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem heute verkündeten Urteil (Az. 7 U 53/08) die Berufungen beider Parteien gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn zurückgewiesen, das das Land Nordrhein Westfalen am 15.02.2008 zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld an den Fliesenlegermeiser Josef H. verurteilt hatte. Weiter war erstinstanzlich festgestellt worden, dass das Land dem Grunde nach verpflichtet ist, die aufgrund eines Polizeieinsatzes vom 08.12.2000 entstandenen materiellen Schäden bzw. die insoweit künftig noch entstehenden Schäden des Handwerkers zu ersetzen. Mit der heutigen Entscheidung ist das landgerichtliche Urteil im Ergebnis voll bestätigt worden.

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Juristische Ausbildungs-Literatur zum Arbeitsrecht (Empfehlung)

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Meine Empfehlungsliste sieht wie folgt aus:

  1. Reichhold
  2. Junker
  3. Dütz

Zwischen Junker und Reichhold liegt nicht viel und beim Lesen der Detail-Rezensionen merkt man, dass der Junker mich zuerst regelrecht begeistert hatte. Der mir erst später vorliegende Reichhold war aber didaktisch dann doch besser (was bei der Reihe „Lernbücher Jura“ generell der Fall ist).
Ich empfehle daher erstmal den Reichhold, wer aber das Arbeitsrecht als Schwerpunktbereich belegen möchte, sollte an den Junker denken bzw. hier nochmal hineinsehen – der Lehrbuchcharakter könnte sich beim Schwerpunktbereich Arbeitsrecht doch bezahlt machen.

Der Dütz war sehr umfassend, aber didaktisch um Längen hinter Junker und vor allem Reichhold.

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Reichold: Arbeitsrecht

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Aus der Reihe „Lernbücher Jura“ ist von Hermann Reichold das Buch zum Arbeitsrecht in einer neuen Auflage erschienen, die mir vorliegt. Und wer hier bisher mitgelesen hat, weiss, was bei einem Buch aus dieser Reihe kommen wird: Eine uneingeschränkte Empfehlung.

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Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat.

Die Bundesnetzagentur hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass die Deutsche Telekom auf dem Markt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und auf dem Markt für Inlandsgespräche, die über das Festnetz geführt werden, noch immer über beträchtliche Marktmacht verfügt. Deshalb hat sie das Unternehmen u.a. verpflichtet, seinen Teilnehmern den Zugang zu anderen Telefondienstanbietern im Wege der Betreiberauswahl durch Wählen einer bestimmten Vorwahlnummer (bzw. der Betreibervorauswahl durch festes Programmieren der Vorwahlnummer) zu ermöglichen. Außerdem hat sie Anordnungen getroffen, die eine wirksame Kontrolle der Anschluss- und Verbindungsentgelte sicherstellen sollen.

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Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich

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Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem
Missbrauch eines Kindes vom Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach
Vollzug der Unterbringung und der Freiheitsstrafe ordnete das
Landgericht nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1
Nr. 1-2, Abs. 4 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung an, weil
während der Unterbringung Umstände erkennbar geworden seien, die auf
eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit
hindeuteten. Der Beschwerdeführer legte gegen dieses Urteil Revision
ein.
Im März 2008 erließ das Landgericht einen Unterbringungsbefehl,
gegen den der Verurteilte Beschwerde einlegte, die durch das
Oberlandesgericht verworfen wurde. Zwischenzeitlich hob der 5.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 3. September 2008 - 5
StR 281/08 - Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 167/2008) auf
die Revision des Beschwerdeführers das Urteil des Landgerichts auf und
verwies die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an ein
anderes Landgericht.

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Einspeisevergütung für Strom aus „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten“ Fotovoltaikanlagen

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG)* für Strom aus Anlagen zusteht, deren Tragekonstruktion darauf ausgelegt ist, die Solarmodule zu tragen, die aber zugleich als Unterstände für Hühner in Freilandhaltung dienen sollen. Zu letztgenanntem Zweck sind die Zwischenräume zwischen den diagonal verlaufenden Trägern der – von der Klägerin als „Schutzhütten“ bezeichneten – Konstruktionen in einer Höhe von ca. 2,50 m mittels horizontal angeordneter Holzbalken und auf ihnen aufgebrachter Platten als Dach ausgebildet.

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Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig

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Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass
sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie
Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach
ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück,
Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet
und würden deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 BerHG keinen
Anspruch auf Beratungshilfe begründen. Nach dieser Bestimmung werde
Beratungshilfe zwar in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt, nicht
aber solchen des Steuerrechts.

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Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen

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Vereinsstrafen unterliegen nur eingeschränkt der Überprüfung durch staatliche Gerichte. Das folgt aus dem Grundsatz der Vereinsautonomie. Was gerichtlich geklärt wird, hat das Landgericht (LG) Dortmund in einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung aus dem Jahr 2007 klargestellt. In der Klage gegen die Vereinsstrafe wird Folgendes geprüft:

  • Hat die verhängte Maßnahme im Gesetz oder in der Satzung eine Grundlage?

  • Ist das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden?

  • Sind die zugrunde gelegten Tatsachen aufgrund einer objektiven und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Ermittlung festgestellt worden? Das gilt besonders für die Zulassung und die Anhörung der Beteiligten.

  • Sind sonst keine Satzungs- oder Gesetzesverstöße vorgekommen?

  • Ist die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich? Dazu gehört insbesondere, dass

    • den betroffenen Mitgliedern die Straftatbestände und Sanktionen bekannt waren (bzw. bekannt sein mussten), also aus der Satzung oder den Vereinsordnungen klar zu ersehen waren und

    • die Strafe angemessen und durch korrektes Verhalten vermeidbar ist.

Im konkreten Fall ging es um die Annullierung der Ergebnisse von Fußballspielen, bei denen ein Verein einen nicht versicherten ausländischen Spieler eingesetzt hatte. Das LG sah keinen Anlass, an der Entscheidung des Verbands gegen den Verein irgendetwas auszusetzen. So ergab es sich aus der Wettkampfordnung, dass Spiele mit nicht zugelassenen Spielern als verloren gewertet werden. Die Strafe war auch nicht willkürlich oder „grob unbillig“, weil der Verein auf den Einsatz des Spielers bei den betreffenden Partien hätte verzichten können und der fehlende Versicherungsschutz gravierende Risiken beinhaltete (LG Dortmund, 3 O 255/07).

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Dütz: Arbeitsrecht

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Aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ gibt es von Wolfgang Dütz ebenfalls ein Buch zum Arbeitsrecht. Es glänzt auf jeden Fall mit umfassenden Informationen – aber gerade wenn man es nur als Pflichtfach belegt hat, fehlen ein paar Infos und Hilfen.

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Juristische Ausbildungs-Literatur zum Medienrecht & IT-Recht (Empfehlung)

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Hier gibt es keine Gewichtung, sondern es kommt auf die eigenen Ziele an: Wer erstmal wissen will, worum es im Medienrecht geht, das Thema erfassen möchte und ggfs. noch überlegt diesen Schwerpunkte zu wählen, der ist mit dem Dörr/Schwartmann sehr gut bedient. Zur Vertiefenden Erarbeitung ist der Petersen die bessere Wahl.

Zur Vertiefung des Medienrechts auf ganz anderer Ebene ist das Buch zum „Europäischen und internationalen Medienrecht“ ein echter Tipp: Hier wird, nach dem Erwerb der Basics zum Medienrecht, die Chance geboten das Thema international ausgerichtet auszubauen.

Das hier bisher nicht besprochene Buch von Fechner (UTB) ist zwar sehr griffig und recht flüssig zu lesen, letztlich hat mich das von Dörr/Schwartmann aber mit Blick auf den Studenten mehr überzeugt.

Leider gar nicht mehr neu aufgelegt wurde das Handbuch Internetrecht (Kröger/Gimmy, 2002), das aufgrund seines Alters zum Lernen des Internetrechts nicht mehr genutzt werden sollte. Zum Nachschlagen dogmatischer Fragen, u.a. in Hausarbeiten, sollte man es aber kennen.

Für fertige Juristen ist das Anwaltshandbuch IT-Recht aus dem Hause Beck-Verlag zu empfehlen: Sehr gut für Praktiker und zudem sehr umfassend.

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