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actio libera in causa

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Die actio libera in causa (alic) ist bei vielen Studenten ein kleines Schreckgespenst. Ich gebe in diesem Artikel einen kurzen Überblick über die Meinungen und dogmatischen Modelle. Dabei konzentriere ich mich diesmal auf die Einführung der Modelle (also das „wie“) und vernachlässige die Argumente. Dafür gibt es dann einige Fundstellen, die zum Erarbeiten vollkommen ausreichen. Die alic darf hierbei nicht unterschätzt werden: Sie ist von ständiger Brisanz und beschäftigt regelmäßig den BGH.

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§986: Einwendung oder Einrede

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Die Frage ist nach meinem Kenntnisstand heute geklärt, dennoch kann man sie in Hausarbeiten bringen (mir hat es Punkte gebracht). Es ist auf jeden Fall ein Stück Rechtsgeschichte und ein schönes Beispiel, warum man eben nicht blind dem Wortlaut im Gesetz folgen darf.

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Die Mittäterschaft: Ein kurzer Einstieg – auch Tatherrschaftslehre vs. subjektive Theorie

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Jedenfalls bis zur großen Übung ist die Mittäterschaft ein gerne genutztes Problem – bei Prüfern ebenso beliebt wie bei den Prüflingen unbeliebt. Dabei ist es nicht nur ein besonders praxisnahes Problem, sondern macht die Fälle erst interessant.

Ich versuche Studenten eine kurze Einleitung zu geben und erste Ängste zu nehmen.

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Schadensersatz bei Ehebruch?

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Manchmal stolpert man im familiären Umfeld über Meinungsstreits: Eine Scheidung steht im Bekannten-Kreis an und nach dem Xten Bier wurde man redselig:

„Die hat mich doch betrogen, weiss ich doch. Sag mal, steht mir da kein Schadensersatz zu? Ohne den Seitensprung würde ich mich ja gar nicht scheiden lassen – Jens, was sagst du dazu?“

Merke: Selbst wenn man Juristen-Partys meidet wird man mit Fragen zum Thema genervt. Nachdem ich von zwei angetrunkenen einige Zeit über „Kausalität“ und die „Frauenwelt“ belehrt wurde, habe ich mich im Seminar tatsächlich mal rangesetzt. Und war überrascht, einen (für die Praxis irrelevanten?) Meinungsstreit zu finden. Ich finde, eine nette Abwechslung, die ich hier gerne aufnehme.

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Joecks: Studienkommentar StPO

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Die Reihe „Studienkommentar“ habe ich bereits vorgestellt und besprochen – eines fehlte aber damals: Der Studienkommentar zur StPO. Das hole ich hier nun nach. Nachdem ich im letzten Semester die StPO lernen musste, ist es wieder eine Besprechung aus dem Alltag des Lernens heraus.

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Nikolaus Forgó: IT-basiertes juristisches Arbeiten

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In der aktuellen JA für Erstsemester ist ein Artikel von Prof. Nikolaus Forgó zum Thema „Recht im Internet“. Nachdem ich bei einem ähnlichen Aufsatz in der letzten ZJS ein wenig geätzt habe, muss ich hierzu ebenfalls was schreiben. Und Glückwünsche an Jurabilis aussprechen.

Hinweis: Das Erstsemesterheft der JA werde ich, so wie ich das bei der JuS schon getan habe, natürlich noch ausführlich besprechen. Vorab schon: In der Tat gefällt es mir inhaltlich etwas besser.

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Bohnert: Ordnungswidrigkeitenrecht

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Das geht flott: Gute 150 Seiten braucht Bohnert, um das Ordnungswidrigkeitenrecht darzustellen. Bei einem Buch aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ ist das nicht viel, jede Seite ist schliesslicher kleiner als das Format Din-A5. Das muss aber nicht unbedingt schlecht sein – wenn da nicht der Preis wäre.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt

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BVerfG zum Begriff der Waffe bei §113 StGB

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EIn bisschen unbeachtet hat das BVerfG eine sehr interessante Entscheidung gefällt. Es geht um den Begriff der Waffe im Rahmen des §113 StGB, wobei auch allgemeine Äusserungen zum Waffenbegriff zu finden sind, ebenso zum Analogieverbot.

Hinweis: Der Fall ist inzwischen in der JuS 2009 ab Seite 78 ausführlich besprochen. Siehe dazu auch am Ende dieses Artikels.

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Keine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes

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Ein Hundehalter hat auch dann keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, wenn das Tier zwar so vor dem Tierheim bewahrt würde, die Ursache für das Verbringen ins Tierheim jedoch in der eigenen Verantwortlichkeit des Halters liegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

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Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen.

Die Kläger haben von S. eine auf der Grundlage einer konkreten Baugenehmigung noch zu errichtende Wohnung erworben. Der Erwerbspreis war in acht Raten zu bezahlen. Die für die Fälligkeit ab der zweiten Rate erforderlichen Bautenstandsberichte waren im Auftrag des S. von dem beklagten Architekten, dem unter anderem die Bauaufsicht übertragen war, zu erstellen.

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Tiedemann: Wirtschaftsstrafrecht AT und BT

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Für mich war es ein wenig ernüchternd, als ich Studienliteratur zum Wirtschaftsstrafrecht gesucht habe: Neben den beiden Werken von Tiedemann habe ich nichts gefunden (was sich an Studenten richtet).

Insofern fällt es natürlich auch schwer eine Empfehlung zu geben oder abzuraten: Eine grosse Wahl hat man nicht, wenn man sich für das Thema interessiert.

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Staudinger: Eckpfeiler des Zivilrechts

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Mir liegen die „Eckpfeiler des Zivilrechts“ in gedruckter Ausgabe vor – zur Erinnerung: Die digitale Ausgabe steht als PDF kostenlos zur Verfügung, was auch schon für die Diskussion sorgte, warum man es sich dann doch noch kaufen soll. Zwei Fragen drängen sich jedenfalls auf, die in meiner Besprechung dann auch den Schwerpunkt darstellen:

  1. Ist es wirklich für Studenten geeignet?
  2. Lohnt sich nun die Anschaffung der gedruckten Fassung?

Hinweis: Das Buch liegt mir als Rezensionsexemplar vor

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Schadensmeldung nicht vergessen!

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Ein Versicherter muss jede Möglichkeit nutzen, unverzüglich seiner Versicherung anzuzeigen, dass er beraubt wurde, ansonsten verliert er den Versicherungsschutz: Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen, die auch eine Entschädigung für geraubte Gegenstände vorsah. Die Versicherungspolice enthielt auch den Passus, dass bei Eintritt eines Schadensfalls dieser unverzüglich anzuzeigen sei. Verletze der Versicherte diese Pflicht, müsse die Versicherung nicht zahlen.

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