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Keine Gleichheit im Unrecht

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Der Satz ist einfach, klar und man lernt ihn spätestens im ersten Semester: Im Unrecht gibt es keine Gleichheit. Wenn jemand zu Unrecht in den Genuß von Vorzügen kommt, dann hat ein anderer darauf keinen Anspruch. Das ist fest verankert – und umstritten. Zwar nicht mehr ernsthaft, aber ich finde es ist ein interessanter Ausblick den man geben kann.

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BGH zum Unterhaltsbedarf Geschiedener

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Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist:

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhaltspflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann.

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Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

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Jetzt haben wir den Salat: Mir liegt „Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht“ von Volkmar Götz vor. Damit liegt mir das dritte Buch zum Thema vor. Sicherlich wäre das kein Problem, wäre es ein schlechtes Buch – das aber ist es nicht. Ganz im Gegenteil.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt.

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Einführung in das italienische Recht

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Sehr praktisch: Mir liegt ein Buch vor, dass ich rezensieren soll und ich auch wirklich selber benötige – jedenfalls bei mir ist es Examensvorraussetzung, dass man einen Schein in einem Gebiet des ausländischen Rechts erbringt. Sofern ich meine (letzten?) Klausuren vor 2 Wochen bestanden habe, ist dies der letzte Schein der mir fehlt. Man darf insofern also erwarten, dass ich bei einem Buch zu diesem Thema sehr kritisch bin.

Hinweis: Das Buch wurde mir vom Beck-Verlag als Rezensionsexemplar geschickt.

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Urteil des BVerfG zum Rauchverbot (Volltext)

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Ich stelle hier das Urteil des BVerfG als PDF im Volltext ein, hier als Download. Man beachte die rigiden Vorgaben des BVerfG, die das Rauchen unter den Vorraussetzungen erlauben,

„dass in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird, der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn er über eine Gaststättenerlaubnis verfügt, die das Verabreichen zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle nicht einschließt, und wenn die Gaststätte am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet ist.“

Vor allem der Passus mit den Speisen ist von Relevanz, denn es kommt nicht auf das Angebot sondern die Lizenz an. Im weiteren aus dem Urteil einige Auszüge. Zudem ist an dieser Stelle festzuhalten, dass das BVerfG ausdrücklich klar stellt, ein bundesweites uneingeschränktes Rauchverbot wäre möglich.

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Vorsicht: BVerfG zum Rauchverbot

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Erste Meldungen zur Entscheidung des BVerfG bzgl. des Rauchverbotes sind mit Vorsicht zug enießen: Zwar bekräftigt das BVerfG, dass es Ausnahmeregelungen geben muss, doch gibt es mehr, als z.B. bei der SZ berichtet:

Allerdings darf in Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden.

Nach aktuellen Informationen gibt es wohl weitere Auflagen, wie z.B. dass unter 18-Jährigen der Zutritt verwehrt sein muss sowie keine Speisen angeboten werden dürfen. Nähere Infos sobald ein erster offizieller Text vorliegt, von einem „kippen“ des Rauchverbots kann aber nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Rede sein, vielmehr gibt es unter sehr engen Vorraussetzungen eine Ausnahmeregelung. Aber auch diese Information ist mit vorsicht zu geniessen, da sie auf mündlichen Bericht aus Karlsruhe basiert.

Nachtrag: Nach aktuellen Hinweisen (via lawblog) wurde ausdrücklich vom BVerfG darauf hingewiesen, dass ein absolutes Rauchverbot verfassungsgemäß umzusetzen wäre. Dies verdeutlicht meine obige Warnung vor ersten Berichten und ich mahne, dringend die offiziellen Mitteilungen des BVerfG abzuwarten um bis dahin keinesfalls zu schreiben, „Rauchverbote wären Verfassungswidrig“, wie auf ersten Seiten nun auch schon zu lesen ist.

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§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig

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Es ist einem verheirateten Transsexuellen nicht zumutbar, dass seine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht voraussetzt, dass er sich von seinem Ehegatten, mit dem er rechtlich verbunden ist und zusammenbleiben will, scheiden lässt, ohne dass ihm ermöglicht wird, seine ehelich begründete Lebensgemeinschaft in anderer, aber gleich gesicherter Form fortzusetzen. (BVerfG, 1 BvL 10/05)

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Keine Kündigung wegen spielender Kinder

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Ein Ehepaar mit den drei kleinen Kindern (2, 4 und 5 Jahre alt) muss die Wohnung in dem Mehrfamilienhaus in der Wiesenstraße in Wuppertal nicht räumen. Die Kündigung des Vermieters war unberechtigt.

Dass die Kinder der Familie im Sommer 2007 trotz eines Verbotsschildes auf dem Garagenhof und nicht bloß auf dem angrenzenden Spielplatz spielten, stellte jedenfalls keine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar.

Landgericht Wuppertal, Aktenzeichen 16 S 25/08

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Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit

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Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente.

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Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein krankheitsbedingter Mehrbedarf

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Zuzahlungen zu Arzneimitteln und die sogenannte Praxisgebühr sind kein krankheitsbedingter Mehrbedarf.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall einer Frau, die von ihrem geschiedenen Mann Unterhalt verlangte. Bei dessen Berechnung hatte sie die von ihr geleisteten Kosten für Medikamente sowie die sogenannte Praxisgebühr als Abzugsposten von ihrem Einkommen angesetzt.

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EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

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Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden.

Nach der Verordnung soll die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte deutlich einfacher werden. Sie sollen künftig ihre Unterhaltsschuldner auch hinter Staatsgrenzen aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen können.

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Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung durch Reform des Versorgungsausgleichs

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Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird aber nichts geändert.

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können im In- und Ausland, etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, werden die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche geteilt. So erhält auch derjenige Ehegatte, der beispielsweise wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet hat, eine eigenständige Absicherung im Alter und bei Invalidität.

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Beulke: Strafprozessrecht

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Ich weiss nicht, ob ich da ein Einzelfall bin, aber bei mir im Studium wird das Strafprozessrecht (abgesehen vom Schwerpunktbereich Strafrecht) relativ vernachlässigt. Insofern krückte ich immer ein bisschen bei praktischen Fragen rum. Das wollte ich schon länger ändern und habe mir hin und wieder mal das ein oder andere Buch zum Thema ausgeliehen. Letztlich war es ein alter Bekannter der mich überzeugte: Beulke.

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