Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht

Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist bei der Abrechnung von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit. Der Mieter kann sich in einem solchen Fall also nicht auf die Unwirksamkeit der Abrechnung berufen (BGH, VIII ZR 261/06).

Lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens und Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der “bedachte” Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

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Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf

Neben der normalen Unterhaltsleistung kann der Unterhaltsschuldner zusätzlich zur Zahlung von Mehrbedarf verpflichtet sein. Mehrbedarf ist ein regelmäßiger außergewöhnlicher Bedarf, wie z.B. Kosten für Nahrungsmittel bei Allergie oder Privatschulkosten bei Lernbehinderung. Mehrbedarf kann stets bei sachlicher Notwendigkeit verlangt werden.

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Düsseldorfer Tabelle 2008 – ab dem 01.01.2008 (höhere Zahlungen)

Seit dem 1. Januar 2008 gilt die neue “Düsseldorfer Tabelle”, die bundesweit Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts ist. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten ist.

Hinweis: Die aktuelle Tabelle für 2009 halten wir hier für Sie bereit.

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Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von “Scheinvaterschaften”

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.

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Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material

Es ist die Pflicht des ausführenden Unternehmens, ein dauerhaft funktionsfähiges Werk zu erstellen.

Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg auch, wenn eine bestimmte Ausführungsart vereinbart ist, sich mit dieser aber ein mangelfreies Werk nicht herstellen lässt, oder wenn ein für den Unternehmer nicht erkennbarer Materialfehler vorliegt.

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Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung

Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erklärt wird.

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Beck’sches Examinatorium: Sachenrecht

Ich habe schon mehrfach kritisiert, dass die Bücher bzw. Buchreihen der Verlage nicht gut genug auf die Zielgruppe abgestimmt sind – mit eine Existenzberechtigung für diese Seite. Der Beck-Verlag scheint das Problem langsam anzugehen, immerhin gibt es die relativ neue Reihe “Beck’sches Examinatorium”, die sich ausdrücklich an diejenigen wendet, die sich in der Examensvorbereitung befinden.

Und “Sachenrecht” ist da ein guter Test – gibt es doch immerhin eine Fülle von Büchern zum Thema im Hause Beck und einen Teil habe ich hier schon empfohlen. Insofern war ich skeptisch, ob die Versprechungen (die ich so schon oft hörhte bzw. lesen durfte) wirklich gehalten werden können:

Die Reihe “Beck’sches Examinatorium” verbindet die Vorzüge eines Klausurenkurses mit einer examensrelevanten Wissensvermittlung. Der Schwerpunkt liegt auf der didaktischen Aufbereitung des Examensstoffes und die Einbettung in den systematischen Kontext. Die Bände sind damit Klausurbände und Repetitorien zugleich. Sie sind deshalb optimal zur Examensvorbereitung geeignet.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt.

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Hausarbeit und Klausur im Staatsrecht

Der C.F.Müller Verlag hat mir zwei Bücher zugestellt, die ich in meinem Besprechungs-Stapel ganz nach unten gelegt hatte – das Thema “Staatsrecht” fand ich momentan nicht spannend und ich habe andere Klausurenkurse vorgezogen. Ein Fehler, wie sich nun gezeigt hat, ein großer sogar. Denn ich habe hier zwei Bücher (Degenhart und Pieroth) vor mir liegen, die ich unbedingt empfehlen muss. Das eine ist ein sehr gutes Buch, dass manchem Anfänger Ängste nehmen wird – das andere ist ausgezeichnet. Man stelle sich vor: Ich hatte nichts auszusetzen.

Hinweis: Die beiden hier besprochenen Bücher wurden mir als Rezensionsexemplare zur Verfügung gestellt.

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