GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

Die bloße Ortsabwesenheit berechtigt nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät. Rundfunkgebühren müssen also auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter entrichtet werden.

Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Trier lag die Klage eines Rundfunkteilnehmers zugrunde, der Fernsehgerät und Radio wegen eines einmonatigen Auslandsaufenthalts abmelden wollte. Seine Wohnung stehe während dieses Zeitraums leer und die Geräte würden nicht genutzt. Der Südwestrundfunk hatte dieses Begehren mit der Begründung abgelehnt, dass die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte, sondern vielmehr davon abhänge, dass dieser Gebrauch möglich sei.

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Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen sein

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Potenz­steigernde Medika­mente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen werden – Der 6. Senat hat mit Urteilen vom 31. August 2007 entschieden, dass der generelle und vollständige Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung (“Viagra” u. ä.) von der Beihilfe rechtswidrig ist.

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Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrig

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 10. September 2007 entschieden, dass die sog. Kostendämpfungspauschale nach § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Durch diese Pauschale werden Zuschüsse des Landes zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Beamten und Richter um einen jährlichen Betrag gekürzt. Die Kürzung für 1999 hatte der 1. Senat in früheren Entscheidungen unbeanstandet gelassen und damit die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden. Für die Zeit ab 2003 hält er hieran nicht fest und bestätigt insoweit das Ergebnis des 6. Senats des Gerichts (Pressemitteilung vom 19. Juli 2007).

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Versetzung von Beamten

Zwei Beamte der früheren Versor­gungsämter müssen zunächst bei der Kommunalverwaltung Dienst tun: Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute zwei Entscheidungen im Zusammenhang mit der Auflösung der Versorgungsämter und dem Übergang der dort beschäftigten Landesbeamten auf die kommunalen Träger, die seit dem 01.01.2008 für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind, zu Lasten der Beamten getroffen.

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Führerscheinentzug ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich

Bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entziehen.

Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall einer Radfahrerin. Weil sie ohne Licht fuhr, war sie gegen zwei Uhr nachts kurz vor ihrer Wohnung von der Polizei kontrolliert worden. Die Polizeibeamten stellten Atemalkoholgeruch, aber keine groben Ausfallerscheinungen fest. Eine Blutprobe ergab jedoch eine Blutalkoholkonzentration von 1,62 Promille. Die Behörde ordnete die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an und entzog nach dessen Erstellung der Radfahrerin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

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Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft

Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, dass das Herrchen die Richtung vorgibt. Damit, dass der Hund sich losreißt und plötzlich auf die Straße läuft, müssen Autofahrer nicht rechnen.

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