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Noch mehr Kritik an Nomos

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Ich habe mich ja schon kritisch geäussert, was die Preispolitik von Nomos angeht – doch es geht noch dreister was Nomos angeht. In der nach meinem Empfinden äußerst teuren Gesetzesausgabe „Strafrecht der europäischen Union“ gibt es nämlich auch inhaltlich Probleme. Dass z.B. die EMRK nur auszugsweise abgedruckt ist und ohne eines der wichtige und ausbildungsrelevanten Zusatzprotokolle ist schon ohne weitere Aussage schlimm genug. Dass aber beispielsweise der Art.2 EMRK vollständig fehlt und der Auszug erst mit Artikel 3 beginnt ist derart schlimm, dass ich momentan nachdenke, das Ganze als Sachmangel gegenüber Nomos geltend zu machen.

Nicht nur das der Artikel 2 EMRK wichtig ist, selbst das Nomos-Lehrbuch zum gleichen Thema schreibt dazu ein eigenes Unterkapitel, das man dann aber mit der entsprechenden Gesetzessammlung gar nicht lernen kann. Aber was solls, der Artikel 15 fehlt ja auch, so wie die Artikel 12 bis 16 insgesamt und alle ab Artikel 18. Was ich damit anfangen soll ist mir immer noch ein Rätsel, zumal die Aufsplittung des 1. Abschnitts der EMRK auf mich schlichtweg willkürlich wirkt. Momentan kann ich vom Kauf dieses Werkes nur abraten, in dieser Form ist es meines Erachtens für Klausuren nicht geeignet. Im Laufe der Woche schreibe ich an Nomos und berichte über die Reaktion.

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Neue Gesetze rund um die Familie

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Der Bundestag hat heute gleich mehrere Gesetze rund um die Stellung von Familien beschlossen, darunter drei interessante Punkte:

  1. Kinderzuschlag wird erweitert
  2. Reform des Familienrechtlichen Verfahrens
  3. Anhebung des Wohngeldes

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Besserer Schutz von Unternehmen und Kreditnehmern

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Mit dem vierten Reformvorhaben, dem so genannten Risikobegrenzungsgesetz (16/7438), möchte die Bundesregierung Unternehmen besser vor „unerwünschten Aktivitäten von Finanzinvestoren“ – etwa Übernahmen durch Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds – schützen.

Das Gesetz richtet sich auch gegen die Praxis, dass Banken immer öfter Kreditforderungen, insbesondere Hypothekendarlehen, an Finanzinvestoren verkaufen. Wie dies verhindert werden soll, regelt das Risikobegrenzungsgesetz im Einzelnen noch nicht. Doch hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bereits weitere Maßnahmen angekündigt, mit denen Kreditnehmer besser geschützt werden sollen. Diese sollen später in das Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen werden: So sollen künftig Kreditnehmer frühzeitig informiert werden, wenn ihr Kredit verkauft wird. Auch sollen Grundstückskredite erst dann kündbar sein, wenn der Zahlungsrückstand einen „gewissen Prozentsatz“ erreicht.

Die Opposition fordert unter anderem, dass Kreditnehmer einem Verkauf ihres Darlehens vorher zustimmen müssen – oder zumindest bei Abschluss eines Kredits darüber informiert werden, dass er verkauft werden könnte. Die Regierung plant zudem, Kreditinstitute dazu zu verpflichten, künftig auch Darlehen anzubieten, die nicht veräußert werden dürfen. (Quelle: Deutscher Bundestag)

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Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

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Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen verwertbar. Das gilt auch, wenn der Angehörige später von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

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Unitymedia unterzeichnet Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Preiserhöhungsklausel

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Die Verbraucherzentrale NRW weist in einer Erklärung darauf hin, dass Unitymedia-Kunden nach einer Preiserhöhung nun gezahlte Beiträge nach Auffassung der Verbraucherschützer zurückfordern können:

Alle betroffenen Unitymedia-Kunden können die seit Januar für den analogen Kabelanschluss zuviel gezahlten 2,41 Euro nun zurückverlangen. Kostenlose Musterschreiben für die Rückforderung sind hier oder in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW erhältlich.

Details und Musterbriefe finden sich auf der Webseite der Verbraucherzentrale NRW, hier zu finden.

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Abholung von eBay-Ware beim Verkäufer

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Bereits 2006 hat das AG Koblenz entschieden (AZ: 151 C 624/06), dass nur dann eine Selbstabholung gekaufter eBay-Ware ausgeschlossen ist, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich in der Anzeige ausgeschlossen hat. Alleine aus der Tatsache, dass auf die Versandkosten (und nur auf diese) hingewiesen wurde ist jedenfalls kein Rückschluss möglich, dass eine Abholung ausgeschlossen sein soll.

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Domainrecht: Denic muss Domain mit zwei Buchstaben zuteilen

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden (AZ: 11 U 32/04), dass der Volkswagen Konzern einen Anspruch auf Zuteilung der Domain „vw.de“ durch die DeNIC hat. Die DeNIC hatte bisher Domains bestehend aus zwei Buchstaben abgelehnt – drei Ausnahmen gibt es aber. Das OLG Frankfurt hat nun klar gestellt, dass es sich hierbei (trotz der vorgebrachten technischen Argumente) um eine Diskriminierung handelt. Dabei ist die marktbeherrschende Stellung der DeNIC zu beachten. Die DeNIC möchte das Urteil nicht hinnehmen. (Quelle: Heise)

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Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend

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Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam der 14. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 15.01.2008 (Aktenzeichen: 14 K 5119/06 Kg).

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Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz

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Die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III) hält die 21. Kammer des Sozialgerichts Aachen für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen aus der Zeit vor der Arbeitslosigkeit, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Innerhalb eines Zeitrahmens von höchstens zwei Jahren müssen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen ein (sog. „Bemessungszeitraum“). Erreichen Arbeitslose diese 150 Tage nicht, z.B. weil die versicherte Erwerbstätigkeit zu lange zurück liegt, so wird der Berechnung eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt, die sich nicht am tatsächlichen Verdienst, sondern an der Berufsausbildung orientiert. Je nach Fallgestaltung kann dies zu einem deutlich niedrigeren Arbeitslosengeldanspruch führen, als wenn das tatsächliche frühere Arbeitseinkommen zugrunde gelegt würde.

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Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig

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Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

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Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten

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1. Eine Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist schwebend unwirksam, wenn in der Anzeige der Grund der Abmeldung entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV nicht angegeben worden ist, und bewirkt daher nicht, dass die Rundfunkgebührenpflicht nach § 4 Abs. 2 RGebStV endet.

2. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die schwebende Unwirksamkeit der Anzeige durch die nachträgliche Benennung des Abmeldegrundes nicht ex tunc, sondern nur ex nunc beseitigt werden kann.

3. Die Einrede der Verjährung stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Pflicht zur Anzeige des Rundfunkempfangsgerätes entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht nachgekommen ist und das pflichtwidrige Verhalten für den Eintritt der Verjährung ursächlich war. Auf ein Verschulden des Rundfunkteilnehmers kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

4. Ein Rundfunkteilnehmer dürfte sich auch dann auf die Verjährung von Rundfunkgebühren nicht berufen können, wenn er es entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 RGebStV unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen, und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu überprüfen und die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen. OVG Lüneburg (4 ME 122/08), Beschluss vom 21.04.2008

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Schülerbeförderungskosten

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Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges wegen der Gefahr krimineller Übergriffe (hier: bejaht).

OVG Lüneburg (2 LA 573/07), Beschluss vom 15.04.2008

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Vereinsrecht: „Einfache Mehrheit“ ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen

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Das Oberlandesgericht (OLG) München hat klargestellt, was unter den Begriffen „einfache“ und „relative“ Mehrheit zu verstehen ist. Die „einfache“ Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erforderlich ist, dass die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der gültigen Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Die einfache Mehrheit entspricht somit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stehen bei einer Wahl mehr als zwei Kandidaten zur Auswahl, muss der Gewählte also mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen haben.

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