Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Fortbildung: Keine Zahlungspflicht wenn nicht mögliches Diplom versprochen wird

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird dem Teilnehmer ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu bezahlen.‘, ‚

Das entschied das Landgericht (LG) Coburg und wies die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine fortbildungswillige Schülerin ab. Diese hatte sich zu einem dreiwöchigen Seminar im Fach Ganzheitskosmetik zum Komplettpreis von 2.680 EUR angemeldet. Sowohl in der Werbebroschüre als auch im Vertragstext hieß es, nach erfolgreichem Abschluss erhalte sie ein Diplom. Nach bestandener Prüfung gab es jedoch nur eine Bestätigungsurkunde. Die Schule war der Ansicht, mehr könne sie rechtlich nicht verleihen – und müsse es darum auch nicht. Außerdem seien die Begriffe „Diplom“ und „Urkunde“ im Sprachgebrauch gleichbedeutend. Sie verlangte die restlichen Lehrgangsgebühren in Höhe von 1.500 EUR.

\r\n

So gehe es jedoch nicht, schrieben die Richter der Schule ins Stammbuch. Sie habe im Prospekt unzutreffend behauptet, der Schülerin am Kursende ein „Diplom“ zu verleihen. Diese Bezeichnung als akademischer Grad könnten aber nur Hochschulen vergeben, was wiederum der Durchschnittsverbraucher nicht wissen müsse. Vielmehr habe die Schülerin eine Qualifizierung durch eine staatliche Stelle erwarten dürfen. Diplom und Urkunde könnten nicht gleichgesetzt werden. Die Schülerin sei daher in die Irre geführt worden. Dies berechtige sie zum Rücktritt vom Vertrag. Darum müsse sie nichts mehr zahlen (LG Coburg, 33 S 4/08).

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Fälle zum Sachenrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Nachdem ich den Klausurenkurs von Gursky zum Sachenrecht vorgestellt habe, schreibe ich heute was zum Werk „Fälle zum Sachenrecht“ aus der JuS-Schriftenreihe. Das Buch aus der JuS-Schriftenreihe muss sich diesmal aber den Standard-Fehler entgegenhalten: Die nicht vorhandenen Lösungsskizzen.

Fälle zum Sachenrecht weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Prütting: Sachenrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Prütting (ursprünglich Lent/Schwab) liegt inzwischen in der 33. Auflage vor und ich finde, er wird seinem Titel „Kurz-Lehrbuch“ durchaus gerecht. Das Werk ist zugänglich, hat ein überraschend angenehmes Schriftbild (vom Beckschen-8pt-Problem mal abgesehen) und vermittelt in kürzester Zeit die Inhalte, die man braucht.

Prütting: Sachenrecht weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Fallbücher bzw. Fallsammlungen gibt es wie Sand am Meer. Alleine die Masse an Sammlungen der Repetitoren macht einen Überblick kaum möglich. Da gilt es letztlich, sich einzelne Herauszupicken – und mir liegt gerade das Werk „Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene“ von Christoph Becker aus der JuS-Schriftenreihe vor. Ein paar Zeilen dazu.

Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Vorgestellt: Grundkurs Arbeitsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Beck-Verlag hat mir den „Grundkurs Arbeitsrecht“ von Abbo Junker zur Rezension zugestellt – und ich war nicht wirklich begeistert. Denn, wie wohl viele, ist das Arbeitsrecht nicht wirklich mein Fall. Das was ich bisher dazu lesen durfte war eher müßig, so dass ich irgendwann mit einem 20-Seiten-Skript die meines Erachtens notwendigen Basics stupide gepaukt habe und das wars. Totzdem gab ich dem Werk von Junker eine Chance und in der Tat: Das hat sich gelohnt.

Hinweis: Das hier besprochene Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

Vorgestellt: Grundkurs Arbeitsrecht weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Vorgestellt: Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Buch „Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten“ von Thomas M.J. Möllers ist im Verlag Vahlen erschienen (also aus dem Hause Beck) und bietet wichtiges Basis-Wissen für das juristische Studium. Dennoch muss ich nach eingehender Lektüre feststellen: Für echte Anfänger ist das erst mal nichts. Alle anderen dagegen werden sich mit diesem Buch sehr wohl fühlen.

Vorgestellt: Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Schülerbeförderungskosten: Übernahme bei krimineller Gefahr auf Schulweg?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges wegen der Gefahr krimineller Übergriffe (hier: bejaht).

OVG Lüneburg (2 LA 573/07), Beschluss vom 15.04.2008
Schülerbeförderungskosten: Übernahme bei krimineller Gefahr auf Schulweg? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Kindesunterhalt: Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch sind anteiliger Mehrbedarf

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch begründet einen Mehrbedarf des Kindes, für den der barunterhaltspflichtige Elternteil anteilig aufzukommen hat.

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines unterhaltspflichtigen Vaters. Er hatte sich durch Jugendamtsurkunde verpflichtet, seiner unehelichen Tochter monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 Prozent des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe zu zahlen. Die Tochter, deren Mutter erwerbstätig ist, besucht ganztags einen Kindergarten. Sie macht einen Anspruch auf Mehrbedarf (d.h. einen über den titulierten laufenden Unterhalt hinausgehenden Bedarf) in Höhe des Kindergartenbeitrags von etwa 90 EUR monatlich geltend.

Kindesunterhalt: Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch sind anteiliger Mehrbedarf weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Unterhalt: Unterhalt: Keine Befristung nachehelichen Unterhalts bei drohender Gesundheitsverschlechterung?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bei einem Unterhalt wegen Krankheit kommt der ehelichen Solidarität gesteigerte Bedeutung zu. Bei einer langen Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands in der Zukunft kann daher von einer Befristung des Unterhalts abgesehen werden.

Unterhalt: Unterhalt: Keine Befristung nachehelichen Unterhalts bei drohender Gesundheitsverschlechterung? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Erbrecht: Erbschein bei bearbeitetem Testament?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wird ein Erbscheinsantrag auf ein Testament gestützt, das ersichtlich unvollständig ist, da aus der Urkunde ein Teil des Texts herausgeschnitten wurde, ist zu prüfen, ob sich der fehlende Teil rekonstruieren lässt. Der fehlende Textbestandteil ist nur unerheblich, wenn sich feststellen lässt, dass der Teil vom Erblasser oder auf dessen Veranlassung ausgeschnitten wurde. Nur dann ist regelmäßig von einem teilweisen Widerruf auszugehen.
Erbrecht: Erbschein bei bearbeitetem Testament? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Versicherungsrecht: Brandschaden durch Fondue-Topf

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wer einen Fondue-Topf auf dem Herd kurzfristig nicht beaufsichtigt, weil er den Telefonhörer mit einem eingehenden Telefonat in einen Nachbarraum bringen will, handelt nur leicht fahrlässig.‘, ‚

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Rechtsstreit zwischen einem Gebäude- und einem Haftpflichtversicherer. Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und in dessen Versicherungsvertrag Deckungsschutz auch für Mietsachschäden vereinbart ist, verursachte an Weihnachten in seiner Wohnung einen Brandschaden. Er hatte Fett in einem Fondue-Topf auf dem Herd erhitzt und das Fett zunächst auch ständig beobachtet. Als ihn ein Telefonanruf erreichte, ging er ins Wohnzimmer, um den Hörer an seine Freundin weiterzugeben. Der Topf blieb dabei etwa zwei Minuten in der Küche unbeobachtet. Plötzlich gab es einen Knall und Rauch drang in das Wohnzimmer. Der Mieter konnte das Feuer zwar löschen, dennoch entstand hoher Sachschaden. Der Gebäudeversicherer entschädigte den Vermieter mit 18.000 Euro. Er verlangt nun vom Haftpflichtversicherer des Mieters einen Ausgleich.

\r\n

Das OLG sprach dem Gebäudeversicherer einen Ausgleichsanspruch zu. Dabei wiesen die Richter zunächst auf die Rechtslage hin: Der Vermieter könne vom Mieter in derartigen Fällen nur Ersatz verlangen, wenn der Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe. Sei der Brand dagegen nicht vom Mieter verschuldet, scheide eine Haftung aus. Dann müsse auch sein Haftpflichtversicherer nicht leisten. Falle dem Mieter dagegen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last, nehme die Rechtsprechung einen stillschweigenden Haftungsausschluss an. Allerdings billige sie in diesem Fall dem entschädigenden Gebäudeversicherer einen Ausgleichsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zu. Nach Ansicht der Richter greife diese Fallkonstellation vorliegend, da der Mieter nur leicht fahrlässig gehandelt habe. Zwar habe er seine allgemeine Sorgfaltspflicht verletzt, als er die Küche verlassen und den Topf unbeaufsichtigt gelassen habe. Da er jedoch sofort zurückkehren wollte, sei dieses Verschulden nur als leicht fahrlässig einzustufen. Entsprechend stehe dem Gebäudeversicherer ein Ausgleichsanspruch zu (OLG Karlsruhe, 12 U 126/07).

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Rezension: Die Assessorklausur im Strafrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das vorliegende Werk „Die Assessorklausur im Strafprozess“ von Martin Schmehl, Walter Vollmer, Andreas Heidrich wird vorgestellt von Nele Trenner.

Hinweis: Das Buch wurde als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

Rezension: Die Assessorklausur im Strafrecht weiterlesen

Kurz-URL: