Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen

Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Paginierung (fortlaufende Nummerierung) der Seiten seiner Personalakte.

\r\n

Diese Grundsatzentscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers, der bei einer Sparkasse beschäftigt war. Bei Einsicht in seine Personalakten hatte er festgestellt, dass die darin enthaltenen Unterlagen nicht mit Seitenzahlen versehen waren. Mit seiner Klage verlangte er die nachträgliche und zukünftige Paginierung seiner Personalakte.

‚, ‚Das BAG wies die Klage jedoch ab. Zwar sollen Personalakten nach Ansicht der Richter wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis geben. Zur Personalakte würden deshalb alle Unterlagen und Schriftstücke gehören, die sich mit der Person eines bestimmten Arbeitnehmers und der Entwicklung seines Arbeitsverhältnisses befassen. Allerdings entscheide der Arbeitgeber über die Art und Weise der Personalaktenführung allein. Er bestimme, ob die Unterlagen als geheftete und durchnummerierte Akte geführt werden oder als "fliegende Blätter". Das Gesetz gebe dem Arbeitnehmer weder ein Mitspracherecht, noch einen Anspruch, bestimmte Forderungen hierzu zu stellen (BAG, 9 AZR 110/07).

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären. „Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen“ weiterlesen

Pflichtteil: Wer ist Pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteil: Wer ist Pflichtteilsberechtigt? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten: Bei einer „Enterbung“ muss der Betroffene nicht unbedingt leer ausgehen. Er kann ggf. seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Der Pflichtteil entspricht dabei der Hälfte des gesetzlich zustehenden Erbteils.

Dazu auch bei uns: Pflichtteil einfordern – Infos zum Pflichtteilsrecht

„Pflichtteil: Wer ist Pflichtteilsberechtigt?“ weiterlesen

Schriftform bei Mietvertrag mit GmbH

Schriftform bei Mietvertrag mit GmbH - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird.‘, ‚Dies gelte nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch für den Fall, dass die GmbH satzungsgemäß von zwei Geschäftsführern gemeinsam vertreten werde, die Unterschrift in der für die GmbH vorgesehenen Unterschriftszeile aber (hier: mit dem Zusatz „i.V.“) von einem Dritten stamme. Ob dieser hierzu bevollmächtigt war oder als vollmachtloser Vertreter unterzeichnet hat, sei eine Frage des Zustandekommens des Vertrags, nicht der Wahrung seiner Form (BGH, XII ZR 121/05).