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Seelmann: Rechtsphilosophie

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Bei der Buchhandlung gegenüber vom Juridicum war wiedermal Ausverkauf: Viele Bücher aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ gab es mit teilweise mehr als 50% nachlass. Eines davon stelle ich hier kurz vor – leider eine nur geteilte Empfehlung.

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Fallsammlung zum Verwaltungsrecht

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Bücher mit Klausuren gibt es viele, daraus die guten herauszupicken ist mitunter schwierig – speziell für Fortgeschrittene. Wer im Verwaltungsrecht trainieren möchte und das Verwaltungsrecht AT wirklich „drauf“ hat, der will anspruchsvolle Kost. Ich glaube, ich habe da was gefunden.

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Rezension: Studienkommentar-Reihe von Joecks & Kropholler

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Beim Beck-Verlag gibt es die Reihe „Studienkommentar“: Bezahlbare Kommentare für Studenten zu den wichtigsten Gesetzen. Und das Konzept dahinter kann sich auf jeden Fall sehen lassen.

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Vorstellung: Jura-Profi-Box Strafrecht

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Die „Jura-Profi-Box“ aus dem Hause Münchhausen & Partner habe ich mir für den Bereich Strafrecht zugelegt. Ich muss schon sagen: Ein einfaches System, ordentlicher Preis – und es ist durchaus eine Empfehlung wert.

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Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen

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Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Paginierung (fortlaufende Nummerierung) der Seiten seiner Personalakte.

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Diese Grundsatzentscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers, der bei einer Sparkasse beschäftigt war. Bei Einsicht in seine Personalakten hatte er festgestellt, dass die darin enthaltenen Unterlagen nicht mit Seitenzahlen versehen waren. Mit seiner Klage verlangte er die nachträgliche und zukünftige Paginierung seiner Personalakte.

‚, ‚Das BAG wies die Klage jedoch ab. Zwar sollen Personalakten nach Ansicht der Richter wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis geben. Zur Personalakte würden deshalb alle Unterlagen und Schriftstücke gehören, die sich mit der Person eines bestimmten Arbeitnehmers und der Entwicklung seines Arbeitsverhältnisses befassen. Allerdings entscheide der Arbeitgeber über die Art und Weise der Personalaktenführung allein. Er bestimme, ob die Unterlagen als geheftete und durchnummerierte Akte geführt werden oder als "fliegende Blätter". Das Gesetz gebe dem Arbeitnehmer weder ein Mitspracherecht, noch einen Anspruch, bestimmte Forderungen hierzu zu stellen (BAG, 9 AZR 110/07).

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Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären. Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen weiterlesen

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Versicherungsbetrug mit Fahrzeug des Arbeitgebers

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Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zulasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Arbeitsrecht: Kündigung wegen Versicherungsbetrug mit Fahrzeug des Arbeitgebers weiterlesen

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Umgangsrecht: zwang zum Umgang mit dem Kind?

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Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann zum Umgang mit dem Kind nicht gezwungen werden: Gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil erfolgt keine Anordnung zum Umgang mit seinem Kind, wenn dieser beharrlich den Umgang verweigert. Umgangsrecht: zwang zum Umgang mit dem Kind? weiterlesen

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Unterhaltsrecht und Düsseldorfer Tabelle: Unterhaltsberechtigter im Ausland

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Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Unterhaltsrecht und Düsseldorfer Tabelle: Unterhaltsberechtigter im Ausland weiterlesen

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Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten?

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Bei einer „Enterbung“ muss der Betroffene nicht unbedingt leer ausgehen. Er kann ggf. seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

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Verletzung beim Betriebssport kein Arbeitsunfall

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Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine beim Betriebssport erlittene Verletzung keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, und die Klage eines Leverkusener Klägers auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft Bahnen mit Urteil vom 12.10.2007 abgewiesen.

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Schriftform bei Mietvertrag mit GmbH

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Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird.‘, ‚Dies gelte nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch für den Fall, dass die GmbH satzungsgemäß von zwei Geschäftsführern gemeinsam vertreten werde, die Unterschrift in der für die GmbH vorgesehenen Unterschriftszeile aber (hier: mit dem Zusatz „i.V.“) von einem Dritten stamme. Ob dieser hierzu bevollmächtigt war oder als vollmachtloser Vertreter unterzeichnet hat, sei eine Frage des Zustandekommens des Vertrags, nicht der Wahrung seiner Form (BGH, XII ZR 121/05).

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Klausel zu Haustieren in Mietverträgen

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Eine formularmäßige Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis zur Haustierhaltung nur für Ziervögel und Zierfische einräumt, nicht jedoch für andere kleine Haustiere.

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