Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen

Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Neuss gegen die Stadt wegen der Abführung von Vergütungen für seine Tätigkeit im Regionalbeirat West der RWE Energy AG stattgegeben. „Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen“ weiterlesen

Verkehrsunfall: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall

Verkehrsunfall: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verkehrsrecht: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) – Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Ergänzung zum Senatsurteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

(BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 217/06)

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Gewährleistungsrecht: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik

Gewährleistungsrecht: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Gewährleistungsansprüche können unabhängig davon geltend gemacht werden, ob bereits ein konkreter Schaden eingetreten ist. Es reicht, wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vorliegt.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Fall eines Bauherrn hin, der im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens festgestellt hatte, dass das Gebäude Mängel an der Gründung aufwies. Die Sohlplatte hatte nicht die erforderliche Stärke und war nicht ausreichend bewehrt. Deshalb nahm er das Bauunternehmen auf Zahlung von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch, obwohl seit der Abnahme des Gebäudes vor rund zwölf Jahren noch keine sichtbaren statischen Schäden aufgetreten waren. „Gewährleistungsrecht: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik“ weiterlesen

Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?

Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Grundsätzlich sind arbeitsrechtliche Rechtspositionen höchst persönlicher Natur und daher nicht vererblich. So kann z.B. ein Arbeitsplatz nicht vererbt werden. Anders kann es aber bei finanziellen Forderungen des Arbeitnehmers sein. Die folgenden beiden Beispiele zeigen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus Abfindungsvergleichen vererblich sind. „Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?“ weiterlesen