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Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen

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Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Neuss gegen die Stadt wegen der Abführung von Vergütungen für seine Tätigkeit im Regionalbeirat West der RWE Energy AG stattgegeben. Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen weiterlesen

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Verkehrsunfall: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall

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Verkehrsrecht: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) – Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Ergänzung zum Senatsurteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

(BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 217/06)

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Auszubildende: Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung

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Ein Auszubildender unterliegt wie ein Arbeitnehmer auch einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er seinem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig.

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Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?

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Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Es verlängert sich nicht automatisch bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, auch wenn die Abschlussprüfung erst nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit stattfindet.

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Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen

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In einem Arbeitsverhältnis besteht die Nebenpflicht des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Vermögensinteressen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann.

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Arbeitszeugnis: End- oder Zwischenzeugnis

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Der Arbeitnehmer hat nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein Wahlrecht, ob er ein Endzeugnis oder ein Zwischenzeugnis verlangt. Arbeitszeugnis: End- oder Zwischenzeugnis weiterlesen

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Gewährleistungsrecht: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik

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Gewährleistungsansprüche können unabhängig davon geltend gemacht werden, ob bereits ein konkreter Schaden eingetreten ist. Es reicht, wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vorliegt.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Fall eines Bauherrn hin, der im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens festgestellt hatte, dass das Gebäude Mängel an der Gründung aufwies. Die Sohlplatte hatte nicht die erforderliche Stärke und war nicht ausreichend bewehrt. Deshalb nahm er das Bauunternehmen auf Zahlung von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch, obwohl seit der Abnahme des Gebäudes vor rund zwölf Jahren noch keine sichtbaren statischen Schäden aufgetreten waren. Gewährleistungsrecht: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik weiterlesen

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Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker

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Es ist eine einfache bauphysikalische Grundregel, dass sich verschiedene Baustoffe thermisch bedingt unterschiedlich ausdehnen. Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker weiterlesen

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Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung

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Nimmt ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig Hausratsgegenstände an sich, muss er dem anderen Ehegatten wieder Mitbesitz einräumen. Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung weiterlesen

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Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf

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Der für eine neue Brille anfallende Eigenanteil der Krankenversicherung begründet keinen vom Unterhaltsschuldner gesondert zu zahlenden Sonderbedarf. Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf weiterlesen

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Umgangsrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat Anspruch auf Ferienregelung

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Zum Umgangsrecht gehört bei einem knapp fünf Jahre alten Kind auch eine Ferienregelung, die es ihm und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglicht, einen längeren Zeitraum zusammen zu sein.

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Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?

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Grundsätzlich sind arbeitsrechtliche Rechtspositionen höchst persönlicher Natur und daher nicht vererblich. So kann z.B. ein Arbeitsplatz nicht vererbt werden. Anders kann es aber bei finanziellen Forderungen des Arbeitnehmers sein. Die folgenden beiden Beispiele zeigen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus Abfindungsvergleichen vererblich sind. Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich? weiterlesen

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Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen

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Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll.

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