Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
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Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab! 

Kanzlei Ferner Alsdorf - Beamtenrecht

Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Neuss gegen die Stadt wegen der Abführung von Vergütungen für seine Tätigkeit im Regionalbeirat West der RWE Energy AG stattgegeben. „Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen“ weiterlesen

Verkehrsunfall: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall

Verkehrsrecht: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) – Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Ergänzung zum Senatsurteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

(BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 217/06)

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Auszubildende: Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Arbeitsrecht

Ein Auszubildender unterliegt wie ein Arbeitnehmer auch einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er seinem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig.

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Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Arbeitsrecht

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Es verlängert sich nicht automatisch bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, auch wenn die Abschlussprüfung erst nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit stattfindet.

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Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Arbeitsrecht

In einem Arbeitsverhältnis besteht die Nebenpflicht des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Vermögensinteressen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann.

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Arbeitszeugnis: End- oder Zwischenzeugnis

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer hat nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein Wahlrecht, ob er ein Endzeugnis oder ein Zwischenzeugnis verlangt. „Arbeitszeugnis: End- oder Zwischenzeugnis“ weiterlesen

Gewährleistungsrecht: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  von Boot auf Meer

Gewährleistungsansprüche können unabhängig davon geltend gemacht werden, ob bereits ein konkreter Schaden eingetreten ist. Es reicht, wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vorliegt.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Fall eines Bauherrn hin, der im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens festgestellt hatte, dass das Gebäude Mängel an der Gründung aufwies. Die Sohlplatte hatte nicht die erforderliche Stärke und war nicht ausreichend bewehrt. Deshalb nahm er das Bauunternehmen auf Zahlung von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch, obwohl seit der Abnahme des Gebäudes vor rund zwölf Jahren noch keine sichtbaren statischen Schäden aufgetreten waren. „Gewährleistungsrecht: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik“ weiterlesen

Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker

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Es ist eine einfache bauphysikalische Grundregel, dass sich verschiedene Baustoffe thermisch bedingt unterschiedlich ausdehnen. „Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker“ weiterlesen

Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Nimmt ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig Hausratsgegenstände an sich, muss er dem anderen Ehegatten wieder Mitbesitz einräumen. „Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung“ weiterlesen

Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf

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Der für eine neue Brille anfallende Eigenanteil der Krankenversicherung begründet keinen vom Unterhaltsschuldner gesondert zu zahlenden Sonderbedarf. „Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf“ weiterlesen

Umgangsrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat Anspruch auf Ferienregelung

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Zum Umgangsrecht gehört bei einem knapp fünf Jahre alten Kind auch eine Ferienregelung, die es ihm und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglicht, einen längeren Zeitraum zusammen zu sein.

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Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?

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Grundsätzlich sind arbeitsrechtliche Rechtspositionen höchst persönlicher Natur und daher nicht vererblich. So kann z.B. ein Arbeitsplatz nicht vererbt werden. Anders kann es aber bei finanziellen Forderungen des Arbeitnehmers sein. Die folgenden beiden Beispiele zeigen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus Abfindungsvergleichen vererblich sind. „Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?“ weiterlesen

Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht

Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll.

„Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen“ weiterlesen