Bürgerbegehren gegen die Entscheidung eines Ausschusses

Verwaltungsgericht Aachen: Ein Bürgerbegehren gegen die Entscheidung eines Ausschusses, dem der Rat die Entscheidungs­kompetenz übertragen hat, ist unzulässig – Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit einem am 30.August 2007 verkündeten Urteil die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens aus Linnich festgestellt.

Mit dem Bürgerbegehren sollte die Aufhebung eines Ausschussbeschlusses über den Ausbau von Straßen im Wohngebiet “Eward” erreicht werden. Außerdem wurde begehrt, dass bei der etwaigen Erneuerung des Kanals in diesem Gebiet die Gehwege und Beleuchtungsanlagen nicht erneuert werden. Der beklagte Rat hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit der Begründung verneint, dass es die Verhinderung der notwendigen Kanalsanierung beabsichtige und damit ein gesetzwidriges Ziel verfolge. Zudem seien unzulässigerweise zwei selbständige Fragen zur Entscheidung gestellt worden. Auch sei die Fragestellung missverständlich und teilweise widersprüchlich. „Bürgerbegehren gegen die Entscheidung eines Ausschusses“ weiterlesen

Kündigung im Arbeitsrecht: Fotokopie reicht nicht

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Nachdem eine Produktionshalle der Beklagten abgebrannt war und dieser Standort später insgesamt aufgegeben war, führte die Beklagte Massenentlassungen durch.

In diesem Zusammenhang wurde auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin gekündigt. Allerdings ist der Klägerin lediglich die Originalkündigung vorgelegt, aber nicht ausgehändigt worden. Statt dessen erhielt sie eine Kopie des Kündigungsschreibens. Sie beruft sich in ihrer Klage u. a. auf die mangelnde gesetzlich vorgeschriebene Schriftform der Kündigung sowie den fehlenden Zugang des Kündigungsschreibens, da sie lediglich eine Kopie erhalten hat. „Kündigung im Arbeitsrecht: Fotokopie reicht nicht“ weiterlesen

BGHZ 29, 65: Stromkabelfall

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt eine Fabrik. Im September 1955 hatte ein Baggerführer des Beklagten, der als Tiefbauunternehmer tätig ist, auf dem Grundstück der Firma M., Graphische Betriebe, ein unterirdisch verlegtes, dem Elektrizitätswerk in H. gehörendes Starkstromkabel, das von dort zum Werk der Klägerin führt, beschädigt. Am 18. Juni 1956 ließ der Beklagte auf dem gleichen Grundstück der Graphischen Betriebe M. durch einen anderen Arbeiter mit einem Bagger eine Grube für einen Öltank ausgraben. Gegen 9.40 Uhr wurde von dem Bagger das Starkstromkabel erneut und zwar etwa 60m hinter der alten Bruchstelle zerrissen; infolge der Stromunterbrechung lag der Betrieb der Klägerin bis zum 19. Juni 1956, 6.30 Uhr, still.
Die Klägerin macht den Beklagten für den ihr durch die erneute Betriebsruhe entstandenen Schaden verantwortlich. Sie ist der Ansicht, daß das Starkstromkabel, durch das von der Schadensstelle ab außer den Graphischen Betriebe nur noch sie mit Strom beliefen werde, wirtschaftlich einen Teil ihres Betriebes darstelle. Der Beklagte habe durch die Kabelunterbrechung widerrechtlich und schuldhaft in ihren Gewerbebetrieb eingegriffen; er habe es auch pflichtwidrig unterlassen, sich hinreichend über den Kabelverlauf zu unterrichten, diesen äußerlich kenntlich zu machen, den für eine derartige Erdarbeit erforderlichen zweiten Arbeiter zur Beobachtung abzustellen und den Baggerführer hinreichend zu unterrichten und zu überwachen.
Der Beklagte hat den Anspruch bestritten. Er vertritt die Auffassung, durch den Kabelbruch sei der Gewerbebetrieb der Klägerin nur mittelbar betroffen worden; jedoch verpflichte nur ein unmittelbarer Eingriff in einen Gewerbebetrieb zum Schadensersatz. Bei der Vorbereitung der Arbeit habe er ebenso wie bei der Auswahl des Baggerführers und bei dessen Einweisung die erforderliche Sorgfalt beobachtet; eine persönliche Überwachung der Baggerarbeiten sei ihm bei der Größe seines Geschäfts nicht zuzumuten gewesen.
Das Landgericht hat den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung des Beklagten blieb erfolgslos. Seine Revision führte zur Abweisung der Klage.

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