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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort eines Taxifahrers

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Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach dem Strafgesetzbuch bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig nicht, wenn er dem Unfallgegner gegenüber nur die Taxinummer verbunden mit der Aufforderung angibt, sich mit dem Taxiunternehmer wegen der Schadensregulierung in Verbindung zu setzen. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort eines Taxifahrers weiterlesen

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Der Datenschutzbeauftragte – Ein Überblick

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Datenschutz, und somit die zugehörigen rechtlichen Regelungen, gewinnt zunehmend an Bedeutung in unserer Gesellschaft. Gerade mittelständische Betriebe müssen hier noch ein gewisses Bewusstsein erarbeiten: Zu gerne wird die Vorschrift, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, übersehen. Ein fataler Fehler, der mitunter teuer werden kann.

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Kein Zugangsbeweis durch Einwurfeinschreiben

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Erneut hat ein Gericht (AG Kempen, AZ 11 C 432/05) festgestellt, dass ein Post-Einfwurfeinschreiben trotz Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger darstellt. Kein Zugangsbeweis durch Einwurfeinschreiben weiterlesen

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BGH zu vorbeugender Abmahnung

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Der BGH (AZ I ZR 35/04) stellt fest, dass vorbeugende Abmahnungen möglich sind und hierbei ebenfalls das Haftungsprivileg des §10 TMG keine Anwendung findet:

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Vermutetes Interesse keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung

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Ein vermutetes Interesse einer bestimmten Zielgruppe an der E-Mail-Werbung ist keine Rechtfertigung, da dies eine quasi einschränkungslose Zulassung dieser Werbeform bedeuten würde. Es müssen vielmehr besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Empfänger werde mit dieser Werbeform einverstanden sein. Die Tatsache, dass der Empfänger eine E-Mail-Adresse unterhält, die unabhängig von der exakten Adressierung vor dem @-Zeichen alle unter der Domain eingehenden Mails annimmt, ist kein Umstand in diesem Sinne und damit keine Rechtfertigung für die E-Mail-Werbung. (LG Berlin, Urteil vom 13.03.2007 – 15 O 821/06)

Quelle:http://www.jurpc.de/rechtspr/20070113.htm

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Schornsteinfeger muss Zutritt gestattet werden

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Keinen Erfolg hatte eine Antragstellerin, der durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung aufgegeben worden war, dem Schornsteinfeger die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten ihrer Heizungsanlage zu ermöglichen. Die Antragstellerin begründete ihre Verweigerung damit, dass sie für diese Arbeiten grundsätzlich keine Veranlassung sehe, weil ihrer Ansicht nach von Gas – mit dem ihre Heizanlage betrieben werde – keine Verunreinigung ausgehe. Das sah die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen anders und wies ihren Antrag auf vorläufigen Rechtschutz ab. (VG Aachen, Az.: 6 L 246/07) Schornsteinfeger muss Zutritt gestattet werden weiterlesen

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Drohung mit Faustrecht

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Wer einen Vollstreckungsbeamten als „Verbrecher“ tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und den Angeklagten zusätzlich wegen einer versuchten Nötigung verurteilt. (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.02.2007 – 2 Ss 589/06) Drohung mit Faustrecht weiterlesen

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E-Mail Pflichtangaben nicht abmahnfähig

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Das OLG Brandenburg (Urteil v. 10.7.2007, AZ: 6 U 12/07) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben in Emails regelmässig nicht abmahnfähig sind, da die Bagatellgrenze nicht überschritten wird.

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