Kategorien
Verkehrsunfall

Schadenersatzrecht: FIS-Regeln gelten auch für Snowboard-Fahrer

Die Regeln des internationalen Skiverbands (FIS) stellen Gewohnheitsrecht dar. Sie gelten auch für Snowboard-Fahrer.

Kategorien
Verbraucherrecht

Pauschalreise: Reisender muss Ersatzunterkunft nicht akzeptieren

Kann oder will der Reiseveranstalter den Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllen – zum Beispiel infolge einer Überbuchung – und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so gilt die Reise als vereitelt.

Kategorien
OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Fahren ohne Schuhe – Ordnungswidrigkeit?

Das Führen eines Kfz ohne Schuhe oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk ist kein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Pflichten des Fahrzeugführers im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

Kategorien
Verkehrsunfall

Richtgeschwindigkeit: Bei Überschreiten kann ein Mitverschulden eingreifen

Wird die auf Autobahnen vorgeschriebene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, muss sich der Fahrer im Fall eines Unfalls ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Kategorien
OWI im Verkehr

Fahrtenbuchauflage trotz Verjährung

Eine Fahrtenbuchanordnung ist rechtmäßig, wenn der für eine Ordnungswidrigkeit verantwortliche Fahrzeugführer der zuständigen Behörde erst benannt wird, nachdem dieser wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr belangt werden kann.