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Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter

Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verkürzt werden. Auf diese Möglichkeit machte das Oberlandesgericht (OLG) München aufmerksam. Es wies allerdings auch darauf hin, dass solche Klauseln nicht in jedem Fall wirksam seien. Dies gelte z.B., wenn die Ansprüche auch bei vorsätzlichem Handeln des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der Geschädigten nach drei Jahren verjähren sollen. Eine solche Klausel benachteilige den Vertragspartner des Verwalters unangemessen. Sie sei deshalb unwirksam (OLG München, 34 Wx 45/06).

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht über Transportschäden?

Was darf ein durchschnittlicher Kunde unter einem „Transportschaden“ verstehen und wie weit geht die Aufklärungspflicht des Händlers, wenn er den Schaden in der eigenen Werkstatt repariert hat?

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Verkehrsunfall

Versicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld bei Verzögerung der Schadensregulierung

Verzögert der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung entgegen Treu und Glauben, ist dem Geschädigten als Genugtuung ein deutlich erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen.

Dies schrieb das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg einem Versicherer ins Stammbuch. Dieser hatte dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall trotz schwerer Verletzungen als Schmerzensgeld nur einen Betrag von 2.000 EUR bezahlt und eine weitere Regulierung abgelehnt.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Vorstandshaftung

Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen

Mit dem Rücktritt vom Amt kann sich der Vorstand nicht aller Pflichten entledigen. Insbesondere befreit es ihn nicht von der Verpflichtung, für den Verein eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn der Verein die Zahlung eines Grundstücks schuldig bleibt, das er ersteigert hat.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Ansicht des BGH liege ein Rechtsmissbrauch vor, wenn sich das einzige Vorstandsmitglied im laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren auf seine zwischenzeitliche Amtsniederlegung berufe und noch kein neuer Vorstand gewählt sei.

Hinweis: Die Folgen für den Verein waren nicht Gegenstand des BGH-Beschlusses. Denkbar wären eine deliktische Haftung des Vorstands wegen Betrugs oder die Insolvenz des Vereins und eine Haftung des Vorstands wegen Insolvenzverschleppung (BGH, I ZB 35/06).

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Zivilrecht

Vereinsrecht: Anfechtung einer vereinsrechtswidrigen Satzungsklausel

Es existiert grundsätzlich keine zeitliche Frist, binnen derer man eine vereinsrechtswidrige Satzungsklausel anfechten muss. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hin. Dabei sei nach Ansicht der Richter auch unerheblich, wenn eine Regelung schon sehr lange bestehe. Sie sei nur dann nicht mehr anfechtbar, wenn besondere Umstände vorlägen, die es als illoyal erscheinen ließen, die Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung geltend zu machen (OLG Saarbrücken, 1 U 636/05-218).

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Verkehrsunfall

Zusammenstoß: Mitverschulden bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses Verkehrsverstoßes trotz groben Verschuldens des alkoholisierten Fahrers einen Mitverschuldensanteil von 20 Prozent anrechnen lassen.

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Verkehrsunfall

Sichtfahrgebot: Verstoß begründet immer ein Mitverschulden

Wer gegen das Sichtfahrgebot verstößt, muss sich im Fall eines Verkehrsunfalls immer ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Das musste sich ein Motorrollerfahrer sagen lassen, der bei Dunkelheit mit einem unbeleuchtet auf einer Landstraße stehenden Anhänger zusammengestoßen war. Dabei hatte er sich schwer verletzt.

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Verkehrsunfall

Schneefall: In der Spur des Schneepflugs

Aus dem Umstand, dass ein Schneepflug eine bestimmte Spur geräumt hat, ergibt sich für einen verantwortungsbewussten Kraftfahrer kein geschütztes Vertrauen darauf, dass die geräumte Spur auch genau der befahrbaren Fläche entspricht.

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

In einer Fahrradstraße ist eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen, die derjenigen des Fahrradverkehrs angepasst ist. Schneller als 30 km/h darf nicht gefahren werden.

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IT-Strafrecht Strafrecht

Öffentlicher Aufruf zu Straftaten im Internet

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (4 Ss 42/2007) mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst:

„Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 Strafgesetzbuch nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit erfolgt… Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar“

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Telefonanschluss: Entgeltanspruch bei Anschlusssperrung

Ein Urteil des AG Meldorf vom 28.11.2006 (Az. 81 C 1093/06) setzt sich mit der Praxis des „Anschlusssperrens“ auseinander, sofern dem Kunden zwar einerseits der Anschluss aufgrund von Zahlungsrückständen gesperrt wird, wohl aber weiterhin Grundgebühren anfallen sollen. Das Urteil ist sehr verbraucherfreundlich:

Aus dem Urteil
Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt (hier: wegen Zahlungsrückständen), kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten (hier: Grundgebühren) nicht verlangen, wenn er dem Kunden die Anschlusssperrung nicht zwei Wochen vorher schriftlich angedroht und ihn auf die Möglichkeit hingewiesen hat, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 TKV).
Zum Urteil bei MIR

 

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: BGH zu Mietwagenkosten – Unfallersatztarif oder Normaltarif?

Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist und ob dem Geschädigten ein Normaltarif ohne weiteres zugänglich war. (BGH, Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 243/05)

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Datenschutzrecht & Medienrecht Wettbewerbsrecht

Zum Einverständnis mit Telefonanrufen bei Gewinnspielpostkarten

Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil (AZ 38 O 145/06) eine Aussage zu der (noch) gängigen Praxis getroffen, dasss auf vielen Gewinnspielpostkarten gleichzeitig ein Passus in der Art „Ich stimme Werbeanrufen zu“ steht. Das Gericht sieht hier kein Einverständnis in solche Anrufe, da der Verbraucher in solchen Gewinnspielen kein Adresssammel-Interesse sieht. Dazu das Urteil: