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Arbeitnehmerweiterbildung: Die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub

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Erlerntes Wissen hat eine immer geringere „Haltbarkeit“. Ständige Fort- und Weiterbildung ist daher sehr wichtig. Die folgende Übersicht gibt Ihnen mit den Antworten auf die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub einen umfassenden Überblick zu den wichtigsten allgemeinen Grundsätzen.

HinweisBeachten Sie unseren Artikel mit allen relevanten Fragen rund um den Erholungsurlaub im Arbeitsverhältnis Arbeitnehmerweiterbildung: Die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub weiterlesen

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Altersteilzeitarbeitsvertrag: Eine rückwirkende Begründung ist möglich

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Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Dort sind lediglich die Mindestbedingungen geregelt, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfüllen muss, damit die staatlichen Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit und die sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen (z.B. vorzeitige Rente nach Altersteilzeit) in Anspruch genommen werden können. Ein vertraglicher Anspruch kann sich vielmehr aus einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag ergeben. Altersteilzeitarbeitsvertrag: Eine rückwirkende Begründung ist möglich weiterlesen

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Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein personenbedingter Kündigungsgrund

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Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist die Kündigung eines Arbeitnehmers u.a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein personenbedingter Kündigungsgrund weiterlesen

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Haftungsrecht: Wer haftet für einen untauglichen Baustoff?

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Einvernehmen mit dem Bundesgerichtshof die sehr rigide Rechtsprechung zum Übergang des Haftungsrisikos vom Bauunternehmen auf den Bauherrn für untaugliche Baustoffe gefestigt. Haftungsrecht: Wer haftet für einen untauglichen Baustoff? weiterlesen

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Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im Werkvertrag

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Die Fälligkeit des Werklohns hängt bei einem Bauvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht von der Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung, insbesondere nicht von der Vorlage von Aufmaßen ab. Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im Werkvertrag weiterlesen

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Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund

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Es ist gar nicht so selten, dass sich Bauunternehmer und Auftraggeber über die Frage streiten, inwieweit der Bauunternehmer mit dem eingesetzten Personal den Fertigstellungstermin halten kann. Ist der Auftraggeber der Meinung, dass der Bauunternehmer das nicht schaffen könne und liebäugelt er mit einer fristlosen Kündigung des Vertrags, ist das für ihn äußerst risikobehaftet. Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund weiterlesen

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Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen

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Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn die Betonfüße, auf denen ein Bauzaun steht, ca. 30-40 cm in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen. Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen weiterlesen

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Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern

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In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Millionen nicht-eheliche Lebensgemeinschaften (LG). Diese Lebensform ist gesellschaftlich anerkannt. Erbrechtlich bereitet sie jedoch beim Tod eines Partners erhebliche Probleme, da es für diese Lebensform keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Für eine wechselseitige Absicherung ist es daher notwendig, die Nachfolge durch eine wirksame letztwillige Verfügung zu regeln. Der Regelungsbedarf wird auch statistisch belegt. Denn gemäß einer im November 2006 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach hatten lediglich 27 Prozent der Befragten ein Testament errichtet. Der folgende Beitrag befasst sich mit häufig vorkommenden Problemstellungen bei der LG und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf. Beachten Sie aber bitte, dass jeder Einzelfall anders ist. Es sollte daher in jedem Fall eine gesonderte Beratung vorgenommen werden. Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern weiterlesen

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Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

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Sind die Eltern heillos zerstritten und nicht in der Lage, zum Wohle des Kindes gemeinsam zu handeln, kann die Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil in Betracht kommen. Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil weiterlesen

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Familienrecht: Zum Ausschluss des Trennungsunterhalts

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Die einseitige Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft führt auch dann zur Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt, wenn die Hinwendung zu einem neuen Partner sogleich gegenüber dem anderen Ehegatten offenbart wird. Familienrecht: Zum Ausschluss des Trennungsunterhalts weiterlesen

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Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen grober Unbilligkeit

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Der Zweck des Versorgungsausgleichs besteht in erster Linie in der Verbesserung der sozialen Lage des Ehegatten, der wegen in der Ehe übernommener Aufgaben Einschränkungen in seiner beruflichen Entfaltung auf sich genommen und dadurch ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat.

Hinweis: Beachten Sie, dass sich durch die Familienrechtsreform 2008 in diesem Bereich Änderungen ergeben haben – sehen Sie dazu in die aktuellen Beiträge zum Stichwort Versorgungsausgleich. Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen grober Unbilligkeit weiterlesen

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Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zu renovieren auszieht

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Zieht ein Mieter aus, ohne Schönheitsreparaturen auszuführen, kann darin eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegen. Voraussetzung hierfür ist aber grundsätzlich, dass der Vermieter dem Mieter zuvor konkret mitgeteilt hat, welche Schönheitsreparaturen durchzuführen sind.

Hinweis: Beachten Sie unsere zusammenfassende Übersicht zum Thema „Schönheitsreparatur-Klauseln im Mietrecht“  Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zu renovieren auszieht weiterlesen

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WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung muss geplante Beschlussfassung

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Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung genau zu bezeichnen. WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung muss geplante Beschlussfassung weiterlesen

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