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WEG-Recht: Kontoüberziehung durch den WEG-Verwalter

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Immer wieder kommt es vor, dass der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft deren Konto überzieht. Die folgende Übersicht zeigt die Rechtslage auf und klärt darüber auf, von wem die Bank ihr Geld zurückbekommen kann: WEG-Recht: Kontoüberziehung durch den WEG-Verwalter weiterlesen

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Mietrecht: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung

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Ein Wohnungseigentümer hat nicht automatisch das Recht, die Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers zu betreten, um zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden zu gelangen. Dies gilt auch, wenn er den Spitzboden auf Reparaturbedarf untersuchen will. Mietrecht: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung weiterlesen

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Gewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgung rechtfertigt fristlose Kündigung

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Der Mieter einer Arztpraxis ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Sperrung der Energieversorgung aus von ihm nicht zu verantwortenden Gründen wiederholt angedroht und vollzogen wird. Gewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgung rechtfertigt fristlose Kündigung weiterlesen

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Fehlende Nutzungsgenehmigung: Mietmangel kann nicht automatisch angenommen werden

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Das Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung führt nicht automatisch zur Annahme eines Mangels und damit zur Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Fehlende Nutzungsgenehmigung: Mietmangel kann nicht automatisch angenommen werden weiterlesen

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Mietkaution: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre

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Der Anspruch auf Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Kaution verjährt in drei Jahren.

Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Duisburg in einem Streit zwischen Vermieter und Mieter. Als der Mieter auch nach über drei Jahren die vereinbarte Kaution nicht erbracht hatte, zog der Vermieter vor Gericht. Zu spät – urteilte das LG. Die im Mietvertrag vorgesehene Pflicht zur Zahlung einer Sicherheitsleistung unterliege wie alle Rechte, ein Tun oder Unterlassen zu fordern, der Verjährung.

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Abbrennen von Wunderkerzen am Weihnachtsbaum ist keine grobe Fahrlässigkeit

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Es ist keine grob fahrlässige Schadensverursachung, wenn durch das Abbrennen von Wunderkerzen der Weihnachtsbaum Feuer fängt. Abbrennen von Wunderkerzen am Weihnachtsbaum ist keine grobe Fahrlässigkeit weiterlesen

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Gefahrenabwehr: Hunde müssen angeleint werden

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Hunde müssen in der Verbandsgemeinde Trier-Land innerhalb der bebauten Ortslage angeleint werden.

Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Hundebesitzers. Dieser war durch die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde betroffen, nach der Hunde auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden dürfen. Weil er sich in seinen Rechten beeinträchtigt sah, beantragte er bei Gericht, diese Regelung für unwirksam zu erklären. Gefahrenabwehr: Hunde müssen angeleint werden weiterlesen

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Unsachgemäßes Abschneiden der vom Nachbarn herüberwachsenden Baumzweige

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Wer die auf sein Grundstück herüberwachsenden Zweige des Nachbarbaums so unsachgemäß beschneidet, dass der Baum eingeht, muss für den entstandenen Schaden aufkommen. Unsachgemäßes Abschneiden der vom Nachbarn herüberwachsenden Baumzweige weiterlesen

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Reiserecht: „Familienreise“ auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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Die Grundsätze für Familienreisen gelten auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften, wenn dem Veranstalter das besondere Näheverhältnis bei der Buchung erkennbar ist. Reiserecht: „Familienreise“ auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft weiterlesen

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Trunkenheitsfahrt: Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß

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Ein vorsätzliches Vergehen nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Trunkenheitsfahrt: Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß weiterlesen

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Parkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der Fahrertür

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Wer die linke Wagentür zum Aussteigen öffnen will, muss zunächst nach hinten beobachten. Reicht der Rückblick nicht weit genug, darf er die Tür nur langsam spaltweise öffnen (bis 10 cm). Er darf sie erst weiter öffnen, wenn mit Gewissheit niemand kommt. Parkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der Fahrertür weiterlesen

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Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson

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Der Halter eines Motorrads der Marke Harley-Davidson mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 151 km/h hat keinen Anspruch auf die Anbringung eines verkleinerten Kennzeichens an seinem Fahrzeug.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit eines Motorradfahrers mit der Straßenverkehrsbehörde. Der Motorradfahrer hatte bei der Behörde die Erteilung eines verkleinerten Kennzeichens für sein Motorrad beantragt, da das übliche Kennzeichen zu groß sei. Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson weiterlesen

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Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte

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Wer sich nach einer Verfolgungsfahrt weigert, ein ärztliches Gutachten über seine geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, kann seine Fahrerlaubnis verlieren. Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte weiterlesen

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