WEG-Recht: Kontoüberziehung durch den WEG-Verwalter

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
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Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab! 

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht

Immer wieder kommt es vor, dass der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft deren Konto überzieht. Die folgende Übersicht zeigt die Rechtslage auf und klärt darüber auf, von wem die Bank ihr Geld zurückbekommen kann: „WEG-Recht: Kontoüberziehung durch den WEG-Verwalter“ weiterlesen

Mietrecht: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht

Ein Wohnungseigentümer hat nicht automatisch das Recht, die Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers zu betreten, um zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden zu gelangen. Dies gilt auch, wenn er den Spitzboden auf Reparaturbedarf untersuchen will. „Mietrecht: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung“ weiterlesen

Gewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgung rechtfertigt fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht

Der Mieter einer Arztpraxis ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Sperrung der Energieversorgung aus von ihm nicht zu verantwortenden Gründen wiederholt angedroht und vollzogen wird. „Gewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgung rechtfertigt fristlose Kündigung“ weiterlesen

Fehlende Nutzungsgenehmigung: Mietmangel kann nicht automatisch angenommen werden

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht

Das Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung führt nicht automatisch zur Annahme eines Mangels und damit zur Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. „Fehlende Nutzungsgenehmigung: Mietmangel kann nicht automatisch angenommen werden“ weiterlesen

Mietkaution: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht

Der Anspruch auf Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Kaution verjährt in drei Jahren.

Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Duisburg in einem Streit zwischen Vermieter und Mieter. Als der Mieter auch nach über drei Jahren die vereinbarte Kaution nicht erbracht hatte, zog der Vermieter vor Gericht. Zu spät – urteilte das LG. Die im Mietvertrag vorgesehene Pflicht zur Zahlung einer Sicherheitsleistung unterliege wie alle Rechte, ein Tun oder Unterlassen zu fordern, der Verjährung.

„Mietkaution: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre“ weiterlesen

Abbrennen von Wunderkerzen am Weihnachtsbaum ist keine grobe Fahrlässigkeit

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  aus dem Annapark

Es ist keine grob fahrlässige Schadensverursachung, wenn durch das Abbrennen von Wunderkerzen der Weihnachtsbaum Feuer fängt. „Abbrennen von Wunderkerzen am Weihnachtsbaum ist keine grobe Fahrlässigkeit“ weiterlesen

Gefahrenabwehr: Hunde müssen angeleint werden

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  aus dem Annapark

Hunde müssen in der Verbandsgemeinde Trier-Land innerhalb der bebauten Ortslage angeleint werden.

Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Hundebesitzers. Dieser war durch die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde betroffen, nach der Hunde auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden dürfen. Weil er sich in seinen Rechten beeinträchtigt sah, beantragte er bei Gericht, diese Regelung für unwirksam zu erklären. „Gefahrenabwehr: Hunde müssen angeleint werden“ weiterlesen

Unsachgemäßes Abschneiden der vom Nachbarn herüberwachsenden Baumzweige

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Wer die auf sein Grundstück herüberwachsenden Zweige des Nachbarbaums so unsachgemäß beschneidet, dass der Baum eingeht, muss für den entstandenen Schaden aufkommen. „Unsachgemäßes Abschneiden der vom Nachbarn herüberwachsenden Baumzweige“ weiterlesen

Reiserecht: „Familienreise“ auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Reiserecht

Die Grundsätze für Familienreisen gelten auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften, wenn dem Veranstalter das besondere Näheverhältnis bei der Buchung erkennbar ist. „Reiserecht: „Familienreise“ auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft“ weiterlesen

Trunkenheitsfahrt: Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Führerschein und Fahrerlaubnis

Ein vorsätzliches Vergehen nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. „Trunkenheitsfahrt: Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß“ weiterlesen

Parkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der Fahrertür

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall

Wer die linke Wagentür zum Aussteigen öffnen will, muss zunächst nach hinten beobachten. Reicht der Rückblick nicht weit genug, darf er die Tür nur langsam spaltweise öffnen (bis 10 cm). Er darf sie erst weiter öffnen, wenn mit Gewissheit niemand kommt. „Parkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der Fahrertür“ weiterlesen

Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsrecht

Der Halter eines Motorrads der Marke Harley-Davidson mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 151 km/h hat keinen Anspruch auf die Anbringung eines verkleinerten Kennzeichens an seinem Fahrzeug.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit eines Motorradfahrers mit der Straßenverkehrsbehörde. Der Motorradfahrer hatte bei der Behörde die Erteilung eines verkleinerten Kennzeichens für sein Motorrad beantragt, da das übliche Kennzeichen zu groß sei. Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. „Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson“ weiterlesen

Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsrecht

Wer sich nach einer Verfolgungsfahrt weigert, ein ärztliches Gutachten über seine geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, kann seine Fahrerlaubnis verlieren. „Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte“ weiterlesen