Mietkaution: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre

Mietkaution: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Anspruch auf Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Kaution verjährt in drei Jahren.

Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Duisburg in einem Streit zwischen Vermieter und Mieter. Als der Mieter auch nach über drei Jahren die vereinbarte Kaution nicht erbracht hatte, zog der Vermieter vor Gericht. Zu spät – urteilte das LG. Die im Mietvertrag vorgesehene Pflicht zur Zahlung einer Sicherheitsleistung unterliege wie alle Rechte, ein Tun oder Unterlassen zu fordern, der Verjährung.

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Gefahrenabwehr: Hunde müssen angeleint werden

Gefahrenabwehr: Hunde müssen angeleint werden - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Hunde müssen in der Verbandsgemeinde Trier-Land innerhalb der bebauten Ortslage angeleint werden.

Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Hundebesitzers. Dieser war durch die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde betroffen, nach der Hunde auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden dürfen. Weil er sich in seinen Rechten beeinträchtigt sah, beantragte er bei Gericht, diese Regelung für unwirksam zu erklären. „Gefahrenabwehr: Hunde müssen angeleint werden“ weiterlesen

Trunkenheitsfahrt: Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß

Trunkenheitsfahrt: Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein vorsätzliches Vergehen nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. „Trunkenheitsfahrt: Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß“ weiterlesen

Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson

Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Halter eines Motorrads der Marke Harley-Davidson mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 151 km/h hat keinen Anspruch auf die Anbringung eines verkleinerten Kennzeichens an seinem Fahrzeug.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit eines Motorradfahrers mit der Straßenverkehrsbehörde. Der Motorradfahrer hatte bei der Behörde die Erteilung eines verkleinerten Kennzeichens für sein Motorrad beantragt, da das übliche Kennzeichen zu groß sei. Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. „Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson“ weiterlesen