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Strafrecht: Umgehung des Verteidigers durch Ermittlungsbehörden

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Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten
Hat sich der Beschuldigte/Betroffene im Ermittlungsverfahren auf sein Schweigerecht berufen, ist diese Entscheidung zu respektieren. Ein Nachfragen beim unverteidigten Beschuldigten/Betroffenen ist in der Regel unzulässig. Strafrecht: Umgehung des Verteidigers durch Ermittlungsbehörden weiterlesen

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Keine Bewährung: Alkohol am Steuer und fahrlässige Tötung

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Das ist das Ergebnis einer Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Das Gericht verwarf damit die Revision eines Lkw-Fahrers. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung gewandt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Der nicht vorbestrafte Mann war mit seinem Lkw in einer leichten Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Beim Gegenlenken verlor er die Kontrolle über den Lkw und schleuderte auf die linke Fahrbahnseite. Dort kam es zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw. Dessen Fahrer verstarb an den Folgen des Unfalls. Der Lkw-Fahrer hatte mittags mindestens vier Viertel Rotwein getrunken. Seine Blutalkoholkonzentration betrug zur Unfallzeit 1,65 Promille.

Auch ein bisher unbescholtener Kraftfahrer kann nicht mit einer Strafaussetzung auf Bewährung rechnen, wenn er unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer getötet wird. Keine Bewährung: Alkohol am Steuer und fahrlässige Tötung weiterlesen

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Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung

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Bei Verlust der Existenz kann auf Fahrverbot verzichtet werden
Von der Anordnung eines Fahrverbots kann in Einzelfällen abgesehen werden, wenn die Verhängung trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre. Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung weiterlesen

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Handyverbot und Nutzung als Diktiergerät

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Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät: Die „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät. Handyverbot und Nutzung als Diktiergerät weiterlesen

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Mietrecht und Rauchen: Schadenersatz wegen Nikotin in Wohnung

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a) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum.

b) Die Verpflichtung zur „besenreinen“ Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen.

Urteil BGH v. 28.06.2006 AZ: VIII ZR 124/05 Mietrecht und Rauchen: Schadenersatz wegen Nikotin in Wohnung weiterlesen

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Mietrecht: Jahresfrist bei Betriebskosten

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Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen.
Im Regelfall ist er gehalten, die Nachforderung innerhalb von drei
Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses zu erheben.
Urteil BGH vom 5.7.2006, Az: VIII ZR 220/05

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