Mietrecht: Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen

Mietrecht: Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen
verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die
Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem
Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur
ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein
Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden
Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom
9. März 2005 – VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

BGH Urteil vom 29.3.2006, Az: VIII ZR 191/05 „Mietrecht: Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen“ weiterlesen

Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall

Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.

Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde.
Urteil BGH V. 28.06.2006, AZ: XII ZR 50/04

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif „Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall“ weiterlesen

Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters
hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines
Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich
günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich
relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – zugänglich war.
Urteil BGH vom 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif „Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall“ weiterlesen

Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Checkliste zur fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Checkliste zur fristlosen Kündigung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden?

Die folgende Übersicht schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss. „Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Checkliste zur fristlosen Kündigung“ weiterlesen

Haftungsquoten in Gesamtschuld gibt es nicht

Haftungsquoten in Gesamtschuld gibt es nicht - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verursachungsquoten sind bei gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich: Nimmt der Bauherr im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt einen von beiden in Anspruch, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen unbeachtlich. „Haftungsquoten in Gesamtschuld gibt es nicht“ weiterlesen

Selbstständiger: Fiktives Einkommen und Unterhalt

Selbstständiger: Fiktives Einkommen und Unterhalt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Böses Erwachen bei Aufnahme einer ungesicherten selbstständigen Tätigkeit: Nimmt ein abhängig Beschäftigter eine selbstständige Tätigkeit auf, ohne zuvor gesichert zu haben, den geschuldeten Unterhalt für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder auch weiterhin zahlen zu können, kann er sich nicht auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit berufen.
„Selbstständiger: Fiktives Einkommen und Unterhalt“ weiterlesen