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Behindertenparkplatz und falsche Kopie des Ausweises

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Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie
Wer auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt und dabei eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises eines anderen sichtbar auslegt, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen. Behindertenparkplatz und falsche Kopie des Ausweises weiterlesen

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Fahrtenbuchauflage bei Falschangaben

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Bei falschen Angaben zum Fahrer kann Fahrtenbuchpflicht verhängt werden : Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Pkw-Halter zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Fahrtenbuchauflage bei Falschangaben weiterlesen

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Mietrecht: Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen

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In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen
verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die
Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem
Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur
ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein
Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden
Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom
9. März 2005 – VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

BGH Urteil vom 29.3.2006, Az: VIII ZR 191/05 Mietrecht: Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen weiterlesen

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Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer

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Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert  eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn  keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird.
BGH Urteil vom 9.5.2006, Az: VI ZR 225/05 Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer weiterlesen

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Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall

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Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.

Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde.
Urteil BGH V. 28.06.2006, AZ: XII ZR 50/04

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall weiterlesen

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Kaufrecht: Was ist ein Jahreswagen

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Ein von einem Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen“ verkauftes
Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten
Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung
mehr als zwölf Monate liegen. (Urteil BGH 7.6.2006, Az: VIII ZR 180/05) Kaufrecht: Was ist ein Jahreswagen weiterlesen

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Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall

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Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters
hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines
Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich
günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich
relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – zugänglich war.
Urteil BGH vom 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall weiterlesen

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Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Checkliste zur fristlosen Kündigung

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Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden?

Die folgende Übersicht schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss. Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Checkliste zur fristlosen Kündigung weiterlesen

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Werkvertrag: Zum Werklohnanspruch

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BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung : Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig. Werkvertrag: Zum Werklohnanspruch weiterlesen

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VOB/B: Späte Kündigung des Pauschalvertrages

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Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags
Wird ein VOB/B Pauschalpreisvertrag erst kurz vor Bauende vom Auftraggeber gekündigt, muss der Bauunternehmer die Gesamtleistung nicht in Einzelleistungen aufgliedern (und damit seine Kalkulation offenlegen). VOB/B: Späte Kündigung des Pauschalvertrages weiterlesen

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Haftungsquoten in Gesamtschuld gibt es nicht

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Verursachungsquoten sind bei gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich: Nimmt der Bauherr im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt einen von beiden in Anspruch, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen unbeachtlich. Haftungsquoten in Gesamtschuld gibt es nicht weiterlesen

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Selbstständiger: Fiktives Einkommen und Unterhalt

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Böses Erwachen bei Aufnahme einer ungesicherten selbstständigen Tätigkeit: Nimmt ein abhängig Beschäftigter eine selbstständige Tätigkeit auf, ohne zuvor gesichert zu haben, den geschuldeten Unterhalt für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder auch weiterhin zahlen zu können, kann er sich nicht auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit berufen.
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Kindesunterhalt: USA Aufenthalt kein Sonderbedarf

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Kosten für USA-Aufenthalt einer Schülerin sind kein notwendiger Sonderbedarf: Bei den Kosten für einen USA-Aufenthalt einer Schülerin der Jahrgangstufe 11 handelt es sich nicht um notwendigen Sonderbedarf. Kindesunterhalt: USA Aufenthalt kein Sonderbedarf weiterlesen

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