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Arbeitsrecht: Bundesurlaubsgesetz – Die wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch

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Urlaubsanspruch: Unsere Übersicht zum Urlaub im Arbeitsrecht beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch, die gerade in den Sommermonaten häufig auftreten. Zum Thema Urlaub und Urlaubsanspruch finden Sie auf unserer Webseite zum Arbeitsrecht eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Informationen, der früher hier auffindbare Artikel ist umgezogen, damit dieser Inhalt zentral gepflegt werden kann:

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Arbeitsrecht: Änderungskündigung und Lohn

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Annahmeverzug: Wie ist die Lohnberechnung nach Ablehnung einer Änderungskündigung?

Bei Änderungskündigungen – etwa zur Entgeltabsenkung – ergeben sich bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist und bis zur Beendigung des Kündigungsschutzprozesses erhebliche Schwierigkeiten Arbeitsrecht: Änderungskündigung und Lohn weiterlesen

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Teilzeit und Elternzeit

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Teilzeitanspruch: Teilzeitanspruch in der Elternzeit bei Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes : Der Arbeitgeber kann das Begehren einer Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin sei nicht vertretungsweise neu besetzt, sondern durch anderweitige Verteilung der Arbeit wegrationalisiert worden. Teilzeit und Elternzeit weiterlesen

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VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel

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Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt die Hürden für eine wirksame Vertragsstrafenregelung immer niedriger. Ist in einem Bauvertrag die VOB/B vereinbart, reicht es, wenn die Vertragsstrafenklausel „für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins“ greift.

Diese Klausel sei verschuldensabhängig auszulegen und damit wirksam, so die BGH-Richter. Allein durch die nachrangige Vereinbarung der VOB/B im Vertrag werde die verschuldensunabhängige Vertragsstrafenregelung um § 11 Nummer 2 VOB/B und damit um die weitere Voraussetzung des Verzugs ergänzt (BGH, VII ZR 44/05).

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Erbrecht: Erbschein

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Was Sie zum Erbschein wissen sollten: Das Nachlassgericht muss dem Erben auf Antrag über sein Erbrecht und, wenn er nur zum Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils einen Erbschein erteilen.

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Erbrecht: Wann liegt ein eigenhändiges Testament vor

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Teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam: Bezieht sich der eigenhändig geschriebene Textteil eines Testaments auf einen vorangestellten maschinenschriftlichen Textteil, enthält er jedoch keine eigenständige letztwillige Verfügung, ist das Testament wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften unwirksam. Erbrecht: Wann liegt ein eigenhändiges Testament vor weiterlesen

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Kindesunterhalt: Unterhaltsdauer für nichteheliches Kind

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Dauer bei Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes: Die Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen. In einem solchen Fall kann der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes verpflichtet sein, der Mutter auch über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus Unterhalt zu gewähren. Kindesunterhalt: Unterhaltsdauer für nichteheliches Kind weiterlesen

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WEG-Recht: Eigentümerversammlung nach WEG

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WEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführung der Eigentümerversammlung

Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Durchführung einer Eigentümerversammlung zu beachten ist, ufert stark aus. Die folgende Übersicht gibt daher einen Überblick über die häufigsten Fragen.

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Sturmschäden: Haftung des Vermieters aus Verkehrssicherung

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Vermieter haftet nicht für bei Sturm umstürzende Mülltonnen
Wird der Pkw eines Mieters bei einem Sturm durch eine umstürzende Mülltonne beschädigt, kann er vom Vermieter keinen Schadenersatz verlangen.
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Versicherungsrecht: Schadenersatz bei Versagung der Deckung der RSV

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Schadenersatz bei unberechtigter Deckungsablehnung des Versicherers
Der Rechtsschutzversicherer kann grundsätzlich auch für Schäden haften, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann.  Versicherungsrecht: Schadenersatz bei Versagung der Deckung der RSV weiterlesen

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Autokauf: Aufklärungspflicht über Re-Import

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Aufklärungspflicht des Händlers bei Re-Importen
Die Eigenschaft „Re-Import“ ist auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt ein preisbildender Faktor und deshalb aufklärungspflichtig.
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Fahrverbot und Augenblicksversagen

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Augenblicksversagen außerhalb geschlossener Ortschaft
Bei einer dreispurig autobahnmäßig ausgebauten Fahrbahn einer Landstraße mit Mittelleitplanke braucht ein auswärtiger Verkehrsteilnehmer außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu rechnen. Fahrverbot und Augenblicksversagen weiterlesen

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