Kindsunterhalt: Konfirmation kein Sonderbedarf

Kindsunterhalt: Konfirmation kein Sonderbedarf - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

a) Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit  vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Fortführung der Senatsurteile vom 11. November 1981 – IVb ZR 608/80 – FamRZ 1982, 145und vom 11. April 2001 – XII ZR 152/99 – FamRZ 2001, 1603).

b) Die Kosten für eine Konfirmation sind spätestens mit Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar und deswegen nicht überraschend i.S. von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
BGH Urteil vom 15.2.2006, Az: XII ZR 4/04

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Scheidung: Trennungsunterhalt und Selbstbehalt

Scheidung: Trennungsunterhalt und Selbstbehalt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

a) Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt (Ehegattenselbstbehalt) kann nicht generell mit dem Betrag bemessen werden, der als notwendiger Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des  Verwandtenunterhalts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt (Fortführung des Senatsurteils vom 1. Dezember 2004 – XII ZR 3/03 – FamRZ 2005, 354 ff.).

b) Einer zusätzlichen Grenze der Leistungsfähigkeit nach den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht mehr (Abgrenzung
zu den Senatsurteilen BGHZ 109, 72, 83 f. und vom 9. Juni 2004 – XII ZR 308/01 – FamRZ 2004, 1357, 1358 f.; Fortführung des Senatsurteils BGHZ 153, 358, 364 f.).

BGH Urteil vom 15.3.2006, Az: XII ZR 30/04

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Verhaltensbedingte Kündigung: Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit

Verhaltensbedingte Kündigung: Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Fährt ein Arbeitnehmer während einer längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Hirnhautentzündung trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos beenden.

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Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig

Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ist im Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich wegen eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses nicht durchgeführt worden, kann er nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf Antrag auch nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der vertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig war.

Hinweis: Beachten Sie, dass sich durch die Familienrechtsreform 2008 in diesem Bereich Änderungen ergeben haben – sehen Sie dazu in die aktuellen Beiträge zum Stichwort Versorgungsausgleich.

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Erbrecht: Welche Folgen hat die Rücknahme von Testamenten aus der Verwahrung?

Erbrecht: Welche Folgen hat die Rücknahme von Testamenten aus der Verwahrung? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Erblasser betreiben großen Aufwand für die Gestaltung von Testamenten, um die bestmögliche Nachfolgeregelung zu gewährleisten. „Der sicherste Weg“ für die Realisierung dieses Erblasserwillens ist die Verwahrung von Testamenten. Der folgende Beitrag zeigt die rechtlichen Konsequenzen der Rücknahme von privatschriftlichen und notariellen Testamenten aus der Verwahrung.

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Zahlungsverzug im Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung

Zahlungsverzug im Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Zahlt der Mieter trotz entsprechender Abmahnung wiederholt unpünktlich seine Miete, kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. Diese klaren Worte sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Er machte deutlich, dass jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen könne.
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