Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Entgeldreduzierung

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Arbeitsrecht

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand.

BAG, Urteil vom 12. 1. 2006 – 2 AZR 126/ 05

„Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Entgeldreduzierung“ weiterlesen

Kündigung der zweigliedrigen Gesellschaft

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto vom Förderturm

a) Eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist.

b) Die Frage der Zumutbarkeit kann nicht ohne Berücksichtigung der beiderseitigen Verhaltensweisen der Gesellschafter beantwortet werden. Dies gilt bei wechselseitigen Kündigungen auch dann, wenn das vorangegangene Fehlverhalten des kündigenden Gesellschafters nicht so schwerwiegend ist, dass es die fristlose Kündigung seines
Mitgesellschafters rechtfertigt.

c) Die unwirksame fristlose Kündigung eines Gesellschafters kann nicht als wichtiger Grund für die Kündigung des anderen Gesellschafters bewertet werden, ohne dessen vorangegangenes Fehlverhalten in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

d) Veranlasst ein Gesellschafter die Bauaufsichtsbehörde, gegen seinen Mitgesellschafter einzuschreiten, der auf dem Gesellschaftsgrundstück das genehmigte Bauvorhaben ausführt, obgleich die Baugenehmigung wenige Wochen zuvor infolge Zeitablaufs erloschen war, ist sein Vorgehen nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil das von ihm initiierte Verwaltungshandeln rechtmäßig ist.
BGH Urteil vom 21.11.2005, Az: II ZR 367/03

„Kündigung der zweigliedrigen Gesellschaft“ weiterlesen

Annahmeverzug und Streit über Zustandekommen über Vertrag

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht
Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen des Vertrags
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zu Stande gekommen ist, muss der Arbeitgeber nur  Annahmeverzugsvergütung zahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.

„Annahmeverzug und Streit über Zustandekommen über Vertrag“ weiterlesen

Sachmangel beim PKW: Mangel oder Eigentümlichkeit

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht
Gebrauchtwagen: Sachmangel oder „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“?
Wann liegt nur eine „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“ vor, die nicht unter die Sachmängelhaftung fällt?
Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befassen. Es ging im Wesentlichen um die Innenverkleidung eines VW Sharan, Baujahr 1996, den der Kläger im Juli 2002 für 12.000 EUR gekauft hatte. Die Innenverkleidung wies auffällige „schlitzartige Verformungen“ auf. Die Kfz-Händlerin hielt diese Verformungen für eine „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“ und nicht für einen Sachmangel.

„Sachmangel beim PKW: Mangel oder Eigentümlichkeit“ weiterlesen

Verkehrsunfall: Keine Wartepflicht auf Restwertangebot

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall
Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot der Versicherung warten
Ein Geschädigter verstößt in der Regel nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens, wenn er in einem Totalschadensfall sein Unfallfahrzeug zum Restwertbetrag laut Schadensgutachten veräußert, ohne abzuwarten, ob der Versicherer nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot übermittelt.

„Verkehrsunfall: Keine Wartepflicht auf Restwertangebot“ weiterlesen

Verkehrsunfall: Entfall eines merkantilen Minderwertes beim Schadensersatz

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall
„Merkantiler Minderwert“: Anspruch kann bei gesuchtem Fahrzeugtyp ausgeschlossen sein
Selbst bei hohem Reparaturkostenaufwand ist ein merkantiler Minderwert eines beschädigten und fachgerecht reparierten Kfz nicht anzunehmen, wenn der Schaden kein eigentlicher Verkehrsunfallschaden war und das betroffene Fahrzeugmodell sehr gesucht und wertstabil ist.

„Verkehrsunfall: Entfall eines merkantilen Minderwertes beim Schadensersatz“ weiterlesen

Verkehrsunfall: Haftung des Radfahrers bei Rotlichtverstoss

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall
Radfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß
Wer als erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem links befindlichen Fuß- und Radweg fährt und auch eine für ihn „rot“ zeigende Ampel nicht beachtet, wodurch es zu einer Kollision mit einem anderen Radfahrer kommt, dem allenfalls ein geringfügiges Zuschnellfahren vorzuwerfen ist, muss den entstandenen Schaden alleine tragen.

„Verkehrsunfall: Haftung des Radfahrers bei Rotlichtverstoss“ weiterlesen