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Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Entgeldreduzierung

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Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand.

BAG, Urteil vom 12. 1. 2006 – 2 AZR 126/ 05

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Kündigung der zweigliedrigen Gesellschaft

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a) Eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist.

b) Die Frage der Zumutbarkeit kann nicht ohne Berücksichtigung der beiderseitigen Verhaltensweisen der Gesellschafter beantwortet werden. Dies gilt bei wechselseitigen Kündigungen auch dann, wenn das vorangegangene Fehlverhalten des kündigenden Gesellschafters nicht so schwerwiegend ist, dass es die fristlose Kündigung seines
Mitgesellschafters rechtfertigt.

c) Die unwirksame fristlose Kündigung eines Gesellschafters kann nicht als wichtiger Grund für die Kündigung des anderen Gesellschafters bewertet werden, ohne dessen vorangegangenes Fehlverhalten in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

d) Veranlasst ein Gesellschafter die Bauaufsichtsbehörde, gegen seinen Mitgesellschafter einzuschreiten, der auf dem Gesellschaftsgrundstück das genehmigte Bauvorhaben ausführt, obgleich die Baugenehmigung wenige Wochen zuvor infolge Zeitablaufs erloschen war, ist sein Vorgehen nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil das von ihm initiierte Verwaltungshandeln rechtmäßig ist.
BGH Urteil vom 21.11.2005, Az: II ZR 367/03

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Annahmeverzug und Streit über Zustandekommen über Vertrag

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Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen des Vertrags
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zu Stande gekommen ist, muss der Arbeitgeber nur  Annahmeverzugsvergütung zahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.

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Arbeitsrecht: Hemmung der Kündigungserklärungsfrist

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Kündigungsrecht: Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein
Der Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 BGB ist gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen ergreift.

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Baurecht: Zur Berechnung des Sicherheitseinbehalts

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Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden – Von welcher Bemessungsgrundlage ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt bzw. die zu erbringende Bankbürgschaft vorzunehmen? Ist der Brutto- oder der Nettorechnungsbetrag maßgeblich? Die Antwort finden Sie im folgenden Beitrag.
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Sicherheitseinbehalt und Bürgschaft

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Ablösung von Sicherheitseinbehalt durch Bankbürgschaft
Ist vereinbart, dass eine Gewährleistungsbürgschaft durch die Vorlage einer unbefristeten Bankbürgschaft abgelöst werden kann, muss der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt an den Unternehmer auszahlen.

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Bauträger und Mängelansprüche

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Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags?
Bauträger müssen es sich künftig sehr genau überlegen, ob sie sich auf eine Rückabwicklung des Vertrags einlassen oder reklamierte Mängel beseitigen. Das gilt vor allem, wenn der Eigentümer schon einige Jahre in der Wohnung wohnt.

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Erbrecht: Dauer der Testamentsvollstreckung

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Zu Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung
Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sollen Nachlass und Erben geschützt werden. Häufig geschieht die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung, weil die Erben noch minderjährig sind.

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Sachmangel beim PKW: Mangel oder Eigentümlichkeit

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Gebrauchtwagen: Sachmangel oder „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“?
Wann liegt nur eine „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“ vor, die nicht unter die Sachmängelhaftung fällt?
Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befassen. Es ging im Wesentlichen um die Innenverkleidung eines VW Sharan, Baujahr 1996, den der Kläger im Juli 2002 für 12.000 EUR gekauft hatte. Die Innenverkleidung wies auffällige „schlitzartige Verformungen“ auf. Die Kfz-Händlerin hielt diese Verformungen für eine „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“ und nicht für einen Sachmangel.

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Fluggastrechte: Schadenersatz wegen verspätetem Flug

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Reiserecht: Vorverlegung eines Flugs um 15 Stunden berechtigt zum Schadenersatz

Wird ein Flugpassagier zum gebuchten Termin auf Grund einer Vorverlegung des Flugs um fünfzehn Stunden nicht befördert, muss ihm Schadenersatz geleistet werden, da eine Vertragsverletzung gegeben ist.

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Verkehrsunfall: Keine Wartepflicht auf Restwertangebot

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Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot der Versicherung warten
Ein Geschädigter verstößt in der Regel nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens, wenn er in einem Totalschadensfall sein Unfallfahrzeug zum Restwertbetrag laut Schadensgutachten veräußert, ohne abzuwarten, ob der Versicherer nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot übermittelt.

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Verkehrsunfall: Entfall eines merkantilen Minderwertes beim Schadensersatz

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„Merkantiler Minderwert“: Anspruch kann bei gesuchtem Fahrzeugtyp ausgeschlossen sein
Selbst bei hohem Reparaturkostenaufwand ist ein merkantiler Minderwert eines beschädigten und fachgerecht reparierten Kfz nicht anzunehmen, wenn der Schaden kein eigentlicher Verkehrsunfallschaden war und das betroffene Fahrzeugmodell sehr gesucht und wertstabil ist.

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Verkehrsunfall: Haftung des Radfahrers bei Rotlichtverstoss

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Radfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß
Wer als erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem links befindlichen Fuß- und Radweg fährt und auch eine für ihn „rot“ zeigende Ampel nicht beachtet, wodurch es zu einer Kollision mit einem anderen Radfahrer kommt, dem allenfalls ein geringfügiges Zuschnellfahren vorzuwerfen ist, muss den entstandenen Schaden alleine tragen.

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