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Mietwagen nach Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Normaltarif

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Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem „Normaltarif“ höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif“ in Betracht kommt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 160, 377, 383 f.).

Urteil BGH 25.10.2005, AZ: VI ZR 9/05

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Mietwagen nach Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Normaltarif weiterlesen

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Umsatzsteuerberechnung bei Ersatzbeschaffung

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Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 – VI ZR 91/04 – BGHZ 162, 270).

Urteil BGH v. 15.11.2005 AZ: VI ZR 26/05 Umsatzsteuerberechnung bei Ersatzbeschaffung weiterlesen

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Übersehene Spielersperre im Kasino

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a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von
Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch
ausreichende Kontrollen durchsetzt.

b) Eine Spielbank kann bei einer antragsgemäß – im Gegensatz zu einer
einseitig – verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf
Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind
(Abweichung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 1995 – XI ZR 6/95 = BGHZ
131, 136).

BGH Urteil vom 15.12.2005, Az: III ZR 65/05 Übersehene Spielersperre im Kasino weiterlesen

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Mietrecht: Duldungsanspruch einer Parabolantenne

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Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, die Anbringung einer
Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung zu dulden.
BGH Urteil vom 16.11.2005, Az: VIII ZR 5/05 Mietrecht: Duldungsanspruch einer Parabolantenne weiterlesen

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Haftung in Arztpraxis-Gemeinschaft

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1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit.
2. Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung einer Belegärztegemeinschaft.

BGH Urteil vom 8.11.2005, Az: VI ZR 319/04 Haftung in Arztpraxis-Gemeinschaft weiterlesen

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Steuerberaterhaftung und Verjährung

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Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt auch dann frühestens mit dem Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids, wenn der Steuerberater in einer Steuersache eine Ausschlussfrist versäumt hat (Fortsetzung von BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 – IX ZR 167/02, WM 2004, 472 ff).

BGH Urteil vom 3.11.2005, Az: IX ZR 208/04
Steuerberaterhaftung und Verjährung weiterlesen

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