Haftungsrecht: Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit

Die Feuerwehr kann nicht für leichte Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden (OLG Oldenburg, 6 U 231/04). Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg und wies damit die Schadenersatzklage gegen eine Freiwillige Feuerwehr ab. Geklagt hatte ein Mieter, in dessen Haus es zu einem Brand gekommen war. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte das Feuer, überprüfte durch Abtasten die Decken und Wände auf verbliebene Glutnester und fuhr dann wieder ab. Eine Stunde später kam es im Dachstuhl des Hauses zu einem erneuten Brand, bei dem das Haus völlig zerstört wurde. Ursache war ein durch Funkenflug erzeugter Schwelbrand in der Holzbalkendecke. Der Mieter warf der Feuerwehr vor, sie habe es versäumt, eine Brandwache abzustellen. Dadurch hätte der weitere Schaden vermieden werden können. Die Gemeinde müsse daher für den Schaden an seinem Hausstand haften.
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Reiserecht: Hinweis auf Baulärm im Prospekt

Betreffen Bauarbeiten am Urlaubsort nicht nur ein Hotel, kann es ausreichend sein, wenn der Reiseveranstalter in seinem Prospekt bei der Ortsbeschreibung auf Bauarbeiten hinweist und nicht bei jeder „Hotelbeschreibung” für im betreffenden Ort liegende Hotels wiederholt.

Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur ReisepreisminderungMitte der 1980er hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. eine Tabelle entwickelt, de…Jul 25 2012www.ferner-alsdorf.de

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Im Urteilsfall betrafen die Beeinträchtigungen eine ganze Reihe von Hotels, die sich am gleichen Strandabschnitt befanden, an dem die Bauarbeiten ausgeführt wurden.

Beachten Sie: Das Urteil ermächtigt die Reiseveranstalter nicht dazu, auf Informationsseiten eines Prospekts lediglich allgemein auf Bauarbeiten hinzuweisen, um sich damit gegen Reklamationen verteidigen zu können. Auch der allgemeine Hinweis, dass „mit Bauarbeiten zu rechnen ist”, enthebt den Veranstalter nicht von seiner Verpflichtung, auf konkrete Beeinträchtigungen am Urlaubsort hinzuweisen. Das OLG gestand im Urteilsfall lediglich zu, dass der Hinweis, der für den konkreten Urlaubsort einmal gegeben wurde, dann auch für alle Hotels ausreichend ist, die vom Baustellenlärm betroffen sind (OLG Celle, 11 U 268/04).