Keine Unfallfreiheit bei Lackschaden von 800 Euro

Keine Unfallfreiheit bei Lackschaden von 800 Euro - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Keine Unfallfreiheit bei 800-Euro-Nachlackierung: Mit der Zusicherung der „Unfallfreiheit“ müssen Kfz-Händler vorsichtig sein!

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe. Der Kunde hatte bei einem Kfz-Händler einen gebrauchten Pkw für 25.000 Euro gekauft. Im Kaufvertrag war im Feld „unfallfrei“ das Wort „ja“ eingedruckt. Nachdem der Käufer einen Farbunterschied an der hinteren linken Seitenwand festgestellt hatte, bestätigte ihm der Händler, dass der Pkw vor seiner Erstzulassung mit einem Aufwand von rund 800 Euro (interne Kosten) repariert worden sei. Der Käufer wollte die Rückabwicklung des finanzierten Kaufs.

„Keine Unfallfreiheit bei Lackschaden von 800 Euro“ weiterlesen

Verkehrsunfall mit Fussgänger

Verkehrsunfall mit Fussgänger - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
 Kein Ersatzanspruch des Fußgängers, der neben der Ampel die Straße überquert
Die besonderen Rücksichts- und Wartepflichten des Abbiegenden bestehen nur gegenüber Fußgängern, mit denen zu rechnen ist. Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn im Abstand von ca. 20 Metern von der Fußgängerampel, verhält er sich unsorgfältig. Hiermit muss der Autofahrer nicht rechnen.

„Verkehrsunfall mit Fussgänger“ weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf: Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen ist kein Mangel

Gebrauchtwagenkauf: Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen ist kein Mangel - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar.

Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht.

BGH Urteil vom 23.11.2005, Az: VIII ZR 43/05 „Gebrauchtwagenkauf: Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen ist kein Mangel“ weiterlesen

Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung nach Abberufung

Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung nach Abberufung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird er dann als Geschäftsführer abberufen, genießt er von Anfang an Kündigungsschutz, sofern er ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben weiterbeschäftigt wird.
BAG, 2 AZR 614/04
„Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung nach Abberufung“ weiterlesen

Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit

Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verlangt ein Subunternehmer von einem Generalunternehmer eine Sicherheit nach § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so kann er auf einer Sicherheit bestehen. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, wenn ihm der Generalunternehmer eine Bankbürgschaft abtreten will, die seine Werklohnansprüche gegen den Auftraggeber sichern (BGH, VII ZR 152/05).
„Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit“ weiterlesen

Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung

Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ist grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zu vier Prozent seines jeweiligen Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres für eine – über die primäre Altersversorgung hinaus betriebene – zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen. (BGH, XII ZR 211/02)
„Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung“ weiterlesen

Bürogemeinschaft: Worauf Sie bei den Regelungen zu den Mieträumen achten sollten

Bürogemeinschaft: Worauf Sie bei den Regelungen zu den Mieträumen achten sollten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Bei der Bürogemeinschaft handelt es sich im Grunde um einen Mietvertrag mit Besonderheiten. Dem Bürogemeinschafter werden vom Praxisinhaber Räumlichkeiten zur Nutzung als Praxis zur Verfügung gestellt. Wie bei der Praxisgemeinschaft bleiben die Praxen des Praxisinhabers und auch des Bürogemeinschafters mit allen Konsequenzen selbstständig.
„Bürogemeinschaft: Worauf Sie bei den Regelungen zu den Mieträumen achten sollten“ weiterlesen