Zur Sicherstellung eines Hundes

Zur Sicherstellung eines Hundes - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Hat eine Hündin bereits zwei Personen gebissen, darf ihre Haltung untersagt und das Tier sichergestellt werden.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einer Eilentscheidung. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Schnauzerhündin, die im Mai 2004 zweimal ein 18-jähriges Mädchen angesprungen und im Oktober 2004 einem acht Jahre alten Mädchen ein Stück der Oberlippe abgebissen hat. Daraufhin stufte die Ordnungsbehörde das Tier als gefährliche Hündin ein.

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Übersehen des Ortseingangschilds kann Augenblicksversagen sein

Übersehen des Ortseingangschilds kann Augenblicksversagen sein - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Anordnung eines Regelfahrverbots (§ 4 BKatV) auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm wegen der äußeren Umstände (zweispurig ausgebaute Straße mit Mittelleitplanken, keine Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden. In diesem Fall kann das Fahrverbot entfallen (OLG Dresden, Ss (OWi) 249/05).

Parken am Sportplatz: Beschädigung eines PKW durch fliegenden Ball

Parken am Sportplatz: Beschädigung eines PKW durch fliegenden Ball - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein „Fehlschuss“ auf dem Sportplatz muss nicht in jedem Fall eine Ersatzpflicht des Fußballspielers auslösen.

Hierauf wies das Landgericht (LG) Mainz in der Schadenersatzklage eines Pkw-Eigentümers hin. Dieser hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe eines Sportplatzes abgestellt. Auf dem Sportplatz, der mit einem Ballfangzaun vom Parkplatz abgegrenzt ist, hatte ein noch Minderjähriger Torschüsse geübt. Einer der Schüsse ging über das Tor und den Ballfangzaun hinweg und soll einen Schaden am Kotflügel des Pkw verursacht haben.

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Beamter: Telefonbetrug und Kürzung der Bezüge

Beamter: Telefonbetrug und Kürzung der Bezüge - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Telefonbetrug: Dienstbezüge eines Beamten dürfen gekürzt werden
Ein Beamter, der während der Dienstzeit private Telefongespräche unter missbräuchlicher Kennzeichnung als Dienstgespräche führt, bereichert sich vorsätzlich zum Nachteil des Dienstherrn. Ihm können daher die Dienstbezüge auf bestimmte Zeit gekürzt werden.
OVG Rheinland-Pfalz, 3 A 10933/05.OVG

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Arbeitszeugnis: Unterschrift muss leserlich sein

Arbeitszeugnis: Unterschrift muss leserlich sein - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Arbeitszeugnis: Unterschrift des Arbeitgebers muss als Unterschrift erkennbar sein
Eine vom Arbeitgeber im Arbeitszeugnis verwendete überdimensionierte, im Wesentlichen aus bloßen Auf- und Abwärtslinien bestehende Unterschrift ist nicht ordnungsgemäß, wenn dadurch der Verdacht aufkommen kann, der Arbeitgeber wolle sich von dem Zeugnisinhalt, zu dessen Aufnahme in das Zeugnis er durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet worden ist, distanzieren.
LAG Nürnberg, 4 Ta 153/05

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Kindesunterhalt: Berufsausbildung und Unterhalt

Kindesunterhalt: Berufsausbildung und Unterhalt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Kindesunterhalt: Berufsausbildung kann vor Unterhaltspflicht treten

Hinter den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder treten die Interessen des unterhaltspflichtigen Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, grundsätzlich zurück. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unterhaltspflichtige erstmals eine abgeschlossene Berufsausbildung erlangen will.
OLG Hamm, 11 UF 34/05
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Erbrecht: Wie das Testament aufbewahren – Wohin mit dem Testament?

Erbrecht: Wie das Testament aufbewahren – Wohin mit dem Testament? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag? Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgende Übersicht zeigt die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf.

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