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Was bedeutet „Benutzen“ eines Handys am Steuer?

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Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen (OLG Hamm, 2 Ss OWI 177/05)

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Haftung des Eigentümers bei Sturz in offenen Lichtschacht

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Wird der 151 kg schwere Gitterrost eines Kellerschachts von Unbekannten entfernt, haftet der Eigentümer nicht für Schäden, die durch den Sturz eines Radfahrers in den Schacht entstehen (OLG Karlsruhe, 7 U 104/04).
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den ein Schüler gegen eine Stadt als Träger einer Schule angestrengt hatte. Der Schüler war nachts mit dem Fahrrad über den unbeleuchteten Schulhof gefahren. Dort befanden sich mehrere Kellerschächte mit einer Tiefe von ca. 2,00 m, die durch Gitterroste abgedeckt waren. In dieser Nacht hatten Unbekannte einen Gitterrost herausgehoben, so dass der Schüler in den offenen Kellerschacht stürzte und sich insbesondere im Gesicht schwer verletzte. Mit seiner Klage verlangte er von der Stadt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

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Fußballer muss für „Blutgrätsche“ Schadenersatz leisten

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Bei einem groben Foul droht dem Fußballspieler neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadenersatz (OLG Hamm, 34 U 81/05). Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Fußballers hin, der während eines Spiels zwischen zwei Amateurmannschaften – ohne den Ball zu spielen – in das Bein seines Gegenspielers gegrätscht war. Das Landgericht hatte ihn zum Ersatz der hierdurch entstandenen Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6.000 EUR verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Fußballer nun nach einem rechtlichen Hinweis des OLG zurückgenommen.

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Aufforderung zur Vertragserfüllung statt Rücktritt

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Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Schuldner weiterhin die Vertragserfüllung, muss er den Schuldner zur Begründung eines Rücktrittsrechts und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erneut unter Fristsetzung zur Leistung auffordern (OLG Celle, 16 U 232/04).
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Hauskäufers aufmerksam. Dabei brachte der Verkäufer die vertraglich erforderlichen Löschungsunterlagen hinsichtlich der eingetragenen Grundpfandrechte nicht bei. Der Käufer setzte dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erhob er Klage auf Verschaffung des Eigentums. Zu einem späteren Zeitpunkt erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadenersatz wegen vergeblicher Aufwendungen.

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Auszahlungsanspruch von Bankguthaben auch nach mehr als 30 Jahren

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Auch wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens (OLG Frankfurt a.M., 2 U 12/04).
So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und gab einer Frau Recht, die ein Kreditinstitut auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommen hatte. Zuvor hatten auf dem Konto 38 Jahre keine Kontobewegungen mehr stattgefunden. Die Bank hatte geltend gemacht, alle Unterlagen nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet zu haben und die Einrede der Verjährung erhoben. Auch sei nach einem solchen Zeitraum davon auszugehen, dass das Guthaben ausgezahlt worden sei.

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WEG-Recht: Konsequenzen der Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft

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Bislang war die Frage nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Eigentümergemeinschaft rechtsfähig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass sie rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. (BGH, V ZB 32/05).
Damit sind vier Praxisprobleme im Zusammenhang mit Forderungen der Eigentümer oder gegen diese geklärt:

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Mietrecht: Kündigungsverzicht darf nicht mehr als vier Jahre betragen

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In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein – auch beiderseitiger – formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt (BGH, VIII ZR 27/04).
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der in seinem Mietvertrag einen fünfjährigen Kündigungsverzicht vereinbart hatte. Als er gleichwohl früher ausziehen wollte, kam es zum Streit mit dem Vermieter. Der BGH gab jedoch dem Mieter Recht.

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Zwangsverwalter: Rechte bei der Zwangsverwaltung im Mietrecht

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Zwangsverwaltereinsetzung: Welche Rechte und Pflichten bestehen?
Wird zur Verwaltung der Mietwohnung ein Zwangsverwalter eingesetzt, ist der Mieter hinsichtlich dessen Rechte und Pflichten oft unsicher. Die wichtigsten können wie folgt zusammengefasst werden: Einerseits kann der Zwangsverwalter alle Rechte aus dem bestehenden Mietverhältnis – wie ein Vermieter – geltend machen. Andererseits tritt er aber auch umfassend in alle Vermieterpflichten aus dem Mietvertrag ein.
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Vereinfachter Nachweis der Erbenstellung

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Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. So stellt z.B. ein eröffnetes öffentliches Testament in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar (BGH, XI ZR 311/04).
Mit dieser Begründung verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Bank, die angefallenen Kosten für den von ihr beim Erben angeforderten Erbschein zu erstatten. Der Erbe hatte eine Umschreibung des Kontos verlangt und dazu Fotokopien der Sterbeurkunde und des eröffneten Testaments beigefügt. Das reichte der Bank jedoch nicht aus. Für den von ihr verlangten Erbschein musste der Erbe 1.434 EUR Gerichtsgebühren zahlen.

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Neue Urteile zur Abrechnung von Stundenlohnarbeiten

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Wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist und Stundenlohnarbeiten lediglich Zusatzleistungen darstellen, muss der Bauunternehmer die Stundenlohnarbeiten so substanziiert darstellen, dass sie klar von den Leistungen abgrenzbar sind, die im Pauschalpreis abgerechnet werden. (OLG Hamm, 24 W 20/04).

 

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nochmals bestätigt. Dabei hat es Hinweise gegeben, wodurch der Bauunternehmer die Abgrenzung belegen könne. Aus jedem Stundenlohnzettel müsse hervorgehen

 

  • der genaue Zeitpunkt und Zeitraum der verrichteten Arbeiten,
  • die Anzahl der geleisteten Stunden,
  • die Namen der Mitarbeiter und deren Vergütungssatz,
  • die genaue Bezeichnung der Baustelle, des konkreten Gebäudes, Stockwerks, der Räume,
  • welche Leistungen konkret erbracht worden sind.

 

Hinweis: Wenn der Bauleiter des Auftraggebers die – ordnungsgemäß ausgefüllten – Stundenzettel gegengezeichnet hat, ist der Bauunternehmer so „gut wie durch“. Dann dreht sich die Beweislast nämlich um. Der Auftraggeber muss darlegen, dass die Angaben auf dem Stundenlohnzettel falsch sind BGH, VII ZR 334/03).
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Wie lange hat Auftraggeber bei der Stellung der Sicherheit nach § 648a BGB Zeit?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der Frage geäußert, was eine „angemessene“ Frist ist, innerhalb derer der Auftraggeber der Forderung des Bauunternehmers nach Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nachkommen muss. BGH, VII ZR 346/03
Dabei kommt es – so der BGH – immer auf den Einzelfall an. Auftraggeber in finanziell „normalen“ Verhältnissen sollten die Sicherheit in sieben bis zehn Tagen beibringen können. Dauert es länger, handelt der Auftraggeber nur schuldlos, wenn er alle Maßnahmen ergriffen hat, die Sicherheit schnellstmöglich vorzulegen.\r\n
Wichtig: Setzt der Bauunternehmer eine zu kurze Frist, ist diese nicht unwirksam. Der Auftraggeber darf sie also nicht willkürlich lange überschreiten. Eine zu kurze Frist setzt nämlich nur eine angemessene Frist in Lauf .
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Baurecht – Verspätete Fertigstellung: Umfang des Schadenersatzes

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Der Bauherr ist nicht gehalten, eine von ihm genutzte Zweitwohnung zum Zwecke der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Bauunternehmer mit der Erstellung einer weiteren Zweitwohnung in Verzug gerät (BGH, VII ZR 276/03).
Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Bauherrn Recht, der den für ihn tätigen Bauunternehmer auf Schadenersatz wegen verspäteter Fertigstellung einer Wohnung in Anspruch genommen hatte. Diese Wohnung wollte er als Wochenendwohnung nutzen. Dafür wollte er seine bisher genutzte Ferienwohnung in der gleichen Stadt vermieten. Hierzu kam es jedoch wegen der verspäteten Fertigstellung der neuen Wohnung nicht. Der Bauunternehmer wies seine Forderung auf Nutzungsausfall mit der Begründung zurück, dass er zur Schadensminderung ohne weiteres die alte Ferienwohnung hätte vermieten können.

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Arbeitgeber ist bei Zeugniskorrektur an seinen Text gebunden

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Gibt ein Arbeitnehmer sein Zeugnis wegen eines Schreibfehlers zur Korrektur zurück, darf der Arbeitgeber keine inhaltlichen Änderungen mehr vornehmen (BAG, 9 AZR 352/04).
Hierauf machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin aufmerksam. Die Frau hatte das ihr erteilte Zeugnis wegen eines Rechtschreibfehlers und einer falschen Geburtsortangabe dem Arbeitgeber mit der Bitte um Korrektur zurückgereicht. Dieser hatte daraufhin das zunächst als „stets einwandfrei“ bezeichnete Verhalten der Arbeitnehmerin in dem berichtigten Zeugnis in „einwandfrei“ geändert.

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